Deutschland

Migrantenkriminalität – Polizei räumt ein: Der deutsche Staat ist nicht mehr handlungsfähig

Migrantenkriminalität – Polizei räumt ein: Der deutsche Staat ist nicht mehr handlungsfähig 1
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Aufgrund von Millionen zusätzlicher Straftaten, verübt durch Migranten, und den daraus folgenden Personal-Mangel können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gewährleisten. Bundesweit fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte sowie 20.000 Polizisten, erklärten der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei am Mittwoch in Berlin. Dies wirke sich unmittelbar auf die Sicherheit aus. Staatsanwaltschaften und Gerichte würden sich immer häufiger damit behelfen, Verfahren einzustellen. „Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe die Quote bei einem Viertel gelegen.

Besonders alarmierend sei die Freilassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft, wenn Verfahren zu lange dauerten. „Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal vor“, sagte Gnisa. Dabei handle es sich um Verdächtige, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen würden. Es klemme in der Justiz an allen Ecken und Enden. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“ Besonders belastet seien neben der Strafjustiz die Verwaltungsgerichte, die sich um die große Zahl von Asylverfahren kümmern müssten. Wegen der anstehenden Pensionierungswelle werde sich die Lage bei Justiz und Polizei in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch verschärfen.

GdP-Chef Oliver Malchow forderte 20.000 zusätzliche Polizisten und damit mehr als die von SPD und Union mit Blick auf die Bundestagswahl versprochenen 15.000 Beamten. Vor allem die Länder müssten mehr tun. Wie brisant der Personal-Mangel sei, habe sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Dort seien 23.000 Polizisten eingesetzt gewesen. „Da war aber auch nicht mehr drin“, erklärte Malchow. Trotz des Massenaufgebots an Sicherheitskräften war es zu schweren Randalen in der Hansestadt gekommen, derer die Polizei stundenlang nicht Herr wurde.

Die Polizei könne sich nicht mehr so um Sicherheit und Alltagskriminalität kümmern, wie dies von den Bürgern gewünscht werde, bemängelte Malchow. Bei Wohnungseinbrüchen etwa würden die Bürger oft erst Opfer der Diebe und dann des Staates, der die Fälle mangels Personal nur verwalte und nicht aufkläre. „Das ist kein handlungsfähiger Staat“, fügt der der Chef der Polizei-Gewerkschaft hinzu. Deutliche Worte, die bei jedem Bundesbürger die Alarmglocken läuten lassen sollten.

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Elke Baron
Elke Baron

Es geht also zurück ins Mittelalter: Dort, wo viele Migranten ursprünglich herkommen. Denn nach Europa kommen schließlich überwiegend nur jene, die selbst in ihrer eigenen Heimat aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, ihres Verhaltens und ihrer Bildung kaum Perspektiven haben und dort eher geächtet werden. Deshalb kommen sie nach Europa. Hier werden sie hofiert und rundherum versorgt – und das sogar ohne Gegenleistung und selbst bei Begehen krimineller Handlungen. Wir müssen dringend aufhören uns einzubilden, dass Eroberungskulturen in uns irgend etwas anderes sehen als Beute. Die uns gepredigte Toleranz kommt vom Lateinischen und heißt: erdulden, ertragen. Deutschland geht einer unguten Zukunft entgegen, die… Weiterlesen »

Dominik kohn
Dominik kohn

Mein Vorschlag wäre kleine sachen einer Sicherheitsfirma zu geben. Die staatlich ist. Die zum Beispiel kleine unfalle ohne Verletzten aufnimmt. Oder überprüfungen von leuten. Für sachen die schwerer sind muss die Polizei eh kommen. Die Voraussetzung dafür im in so einem sicherheitsbereich zu arbeiten wäre eine Geprüfte-schutz und sicherheitskraft oder höher Vorteil: 1. der Wachdienst und Polizei würden besser zusammen arbeiten. 2. Mehr Kontrolle und schnellere Einsatzbereitschaft. 3. Die straftaten werden besser bearbeitet. Weil in vielen Fällen kann es auch ein wachdienst. Hat es in seiner ausboldung. Und macht es in betrieben genau so gut. 4. Polizei Beamte könnten sich… Weiterlesen »

Charly
Charly

Wer heutzutage eine Arbeit bei der Polizei oder Strafvollzug annimmt ist selber schuld, sich mit dem Müll der Gesellschaft ab zu geben der kann gleich bei der Müllabfuhr arbeiten, gut bezahlt und sicher!

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Mich wundert schon, dass Herr Malchow seine berechtigten Forderungen ueberhaupt stellen darf. Die Frage ist nur wie lange er das noch darf. Die wichtigste Forderung hat er aber vergessen. Executive und Judikative muessen mehr Rechte und mehr glasharte Vorgaben haben, damit der Augiasstall Deutschland endlich wieder ausgemistet werden kann. Exakt das ist aber ist nicht mal ansatzweise von unserer Legislative geplant oder gewuenscht. Der Mangel an Konsequnz grassiert nicht nur in Deutschland ungebremst.

Hacki
Hacki

Es dauert nicht mehr lange und es gibt eine Bürgerwehr!
Vielleicht wird es auch Zeit!
Man muss die wahnsinnigen in ihre Schranken weisen!
Wenn es sein muss mit Gewalt!
Wer nicht hören will muss fühlen!
Ich will meine Enkel glücklich aufwachsen sehen!
Dafür gebe ich alles

Bernd Rothmann
Bernd Rothmann

Das klingt wie eine feindliche Übernahme
durch den Islamismus.Diese Frau gehört
spätestens bei der nächsten Wahl sofort
abgesetzt.Unverantwortlich für das Deutsche Volk so was.

Bernd Rothmann
Bernd Rothmann

Das ist nicht Volkes Stimme,na ja die Wahlen werden es zeigen.

Ralf Fischer
Ralf Fischer

Wir sollten in Deutschland Hilfspolizisten Einführen die zb. in Öffentlichen Bereichen Tätig werden Dürfen wie zb. Kontrollfahrten, Citystreife , Straßensperren bei Unfällen und der Gleichen mehr, ich würde da sofort helfen wollen, das würde bestimmt helfen.

Georg Lickert
Georg Lickert

Liebe Polizei, der Steuerzahler stellt ihnen sehr gute Waffen zu Verfügung, warum knallen Sie das kriminelle Pack
nicht ab? Das wäre besser als noch mehr Richter und ähnliches Pack.

Günther Zimmermann
Günther Zimmermann

Die Polizei und die Gerichte werden sich hüten und dem Deutschen Volk helfen dazu sind sie nicht da das sind Marionetten der Politiker und diese wiederum Marionetten der Besatzer und der Wirtschaft. Handlanger von Verbrechern.

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