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Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht erklärt Zwangsgebühren für unrechtmäßig

Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht erklärt Zwangsgebühren für unrechtmäßig 1

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt, das wegweisend sein könnte: Die Richter stellten in ihrer Entscheidung (Az: BVerwG 6 C 32.16) fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar.

Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten, den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Vor Gericht gab sie an, keine Zimmer mit Fernsehern, Radios oder Internetempfang zu vermieten. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Inhaber von Hotel- und Gästezimmern sind bislang verpflichtet, für jede Räumlichkeit ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei das erste beitragsfrei ist. Zusätzlich müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten zahlen, der sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge richtet.

Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht erklärt Zwangsgebühren für unrechtmäßig 2 Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will.

Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt.

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.

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Reinhard Förster
Reinhard Förster
30. März 2018 18:02

Hallo zusammen sede ebenfalls Angebote der GEZ ungeöffnet und mit der Bemerkung : falsche Anschrift der Treuhänder der jur. Person die hier angeschrieben wird ist die Stadtverwaltung. In der Din 5007 ist die Schreibweise der natürlichen Person die ich nunmal bin, klar geregelt, Mustermann, Max und nicht Herr Max Mustermann. Also nicht an mich das Schreiben. Punkt. Natürlich ist ein sogenanntes P- Konto ( Pfändungsschutzkonto ) sehr hilfreich. Dort kann man über bis zu 1.070 € verfügen ohne das jemand anderer Zugriff hätte. Viel Erfolg euch…… Übrigens jemanden aus den Amtsstuben zu zerren ist KEINE Lösung, die wissen es nicht… Weiterlesen »

Reinhard Förster
Reinhard Förster
30. März 2018 17:57

Hallo zusammen sede ebenfalls Angebote der GEZ ungeöffnet und mit der Bemerkung : falsche Anschrift der Treuhänder der jur. Person die hier angeschrieben wird ist die Stadtverwaltung.
In der Din 5007 ist die Schreibweise der natürlichen Person die ich nunmal bin, klar geregelt, Mustermann, Max und nicht Herr Max Mustermann.
Also nicht an mich das Schreiben.
Punkt.
Natürlich ist ein sogenanntes P- Konto ( Pfändungsschutzkonto ) sehr hilfreich.
Dort kann man über bis zu 1.070 € verfügen ohne das jemand anderer Zugriff hätte.
Viel Erfolg euch……

Andreas 1 Mitschke
Andreas 1 Mitschke
18. Januar 2018 19:57

Man kann nur Menschen beleidigen…

Doro
Doro
2. Januar 2018 0:04

Ich nenne unsere GEZ.Verblödungs-und-Verdummungszwangsabgabe.Es ist einfach unglaublich, dass hier wieder mal in dieser tollen EU, wo jede Gurke gleich gekrümmt sein soll,in jedem EU-Land für den Rundfunk und Fernsehfunk andere Gesetze gelten.Aber dort gibt es ja auch keine Rautenfrau und kein Staatsfernsehen und keinen Staatsfunk,denn so empfinde ich dieses gesteuerte Medium.

Helmut
Helmut
15. November 2017 10:44

Wie war das noch mit dem “Sozialstaat”?
Zuerst plündern sie dich, wo es nur geht, um dir dann großzügig einen Bruchteil wieder auszubezahen, während die Damen und Herren Politschranzen schmarotzen, was das Zeug hält und dazu noch unser Geld, wo es nur geht, aus dem Fenster hinauszuwerfen.
Hauptsache die Zionisten sind zufrieden und können fett Kohle machen – darum geht´s und um nichts anderes, außer natürlich, ganz nebenbei das Deutsche Volk dem Erdboden gleichzumachen (Hootonplan, Morgentauplan etc.).

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs
9. November 2017 14:41

Halten wir mal fest: 1. es gibt einen sog. “Rundfunkstaatsvertrag” a) mit wem wurde er abgeschossen, denn die BRiD ist kein Staat, wie wir wissen b) angeblich wurde er mi den Ländern abgeschlossen, die angeblich Verfassungen haben 2) Haben wir mit den “ÖR” Verträge abgeschlossen? Hier gibt es ein eindeutiges Nein und muß nicht weiter erläutert werden 3, Das Grundgesetz hält fest, daß “Verträge zu Lasten Dritter gesetzeswidrig und daher ungültig sind 4. Verträge können gekündigt werden. Die Sender verweigern die Kündigung, erkennen sie nicht an! Zu 1): Es gibt einen Vertrag, aber nicht mit einem Staat, sondern mit den… Weiterlesen »

LeChiffre
LeChiffre
6. Oktober 2017 14:52

Gebt aber nicht zuviel positive Meinung auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist vom Regime ausgekungelt und gehört somit dazu.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs
9. November 2017 13:20
Reply to  LeChiffre

Korrekt! Es sind nur Systemtreue Richter, die zudem von den Alliierten keine Legitimation haben.

LeChiffre
LeChiffre
6. Oktober 2017 14:41

@Frank 3.10.
Sendungswiederholungen und hochwertiges Programm……..

In der Heimsynagoge ist 18 öfter zu sehen als das Gojim Merkel. Ist er mittlerweile zum heimlichen Superstar aufgestiegen ??

LeChiffre
LeChiffre
6. Oktober 2017 13:41

Der Richterspruch betrifft in diesem Falle nur das Hotelgewerbe. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Schon vergessen : bei der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , wurden für das Hotelgewerbe Ausnahmen , im groben Bereich gemacht. Da wurde die Bettensteuer sogar noch herabgesetzt. Warum diese Ausnahme? Könnte es sein; daß die Hotellobby eine sehr starke Lobby ist und in der Politik eine Mitsprache hat ? Könnte es sein; daß im Reichstag deutschjüdische Chimären ( Hotelbesitzer) mitplaudern ?? Verwerft einfach meinen Gedankengang, – Lobbyisten im Reichstag – wo gibts denn sowas ?!? Niemals im deutschen Reichstag und schon lange nicht in einem… Weiterlesen »

Alm Öhi
Alm Öhi
3. Oktober 2017 20:35

Man sollte sie fragen, woherr sie denn ihre Berechtigung nehmen. Welcher Staat? Z.B. “Germany” ist keiner! Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und das Grunzgesetz sagt nichts über konkret zu entrichtende Steuern aus. Das war eine Hitlererfindung _ EK Steuer, genauso, wie JustizbeitreibungsOrdnung. Alles Nazi-Schei… und illegal! Auch eine Zwangsmitgliedschaft ist Illegal, wie alles Andere, was in D mit Recht und Gesetz zu tun hat. Letzlich bestätigte mir ein Notar, daß wir in D den Rechtsbankrott haben. Können wir jeden Tag sehen, wenn die Politschauspieler wieder irgendein Anti-Menschen-“Gesetz” durchwinken, wozu die nebenbei bemerkt gar nicht legitimiert sind – schon seit… Weiterlesen »

LeChiffre
LeChiffre
6. Oktober 2017 14:45
Reply to  Alm Öhi

@AÖ
Das mit dem GG und dem fehlenden Gesetz zu Steuern ist mir schon seit einiger Zeit bekannt. Komisch ist allerdings, daß in dem Land der absoluten Freiheit (USA) darüber auch nix in deren so hochgelobten Verfassung steht. Keiner findet das auch nur erwähnenswert. Hauptsache ich tue etwas für mein Land (usa) und wenn’s nur darum geht mein sauer Verdientes an Judea abzutreten.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs
9. November 2017 12:57
Reply to  LeChiffre

Na ja, da gibt es noch einen Punkt, der nicht vielen bekann ist:
Die VSA ist seit 1871 eine Firma und eine Firma kann kein Staat sein, oder?!

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