International

Slowakei verschärft Gesetze: Islam als Religionsgemeinschaft nicht zugelassen

Die Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft quasi unmöglich macht. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte wiederholt gesagt, der Islam habe keinen Platz in der Slowakei. Das osteuropäische Land, dass sich massiv gegen die Aufnahme muslimischer Migranten im Rahmen der EU-Flüchtlingsquote wehrt, ergreift mit der Gesetzesänderung nun eine weitere Maßnahme zur Bewahrung seiner christlichen Tradition.

Der Gesetzentwurf ist nicht explizit gegen den Islam formuliert. Er stellt aber eine Barriere zur staatlichen Anerkennung jeglicher Religion dar, die in der Slowakei unter 50.000 Anhänger hat. Bisher lautete die Regelung 20.000 Anhänger. Nun muss eine Gemeinschaft 50.000 Anhänger haben, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen. Zurückgewiesen wurde der Vorschlag der oppositionellen „Volkspartei Unsere Slowakei“, die Anerkennungshürde auf 250.000 Anhänger zu erhöhen.

Regierung und Opposition waren sich einig

Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig.

Durch die Gesetzesänderung wird es für Muslime so gut wie unmöglich, sich als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft zu registrieren. Nach neuesten offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei aktuell 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime jedoch auf rund 5.000.

Das neue Gesetz soll vor allem verhindern, dass Gruppierungen wie die „Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters“ in der Slowakei Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangen. Die parodistische Bewegung entstand 2005 und hat weltweit Anhänger. Der SNS-Vorsitzender Andrej Danko sagte aber auch: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“ Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und 62 Prozent davon gelten als römisch-katholisch. Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten.

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Francesco V.
Francesco V.

endlich ein Land, in dem deutsch Asyl beantragen kann,
je früher desto besser

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Wunderbarer Anfang: Wird in D auch eingeführt werden. Weder Islam noch Judentum gehören nach D.

Pancho Villa
Pancho Villa

Jubilieren sollte man allerdings nicht ! Denn der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein Sozialdemokrat, hat nämlich schon Vieles versprochen, aber kaum etwas davon gehalten. Er sei schlicht doppelzüngig; Daheim er erzählt genüsslich eine Story, in Brüssel, Paris oder Berlin aber ’ne andere. Eigentlich sei er ein EU-Fanatiker … Nun offiziell heisst es zwar, Robert Fico trete in Brüssel vehement gegen EU-Flüchtlingsquoten ein, was ihn freilich nicht daran hindern könne, – quasi heimlich – illegale Migranten freiwillig in der Slowakei aufzunehmen. Man munkelt sogar, dass bereits über 7000 solche Leute in der Slowakei frei herumlaufen….

Gerd Lentze
Gerd Lentze

7000 in der Slowakei und wie viele im restlichen Europa? Das weiss naemlich auch keiner genau!

Familienname nach Black Laws Dictionary
Familienname nach Black Laws Dictionary

Alle Gläubigen sind Dumme !

Gerhard M.
Gerhard M.

Jeder Mensch in Europa hat bei den Wahlen die Möglichkeit, Politiker zu wählen, die für das eigene Land und seine Bevölkerung Gutes tun. Gegen Wahlmanipulation ist man als Wähler natürlich machtlos. Auch die.Deutschen.wussten genau, wen sie seit Jahren wählen. Sie sollten nicht über ihre Politiker schimpfen, sondern über sich selbst. Man hat bei jeder Wahl die Möglichkeit, es den Slowaken gleich zu tun. Also, nicht jammern, sondern die Zustände ändern.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Vom Prinzio her richtig!
Der Haken: DEUTSCH rennt zwar zur Urne und versenkt dort für 4 Jahre seine Stimme, gibt die Verantwortung an Verantwortungslose ab, aber in der VSA-Kolonie BRiD steht schon vor den Wahlen fest, wer hier das Ruder für weitere 4 Jahre übernimmt. Was wir hier zur Zeit erleben, ist ganz gezieltes und geplantes Chaos! Eine unfähige und nicht legitimierte Geschäftsleitung soll hier die Karre jetzt endgültig in den Abgrund fahren. Und das wird diesen Verbrechern auch der sogenannten „Jsamaika-Koalition gelingen, weil WIR keinen Finger dagegen rühren! Ein Volk von Selbstmördern, die sich ihre Schlachter selbst bezahlen.

Angie
Angie

BRAVO….einfach nur BRAVO. Das ist der EINZIG RICHTIGE WEG. Hut ab, vor solchen gradlinigen Politikern. Für die zählen noch Werte. Weiter so. Auf solche Regierungen kann man stolz sein.

Meckertante
Meckertante

Ja, Atze hat völlig recht. Genau so ist es.
Raus mit dem Pack und Merkel gleich mit!!!!!!!!!!!!!!!

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Es ist gut dass wenigstens einige Staatschefs in Europa konsequente und logisch richtige Entscheidungen treffen. In diesem „unserem Lonnde“ (OT Kohl) greift immer noch noch die geistig moralische Wende, welche uns Deutschen aber nur Nachteile gebracht hat. Dass sich dies in naher Zukunft aendern wird, ist nahezu ausgeschlossen. Aber und auch das ist sicher . . . es wird sich eines Tages aendern und zwar mit unabsehbaren folgen.

Kai Beni
Kai Beni

ein Auswanderungsland für Normalos mit europäischer Leitkultur, ich werde es wahrnehmen, danke…..

Atze
Atze

Beifall an Slowakei – Beifall und nochmals Beifall! Der ISLAM ist KEINE RELIGION, sondern eine Ideologie. Und wie diese Ideologie konkret aussieht, kann man am besten am IS sehen. Warum müssen Kinder im Islam Koranverse auswendig lernen, bis sie nichts anderes mehr im Kopf haben? Damit sie selber nicht mehr denken können und als ferngesteuerte und fremdbestimmte Marionetten (Sklaven) funktionieren.

Helmut Becker
Helmut Becker

Was haben wir nur fuer Politiker ? Gibt also doch noch welche, die fuer ihr Volk da ist.

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