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Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor 1
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgericht

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor 2 Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

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Holger Jahndel
Holger Jahndel

Siehe auch die Website der Bürgerinitiative „Einprozent“ zur Wahlfälschung und Wahlmanipulation und Wahlbetrug sowohl bei den Bundestagswahlen als auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Niedersachsen. Das gehört dringend veröffentlicht und weitergeleitet!

Der Twitterrächer
Der Twitterrächer

Nö, kann er natürlich nicht. Die Artikel sind ja auch voller Lügen. Zum Beispiel nennt das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich Beispiele für Wahlen, wo es mehr als die gewünschten maximal 15 Überhangmandate gab, ohne sie aber deswegen für ungültig zu erklären. Von daher ist allein schon die Überschrift eine Lüge. Ganz abgesehen davon, dass das Gericht eben KEINE Erklärung zur Wahl 2017 abgegeben hat, wie die Überschrift sagt. Die Quelle stammt von 2012. Von daher am besten nicht jeden Unsinn teilen, den jemand aus gewissen Gründen streut. Man kann sich ja ausmalen, wem es nützt, wenn unter den Deutschen Zwietracht und… Weiterlesen »

SMEA
SMEA

Und jetzt…..????
Passiert was….????
Lest ihr was in den Medien????
NEIN………..

motzmichl
motzmichl

Man muss hier eigentlich nur 2 Dinge klären. 1.) Verfassung : die BRD als angeblicher Staat hat keine und hätte als angeblich neu gegründeter Staat eine haben müssen (inkl. der Gründungsurkunde) 2.) Wenn die BRD als keine eigene Verfassung, sondern nur ein Diktat der Alliierten hat (Grundgesetz), bezieht sich die Verfassung auf das Deutsche Reich, da dieses aber handlungsunfähig ist, frage ich mich warum man bei dieser riesigen Volksverdummung alle 4 Jahre mitspielt. Das Ergebnis is definitiv gefälscht und es stand vorher bereits fest. HÖRT AUF EUCH VERARSCHEN ZU LASSEN! Wir sind rechtlose Kriegsgefangene auf dem Boden des Deutschen Reiches.… Weiterlesen »

Ironymus
Ironymus

Ich weiß überhaupt nicht , , warum ihr euch aufregt.
Wir leben in einer BRD-GmbH & co KG. die immer noch keinen Freidensvertrag hat und wird Ihn auch nie bekommen.Lt. Aussage von US-Präsident Obama
im jahre 2008 vor ca…400 US-Soldaten : „Deutschland ist besetzt und wird auch weitehin besetzt bleiben.“
Die Bsatzungskosten trägt die BRD-also der Bürger.
Es sind ca.70.000 US-Soldaten wieder hier .
ca.600 Britische Soldaten, stationiert
ca.600 Franz.Soldaten.. „

Hubert Klein
Hubert Klein

Ok, aber was kann jetzt ich konkret als Einzelperson tun?

Der Mensch
Der Mensch

Es sind eh nur nicht rechtfähige Vereine (nachzulesen beim Bundeswahlleiter) die sich Bund nennen. Diese Vereine können keinen Staat präsentieren, eine Firma, NGO schon oder warum sollte es den sonst Personalausweis und nicht Personenausweis heißen.

ErwinOtto
ErwinOtto

Mittlerweile gehe ich stramm in Richtung sechstes Lebensjahrzehnt, in dieser ganzen „ZEIT“ wurde ich nicht aufgefordert über eine Verfassung abzustimmen, geschweige denn habe ich eine in die Hand zum studieren bekommen?
Was ich damit ausdrücken will , ist die ständige Verwurschtelung von GG & Verfassung (s. Artikel) Dies ist A) irreführend & B) Zeitverschwendung, außer es ist so gewollt.
Leider hilft hier nur eins und dies in aller Konsequenz: BEVÖLKERUNGSREVOLUTION, d.h. alle hören auf zu ARBEITEN und kümmern sich um die eigenen EINHEIMISCHEN, auch wenn man sie nicht mag.‼️

Jennifer Jahnke
Jennifer Jahnke

Neuwahlen…HAhaaha was würde das ändern?! Das vielleicht doch die FDP dritter wird?! Es gibt wirklich total schlechte Verlierer im Bundestag. Und der Kindergarten ist nichts zum Vergleich von dem Verhalten der sich dort abspielt.. Bezüglich auf: Ich will aba nich neben der AfD sitzen. Haben die eine Vollmacht?! Hier geht es um Verantwortung um Ordnung und Gesetze die zwar aufgestellt wurden aber nicht eingehalten werden und dann so ein erbärmliches Theater! Dort draußen sammeln Rentner Pfandflaschen um ihre Rente aufzubessern, die haben Deutschland aufgebaut. Schämt euch wirklich, ihr seid eine Schande für ganz Europa und man müsste euch sofort rauswerfen!

emely justiz
emely justiz

jennifer jahnke, sehr gut gesagt.so sehe ich das auch. wie die bekloppten benehmen die sich im bundestag. ich will nicht neben dem sitzen und nicht neben dem.die sind sowas von dämlich und mit ihrer bekloppten jamaika erst noch. das volk hat gewählt und die bestimmen parteien mit minimalstimmen um den wahnsinn weiter machen zu können .die scheinen da oben vermutlich alle aus sozialgestörtem elternhaus zu kommen.

ulrike
ulrike

ich verstehe nur Bahnhof. Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweilige Verfügung vor der Wahl zurückgewiesen und für endgültig erklärt. Aber die Überhangmandate sind trotzdem verfassungswidrig. Warum erhebt Herr Hettlage dann keine Klage wenn das so ist ? Wer kann/darf den Klagen ?

motzmichl
motzmichl

Ein Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung…

….wie lange braucht man, um zu verstehen, dass man verarscht wird? 80 Jahre? 800 Jahre?

Bei soviel Dummheit möchte ich dir fast meinen Mageninhalt schenken.

O M G !

Edel Traud
Edel Traud

Nun, SIE tragen mit Ihren unqualifizierten Äußerungen allerdings auch nicht zur Klärung der Angelegenheit bei!

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