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Justiz in Berlin vollständig zusammengebrochen – Richter und Staatsanwälte: „Wir sind am Ende!“

Justiz in Berlin vollständig zusammengebrochen – Richter und Staatsanwälte: „Wir sind am Ende!“ 1
Ein Serienvergewaltiger konnte wieder zuschlagen

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Justizangestellten steht der Angstschweiß im Gesicht. Auch Staatsanwälte und Richter schlagen Alarm. Doch der Verlust der öffentlichen Ordnung wird von der rot-rot-grünen Regierung geflissentlich ignoriert. Stattdessen beschäftigt man sich mit den Problemen von „Transmenschen“.

Von Dr. Rainer Zitelmann

Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Statt Abschiebung geht das Morden weiter

Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Eine Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben, was jedoch (ebenso wie im Fall des Massenmörders vom Berliner Breitscheidplatz Ani Amri) nicht geschah.

Denkmal für Drogendealer gefordert – keine Satire!

Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den “afrikanischen Park-Drogendealer” mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: “Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig.” Sie kämen aus “Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen”. Und schließlich sei der Dealer-Job eine Arbeit wie jede andere, nur eben gefährlicher. Immerhin leisteten Dealer “einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst”.

Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek

In Berlin sind 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt, am Amtsgericht Tiergarten gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: „Das ist eine schöne Auszeichnung“, ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden, so der Tagesspiegel, war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26. Oktober: „Auf nach Casablanca? Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980.“

Justiz in Berlin vollständig zusammengebrochen – Richter und Staatsanwälte: „Wir sind am Ende!“ 2 Mit was sich die Berliner Politik befasst

Die rot-rot-grüne Regierung Berlin hat im Koalitionsvertrag die Prioritäten eben anders gesetzt, nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung. „In Berlin lebt eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei.“ Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprach daher, die „Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt’ bis zum Ende der Legislaturperiode [zu] verdoppeln“. Und: “Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden.

Mit dem LADG wird eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private eingeführt.” Und: “Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie unterstützt insbesondere queere Projekte, die in der Jugendfreizeit- und Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer Konzept arbeiten.” Zudem werde die rot-rot-grüne Koalition “ein Netzwerk von Trans*- und Inter*menschen initiieren”. Und dann auch noch das Versprechen: “Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.” Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt?

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Incamas SRL- Asuncion / Paraguay
Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

Ich lebe in der Bananenrepublik Paraguay, mittlerweile frage ich mich ob nicht Deutschland die Bananenrepublik ist ???

Ehrenfard Becken-Landwehrs
Ehrenfard Becken-Landwehrs

Ist sie! Durch eine unfähige Deutschlandhasserin namens Merkel herrscht bei uns nicht nur eine Diktatur, sondern so langsam auch die Gesetzlosigkeit!
Ich wußte nicht, dáß Paraquay zu den Bananenrepubliken zählt? Da liegt ein Irrtum vor oder der Vorwurf kommt von der Seite, die selbst eine Bananenrepublik ist. Ist ja hinlänglich bekannt, daß viele Menschen von sich auf andere schließen.

Edgar Wolgast
Edgar Wolgast

Die Zionisten wollen Deutschland seit über 200 Jahren vernichten. Merkel und Konsorten sind Marionetten und Helfer dieser Gruppe.
Ich hoffe, dass ich noch erleben werden, dass man diese Mischpoke durch die deutschen Straßen jagen wird.

Wolfgang Harzig
Wolfgang Harzig

Napoleon war wie Merkel. Niemand mochte sie. Deshalb rechen sie sich an der Menschheit. Merkel gehört in eine geschlossene Irrenanstalt. Wer hat die eigentlich gewählt? Ich glaube Wahlen, die in einer Demokratie verboten sind, weil nie eine Minderheit über eine Mehrheit herrschen darf, das noch von Staatenlosen, auf ein nicht zu identifizierbaren Gebiet, was Merkel und Konsorten verkauft haben? An wem will sie nicht sagen. Deshalb ist ja die ganze Rechtslage so. Besser gesagt, es gibt keins mehr. Es wurde privatisiert. Deshalb keine Ämter. Beamte mehr. Die sind alle privat, werden vom „Staat“, den es ja nicht mehr gibt, auch… Weiterlesen »

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Man fragt sich, ob nicht der Verwaltungsbezirk der BRD der weltweit verkommenste und teuflischste ist.
Wie lange noch kann die Erde diesen Dreck ertragen? Sie wird sich aufbäumen und abräumen.
Alles sexuell verquerte geht.
Vielen scheint die richtige Arbeit zu fehlen. Zuviel Zeit für Dummheiten?

Hanna
Hanna

Transmenschen, Queere und wie sie sich alle nennen – sie alle sollen nach ihrer Fasson glücklich werden, aber sie sollen sich nicht aus der Gesellschaft als etwas Besonderes herausstellen, sollen sich keine Extrawurst braten und mit ihren Umzügen nicht Reklame für ihr Anderssein machen. Sie sind ein so geringer Prozentsatz und gehören einfach zur Gesellschaft dazu, sie sind nix Besseres und auch nix Schlechteres. Übrigens fand ich die Lebenspartnerschaft (+ Adoptionsmöglichkeit) besser als die Ehe f. Gleichgeschlechtliche. Es ist nun mal so, dass sie im Gegensatz zur herkömmlichen Familie keine Kinder zeugen können, also nicht dasselbe sind. Aber ich weiche… Weiterlesen »

Regina Walczyk -Brozinski
Regina Walczyk -Brozinski

Mica Beron , meiner Ansicht nach geht es überhaupt nicht darum, gegen Transgender zur hetzen, es ist auffällig, dass immer sofort von Hetze und Diskriminierung die Rede ist , wenn unangenehme Fakten benannt werden. Ich denke, es geht darum, dass unser komplettes Rechtssystem vor dem Kollaps steht und die Politiker sich mit vergleichsweise unwichtigen Dingen beschäftigen. Was sie kennzeichnet, ist absolute Ignoranz und Arroganz!

Mica Beron
Mica Beron

Warum wird hier immer gegen Transgender gehetzt ????

Ich finde eure Seite gut – ihr habt vollkommen recht – aber die Bevölkerung gegen UNS aufzuhetzen löst auch keine Probleme — wir haben schon die Musels gegen uns !

Cora
Cora

Da hat du recht.
Diese kirren Kreaturen, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind und von denen es allenfalls 0,001% aller Menschen betrifft, gehören in die Klapse und sollten nicht Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein.
Diese Krankheit ist so extrem selten, dass jede Diskussion darüber sich erübrigt.

Melitta
Melitta

@ Mica Beron
Wo liest du denn da Hetze?
Ich lese da nur die Frage und die Erkenntnis, dass diese Thematik doch nun wirklich nicht oberste Priorität haben sollte in diesem Lande. Gibt wirklich vorrangig viel gravierendere Probleme zu lösen.

Hummel
Hummel

Bei Transsexualität oder Transsexualismus handelte sich dabei ursprünglich um eine psychische Krankheit.
„Transgender“ ist ein artfremdes, pervertiertes Verhaltensmuster, das sich als krankhafte Störung in seelische, geistige, moralische und sexuelle Abartigkeit einer dekadenten resp. degenerierten Aus-, Ab- oder Entartung kategorisieren läßt. Eine ausgeprägte abartige Grundhaltung deutet auf tiefgreifende Bewußtseins- sowie Persönlichkeitsstörungen und Schwachsinn hin.
Im Zuge der Zerstörung aller Werte durch die sogenannte westliche Wertegemeinschaft wird diese Abartigkeit, jedoch mittlerweile als normales Verhalten dargestellt.
Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Transsexualität als eine Form der Geschlechtsidentitätsstörung anerkannt.

Johnny
Johnny

Dann lebt eure Perversion im Verborgenen!!! Und spielt euch nicht zusätzlich als wichtig auf!

Habnix
Habnix

Artikel 20 Absatz 4

Generalstreik?

ErwinOtto
ErwinOtto

@Habnix:
Ja,nur so oder der Untergang steht vor der Tür………..

Ehrenfard Becken-Landwehrs
Ehrenfard Becken-Landwehrs

Das wäre die Lösung, weil ein Generalstreik alles lahmlegt und die Drahtzieher machtlos wären
Leider ist das mit DEUTSCH nicht zu machen, weil man sie Seit 1945 systematisch zu Kriechern und Buckel-machen umerzogen hat. Die Masse paßt sich an, um ja nicht aufzufallen, immer schön den Mund halten und fleißig vor der Welt den Kotau machen. Mit so einem Volk ist kein Generalstreik auf die Beine zu stellen! Leider!
Und von den Aufgewachten gibt es noch zu wenige. Auch: Leider!

Rainer Seifert
Rainer Seifert

Mein armet, altet Berlin. wat is bloß aus dir jeworden? Dafür ham wer doch im Westteil nich dem Lügner und Schwerstkriminellen Ulbricht und dem komischen Typ ausm Saarland bildlich jesehen vor de Füße jespuckt, sind trotz dem Schuhtrommler Nikita sein Ultimatum daheem jeblieben. Und nu biste fast hilflos diese Parteienklientel aus jzum Teil jenau deren Nachfojern ausjeliefert. Da blieb mir leider nur noch de Flucht. Nee, mit so eene Bande will ick nischt mehr zu tun ham. Da sollen sich jüngere drum kümmern und det Ding in de Hand nehmen, wenn se endlich merken, wat mit se jespielt wird. Hauptsache,… Weiterlesen »

Johnny
Johnny

Wohl ins Erzjebirje ausjewandert, wa?

SMEA
SMEA

Da müsst ihr den 87% der von Weisheit geschlagenen Intelligenz Bestien danken die diese Regierung wieder gewählt hat….Und natürlich auch Mutti Merkel……..
Mich würde nur interessieren ob die deutschen Straftaten auch nicht mehr bearbeitet werden……….?.

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