Schwarze Kassen: Merkels CDU erhielt illegale Parteispenden – Öffentlichkeit erfuhr nichts

Die CDU hat unter Kanzlerin Angela Merkel illegale Parteispende aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kam die Bundestagsverwaltung vor wenigen Tagen. Daraufhin folgte ein vier Jahre andauernder Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, von dem die Öffentlichkeit allerdings nichts erfuhr.

Demnach habe der Frankfurter Kreisverband der CDU Ende Februar 2012 28.000 Euro des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar überwiesen bekommen. Daraufhin folgte ein vier Jahre andauernder Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, von dem die Öffentlichkeit allerdings nichts erfuhr.

Parteien dürfen Spenden aus dem außereuropäischen Ausland nicht annehmen, auch nicht von Staatsunternehmen mit deutschen Vertretungen. Dies war jedoch weder vom Schatzmeister noch vom Wirtschaftsprüfer der Unions-Bundestagsfraktion beanstandet worden. Erst in der Parteizentrale in Berlin, als die Spende in den Rechenschaftsbericht einfließen sollte, wurden die Prüfer skeptisch.

Die Juristen der Bundestagsverwaltung stuften die Überweisung dem Bericht zufolge bereits 2013 als unzulässige Auslandsüberweisung ein. Obwohl die Partei gegen das Gesetz verstoßen hat, bekommt sie keine Strafe. Grund dafür sei laut dem Rechercheverbund ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das im April feststellte, daß eine Selbstanzeige nicht nur Sanktionen mindern, sondern sogar abwenden kann.

Warum das Unternehmen Geld an die CDU spendete, prüfte die Verwaltung jedoch nicht. Der Kreisverband wollte sich dazu nicht äußern. Der Deutschland-Chef von Socar sagte, der Austausch mit politischen Funktionsträgern sei ihm „vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und Socars wichtig“. Das Unternehmen spült dem Fiskus des Landes rund 90 Prozent seiner Einnahmen in die Kasse.