Deutschland

Im Jahr 1849 war in Deutschland mehr Meinungsfreiheit garantiert als heute

Wie frei ein Land, das sich als frei bezeichnet, wirklich ist, zeigt sich oft erst, wenn man einen Vergleich anstellt, zum Beispiel einen Vergleich zwischen dem heute gültigen Grundgesetz im totalitären Regime von Angela Merkel und der Verfassung, auf die sich die Nationalversammlung in Frankfurter Paulskirche im Jahre 1849 geeinigt hat. Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder besser gesagt das was davon noch übrig ist, wird im Grundgesetz im Artikel 5 definiert. Dieser lautet wie folgt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Damit sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zwar generell gegeben, aber zugleich ist die Möglichkeit formuliert, beide einzuschränken, und zwar durch allgemeine Gesetze. Es ist staatlichen Instanzen somit die Möglichkeit eingeräumt, die Meinungsfreiheit ihrer Bürger und die Freiheit der Presse einzuschränken. Die Menge der einschränkenden Gesetze ist umfangreich, der Jugendschutz der derzeit beliebteste Vorwand, um Meinungsfreiheit faktisch außer Kraft zu setzen. Im Vergleich dazu steht in Artikel IV § 143 der Verfassung von 1849 zu lesen:

„Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. (…) Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen. Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden. (…) Über Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt.“

Die Freiheit der Meinung wird somit unbedingt garantiert. Egal, welche Meinung man vertritt, es gibt dafür keine Grenzen, die z.B. von Jugendschutz oder anderen allgemeinen Gesetzen bestimmt werden. Während also die Paulskirchenverfassung jedem Deutschen die Fähigkeit zugesteht, seine Meinung nicht nur zu äußern (und zu begründen), sondern auch die eventuellen Folgen seiner Meinung zu tragen, geht das Grundgesetz davon aus, dass man bestimmte Meinungen unterdrücken bzw. als nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte Meinungen ächten müsse. Das Grundgesetz gibt somit dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Meinungsmarkt nach eigenem Gutdünken einzuschränken, die Paulskirchenverfassung gibt dem Gesetzgeber keine derartige Freiheit in die individuelle Freiheit, eine Meinung zu äußern, einzugreifen.

Einschränkungen werden nur mit Blick auf Presseerzeugnisse formuliert. Es gibt Preßvergehen, über die Schwurgerichte urteilen sollen. Preßvergehen sind im 19. Jahrhundert u.a. der Hochverrat, die Beleidigung oder die Gotteslästerung gewesen. Die Presse wird somit auf den moralischen Kodex verpflichtet, der zur damaligen Zeit galt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit staatlicher Zensur ausgeschlossen und auch nicht über die Hintertür wieder erlaubt, wie das im Grundgesetz der Fall ist. Gewährleistet ist damit ein uneingeschränkter, freier Verkehr und damit Wettbewerb der Meinungen. Mit anderen Worten: Die Verfassung aus dem Jahre 1849 garantiert Bürgern und Presse mehr Freiheit als es das Grundgesetz tut. Eine umfassende staatliche Zensur und die Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit durch zum Beispiels durch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wären auf Grundlage der Paulskirchenverfassung nicht möglich gewesen.

Der Unterschied zwischen beiden Verfassungen besteht natürlich darin, dass die Paulskirchenverfassung eine von unten nach oben diktierte Verfassung ist, deren Ziel darin besteht, die Rechte von Regierenden zu beschränken, während das Grundgesetz eine von oben nach unten diktierte Verfassung ist, deren Ziel darin besteht, den Regierten Rechte zuzugestehen. Nicht jeder Fortschritt, ist ein Fortschritt zum Besseren.

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Knut Blomquist
Knut Blomquist

Dass ehemals deutsche Regelwerke, ob in staatlichen Verwaltungen, oder in der Technik, untastbar qualitativ zeilführend waren, zeigt die weltweite Nacharmung. Leider hat sich der Erbe, einer zulänglichen Staatsform zu Bismarck, 1914 in einen Krieg locken lassen, und nicht verstanden dass die ganze Welt, schon von Familie Rothschild infiltriert wie durchsortiert war. Das Aufzwingen der Gebote zum Geldwertsystem, die halbfertige Kontrolle per Blackrock, bedeutet für den einfachen Arbeit suchenden Einwohner, die Unterwerfung in pervertierte Systeme. Die erste Auflehnung nach erneuter Sortierung 1990 auf deutschem Boden, bedeutete für die Bevölkerung, diktierter Verzicht auf Lebensraum. Nachdem das illegale Regime erkannte, dass wirtschaftliche Ausgrenzungen,… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech

Die BRD hat es mit Hilfe des Strafgesetzes geschafft, das Zeitalter der Aufklaerung in Deutschland fast komplett rueckgaengig zu machen, und unser Land in eine Art hochtechnisierten dogmatischen „Gottesstaat“ zu verwandeln.

Kai Beni
Kai Beni

das ist wahr, denn so viel Lüge, wie auch heute bei Funk DlF, wo die AfD absichtlich schlecht gemacht wurde, es ekelt mich an. Die AfD ist die Quittung für die Regierenden. Ein Staat der für das eigene Volk weniger macht, als für die Flüchtlis, ist nicht mehr wählbar und muß in sich zusammenbrechen. Jetzt wird über Soli-Abschaffung geredet wegen 20 Mrd. Kosten, aber die Kanaken haben 2016 allein 25 Mrd. gekostet und das alles auf Kosten der Armen. Und Kretschmars Land beklagt sich, daß das Grundschülerwissen von 2. auf 15. Platz gerutscht sind (weil 42 % Flüchtliskinder-Anteile in den… Weiterlesen »

motzmichl
motzmichl

Verfassung auf der einen Seite und das Grundgesetz (Diktat der alliierten Siegermächte) auf der anderen Seite…und nun hat man Äpfel mit Birnen verglichen. *Applaus*

Was soll das?

Wieder nur ein weichgespülter Versuch von bezahlten Schreiberlingen den Status Quo aufrecht zu erhalten…ich empfehle bei aller Recherche mal auch die letzten 80 Jahre zu betrachten. Zusätzlich sind Diktat und Verfassung 2 gegensätzliche Dinge.

6…Setzen!

Kalle
Kalle

#Anonymous, da der Artikel nicht „unterschrieben“ ist, nehme ich einmal an, er ist von dir. Zum Einen, ist das GG KEINE Verfassung, zum Anderen ist die BRvD KEIN Staat! Jeder Vergleich des GG mit irgendeiner Verfassung, ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen. Es ist schon lobenswert, das du nicht die „Weimarer Verfassung“ erwähnt hast, denn die ist genau so ein Pamplet wie das GG; UND ich meine Schmähschrift (von den Alliierten genehmigt). Die letzte gültige Verfassung, für das Deutsche Reich, ist die von 1871. Die ist von den Völkern für die Regierung erstellt und beschlossen. Das schliesst natürlich nicht aus,… Weiterlesen »

Reichsdeutscher
Reichsdeutscher

Seit wann dürfen Sklaven nach Handelsrecht, was die Deutschen nun mal sind, eine freie Meinung haben ?
Jeder der nach Deutschland kommt und diesen PEROSNAlausweis beantrag wird damit zum Sklaven und verliert alle seine Rechte und wenn ich schreibe alle das meine ich ALLE Rechte die dieser Mensch je hatte !
Auch ihr Grundegesetz ist ein Besatzergesetz nach HLKO und dieses wurde 1990 für ungültig erklärt !
Das habt ihr von Anony nicht gewusst…?
Soll ich euch mal aufklären dann sagt mir Bescheid und setzt eine Antwort drunter ich melde mich dann…;_)

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