Deutschland

Politisch motiviertes Skandal-Urteil: Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben

Politisch motiviertes Skandal-Urteil: Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben 1
Alice Weidel und Alexander Gauland, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Mieter sind ab sofort dazu verpflichtet dem Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages mitzuteilen, ob eine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und/oder in einer der Partei nahestehenden Organisationen besteht. Ansonsten handelt es sich um eine „arglistige Täuschung“, die den Vermieter zum Widerruf bzw. zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, so das Amtsgericht Göttingen in einem skandalösen Urteil gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.

Da zeichnet sich die weitere Entwicklung ja schon ab. Demnächst muss man das der KFZ-Versicherung auch noch melden, weil Autos von AfD-Mitgliedern überdurchschnittlich stark abgefackelt werden. Oder beim Abschluss von Lebensversicherungen. Schließlich unterliegt dieser Personenkreis einem erhöhten „Ablebensrisiko“ durch z.B. Schüsse auf AfD-Plakatierer oder Steinwürfe in Ziegelgröße.

Und wie verhält es sich mit Altverträgen vor 2013, als es die AfD noch nicht gab bzw. mit Sachversicherungen? Da ist man auch verpflichtet, nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse anzuzeigen, sonst steht man unter Umständen ohne Schutz da. Und wie sind diese Umstände mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Anti-Diskrimierung, die rot-grün doch dauernd propagiert, zu vereinbaren?

Erhöhte Gefährdungslage dank „SAntifa“ sponsored by Bundesregierung. Schließlich waren die Privat-Adressen von tausenden AfD-Mitgliedern gehackt worden und im einstigen Terrorportal „linksunten.indymedia“ bis zuletzt einzusehen. Obwohl gelöscht, wurde die „gesicherte Liste“ immer wieder von kleinen tapferen „Kämpfern gegen Rechts“ eingestellt. Straft dieses Urteil nicht die Polizei Lügen oder kontrahiert deren Aussagen, wenn behauptet wird, für AfD-Veranstaltungen und -Mitglieder liege „kein erhöhtes Risiko vor“? Und wie verhält es sich mit Hauseigentümern, die in der AFD aktiv sind? Bei analoger Anwendung dieses Urteils wären diese doch auch verpflichtet, ihre Mitgliedschaft oder Engagement der Hausversicherung zu Meldung. Mit der Folge einer Einstufung in einer höhere Risikoklasse mit entsprechender finanzieller Mehrbelastung, um den Schutz nicht zu verlieren.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, demzufolge hätten AfD-Mitglieder aufgrund der permanenten Gefährdung für Leib und Leben unter Umständen das Recht auf das dauerhafte Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit. Schließlich wurde ja durch die Exekutive die Gefährdung bestätigt. Welcher Beweise bedarf es da noch? Interessant wird das Ergebnis des Berufungsverfahrens.

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woz odi
woz odi

bei mir wäre es Pflicht bei der AfD zu sein

Grünfaar
Grünfaar

Die Antifa hat nicht das geringste mit der SA zu tun, sondern nur und ausschließlich mit Stalins Rotem Terror!

Brockenteufel
Brockenteufel

…Und mit dem Rotfrontkämpferbund wenn schon Vergleiche mit der anständigen SA!

Werner
Werner

Das beweist wieder einmal mehr, alles sind Firmen! Es gibt keine Polizei, Behörden oder Gerichte.
Deutlicher geht es doch kaum noch!

Meckertante
Meckertante

Seitdem die Merkel sich in unserem schönen Land niedergelassen hat, geschehen hier Dinge, die wir uns alle nicht haben träumen lassen.

Wann ziehen sich ihre Hängebacken so sehr nach unten, dass sie nicht mehr aufstehen kann???

Ecker
Ecker

EIn Schwachsinnsurteil. Erste Instanz. Hebt jedes Landgerichtmit einem ordentlichen Rechtsanwalt wieder auf. So,n Quatsch.

ameise
ameise

deutsches irrenhaus!

Carla Christiansen
Carla Christiansen

„Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“
Willy Brandt

Hier wird deutlich, wie weit DDR 2.0 vorangeschritten ist!

merkel.muss.weg.sofort
merkel.muss.weg.sofort

Dieses Skandal-Urteil gehört vor das Verfassungsgericht gebracht.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Finde ich auch und; Auf jeden Fall vor das BVerfG! Es spielt überhaupt keine Rolle, ob „etwas dabei rauskommt oder nicht“! Erst Klage durchziehen, dann Urteil abwarten – und dann darf gemeckert werden., falls es so ausfällt, wie man vermutet hat.
Sind ja schließlich von den Politschranzen eingestellte Richter!

Carla Christiansen
Carla Christiansen

Trotzdem muss man den Linksfaschisten zeigen, dass sie damit nicht durchkommen und der Widerstand wächst …. die Weimarer Republik hat auch nicht lange überlebt ….. !

Eckard
Eckard

Das Verfassungsgericht ist Teil des Establishments! Die entscheiden in politischen Fragen entsprechende der Mehrheiten im Bundesrat!
Bitte „Europa braucht den Euro nicht“ von Sarrazin lesen. Warum diese verquerte obrigkeitstreue Denkweise?? Volksabstimmung gehören her! Dann wäre die Masseneinwanderung schon in 2015 gestoppt, die GEZ abgeschafft., etc.

shinobi
shinobi

Was hat die Einstellung der Regierung gegenüber mit dem Recht auf eine Wohnung zu tun? Also jetzt wird es echt Psycho.
Wenn ich das meinen Vermietern erzähle, fassen die sich an den Kopf.
Soll das nun die Rache sein, dafür das immer mehr aufwachen und auf den Putz hauen? Wenns danach geht könnte man auch viele der eingereisten heimschicken, denn sie sind zu radikal unseren Maßstäben gegenüber eingestellt. Die Justiz hat vergessen wessen Recht sie verteidigen und wem sie nicht gehorchen müssen (diesen gegenüber aber den Schwanz einziehen).

Familinnname
Familinnname

AfD ist eine Partei der CDU…die wurde aufgebaut um das Land zu spalten und Christlich ist Jüdisch

333
333

Jeder, der nicht total multikulti verblendet ist, sieht der Goldman-Sachs Weidel an der Nasenspitze an, welchem sich für auserwählt haltenden „Völkchen“ Sie abstammt.

AfD ist jüdisch gesteuerte Opposition!
https://youtu.be/iYiGsAoYzDg

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