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Flüchtlingsunterkünfte: Neuer Gesetzentwurf erlaubt Beschlagnahme von Privathäusern

Flüchtlingsunterkünfte: Neuer Gesetzentwurf erlaubt Beschlagnahme von Privathäusern 1

Antje Kapek und Ramona Popp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollen unbewohnte Privatimmobilien auch gegen den Willen ihrer Besitzer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wegen seiner Dringlichkeits-Klassifizierung möglichst rasch vom Berliner Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet werden soll.

Der Entwurf umfasst 10 DIN A 4 – Seiten und trägt den Titel „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“. Vorgesehen ist die weitgehende Außerkraftsetzung des Paragrafen 13 Grundgesetz (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung), um Beamten zu ermöglichen, Grundstücke auch gegen den Willen ihrer Eigentümer zu betreten und hinsichtlich ihrer Eignung als Flüchtlingsunterkunft zu bewerten. Einzige Einschränkung: Die Bewertungen sollen nicht nachts stattfinden.

Merkwürdig kommt Kommentatoren dieses Gesetzentwurfes die Leichtigkeit vor, mit der bei den Grünen die Außerkraftsetzung eines Grundrechts in Betracht gezogen wird, besonders deswegen, weil Grüne sich sonst gern als die Lordsiegelbewahrer der Grundrechte gerieren. Sie weisen darauf hin, daß den Grünen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung offensichtlich weit weniger wert ist als bspw. das Grundrecht auf Asyl.

Der Plan, Privatimmobilien gegen den Willen ihrer Eigentümer zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ist indes nicht neu. Bereits bei der SPD kursierten in der Umgebung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller solche Forderungen. Sie wurden aber nach ihrem Bekanntwerden und den darauffolgenden Protesten wieder aus dem Verkehr gezogen.

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Sahia
Sahia

Es ist auf dem Vormarsch. Wenn die Enteignung kommt, dann geht es weiter mit der totalen Unterwanderung des deutschen Volkes. Das sind nicht nur die Grünen ,alle sind es. Solange wir von USA , Frankreich ,England regiert werden, hauptsächlich USA wird es keine Souveränität der einzelnen Staaten in Europa mehr geben. Vorneweg Deutschland . Die Destabilisierung der Wirtschaft schreitet voran ,dem Deutschen Michel glauben machend, dass die Wirtschaft boomt. (Sie gehören alle den Templern,Illuminaten an, die die dunkle Entität anbeten ,siehe Zeichen der Merkl mit der Raute. In der Bahavia Grove,Kanada, werden Anbetungen vor einer riesigen steinernen Eule dieser Etablierten… Weiterlesen »

tyranneigegner
tyranneigegner

satire:israel will 15 millionen kulturbereicherer und fachkräfte aus afrikanischen ländern aufnehmen

Bezahler
Bezahler

Das geht in meinem Fall dann aber bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Menschenrechtsgerichtshof in Den-Haag. Als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland muß man sich ja wohl nicht alles bieten lassen.

Hans
Hans

Es gibt keine Staatsbürger der BRD.Siehe Teso Beschluss.

Habnix
Habnix

Wie soll dann ein Volk ohne Grundstück anderen Menschen ein vorübergehendes Asyl gewähren?

Manni
Manni

Was soll man dazu noch sagen? Der Deutsche Michel verschläft auch diese neue geplante Abschaffung eines weiteren Grundrechtes. Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Deutschen: Ihr könnt ruhig weiter schlafen. Ihr habt es eh schon verpennt. Der Zug ist abgefahren – und ich bin ausgewandert!!

ravanello
ravanello

Ich auch.

kathie
kathie

ohhhh jaaaaaaaaaa endlich! da würde ein lang gehegter wunsch BEINAHE in erfüllung gehen, denn diese lösung ist ja unverhältnismässig. maßgebend ist die wohlstandverdummung in diesem land. hmm, vielleicht sollte ich doch noch ins staatsschmarotzertum wechseln, denn mein vorschlag geht gerechterweise noch einen schritt weiter: und zwar geht es nicht um freie häuser oder wohnungen, sondern um wohnraum. als vorlage dient ja der sozial mehr als gerechte bemessungskatalog der aussortierten sklaven, namentlich hatz4. sprich, wenn ein ehepaar in ihrem 180qm haus alleine wohnen, nachdem die gören raus sind, steht ihnen dann wohl so 60qm an wohnraum zu, der rest wird den… Weiterlesen »

Heiko
Heiko

Danke!!!!

gerhardranftler
gerhardranftler

Jetzt zu jammern ist schon zu spät. Warum habt ihr hirnlosen Ja-Sager den die Merkel gewählt??? Immer und immer wieder. Seit mindestens 2010 ist auch dem Dümmsten bekannt, dass Merkel die Ossi-Tussi einen Privatkrieg gegen Putin führt und andererseits sie den Ami in Deutschland sitzen hat und wenn Merkel nicht spurt schickt der wieder Besatzungssoldaten. Warum bringt Merkel hunderte Panzer in die ehemalige DDR??? Damit sie Russland angreifen kann – so als Ausrede wird sie den Ukrainer Helfen wollen. Übrigens hat sie das schon einmal vor der Krise in der Ukraine gemacht. Sie sprach bei der Ukraine um einen Beitritt… Weiterlesen »

Wolfgang Thiess
Wolfgang Thiess

Ein Kunde von mir meinte: die können jeden Tag 2 bringen, ich hab meine Heizung dementsprechend umgestellt!

saratoga777
saratoga777

Das ist vor allem deswegen interessant, weil der Krieg in Syrien, Putin sei Dank, ja so gut wie vorüber ist, und man die so genannten Flüchtlinge jetzt eigentlich zurückschicken müsste, damit sie sich mit ihren Familien wiedervereinigen können – ja zur Familienvereinigung, aber natürlich in Syrien. Aber natürlich wussten wir von Anfang an, dass das ganze Geschwafel um angebliche Flüchtlinge nur eine faule Ausrede war, um uns die Ideologie der Umvolkung schmackhaft zu machen – eine klassische Tränendrüsenstrategie und psychologische Manipulation der Bevölkerung. Ausserdem stammen nur etwa drei Prozent (SIC!) aller hier ankommenden Migranten aus Kriegsgebieten. Aber wenn man natürlich… Weiterlesen »

Karin Reiss
Karin Reiss

Diesen Beitrag finde ich sehr interessant, bin jedoch sehr unaufgeklärt was es unter Lutziver in diesm Zusammenhang zu verstehen gibt? Bitte mich auf zuklären. Danke

hätteichlieberkeinehirnzellen
hätteichlieberkeinehirnzellen

Wenn ich die Häuser aussuchen darf gerne, die ganzen asexuellen Hinterdergardinehänger und Feiglinge könnten sofort in den Wald ziehen.
Auch hier so linksverblödete Ahnenschanden könnten sofort in den Wald ziehen, besser noch in den Abfallcontainer.

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