Deutschland

Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – „Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht“

Bürger-Streife Bleyen: Auf die steigende Ausländerkriminalität an der Grenze zu Polen reagieren immer mehr Einwohner mit der Gründung von Bürgerwehren.

Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der illegalen Massenmigration damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas, nachdem Gangbang-Asylanten die Kölner Domplatte Silvester 2015 unter den Augen der Polizei zu ihrem Harem gemacht hatten. Das staatliche Gewaltmonopol, so der SPD-Politiker, dürfe dennoch niemand in Frage stellen.

Dagegen erhebt der renommierte Jurist und Universitätsprofessor Volker Rieble nun Einspruch. In der Onlineausgabe der FAZ erklärt er Bürgerwehren für rechtlich zulässig und räumt sogleich mit der gern erzählten Mär vom staatlichen Gewaltmonopol auf: „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“

Jura-Professor Rieble betont, dass Bürger zweifelsfrei Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich gegen rechtswidrige Angriffe zur Wehr setzen oder sich vor sonstigen Gefahren schützen müssen. Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, „sind sie kollektivierbar“. Heißt konkret: Was dem Einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich auch in der Gruppe tun.

Der Gründung einer Bürgerwehr oder Wehrsportgruppe steht rechtlich also nichts im Weg. Rieble stellt schlussfolgernd fest: „Das Sicherheitsbedürfnis der „einfachen Leute“ sei ernst zu nehmen. Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun. Wer etwa kritisiere, wenn Kleingärtner sich einander gegen Einbrecher beistehen oder Nachbarn gegen marodierende Migranten-Banden, der verachtet den kleinen Mann.“

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Incamas SRL- Asuncion / Paraguay
Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

Da wird der staatsgläubige Linke Bessermensch aber nicht mitmachen wollen. Der Staatsgläubigkeit ist die schlimmste Religion von allen und führt historisch betrachtet immer in die Verlendung der breiten Masse. Wer sich diesem Dogma jedoch nicht unterordnen will wird sehr bald die Konsequenzen der von der sozialistischen Bevölkerungsmehrheit getragenen Staatsmacht zu spüren bekommen.

Schildmaid
Schildmaid

Wir sind immer noch ein besetztes Land und daran wollen unsere Besatzer nichts(!) ändern. Das müssen wir schon selbst erledigen.

Annette
Annette

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe lange nach dem Firmeneintrag Amtsgericht Hamm gesucht. Dann habe ich die Suche bei UPIK anders gestaltet und nicht nach „Amtsgericht Hamm, Borbergstr. 1 in 59065 Hamm“ das Suchfeld ausgefüllt, sondern nach „Michael Kretschmer, Borbergstr. 1 in 59065 Hamm“ und habe den Nachweis, daß das Amtsgericht auch als Firma gelistet ist. Ich habe auf Empfehlung der US-Botschaft mit dem US-Wirtschaftsministerium telefoniert und mir wurde dort verbindlich bestätigt, daß nur Firmen eingetragen werden. Übrigens mußten Kommunen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Nur Kapitalgesellschaften sind dazu verpflichtet. Es ist mir unverständlich, warum die Angestellten dies nicht zugeben wollen.… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Tja, sehr geehrte Annette, das eine Problem sind wir, die keine Verwaltungsstrukturen vorweisen können. Das andere sind die enormen Mittel, die wir der Verwaltung des zionistischen Wirtschaftsdiktat, unbewusst oder erzwungen, zur Verfügung stellen. Mit solchen Mitteln, wurden z. B. die V-Leute vom Verfassungsschutz( wessen auch immer) ausgestattet, um in Jena, Anfang der Neunziger die Uwe,s klar zu machen. Die Verantwortung der komplexen Umtriebe einst vom VS gesponsert, trägt die heute über 40 Jährige B Schärpe. ( 42 – 26 = 16 oder so) Und die lassen die tatsächlich verantwortlichen, im Knast verschimmeln. Aber die Umtriebe des Geschäftsmodel BRD GmbH werden… Weiterlesen »

Ich
Ich

Klar muss für vieles ne Regelung her. Aber nicht auf rechtem sondern auf geradem Wege.

Umlandt Gerhard
Umlandt Gerhard


Es gibt nicht nur ein übergeordnetes Notwehrrecht durch den
Grundgesetzartikel 20, sondern auch ein individuelles
Notwehrrecht nach StGB und sogar das Recht der
Notwehrüberschreitung!
Ausserdem, wenn der grosse Knall kommt, gibt es sowieso
keinen Staat mehr und damit kein Recht, sondern es zählt
nur noch Gewalt und Durchsetzungsfähigkeit. Ein Ausnahme
sind die, die sich irgendwo verkrochen und verschanzt haben,
aber irgendwann müssen auch die raus. Hellseher sagen,
die grösste Gefahr für diejenigen Gebiete, die nicht ohnehin
durch Kriegseinwirkungen zerstört werden, geht von
„gewalttätigen, marodierenden Banden aus“.

Unprogrammierter
Unprogrammierter

Es gibt kein Recht der Notwehrüberschreitung! § 33 StGB ist ein Schuldausschließungsgrund und keine Rechtfertigungsgrund und eine geplante Notwehrüberschreitung ist keine Notwehr mehr und somit eine Straftat, wie Körperverletzung, Totschlag, was auch immer. Die Notwehrüberschreitung ist nur anwendbar, wenn man aus Angst und in Panik die erforderliche Notwehr überschreitet. Bitte keine Rechtstipps hier geben, wenn man keine Ahnung von der Sache hat. Natürlich sind Bürgerwehren zulässig sofern sie sich auf § 32 StGB Notwehr und Nothilfe sowie Festnahme durch Jedermann § 127 StGB beschränken. Festnahme durch Jederman beschränkt sich auf eine Festnahme bei Verfolgung oder Antreffen auf frischer Tat, wenn… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

@Neuprogrammierung, return to the Classics 😉
Polizei zur Arbeit motivieren. Warum nicht mittels Generalstreik?
Keine Beute für die Vasallen, bedeutet Ausfall momentan überflüssiger
Besoldung. Dann die Firma Polizei, vom Volk aus anwerben! Es gibt
wieder Steuern, damit den Sold, wenn ihr euch zum Volk bekennt, basta!

SXMPanther
SXMPanther

Lieber Unprogrammierter die getroffenen Aussagen sind zwar inhaltlich vollkommen richtig, allerdings findet sich das Festnahmerecht durch Jedermann nicht im StGB wie sie fälschlicherweise angeben, sondern in der StPO (Strafprozessordnung). Kleiner aber feiner Unterschied!

Helga Raun
Helga Raun

Und was haben die linksgrünen Politiker und die Medien ein Staatstheater gegen Ungarn gestartet, wo das Land gegen Zigeunerbanden einen Bürgerwehr aufgestellt hatte, was ist das eine Politik, mich ekelt das an….

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Die werden Euch schon zeigen wie gewaltbereit Vasall Höflinge (Ex Polizei), mit aufmuckenden Sklaven,
GEZ Verweigerern, OWIG Kritikern verfahren. Wer sich wehrt geht in den Kahn, basta. Jahrelang bewiesen!
So wie oben im Artikel für Selbstjustiz geworben wird, so verkommen aufrichtige Bürger zu Straftätern.
Weil es immer Einzelne sind, die leicht zu überwältigen und abzuwürgen sind. Bei einem Aufgebot von
hundert Leuten, wird es politisch, und wenn dann Schusswaffen seitens der „Obrigkeit“ gezogen werden,
ist die Bahn frei. Dann gilt Notwehr und Völkerrecht!

L.Bagusch
L.Bagusch

Das GG ist ja nur für das dumme Volk da, die ReGierung und die raffgierigen Wirtschaftsbonzen ignorieren einfach das GG und höchstrichterliche Urteile ohne eine Strafe zubekommen, denn die wissen das die Sheaf-Gesetze und die Haager Landkriegsordnung (HLKO) über dem GG stehen. Aber das wird dem verblödeten Volk nicht preisgegeben, denn dann könnte man ja erfolgreich klagen (Rußische Botschaft, auf keinenfall beim internationalen Gerichtshof oder bei der UNO) gegen diese Verbrecher.

Asenpriester
Asenpriester

Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 steht :
Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, haben alle deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Über 20 Jahre tun wir daraufhin verweisen, aber niemand beruft sich darauf. Leider ist es so, daß wir z.Z in einem staatenlosen Zustand sind und dieses Grundgesetz wahrscheinlich etliche Jahre nicht mehr gilt.
Es gelten daher die Gesetze der Bananenrepublik, wer die militärische Macht hat, hat Recht. Das können auch Bürgerwehren sein, und es darf auch geschossen werden.

Bert Brech
Bert Brech

„Offenkundigkeit“ ist ein tragender Begriff der BRD-Justiz im Umgang mit Revisionisten.
Wie sieht die Situation einer „Offenkundigkeit“ angesichts herumlungernder und aggressiver Kanakenbanden im oeffentlichen Raum aus?
Erst warten, bis der Schaden eingetreten ist, oder sollte/duerfte man auch „praeventiv“ taetig werden?

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