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AfD-Anfrage: Beim Kindergeld für EU-Ausländer gibt sich die Bundesregierung ahnungslos

AfD-Anfrage: Beim Kindergeld für EU-Ausländer gibt sich die Bundesregierung ahnungslos 1
Deutsches Geld ist für alle da

Monat für Monat zahlt Deutschland Kindergeld in Millionenhöhe an ausländische Kinder in anderen EU-Staaten. Doch einen Überblick, wie hoch die Summe genau ist und in welchen Ländern die Kinder wohnen, hat die Bundesregierung angeblich nicht. Auf eine Anfrage der AfD antwortet sie ausweichend.

von Felix Krautkrämer

Mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für EU-Ausländer provozierte Sigmar Gabriel im Dezember 2016 nicht nur die Linkspartei und die Grünen. Auch in den eigenen Reihen regte sich damals Unmut über den damaligen SPD-Chef. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, zu kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, begründete Gabriel seinen Vorstoß.

Geschehen ist seitdem nichts. Nach wie vor fließen Monat für Monat Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder. Und schlimmer noch: Angeblich hat die Bundesregierung keine Erkenntnis darüber, wie hoch genau die Summe ist und in welchen EU-Ländern die Kinder gemeldet sind.

Bundesregierung schlechter informiert als Zeitungen?

Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nahe. Die AfD wollte unter anderem wissen, wieviel Kindergeld Deutschland 2017 an wie viele im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt habe, und zwar aufgeschlüsselt nach den einzelnen EU-Staaten.

Doch die Bundesregierung gab sich in ihrer Antwort ahnungslos. Zu den Beträgen für im Ausland lebende Kinder lägen ihr keine Angaben vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkassen für die Kindergeldanträge zuständig seien, wiesen lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgten – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. „Darin enthalten sind auch Kindergeldzahlungen an deutsche Kindergeldberechtigte mit einem Konto im Ausland.“

Die Antwort überrascht, denn 2016, als Gabriel die Kindergeld-Diskussion losgetreten hatte, gab es diese Zahlen durchaus. So flossen 2016 rund 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und auch über die Nationalität der Empfänger gab es Erkenntnisse. „Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland“, schrieb damals beispielsweise die FAZ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Aufschlüsselung nach EU und „übrige Staaten“

Doch laut Bundesregierung erfolge keine Unterteilung nach einzelnen EU-Staaten. Der Wohnsitz der Kinder im Ausland werde lediglich wie folgt ausgewiesen: „Deutschland, restliche europäische Union, restlicher europäischer Wirtschaftsraum, Türkei, ehemaliges Jugoslawien und ‘übrige Staaten’“. Hierunter zählten aber auch im Ausland lebende Kinder von deutschen Kindergeldberechtigten. „Es ist nicht bekannt, in welchem konkreten Mitgliedstaat der EU die Kinder ihren Wohnsitz haben. Eine Auswertung der Zahlbeträge nach einzelnen Ländern innerhalb der EU ist daher nicht möglich.“

Daher ist von der Bundesregierung auch nur zu erfahren, daß laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2017 für „im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum 179.567 lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz“ gezahlt worden sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der für seine Partei im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzt und die Anfrage mit initiierte, will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. „Die Antwort der Bundesregierung zu den Kindergeldzahlungen an Ausländer ist völlig unzureichend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet“, kritisierte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

AfD: Mißbrauch offenlegen

„Es kann nicht sein, daß ich aus einem Zeitungsartikel mehr darüber erfahre, in welchen EU-Ländern die ausländischen Kinder wohnen, die deutsches Kindergeld bekommen, als aus der Antwort der Bundesregierung.“ Die Zahlen über den tatsächlichen Umfang der deutschen Kindergeldzahlungen an Ausländer müßten endlich „vollständig auf den Tisch“.

Dazu gehöre auch, daß der Umfang des Mißbrauchs beim Bezug von Kindergeld durch Ausländer offengelegt werde. „Die Zeit des Vertuschens und Verschleierns muß endlich vorbei sein“, fordert Springer. Er werde daher mit einer weiteren Anfrage zu dem Thema nachlegen.

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Johanna Allard
Johanna Allard
29. Juni 2018 6:47

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G. Ruebschlaeger
G. Ruebschlaeger
26. Februar 2018 20:56

Und auf Deutschlands Strassen sterben bei 2-stelligen Minustemperaturen teilweise deutsche Staatsangehörige, welche durch ein Unglück moder gar chronischr Erkrankung in die Obdachlosigkeit landeten.
Für diese Leute ist kein Geld vorhanden, ebensowenig wie für den Bau der dringend fehlenden bezahlbaren “Singlewohnungen” und anderen Wohnraum

Eibl
Eibl
25. Februar 2018 22:04

Diesen Mißbrauch unserer Sozialkassen gibt es schon sehr lange. Als ich vor rund 16 Jahren bei einem Ausländer jobbte, war ich auch für die Korrespondenz mit Behörden zuständig. Dabei erfuhr ich, dass deutschlandweit auch für nicht-existente Kinder Kindergeld gezahlt wird. Als ich die Herrschaften im zuständigen Amt informierte, stieß ich auf eine Schweigemauer. Als ich massiv wurde und mit Veröffentlichung drohte, wurde die Dame sehr giftig und wetterte, dass der Befehl von ganz oben käme, diesen Sachverhalt widerspruchslos zu dulden und kein Beamter so dumm wäre, seine Pension dadurch zu gefährden, hier tätig zu werden. Damals verstand ich das überhaupt… Weiterlesen »

Wahrheitsfindung
Wahrheitsfindung
25. Februar 2018 20:33

WARUM??? “…… „Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland“, schrieb damals beispielsweise die FAZ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…….”

Sahia
Sahia
23. Februar 2018 16:01

Was sind das für Luschen. Wie ist es möglich an im Ausland angeblich lebende Kinder hier lebender Eltern Kindergeld zu zahlen? Wer glaubt denn ,dass die Kinder im Ausland haben, die sind alle hier. Was geht uns an, was der Muselmann für Kinder noch nebenbei in seinem Heimatland auf Urlaub gezeugt hat. Gar nichts. Die Zahlungen müssen sofort eingestellt werden. Welches europäische Land macht so etwas ??
Oh Herr, lass es Hirn regnen und mach dem Ganzen ein Ende.
Hier hilft nur der totale Zusammenbruch .

Franz
Franz
21. Februar 2018 13:02

Das mit dem Kindergeld für Ausländer haben wir der Muselpartei SPD u verdanken.Diese Deutsche Vernichtungspartei ist jetzt eine reine Ausländerpartei geworden. Darum sagt man zu recht: Wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten!!!!!! Es ist in der ganzen Welt üblich das nur Kindergeld bekommt der hier arbeitet und seine nachweisbaren Kinder auch hier ernährt. Aber unsere gesamt Reg. ist nicht im Stande klar zu handeln und zu denken.Auch im Auftrag der Mörder,Verbrecher (Alliierten) ist das so gewollt.Das hat ja schon der Oberverbrecher und tausendfacher Mörder-Churchill (bewußter Völkermord) gesagt vernichtet alle diese Nazis auch Frauen und Kinder.Und unsere Bücklinge in der Reg.… Weiterlesen »

uta
uta
26. Februar 2018 10:57
Reply to  Franz

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD) sagt folgendes dazu:
“Das Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist Einzig und Allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt”
So etwas nennt sich Politikerin, was für eine Schande für DEUTSCHLAND !

Hanna
Hanna
21. Februar 2018 9:50

Das deutet doch m. E. auf Schlamperei hin, wenn die Regierung keine konkrete Auskunft über Kindergeldzahlungen ins Ausland geben kann – oder nicht will? Jedenfalls ist es gut, dass die AfD im Bundestag sitzt und den Finger in die Wunde legt sozusagen. Diese Zahlen gehen doch völlig unter, der Bürger erfährt nichts. – Wobei die Sache mit den Renten, dafür hätte ich schon Verständnis. Es gibt auch Deutsche, die im Ausland leben, hier aber bei einer Adresse gemeldet sind, um Rentenkürzungen auf das jeweilige ausländ. Niveau zu vermeiden. Schließlich haben die Leute für ihre Rente in genau der auszuzahlenden Höhe… Weiterlesen »

asisi1
asisi1
20. Februar 2018 20:45

habe letztens eine Aufstellung gelesen, wonach Deutschland 3-4 Milliarden für kinder im Ausland bezahlt! deshalb wird auch von keiner staatlichen stelle darüber Auskunft erteilt. warum so ein Unsinn gemacht wird , ist mir schleierhaft. viel schlimmer noch ist aber der betrug mit den renten, die ins Ausland gehen. das geht aber schon seit 30 jahren so. es wird so gemacht: Ausländer die in alterrente oder Frührente, das meistens. ich kenne keine Ausländer die bis 65 gearbeitet haben.jetzt wird hier die rente beantragt und auf deutsche Verhältnisse berechnet. wenn der zu verrentende aber angibt, er will in seine Heimat zurück, wird… Weiterlesen »

Familienname Karojet, Michael
Familienname Karojet, Michael
20. Februar 2018 22:12
Reply to  asisi1

und mit der Kranklenkasse in TR genauso, einer arbeitet und hier Familie in TR saniert sich Lösungt Merkel anzeigen, Bundespräsident anzeigen,und den BUND (genau aufgeschlüsselt) wegen arglistiger Täuschung im Rechts-und Geschäftsverkehr, unter Vortäuschung falscher, Tatsachen zum finanziellen Nachteil der Gläubiger (Betrug), Beihilde hierzu wegen Unterlassung und wegen Veruntreuung von Treugut (die sind nur die Verwaltung) die juristische Person ist deine Firma, der Namer untersteht dem Staat, und du haftest als Geschäftsführer ohne Auftrag und ohne Arbeitsvertrag also entsteht dir auch ein Schaden als natürliche Person wir die Menschen, vertreten durch die natürliche Person, sind die Treugeber, Gläubiger, Investoren des Kollateral… Weiterlesen »

Marc
Marc
21. Februar 2018 9:46

Geht das nicht eventuell mit einer Unterschrieftenaktion (Petion) bzw. Sammelklage.

Martin
Martin
21. Februar 2018 13:55
Reply to  Marc

ja, das ist e. guter Vorschlag. Bekommt man z. B. 100.000 posit. Stimmen, hat man mehr Erfolg, als wenn man sich auf der Strasse totschlagen lässt durch Merkels Gewalttruppen

nebukadnezarin
nebukadnezarin
22. Februar 2018 21:02

… es gab inzwischen hunderte strafrechtlich fundierte Strafanzeigen gegen Merkel & Konsorten! Die Richter/Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden und damit wird es verständlich das bisher nicht eine einzige Anzeige von denen verfolgt wurde. Die inzwischen moralisch total verrottete Jutiz mit samt der ausführenden Gewalt (Polizei) diese Landes, sind die Steigbügelhalter einer Gruppe agierender Völkermörder. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, 3. die Gruppe unter… Weiterlesen »

Familienname Karojet, Michael
Familienname Karojet, Michael
20. Februar 2018 22:15
Reply to  asisi1

Merkel anzeigen, Bundespräsident und den BUND anzeigen
wegen arglistiger Täuschung im Rechts-und Geschäftsverkehr, unter Vortäuschung falscher, zum finanziellen Nachteil der Gläubiger (Betrug),
und wegen Veruntreuung von Treugut
die juristische Person ist deine Firma, der Namer untersteht dem Staat, und du haftest
als Geschäftsführer ohne Auftrag und ohne Arbeitsvertrag
also entsteht dir auch ein Schaden als natürliche Person

wir die Menschen, vertreten durch die natürliche Person
sind die Treugeber, Gläubiger, Investoren des Kollateral
und nicht einer soll Klagen / Anzeigen, sondern eine Gruppe. dann ist das öffentliches INTERESSE

nebukadnezarin
nebukadnezarin
22. Februar 2018 21:19

googeln Sie mal …..weisungsgebunden
…Sie werden keinen Staatsanwalt oder Schein-Gericht finden, das Ihre Klage verfolgt

Buschwindröschen
Buschwindröschen
20. Februar 2018 20:23

Wie sicher schon viele wissen, ist nicht nur das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder ein Thema, sondern es geht doch weiter mit Krankenversicherung für Ausländer, die noch nie einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben. Meines Wissens Türkei, Tunesien und Marokko. Berichtigt mich wenn ich hier falsch liege. Und nun versorgen wir diese Parasiten nicht nur im Ausland, sondern holen uns diese Parasiten noch hierher. Es muss alles in allem eine “unbeschreiblich” große Summe sein, die dem deutschen Volk abgepresst wird und wurde. Dazu kommt ja auch noch das viele Geld für die Pöstchenversorgung, ob Beamte, Politiker oder GEZ… Weiterlesen »

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