Berliner Polizei überlastet: 55.000 Verbrechen unbearbeitet – Raub und Diebstahl bleiben straffrei

Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) sind im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Demnach mußten die Beamten zu 55.290 Ermittlungen 128.273 Liegevermerke schreiben, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp (70), über die die Bild-Zeitung berichtete.

Die Polizei kennzeichnet Akten mit Liegevermerken, wenn sie länger als einen Monat nicht bearbeitet wurden. Zu einem Fall können mehrere Vermerke geschrieben werden, wenn die Bearbeitung immer wieder ins Stocken gerät. Grund der gestiegenen Verzögerungen im vergangenen Jahr seien vor allem überlastete Beamte gewesen.

Polizei ist überarbeitet

„Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze“, kritisierte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zugunsten des Staatschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“

Spitzenreiter ist laut dem Bericht die Abteilung 2 (Betrugsdelikte) des Landeskriminalamts mit 90.591 Liegevermerken. Im Jahr zuvor waren es 66.650. An zweiter Stelle folgt die LKA-Abteilung 4 (organisierte Kriminalität, Drogendelikte) mit 20.561 Vermerken, gegenüber 3.671 im Vorjahr. Dahinter rangiert das LKA 3 (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) mit 8.583 Vermerken. 2016 waren es 3.518.

Raub und Diebstahl werden strafrechtlich nicht mehr verfolgt

In keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Zerfall der staatlichen Ordnung so drastisch zu beobachten wie in Berlin. Immer kürzer werden inzwischen die Abstände, in dem sich das eklatante Staatsversagen der politisch Verantwortlichen weiter ausbreitet.

Erst im Dezember letzten Jahres kam bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbundes an die Öffentlichkeit, dass Diebstähle in der Hauptstadt strafrechtlich so gut wie gar nicht mehr verfolgt werden, selbst bei Wiederholungs- und Raubtaten ist dies mittlerweile der Fall. Erschreckend deutlich wurde es dort, als Peter Schröder, Jurist beim Einzelhandelsverband, einen ungeschminkten Einblick in die aktuellen Zustände gab:

„Wir haben etwa einen zugewanderten Wiederholungstäter, der innerhalb von 24 Monaten einen Schaden von 20 000 Euro verursacht hat, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Bei Festnahmen wird er renitent. Und trotzdem sind Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt worden.“

Der Einzelhandels-Jurist Schröder schilderte einen weiteren Fall. Diesmal stahl ein Migrant innerhalb von nur 12 Monaten 483 Artikel, mit einem Gesamtschaden von 6500 Euro. Man darf nicht vergessen, dass dies nur die aufgeflogenen Diebstähle sind, die Dunkelziffer legt bei derartigen Fällen um ein Vielfaches höher. Was geschah nun mit diesem überführten 483-fachen Dieb? Dazu Jurist Schröder:

„Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf – das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Und in dieser Aussage befindet sich ein weiterer Skandal, »die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf«. So erscheinen die Straftaten natürlich auch in keinerlei Kriminalitätsstatistiken mehr, die obendrein von vorne bis hinten von nicht erwünschten Aussagen gesäubert sind.