Deutschland

Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung

Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung 1
Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

„Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz.

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Regierung

Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. „Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.“

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

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Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Weiß Herr Rupert Scholz nicht, daß das Grundgesetz 1990 aufgehoben wurde? Es gibt keinen Wirkungskreis mehr für das GG.
Daher kann die Fremdherrschaft auf deutschen Böden machen was sie will.
Es gelten nur die 4-Mächte-Gesetze.

Vom Regen in die Traufe. Und genau das ist der Anfang zum Guten.

UWE
UWE

Definition VÖLKERMORD bzw. Beihilfe zum VÖLKERMORD:

„Wer Maßnahmen einleitet oder dabei mithilft und eine Volksgruppe in einem Land verdrängt, rassisch, kulturell, ethnisch, physisch bekämft oder Beihilfe leistet und eine Volksgruppe in seiner Souveränität Infrage stellt, begeht das schlimmste Verbrechen im Volkerstrafrecht“!
Gerade das findet gerade statt!

UWE
UWE

Wir haben Wahlbertug im großen Stil!
Wir unterliegen einem zionistischen, einzigartigen Experiment der Umvolkung!
Wir werden ausgetauscht, verdrängt, wegrationalisiert!
Schaut mal nach unter „Völkermord“!
Seit zig Jahren wird bei den Deutschen gespart und gekürzt, nie Geld da (angeblich)!
Wo fließen die Milliarden denn hin, die der deutsche Steuerzahler als Abgaben und Steuern bezahlt???
Werden die Leute immer noch nicht wach?
Wir schaffen das, deutsche VOLK ab!

globalvoterorg
globalvoterorg

Spiel mir das Lied vom Tod! Die Dekadenz ist ein zähes Luder, aber die Merkel ist noch zäher, weil sie den Unrechtsstaat perfekt gelernt hat Die Eliten spielen das Lied „Teile und Herrsche“, der dt. Jahreshit in allen Charts! Noch steht Demokratie auf der Packung, wo schon lange keine mehr drin ist! D hat fertig, falls es da nicht ein ganz klitzekleines Detail wäre: DAS VOLK !!! David (99,999%) gegen den Goliath (0,001%) Was fehlt. ist ein Plan: – David hebt sein Geld, in bar!, von den Banken des Goliath´, ab – David kauft davon Lebensmittel/Versorgung und Edelmetalle (AU/AG) –… Weiterlesen »

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Unrecht gut gedeihet nicht. Alles klar.
Das Unrecht bekämpft sich gegenseitig und fällt in den Abgrund.

evabendog
evabendog

Schreibfehler: abstrakter Humanitarismus

evabendog
evabendog

lustig, da frage ich mich, wer hat sie wohl gewählt, wieder und wieder und wieder. Solange der Deutsche so dusselig ist und die Altparteien nicht außen vor läßt, wird sich auch an der astrakten Humanitiät nichts ändern

Hanna
Hanna

Genau, und gerade hieß es doch erst, dass die CDU wieder 2 Pkt. zugelegt habe!

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Die Punkte oder Stimmen, holen die aus
dem Kaugummiautomaten! Issssst dasssss
denn so schwer zu verstehen?

Gerhard
Gerhard

Dusselig sind auch sie, wenn sie irgendeine Partei wählen. Wahlen sind seit 1956 illegal. Sie wählen also illegal eine illegale Partei. Muß man doch mal zur Kenntnis nehmen.

Wolfenbüttel
Wolfenbüttel

Was wir immer noch benötigen. Das ist der Entwurf eines Flyers, den sich jeder ausdrucken kann, indem klipp und klar, kurz und schmerzlos zu lesen ist, welche Gesetze 2015, durch wen, gebrochen wurden, und weiterhin täglich gebrochen werden. Und, ob sich sogenannte Beamte nicht längst mitstrafbar machen, wenn sie den Blick wegschwenken und die Ströme herein winken. Die Piloten, die hier tätig werden und Massen an Menschen, illegal ins Land fliegen, machen diese sich mitverantwortbar?

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Wenn die nicht in Diego Garcia zwischenlanden ja.

Frank Müller
Frank Müller

Das Problem ist nicht das Asylrecht im GG.
Das Problem ist die Missachtung des GG durch die Merkel-Herrschaft (z.B. Art 16 a)
UND das Asyl-Bewerber-Leistungsgesetz mit dem unsere Sozialbeiträge von Menschen aus Asien und Afrika abgesaugt werden.
Aber solange es „das Volk“ so will und Merkel wählt ….

Walküre
Walküre

1. wer sagt denn, dass da nicht massiver Wahlbetrug vorliegt, der den Hosenanzug in die Verwaltung der Volksdeutschen gebracht hat?
2. diejenigen, die skandieren „Merkel muss weg!“ haben nichts begriffen! Es handelt sich nämlich nicht um eine Verbrecher-Person oder um eine Verbrecher-Partei sondern um ein Verbrecher-Regime unter totaler Judenherrschaft!
Richtig wäre also: „Die BRD muss weg!“
Aber solange nicht einmal Fundamentales begriffen wird, gibt es keine mündige Bürger.

Knut Blomquist
Knut Blomquist

@Frank Müller

Ich hab die gewählt. Als Testmolch, für den neuen Ofen in Buchenfeld.

Harlekin
Harlekin

Das GG ist nichtig seit 1990!!! Wenn man das verstanden hat, dann versteht man auch die Mißachtung der Politik! Wer tut denn wem dann verklagen? Zumal Anwälte, Juristen und Gerichte von der Firma BRD leben? Die zumal längst insolvent ist und im November 2017 verkauft wurden ist! Und gibt man etwa Insolventen eine neue Firma? Nö… deswegen gibts auch keine Koalition…

maja1112
maja1112

Dieser Staatsrechtler wird sich sicher nicht mehr lange seiner Freiheit freuen können. Solche subversiven Äußerungen kann das Merkelregime nicht hinnehmen. Diese gegenwärtige Situation ist bald unumkehrbar. Die einzige Rettung wäre, massiv vor dem Kanzleramt aufzulaufen, damit meine ich Millionenstärke, dann diese Kasper zu verhaften und zu verurteilen. Einen Grund braucht man nicht zu suchen, der springt einem ungefragt ins Auge. Da aber der deutsche Michel immer noch meint, es geht uns doch gut in dem Land in dem wir gut und gerne leben, wird das wohl ein Wunschtraum bleiben und wir werden Stück für Stück weiter islamisiert. Wir schlafen im… Weiterlesen »

Roger Chanton de Montreux
Roger Chanton de Montreux

@ maja 1112 , 27.Februar 2018 Genau …..So…..ist es !!!! Wie Du es FAKTEN-TREU geschrieben hast !! Und …..AUCH Dein …..ist bald …….“UM-UNKEHRBAR „…. ist FAKT Meine Wenigkeit verbessert es : NICHT ….BALD !! SONDERN ……es ist SCHON…….. JETZT……GESTERN…. und heute…..UM-UN-KEHRBAR!!!!!! Es ist BEREITS ……..10 min.-NACH 12.00 Uhr mittags……UNSER DEUTSCHES VATERLAND BRENNT SCHON …lichter-loh…. und wird VOLLSTAENDIG BIS in die ASCHEN-GLUT verbrennen ! und diese …….VERDAMMTE DRECKIGE STASI-FRATZE MERKEL hat diesen HOELLEN-BRAND Zu VERANTWORTEN !!!!!!! DAS !!!!! ist der ALLER-BESTE …FAKT ….von JEDERMAN’S -AUGEN und in JEDER SEKUNDE in UNSEREM DEUTSCHEN VATER-LAND…. sicht-und hoerbar !! UND…….DER MATHEMATIK-UNKUNDIGE DEUTSCHE MICHEL…..klatscht noch… Weiterlesen »

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