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Neutralitätspflicht verletzt: Bayerischer Rundfunk veruntreut GEZ-Gebühren für Flüchtlings-App

Neutralitätspflicht verletzt: Bayerischer Rundfunk veruntreut GEZ-Gebühren für Flüchtlings-App 7

Der Bundestags-Abgeordnete Johannes Huber (AfD) aus Nandlstadt, auch Sprecher seiner Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass er in die Entwicklung einer App für Flüchtlinge einbezogen sei. Hier würden Rundfunk-Gelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt, moniert Huber in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Das halte man für nicht vereinbar mit den Aufgaben einer mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunk-Anstalt.

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen vom 28. Februar dieses Jahres hin hat das Bundesinnenministerium laut aktueller Mitteilung aus Hubers Wahlkreisbüro Folgendes erklärt:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe-Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App ,Ankommen’ entwickelt.“

Der Abgeordnete Huber sieht – im Gegensatz zur Bundesregierung – die Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Senders an einem derartigen Projekt „nicht als gerechtfertigt“ an. Und zwar, „weil dafür Rundfunk-Gebühren quasi veruntreut wurden, ohne dass die Gebühren-Zahler davon wussten oder mit der politischen Maßnahme einverstanden waren“, wie er darlegt.

Nach Dafürhalten des AfD-Politikers ist mit der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Entwicklung der App „die politische Neutralitäts-Pflicht verletzt“. Und, so der Abgeordnete weiter: „Der BR hat als politischer Akteur seit 2015 parteiisch in die Flüchtlings-Politik eingegriffen.“ Damit gebe sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrations-Fernsehen zu verstehen“.

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heino.jans
heino.jans

Deutschland ein Volk von Idioten,das vo schizophren Politikern regiert wird.

Karl Ungenannt
Karl Ungenannt

Warum zieht man diese GEZ-Zwangseintreiber und -veruntreuer denn nicht endlich mal zur vollen Verantwortung anstatt immer nur zu schwätzen und sich zu empören??!

Lothar Richter
Lothar Richter

Das geht alles so lange wie der Dumme Deutsche Michel es sich gefallen läßt.

Jogiman
Jogiman

Wer bezahlt denn den“GEZ-Scheiß“ noch?
5.000.000 Nichtzahler sind noch zu wenig.
Auf gehts zu ……GEZ-Boykott.de

reiner tiroch
reiner tiroch

Die sorgen doch nur dafür, dass die Migranten sich auf der Welt vereinen und alle zu uns kommen, gell?

Giuseppe
Giuseppe

Endlich jemand der diesen Schmarotzern Druck machen kann als offizieller Vertreter. Sonst bleiben unsere Stimmen ungehört. Der Vorteil einer echten Opposition und Alternative.

Kultur Attachè
Kultur Attachè

Das geht doch schon de ganze Zeit so, die veruntreuen nicht nur die GEZ Gelder, die veruntreuen unsere KFZ- und Lohnsteuern, die Abgasplakette am Auto, den Solidaritätbeitrag, die Maut, nichts von diesen Geldern wird in unser Land investiert. Die verteilen das Geld an Fremde, wie der Weihnachtsmann die Nüsse. Die verschleiern die Rüßtungsausgaben als Forschungsgelder aber bezahlen davon Söldner in allen Kriegen. Leute das ist Euer Geld in den Händen von Charityverbrechern.

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