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Rund 800.000 Euro kassiert: Diesen Grünen-Politiker bezahlte die BRD 27 Jahre lang fürs Nichtstun

Rund 800.000 Euro kassiert: Diesen Grünen-Politiker bezahlte die BRD 27 Jahre lang fürs Nichtstun 1
Ruhestand mit 38 Jahren: Grünen-Politiker Hans-Jürgen Kuhn freut sich über 800.000 Euro Steuergeld.

Deutsche Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. Besonders deutlich macht das ein Blick auf das Bundesland Berlin. Den besten Politiker-Job den man dort haben kann: Staatssekretär. Man musste nur einen Tag im Amt sein und kassiert lebenslang – selbst wenn man vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde.

Im Jahr 1989, wurde Hans-Jürgen Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Schul-Staatssekretär von Berlin ernannt. 1991, nur zwei Jahre später, wurde er, mit gerade mal 38 Jahren, als Teil der rot-grünen Stadtregierung von Bürgermeister Walter Momper in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Doch für diese zwei Jahre erhält Kuhn nach wie vor sogenannte Ruhestandszahlungen von mindestens 2.500 Euro im Monat. Seit 1991 hat das Land Berlin rund 800.000 Euro an den Grünen-Politiker überwiese. Aktuell bekommt er monatlich exakt 4.632,57 Euro brutto. Und das noch drei Monate lang, dann wird Kuhn 65 Jahre alt.

Mehr als 200 Fälle in zehn Jahren

Kuhn mag seine Ruhegelder ungewöhnlich lang kassiert haben – ein Einzelfall ist er beileibe nicht. Mehr als 200 Staatsekretäre sollen nach Recherchen des SWR-Magazins „Report Mainz“ von Ende Januar in den letzten zehn Jahren bundesweit in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sein. Wie im Fall von Hans-Jürgen Kuhn lief auch bei den anderen Staatssekretären nicht alles sauber ab. Im Gegenteil: „Report Mainz“ deckte systematischen Betrug beim einstweiligen Ruhestand auf.

Der bekannteste Fall ist Engelbert Lütke Daldrup. Der Berliner Staatssekretär wurde im März 2017 zum neuen Chef des Berliner Flughafens BER ernannt. Direkt nach seiner Ernennung versetzte ihn der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand – wodurch er zusätzlich 1321,48 Euro im Monat vom Steuerzahler bekommt. Keine große Summe für Lütke Daldrup, der als Flughafenchef ein Grundgehalt von 33.000 Euro im Monat bezieht. Aber eine Summe, auf die er wohl nicht verzichten wollte und die er seitdem ohne schlechtes Gewissen abgreift.

Ein anderer Fall betrifft die hessische Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU). Sie ließ sich im August 2017 auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzen, weil sie sich auf ihre Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin von Frankfurt konzentrieren wollte. „Report Mainz“ zufolge kassiert sie seitdem ein Ruhegehalt von 7400 Euro pro Monat. Weyland rechtfertigte sich, sie halte dieses Vorgehen für unbedenklich – kündigte dann aber an, das Ruhegeld für die Zeit des Wahlkampfes an krebskranke Kinder zu spenden.

Frank-Christian Hansel (53), AfD-Fraktions-Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Überversorgung abgeschafft wird. Den Luxus hoch bezahlter Spaziergänger kann und darf sich Berlin nicht leisten.“

Empörung beim Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt sich angesichts dessen empört über die hohe Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären in der GroKo. Obwohl die Staatsbeamten in der Regel nur wenige Jahre im Amt sind, müssen die Bürger diese bis in hohe Alter durchfüttern. Wie der Präsident des BdSt Reiner Holznagel darlegt, verbucht die amtierende Regierungskoalition mit insgesamt 35 Parlamentarische Staatssekretären eine neue Rekordzahl an entsprechenden Staatsbediensteten.

Im Auswärtigen Amt soll es demnach künftig drei statt zwei Staatssekretäre Posten beziehen. Auch im Bundesinnenministerium ist demnach eine Aufstockung auf drei politische Funktionsträger der zweiten Reihe geplant. In der letzten Legislaturperiode waren es noch 33 Parlamentarische Staatsekretäre. Bei den Vorgängerregierungen waren es stets noch weniger gewesen.

Der BdSt verweist darauf, dass Parlamentarische Staatssekretäre neben dem Amtsgehalt von monatlich rund 12.000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro erhalten. Das ergibt zusammen ein Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Büro, Personal und Fahrer. Somit dürfte jeder der politischen Funktionsträger den Staatsaushalt laut BdSt mit rund 500.000 Euro pro Jahr belasten. Hinzu kommen Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro monatlich bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

Bei Parlamentarischen Staatssekretären handelt es sich meist um ehemalige Abgeordnete, die bei der Ministervergabe jedoch keine Berücksichtigung fanden. Ihre Aufgabe besteht in der Vertretung der Ressortchefs etwa im Bundestag. Darüber hinaus tragen sie innerhalb des jeweiligen Ministeriums keine Verantwortung.

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Peter
Peter

Staatssekretäre aus politik gehören abgeschafft.

Politikergehälter transparent.

Peter Gehl
Peter Gehl

War schon immer meine Meinung, dass das die wahren Schmarotzer sind.
Dieter Hildebrandt sagte einmal : auch die hochbezahlten Intendanten etc. die nur Schwachsinn als Kunst verkaufen, sind in Wahrheit Sozialhilfeempfänger.
Heute würde er als Nazi beschimpft werden, wie die gesamte CDU,FDP und grosse Teile der SPD von vor 20 Jahren.
Nur die Grünen sind ihrem Verrat treu geblieben und haben noch was draufgesetzt.Deutschland wäre besser dran ohne Deutsche. Nur, wer bezahlt dann die Schmarotzer?

M. G.-R.
M. G.-R.

oje… sowas stößt natürlich sehr übel auf…
was haben die damaligen bewohner der wandlitzsiedlung doch bescheiden gelebt…
so unverschämt waren die keineswegs.

Ironymus
Ironymus

Wir sollten das US-Regierungssystem hier in Deutschland einführen,dann ist schluss mit den Zahlungen an entlassenen ,oder Ruheständlern in der Politik.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Der Hohn daran ist: DEUTSCH holt sich nur den Dreck aus Amiland, was die Praktisches und Gutes haben, wird hier nicht eingeführt, sondern ignoriert!

Franz
Franz

stimmt genau Ironymus,komisch ist nur sonst wird jeder Mist aus USA eingeführt,samt unserer Deutschen Sprache.Aber kein einziger der Politik spricht das an. Ich habe schon etliche Fernsehsender angeschrieben und das denen geschrieben.Was soll ich ihnen sagen keine Rückantwort.Genauso beim Kauf eines neuen Gerätes, habe da dem Verkäufer gefragt ob er da nicht eine Deutsche Anweisung dafür hätte,er schaute mich blöd und zuckte mit Schultern , dann zuckte ich und sagte dann verkaufen sie es in den USA, Wenn das nur die Hälfte der Konsumenten machen würde,würden die das schon kapieren,aber sie wissen ja bei uns hat keiner mehr Courage

Widerstand
Widerstand

Eine Moeglichkeit diese gesellschaft matt zu kriegen ist, dass die Allgemeinheit aufhoert politisch“korreckt“zu sein. Alle muessten sagen, dass Z.B. die 6 millionen eine Luege ist. Dass Adolf keinen Krieg wollte, und die Alliierten an allem schuldig waren. Die Merkel kann nicht alle ins Kittchen stecken, also bleibt ihr nichts anderes uebrig als beizugeben.

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Merkel wird nichts beigebenl sondern auf Biegen und Brechen die ihr aufgetragenen Pläne durchführen. Wie viele Deutsche dabei drauf gehen ist dueser ´Narzisten völlig egal oder höchstens, so viele wie möglich!
Das Schlimme daran: WIR LASSEN SIE GEÄHREN UND TUN NICHTS DAGEGEN!

Buschwindröschen
Buschwindröschen

Wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr, wenn wir jemals einen hatten. Frank-Christian Hansel AfD – Wir werden uns dafür einsetzen!!!! Wir werden sie jagen!!! Der Antrag der AfD, die Grenzen zu schließen, wurde gerade abgeschmettert. Wer will mir also noch erklären, dass die AfD „irgend etwas“ durchsetzen will und kann. Sobald die AfD im Bundestag am reden ist, wird auf die primitivste Art Radau gemacht von dem armseligen Rest, der sich noch genötigt fühlt überhaupt anwesend zu sein. Was ist die Aufgabe der AfD? Uns einfach unverblümt die Wahrheit zu präsentieren, damit sie – alle Parteien – sagen können:… Weiterlesen »

Freygeist
Freygeist

Ich nehme mal an, daß AfD-Leute als neue Insider ihre Einblicke in diese schändlichen Vorgänge ans Licht gebracht und in Zusammenarbeit mit Report Mainz veröffentlicht haben. Das Beste, was die AfD in ihrer machtfernen Situation tun kann: Das Volk informieren, die Verbrecher bloßstellen.

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.” Ulrike Meinhof (1934-1976)

Buschwindröschen
Buschwindröschen

Lieber Freygeist,
nur zum Verständnis: Ich bin AfD-Wähler. Wer Deutschland retten will kann gar nicht anders. Nichtwahl wäre das Beste, jedoch müssen dann alle mitmachen.
Ich bin nur der Meinung, dass man die AfD machen lässt, um uns zu sagen: Das (die ganzen Schweinereien) wurden Euch aufgezeigt und trotzdem habt ihr uns gewählt, wobei wir m.M.n. mit Wahlfälschung im großen Stil zu rechnen haben.
Parteien haben nichts in einer Regierung zu suchen. Sie haben alle die Funktion der Trennung. Teile und herrsche.

Werner Kämtner
Werner Kämtner

Hey, solange diese Nichts – Nutze ihre Gehälter selbst bestimmen wird sich an deren Gier nichts ändern. Wenn der Vorhang fallen würde über das ganze Geschachere, wir würden es nicht glauben was da vor sich geht. Alles Korrupt. Ist Ihnen schon mal aufgefallen,wenn eine Kamera im Plenarsaal ist,
die lichtet nur leere Stühle ab. Ja wo sind die denn, ja wo laufen sie denn ?
Mir fehlt der Glaube. MfG

Elisabeth Schwabe
Elisabeth Schwabe

Immunität muss abgeschafft werden!
Amtspflichten müssen erfüllt werden!
Posten schieben muss aufhören!
Parteiherrschaft derer die Beitrag zahlen muss abgeschafft werden, die Allgemeinheit wird damit ausgeblendet!

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Stimmt. Nur wurde die sog. „Immunität“ unter Adenauer eingeführt (wahrscheinlich auf Geheiß der Amis, die uns ja bis heute wie Weihnachtsgänse ausnehmen!) , weil die damals schon vorhatten, das Volk abzuzocken. Di schlimmsten Feinde, die wir Deutschen haben, sitzen im eigenen Parlament und das sind definitiv nicht nur Deutsche!

navy
navy

Selbst Bedienung ohne Ende, was im GRECO Bericht des Europarates erneut schwer kritisiert wurde. Ein Mafiösen KLientel Land ist Deutschland geworden

Jogiman
Jogiman

Man sollte eigentlich nicht ein Wort oder Gedanken für dieses jüdisch-amerikanische prostituierte Gesindel verschwenden. Wir wollen nur hoffen, dass eines Tages die Wahrheit mit voller Wucht ans Tageslicht kommt und genügend Deutsche aufwachen und so urteilen, wie es diesem Restmüll gebührt!!!!

Waschbär
Waschbär

Ich will das alles gar nicht wissen, da wird mir nur dauerübel, denn ändern kann ich nichts. Es wird mir nur meine machtlosigkeit, die Naivität der Mitbürger und die Gier der eliten vorgeführt. Und dann wächst mein hass. Und mein magengeschwür. Das ist es mir nicht wert

Herrmann
Herrmann

Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Je länger man den Mist weiß, desto einfacher wird er zu ertragen. So lange man noch verblendet in dieser Scheinwelt lebt, bekommt man unterbewusst trotzdem mit, dass es eben eine Scheinwelt ist – und leidet. Unsere Politiker sind nur die Spitze des Eisberges, die Realität ist in Wirklichkeit hundert mal grausamer. Aber je länger man hinter den Schleier schaut, desto besser geht es einem. Solange man z.B. glaubt, Links-Grün erzählt nur Stuss, gehts einem schlecht, weil mans nicht versteht. Wenn man WEISS, dass die nur Stuss reden (und warum, siehe Richard Rorty z.B.), lässt einen… Weiterlesen »

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