Rund 800.000 Euro kassiert: Diesen Grünen-Politiker bezahlte die BRD 27 Jahre lang fürs Nichtstun

Deutsche Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. Besonders deutlich macht das ein Blick auf das Bundesland Berlin. Den besten Politiker-Job den man dort haben kann: Staatssekretär. Man musste nur einen Tag im Amt sein und kassiert lebenslang – selbst wenn man vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde.

Im Jahr 1989, wurde Hans-Jürgen Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Schul-Staatssekretär von Berlin ernannt. 1991, nur zwei Jahre später, wurde er, mit gerade mal 38 Jahren, als Teil der rot-grünen Stadtregierung von Bürgermeister Walter Momper in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Doch für diese zwei Jahre erhält Kuhn nach wie vor sogenannte Ruhestandszahlungen von mindestens 2.500 Euro im Monat. Seit 1991 hat das Land Berlin rund 800.000 Euro an den Grünen-Politiker überwiese. Aktuell bekommt er monatlich exakt 4.632,57 Euro brutto. Und das noch drei Monate lang, dann wird Kuhn 65 Jahre alt.

Mehr als 200 Fälle in zehn Jahren

Kuhn mag seine Ruhegelder ungewöhnlich lang kassiert haben – ein Einzelfall ist er beileibe nicht. Mehr als 200 Staatsekretäre sollen nach Recherchen des SWR-Magazins „Report Mainz“ von Ende Januar in den letzten zehn Jahren bundesweit in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sein. Wie im Fall von Hans-Jürgen Kuhn lief auch bei den anderen Staatssekretären nicht alles sauber ab. Im Gegenteil: „Report Mainz“ deckte systematischen Betrug beim einstweiligen Ruhestand auf.

Der bekannteste Fall ist Engelbert Lütke Daldrup. Der Berliner Staatssekretär wurde im März 2017 zum neuen Chef des Berliner Flughafens BER ernannt. Direkt nach seiner Ernennung versetzte ihn der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand – wodurch er zusätzlich 1321,48 Euro im Monat vom Steuerzahler bekommt. Keine große Summe für Lütke Daldrup, der als Flughafenchef ein Grundgehalt von 33.000 Euro im Monat bezieht. Aber eine Summe, auf die er wohl nicht verzichten wollte und die er seitdem ohne schlechtes Gewissen abgreift.

Ein anderer Fall betrifft die hessische Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU). Sie ließ sich im August 2017 auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzen, weil sie sich auf ihre Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin von Frankfurt konzentrieren wollte. „Report Mainz“ zufolge kassiert sie seitdem ein Ruhegehalt von 7400 Euro pro Monat. Weyland rechtfertigte sich, sie halte dieses Vorgehen für unbedenklich – kündigte dann aber an, das Ruhegeld für die Zeit des Wahlkampfes an krebskranke Kinder zu spenden.

Frank-Christian Hansel (53), AfD-Fraktions-Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Überversorgung abgeschafft wird. Den Luxus hoch bezahlter Spaziergänger kann und darf sich Berlin nicht leisten.“

Empörung beim Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt sich angesichts dessen empört über die hohe Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären in der GroKo. Obwohl die Staatsbeamten in der Regel nur wenige Jahre im Amt sind, müssen die Bürger diese bis in hohe Alter durchfüttern. Wie der Präsident des BdSt Reiner Holznagel darlegt, verbucht die amtierende Regierungskoalition mit insgesamt 35 Parlamentarische Staatssekretären eine neue Rekordzahl an entsprechenden Staatsbediensteten.

Im Auswärtigen Amt soll es demnach künftig drei statt zwei Staatssekretäre Posten beziehen. Auch im Bundesinnenministerium ist demnach eine Aufstockung auf drei politische Funktionsträger der zweiten Reihe geplant. In der letzten Legislaturperiode waren es noch 33 Parlamentarische Staatsekretäre. Bei den Vorgängerregierungen waren es stets noch weniger gewesen.

Der BdSt verweist darauf, dass Parlamentarische Staatssekretäre neben dem Amtsgehalt von monatlich rund 12.000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro erhalten. Das ergibt zusammen ein Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Büro, Personal und Fahrer. Somit dürfte jeder der politischen Funktionsträger den Staatsaushalt laut BdSt mit rund 500.000 Euro pro Jahr belasten. Hinzu kommen Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro monatlich bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

Bei Parlamentarischen Staatssekretären handelt es sich meist um ehemalige Abgeordnete, die bei der Ministervergabe jedoch keine Berücksichtigung fanden. Ihre Aufgabe besteht in der Vertretung der Ressortchefs etwa im Bundestag. Darüber hinaus tragen sie innerhalb des jeweiligen Ministeriums keine Verantwortung.