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FPÖ räumt auf: Zentrale des Verfassungsschutzes in Österreich gestürmt – Führungsriege suspendiert

FPÖ räumt auf: Zentrale des Verfassungsschutzes in Österreich gestürmt –  Führungsriege suspendiert 1
Zentrale des österreichischen Verfassungsschutz in Wien.

Paukenschlag in Österreich! Seitdem die FPÖ an der Macht ist, müssen sich angeblich neutrale Einrichtungen, die sich jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, plötzlich warm anziehen. Erst traf es den öffentlich-rechtlichen Staatssender ORF mit einem waschechten Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine Razzia beim eigenen Verfassungsschutz angeordnet.

Am 28.2. stürmten Zivilbeamten der Straßenkriminalitätsabteilung plötzlich die Räume des Verfassungsschutzes BVT in Wien in Sturmhauben und schusssicheren Westen und stellten umfangreiches Material sicher. Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene nordkoreanische Pässe vorgeworfen – Vorwürfe, die viele als Vorwand sehen, da die Angelenheit schon im Oktober bekannt geworden war.

Die Einheit für Straßenkriminalität EGS ist normalerweise nicht für solche Aufgaben zuständig, wird aber von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Peiszler angeführt. Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.

Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war. Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und der Identitären Bewegung“, konfisziert worden.

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“. Neben dem Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist auch die gesamte Führungsriege des Inlandsgeheimdienstes von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden oder ist von Hausdurchsuchungen betroffen.

Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in Deutschland nichts neues. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert, sein Haus durchsucht und sogar der DVD-Spieler der Kinder mitgenommen. Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche Skandal bis heute kein Thema für die Mainstream-Medien.

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RvJ
RvJ

Habt ihr noch nichts von einer Verfassunggebenden Versammlung gehört?
Bitte mal schlau machen und umdenken. LG RvJ

Libertace
Libertace

Da müsstens den Herausgeber des Standard (lach), Oskar Bronner, gleich mit verhaften.
Der ist ja ein regelmässiges Mitglied der Bilderberg treffen.

biersauer
biersauer

In Österreich wird die Aushebelung der Verfassung gem.§354ABGB „Eigentum ist das Recht damit nach Gutdünken zu verfahren und andere davon auszuschließen“ einfach von derRoten MBA22 mittels eines Abfall-Experten ausgehebelt, welcher mutwilligerweise Motorrad, Rasenmäher, Kettensäge, zu „Gefährlichem Abfall erklärt und damit der Besitz von „Gefährlichem Abfall“ mit1.400€ bestraft.
Die Österreichische Verfassung wird von Abfall-Experten beliebig verändert und damit unwirksam. Es bedarf also keiner Verfassungs-Änderung mehr.

L.Bagusch
L.Bagusch

Unser sogenannter Verfassungsschutz sollte auch mal ausgeräuchert werden, da gibt es genug verkorkste Bioroboter die mal etwas gesiebte Luft (Knast) benötigen !
Und welche Verfassung verteidigen diese Primaten ? Die der verkackten USA oder GB oder Israel etwa ???

Ecker
Ecker

Genannter Dienst in der BRD kann nur Bürger schikanieren, im Auftrage krimineller Ex-Bundespolitiker. Der Stil gleicht dem der Stasi, von denen diese offensichtlich doch erhebliche Mengen „ohne Wissen des damaligen Regimes“, vermutlich mit Fake Lebensläufen angeheuert hatten. Im Gegensatz zu offiziellen Strafermittlungsbehörden, welche spätestens nach 5 Jahren verdeckter Observierungen qua Gesetz das Handwerk werfen müssen, gehen Dir diese Armleuchter, wenn gewünscht 15 Jahre auf dem Wecker rum. Deshalb, liebe Ösis, glaubt nur nicht, dass das alte 1000 jährige Reich nicht mehr existiert oder die aus der DDR übernommenen Gestalten in Geheimdiensten und Politik nicht mehr da sind. Sie sind alle… Weiterlesen »

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Irgendwann wird auch die Fiesenthal-Zentrale ausgeräumt? oder !

Rüdiger Baumgärtner
Rüdiger Baumgärtner

Tu felix Austria!!!

Erich Tice
Erich Tice

Tja, Ihr Die lästert und belächelt uns „Ösi’s immer, doch WIR lassen und nicht ständig von irgendwelchen Polit-Gangstern auf den Schädel Scheissen! Irgendwann ist Schluss und dann werden die Gemütlichen Ösi’s aber sehr Bösartig! Nehmt Euch Mal ein Beispiel! Stürmt Euren Reichstag, Versperrt die Türen und Zündet ihn an! Aber wartet bis er auch Voll mit Euren Polit-Verbrechern ist, sonst wäre es schade um das Gebäude!
TATA!

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Den Reichstag zünden wir nicht gerne an; der ist für das DEUTSCHE VOLK, welches nicht mit den BRD-lern übereinstimmt. Ihr mögt doch auch Euer Parlament an der Ringstroßn oder.

Im Dehmel äß‘ ich auch gern ‚mal wieder ’nen Apfelstrudel und hörte die Austriazismen.

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Das Gebäude wurde extra für Eric,s Intensionen präpariert.
Unterirdische Flucht-u. Verbindungswege, vom Kanzleramt ect.
Vielleicht haben die Tomy,s noch was vom letzten Giftgasanschlag
gegen den russs. Doppelspitzel übrig, den das MI6 verwändet hat 😉

Ela
Ela

Erzieher, das ist jetzt ein Streitpunkt bei uns, jeden Tag kommt es zu neuen Drohungen. Es soll geklagt werden, vor allem Kickl steht im Visir! Die alten Machthaber sind sehr beunruhigt, verunsichert, wer weiß, was noch alles rauskommt und welche Konsequenzen das hat. Die Richtung stimmt jetzt in einzelnen Fällen. Lies dazu Dr. Tassilo Wallentin auf Twitter und Facebook. So rosig ist es auch bei uns nicht. Ela

Barharn
Barharn

.. der deutsche Verfassungsschutz und der NSU-Prozess , auch eine „unendliche Geschichte“ ..

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