Die Wählerinnen und Wähler in dem Land, das weite Teile unseres gemeinsamen Kontinentes umfasst, haben sich unter beispielhafter internationaler Wahlbeobachtung für den Kurs von Stabilität und guter Nachbarschaft, aber auch für die Werte der eigenen Nation ausgesprochen. Das Ergebnis kann den Sieger der Präsidentenwahl, den bisherigen Präsidenten, Herrn Wladimir Putin, für weitere sechs Jahre mit dem notwendigen politischen Rückenwind ausstatten. Russland hat Berechenbarkeit, Stabilität, ein klar umrissenes Reformprogramm und den Weg einer durchdringenden Modernisierung gewählt.
Um 21:00 Uhr Moskauer Zeit (19:00 Uhr MEZ) schlossen die letzten Wahllokale (in Kaliningrad, das Land liegt in 11 Zeitzonen) für die Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation. „Keine Überraschung“, sagen die meisten Russen, die für Wladimir Putin gestimmt haben, „der beliebteste Politiker des Landes hat die ungeteilte Unterstützung der Mehrheit der Bürger bekommen“. „Keine Überraschung“, sagt eine Minderheit der Bürger und fast einstimmig die westliche Presse, „weil der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj von den Wahlen ausgeschlossen war“.
Die offizielle Ergebnisse stehen noch aus, aber die „exit polls“, die Befragungen der Wähler beim Verlassen des Wahllokals, zeigen einen deutlichen Sieg des aktuellen Präsidenten. Wladimir Putin bekam, laut Studie des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, 76,6 Prozent aller Stimmen. Weit abgeschlagen liegt mit 11,8 Prozent der Kandidat der Kommunistischen Partei Pawel Grudinin.
Ihm folgt der schillernde Anführer der russischen Liberaldemokraten Wladimir Shirinowskij mit 5,6 Prozent. Zwei „ewige“ Oppositionelle, Xenia Sobtschak und Grigorij Jawlinskij, die gemeinsam die Positionen des vorbestraften und deshalb von den Wahlen ausgeschlossenen Navalnyj abbilden, bekamen entsprechend 1,0 und 1,6 Prozent. Drei andere Bewerber – Politiker verschiedener Couleur – müssen sich mit Werten um 1 Prozent begnügen.
Die Wahlbeteiligung lag landesweit, nach vorläufigen Angaben, knapp unter 60 Prozent. Die Wahlen sind ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen. Das bestätigen russische und ausländische Wahlbeobachter. Diesmal konnte man die Wahlen auch online verfolgen: Hunderte von Wahllokalen, wo über 80 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben, waren mit Kameras ausgerüstet, die Bilder ins Internet sendeten. Sogar Xenia Sobtschak nannte den Prozess der Stimmenabgabe am 18. März 2018 „transparenter“ im Vergleich zu früheren Wahlen.
Ein gravierender Vorfall ereignete sich aber doch, der womöglich noch ein Nachspiel haben wird. Die Ukraine torpedierte die russischen Wahlen auf ihrem Territorium. Mit einem offiziellen Verbot der Wahlen reagierte das Land auf die Wahl des russischen Präsidenten auf der Krim, die die Ukraine weiterhin für ihr eigenes Gebiet hält. Vom frühen sonntäglichen Morgen an bis zur Schließung der Wahllokale hat die Polizei („aus Sicherheitsgründen“) die Zugänge zur Botschaft in Kiew und zu den Konsulaten in Charkiw, Lemberg und Odessa weiträumig abgeriegelt, und Anhänger von drei nationalistischen ukrainischen Parteien versperrten den etwa 72.000 Russen, die sich zur Zeit in der Ukraine aufhalten, den Weg zu den Wahlurnen.
Russland hat empört darauf reagiert und gedroht, gegen so eine „Unverschämtheit“ bei den internationalen Institutionen zu klagen – wie es scheint, ohne Aussicht auf Erfolg. Auf alle Fälle wollte die OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dieses Verbot nicht kommentieren und verwies auf „bilaterale Beziehungen“. Diese Beziehungen sind tatsächlich nicht die besten: Vor kurzem hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, in dem es Russland einen „Aggressor“ nennt.
http://www.youtube.com/watch?v=t-SSoXM4U9U
In diesem Sinne erscheint das Verbot der Stimmenabgabe für die Bürger des Aggressors logisch. Das stimmte durchaus, meinen Experten, wenn die Ukraine nicht gleichzeitig russisches Gas und russische Steinkohle beim „Aggressor“ kaufen würde. Und so bleibt es bei der politischen Schizophrenie des gebeutelten Staates.
Die Wahlen in Russland sind auf großes Medieninteresse gestoßen: Im Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission (ZWK) sind etwa 400 ausländische und fast anderthalb Tausend russische Journalisten akkreditiert. Die endgültigen offiziellen Wahlergebnisse darf die ZWK nicht später als am 29. März 2018 verkünden.
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