Deutschland

Gerichtsbeschluss: Merkels Geheimgespräche mit korrumpierten Journalisten bleiben geheim

Gesteuerte Presse: Angela Merkel führt geheime Gespräche mit korrumpierten Journalisten.

Im Merkel-Regime ist die Presse heute gleichgeschaltet. Immer öfter bestimmt die Politik über die Inhalte in den Mainstreammedien. Schließlich ist die Stimmung im Volk angespannt und der eigene Machtanspruch beginnt langsam zu bröckeln. Geheime Treffen von Regierungsvertretern und Medienbossen sind an der Tagesordnung. Transparenz? Fehlanzeige! Und nun ist dieser Betrug am Volk sogar noch höchstrichterlich abgesegnet.

von Günther Strauß

Im Weißen Haus in Washington heißen sie „Background Briefings“, im Kanzleramt von Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) ist von „Hintergrundgesprächen“ die Rede: Vertrauliche Zusammenkünfte von Medien und Mächtigen, über die kein Wort nach außen dringen soll. Denn die Macht der Regierung begründet sich zu einem großen Teil auch aus der Unterstützung der gleichgeschalteten Medienlandschaft. Im stillen Kämmerlein kommen Befehle von oben und die Schmutzliteraten der Systemmedien schreiben das, was sie schreiben sollen.

Die Symbiose von Presse und Politik ist dabei nirgendwo ähnlich perfektioniert wie in der BRD. Die Duzfreundinnen Friede Springer und Angela Merkel etwa haben eine enge, am Nutzen orientierte Beziehung. Auf der einen Seite der Springer Verlag – das mächtigste Presseorgan in Deutschland, auf der anderen Seite die Bundeskanzlerin, die gerne ihren Nutzen daraus schlägt und ihren Machtanspruch festigen lässt. Das Ergebnis findet sich so gut wie jeden Morgen in der BILD-Zeitung: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“.

Scharf blickende Volksgenossen erkennen in dem Duo Merkel/Springer ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Pakt zu gegenseitigem Nutzen: Die Kanzlerin genießt dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherin publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima. Alles ganz legal, wenn auch außerordentlich schmierig und verfilzt. Man versteht sich, auch ohne Absprache.

Friede Springer ist längst nicht die einzige Vertreterin der Medienmogule, die ein enges Verhältnis zum Kanzleramt haben. Wöchentlich finden geheime Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Angehörigen der Massenmedien statt. Die Propaganda, die dem Volk verabreicht wird, muss schließlich gut geplant sein. Doch immer mehr Menschen hinterfragen eben diese Treffen kritisch und wollen wissen, was da hinter verschlossenen Türen eigentlich besprochen wird.

Deshalb bemühte sich unter anderem ein Redakteur des Tagesspiegels, Licht ins Dunkel zu bringen (es gibt scheinbar vereinzelt auch noch ehrbare Vertreter unter den Journalisten). Das Kanzleramt sollte dabei gerichtlich gezwungen werden, preiszugeben, wann, wo, zu welchen Themen und mit welchen Beteiligten die vertraulichen Runden stattgefunden haben. Auf knapp 50 Seiten begründeten die Anwälte der Regierung, weshalb es aus ihrer Sicht keine Transparenz geben darf. Zentrales Argument:

Die Geheimgespräche hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“. „Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“ ständen auf dem Spiel. Es handele sich hier um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. „Zur wirksamen Willensbildung der Bundesregierung muss es einen vertraulichen und geschützten Bereich der Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Journalisten geben“.

Und wie es kaum anders zu erwarten war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage ab. Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. Angesichts der Angaben des Kanzleramts, keine schriftlichen Unterlagen zu den Treffen zu besitzen, „lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die gewünschten Informationen bei der Antragsgegnerin tatsächlich vorhanden sind“. Die Leugnung von Unterlagen ist nicht weiter verwunderlich, ging es doch bei den Treffen, zu denen der Redakteur vorrangig Informationen einholen wollte, um brisante Themen wie Flüchtlingskrise, Brexit und die AfD.

Eilbedürftig sei nach Entscheidung des OVH die Recherche des Tagesspiegel-Redakteurs ebenfalls nicht, da das Auskunftsbegehren „im Kern auf die seit langem eingeführte Einrichtung des (Hintergrund-)Gesprächs abzielt“. Eine mögliche Ungleichbehandlung von Journalisten reiche hier nicht aus, ebenso wenig die Diskussionen um die Rolle der Presse sowie der Umgang mit den Medien durch die neue US-Regierung. Das Kanzleramt hatte die Auskünfte mit dem Hinweis verweigert, die Regierung müsse ohne Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Auskünfte darüber hätten den Stopp der Gespräche zu Folge. Diese seien aber auch wichtig, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext“ setzten.

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Bert Brech
Bert Brech

Wer der Luegenpresse glaubt, dem kann man auch Scheisse fuer ein Beefsteak verkaufen.
Solche Mitmenschen sind intellektuell wertlos – unabhaengig von Rasse und Religion.

gerhardranftler
gerhardranftler

Es können die kriminellen Machenschaften von „Merkel das Ferkel“ nicht öffentlich gemacht werden, dann wüsste ja jeder: das Merkel den dritten Weltkrieg gegen Russland plant. das Merkel von der Griechenlandhilfe 100 % in die Deutsche Bank flutete. das Merkel mit der Nato ein falsches Spiel mit den Flüchtlingen treibt das Merkel den Griechen Panzer verkaufte das Merkel die ungarische Regierung zu Fall bringen will – mit der Mithilfe von Soros. Das Merkel den Griechen französische U-Boote verkaufte das Merkel öffentlich sagt, dass der Deutsche fault ist Das Merkle öffentlich in einem Interview einer Dame die Angst hat, rät: Gehen sie… Weiterlesen »

Heimdall
Heimdall

In einer offenen, wirklich demokratischen Bundesrepublik wären Geheimnisse vor dem Volk garnicht vorhanden. Hieran sieht man, daß es KEINE Volksvertretung, sondern nur Volksverräter in der virtuellen Regierung gibt. Demokratie täuscht nur vor „Die Macht liegt beim Volk“. Hierzulande ist die Lobby- und Bankendiktatur (man siehe Staatssekretär von Goldman Sachs) am bestimmen wo es lang geht.

Ecker
Ecker

„Die Geheimgespräche hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“. „Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“ ständen auf dem Spiel. Es handele sich hier um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. „Zur wirksamen Willensbildung der Bundesregierung muss es einen vertraulichen und geschützten Bereich der Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Journalisten geben“.“ DAS SIND JA VIELLEICHT HÖCHST UNABHÄNGIGE RICHTER EINES OVG, welche die Pressefreiheit in dieser Weise beschneiden und dem „WOHLE“ einer unfähigen Kanzlerin unterordnen möchten, die in den letzten Jahren mehr Mist gebaut hat zum Nachtreil dieses angeblichen Staates, als es je zuvor einschließlich Schröder je einer getan hat. Die… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Eine Firma BRiD GmbH, möchte Absprachen mit einer anderen Firma, aus den Medien, treffen und Vorgehensweisen verabreden. Na und? Das betrifft Deutschland nur in soweit, wenn die bislang verübten Genozid Programme der Firma BRiD GmbH, durch die Zwangsmedien verdreht, und das Widersetzen der Bevölkerung, zu den als brutal qualifizierten Exekutiv Maßnahmen zu gelten haben. Nachdem Friede Springer mit der BILD nichts mehr einnimmt, hat sie den Kaufpreis von 60 auf 75 Cent erhöht. Vielleicht fordert die „freie“ Presse im Hinterzimmer, einen „Lastenausgleich“ für der Umsatz- einbruch von 80%, aufgrund der Berichttreue zur Junta Ferkel. Denn die Schlafmichel, welche den Junta… Weiterlesen »

asisi1
asisi1

die Schmierfinken mit den politlumpen wollen unbedingt die Wahrheit verschleiern.
sie wissen es gibt dann kein halten mehr!

S.B.
S.B.

Ich frage mich schon lange, warum es im Kanzleramt keine Whistleblower gibt. Wenigstens einer könnte sich in den Sandkastenspielen der Politik-Darsteller mal rumdrehen und dem Volk etwas flüstern. Aber Diktator Merkel könnte ihn ja aus dem Kasten kippen.

Schnuggi1521
Schnuggi1521

Dazu kann man nur noch sagen solche Gossenpostille wie BILD und Co.tunlichst meiden.
Ich lese nicht mal mehr den Heide Kurier denn da wird schon gelogen das sich die Balken biegen. Herausgeber CDU das sagt alles !

Jörg Hobner
Jörg Hobner

So es reicht. Deutschland ist ENDGÜLTIG eine DIKTATUR. SOBALD ICH MIR DAS FINANZIELL Leisten kann gehe ich ins Exiel in eine Diktatur die wenigstens für sein jeweiliges Volk ist und nicht gegen das eigene Volk wie in Deutschland mindestens offen seit 1990.

besserwisser
besserwisser

Da empfehle ich das Buch „Airbag für´s Flugzeug“, mit mehreren Möglichkeiten die BriD zu verlassen

Holger Gerhardt
Holger Gerhardt

Das ist ja wohl sowas von Rotzig Frech das ich dafür keine Worte finde. Dann sollte der Antragsteller doch mal mit ein paar anderen Journalisten die Ein und Ausgänge des Kanzleramts Überwachen und Gegebenenfalls mit Richtmikrofonen mithören. Was diese „Regierung“ treibt ist ja gar nicht in Worte zu Fassen. Und der Schwachgeistige Volksmasochist von Richter Halblebendig macht auch noch schön mit. Im Grunde Genommen ist Merkel und Konsorten nix anderes als eine Rockergang mit Quasi Unendlich vielen Mitgliedern. Wer nicht so macht wie die Will wird erst durch Medien Platt gemacht und zur Not danach mit dem Schlägertrupp. „Polizei“ „Staatsanwalt“… Weiterlesen »

Hein Schatz
Hein Schatz

Lieber Herr Gerhardt. Bitte nicht mit Rocker vergleichen. Im Gegensatz zu den Altparteien und Mainstream Medien haben Rocker Anstand und Ehre.

Amt für Ausländerrückführung
Amt für Ausländerrückführung

„… haben Rocker Anstand und Ehre…“

Na ja, Rockerclubs sind heutzutage fest in Ausländerhand…

Erzieher
Erzieher

Ja, wie der türkische Rockerclub, der Deutschland den Krieg erklärt hat…

Siggi
Siggi

1933 haben die Juden Deutschland den Krieg erklärt.
Evtl. gibt es dort ja Überschneidungen.

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