Netzwelt

Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren

Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren 1
Politamöbe Heiko Mass, ehemaliger Justizminister und amtierender Außenminister.

Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.

Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“

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edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
17. Juli 2019 23:17

In einstigen Zeiten gab – und galt – es zu glauben, was gut war und/oder zumindest so zu sein schien. Alles dahin, Wir sind aufgewacht. Lug und Trug in Zeit und Raum, Standarten noch prallen Parasitentums, dienend bewusst deutschfeindlichen Interessen. Feuer, Waffenglanz und Besenstahle zum Antiwohle aller Volksfeinde, Parasiten und Volksschädlinge.
Übrigens: Ein analoges Leben bleibt weiterhin möglich. Aber Unser Vertrauen ist unwiderruflich vernichtet worden vom Lügengespinste.
Ansonsten TauF.

Cas
Cas
7. November 2018 14:54

Langsam frage ich mich warum wir nicht einfach einen Bürgerkrieg starten und dieses Regime der Idiotie stürzen.
Ich denke das wir bei weitem besser dran wären ohne jegliche Form dieser Diktatur.

Infinity Expression
Infinity Expression
6. Dezember 2019 7:13
Reply to  Cas

Dazu brauchst du erstmal eine geschlossene Opposition..in Deutschland ist sich in 90% der Fälle jeder sich selbst der nächste, ausser uns ganz raren Ausnahmen…. die sich von den apathischen Zombifikationsbots emanzipiert haben…was nur durch große Entsagung möglich ist und enorme Ausdauer, wozu 98% unfähig sind…

Chris
Chris
18. August 2018 6:40

China lässt grüßen.

Michael Schärfke
Michael Schärfke
7. August 2018 3:16

Es ist allmählich lang schon Zeit, dass man gewisse “staatliche” Stellen und Personen sperrt bzw. neutralisiert!
“Es wird geschehn, es wird geschehn,
der Tag ist nicht mehr fern,
da werden all die “hohen Herrn” gehängt an die Latern!”

(Revolutionslied von 1848, damals so aktuell wie heute!)

Sven
Sven
15. Juni 2018 13:43

Wer glaubt das hier nur solche Sachen gesperrt werden die Bahn oder Finanzdienstleistung betreffen,der ist ordendlich mit dem Klammerbeutel gepudert… Seiten wie Anonymous,RT,Epoch Times ect werden dann aus Deutschland nicht mehr aufrufbar sein…so wird’s enden. Und wenn du zu doll über die Stränge schlägst was regierungskritisch ist,werden sie dir entweder die Leitung kappen oder dich einbuchten. Dieses restriktive Vorgehen eines Regimes kenne ich bereits…89 haben wir es beendet.

Stefan
Stefan
16. Januar 2020 10:07
Reply to  Sven

Völlig richtig, @ Sven.
Aber scheinbar liebt die Mehrheit Diktaturen, sonst hätte sich schon längst etwas getan.
Hinter vorgehaltener Hand wird garantiert getuschelt,gemault und “es müsse sich ja was tun”….gerede. Mehr scheint aber auch nicht zu passieren.
Es gibt noch zu viele da draussen,die sich sagen” Was geht mich das an…kann man ja doch nichts ändern” etc etc.
Und solange die Mehrheit so denkt, ändert sich in der Tat nichts.

Ralf-Dieter Bauer
Ralf-Dieter Bauer
30. März 2018 10:58

Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde mit stark unterbesetzen Plenum beschlossen und das wirft die Frage auf wie demokratisch ist unser Land .Sind wir noch eine Demokratie? In einer Demokratie ist alles erlaubt was nicht direkt verboten ist, ganz im Gegensatz zu einer Diktatur in der alles verboten ist was nicht direkt erlaubt ist.

Sven
Sven
15. Juni 2018 13:46

Dieses Land ist nicht demokratisch,den Zahn kannst du dir ziehen. Es ist eine Diktatur die nach und nach ihre Freizügigkeit was Grundrechte betrifft abschafft.

Rainer
Rainer
27. März 2018 19:59

Keine Sorge liebe Landsleute , 2020 ist diese Groko schon längst Geschichte, oder wir im 3 Weltkrieg.
Wen juckt dann noch eine Möchtegern Zensur.
Also wacht auf , und bringt Euch ein.

Es finden unzählige Demos statt.

Wolfgang
Wolfgang
1. April 2018 12:06
Reply to  Rainer

guter Vorschlag auf die Straße zu gehen

Rübezahl
Rübezahl
30. Juli 2018 6:54
Reply to  Rainer

Nein, wir sind nicht im 3 Weltkrieg; der 2 wurde noch nicht beendet!!

Bert Brech
Bert Brech
26. März 2018 1:36

Wenn es die BRD in zwei Jahren noch gibt, wird “Aufklaerung” nicht mehr noetig sein.
Das Regime wird ganz “es selbst” sein, OHNE dass darauf noch extra hingewiesen werden muss.

reiner tiroch
reiner tiroch
25. März 2018 20:43

Dann können wir bis 2020 täglich der Verblödeten Politik vorwerfen was das für Idioten sind, gell?

Syn
Syn
25. März 2018 18:34

Adé Anonymousnews, Zuerst, MMnews, Hartgeld, JungeFreiheit, Contra usw. usf. etc. pp.

Totalitäre Unterdrückung und Freiheitsberaubung.
Geliefert, wie bestellt.

Thomas
Thomas
26. März 2018 11:48
Reply to  Syn

Setze eine Proxy ein, dann denkt die Seite, Du bist im Ausland und die Seite weiterhin erreichbar!

Günter
Günter
6. Januar 2019 21:20
Reply to  Thomas

Der Browser Opera hat einen kostenlosen VPN eingebaut,damit kommt man auf jede seite

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