Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.
von Günther Strauß
In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.
Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.
Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.
Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“
Langsam frage ich mich warum wir nicht einfach einen Bürgerkrieg starten und dieses Regime der Idiotie stürzen.
Ich denke das wir bei weitem besser dran wären ohne jegliche Form dieser Diktatur.
China lässt grüßen.
Es ist allmählich lang schon Zeit, dass man gewisse „staatliche“ Stellen und Personen sperrt bzw. neutralisiert!
„Es wird geschehn, es wird geschehn,
der Tag ist nicht mehr fern,
da werden all die „hohen Herrn“ gehängt an die Latern!“
(Revolutionslied von 1848, damals so aktuell wie heute!)
Wer glaubt das hier nur solche Sachen gesperrt werden die Bahn oder Finanzdienstleistung betreffen,der ist ordendlich mit dem Klammerbeutel gepudert… Seiten wie Anonymous,RT,Epoch Times ect werden dann aus Deutschland nicht mehr aufrufbar sein…so wird’s enden. Und wenn du zu doll über die Stränge schlägst was regierungskritisch ist,werden sie dir entweder die Leitung kappen oder dich einbuchten. Dieses restriktive Vorgehen eines Regimes kenne ich bereits…89 haben wir es beendet.
Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde mit stark unterbesetzen Plenum beschlossen und das wirft die Frage auf wie demokratisch ist unser Land .Sind wir noch eine Demokratie? In einer Demokratie ist alles erlaubt was nicht direkt verboten ist, ganz im Gegensatz zu einer Diktatur in der alles verboten ist was nicht direkt erlaubt ist.
Dieses Land ist nicht demokratisch,den Zahn kannst du dir ziehen. Es ist eine Diktatur die nach und nach ihre Freizügigkeit was Grundrechte betrifft abschafft.
Keine Sorge liebe Landsleute , 2020 ist diese Groko schon längst Geschichte, oder wir im 3 Weltkrieg.
Wen juckt dann noch eine Möchtegern Zensur.
Also wacht auf , und bringt Euch ein.
Es finden unzählige Demos statt.
guter Vorschlag auf die Straße zu gehen
Nein, wir sind nicht im 3 Weltkrieg; der 2 wurde noch nicht beendet!!
Wenn es die BRD in zwei Jahren noch gibt, wird „Aufklaerung“ nicht mehr noetig sein.
Das Regime wird ganz „es selbst“ sein, OHNE dass darauf noch extra hingewiesen werden muss.
Dann können wir bis 2020 täglich der Verblödeten Politik vorwerfen was das für Idioten sind, gell?
Adé Anonymousnews, Zuerst, MMnews, Hartgeld, JungeFreiheit, Contra usw. usf. etc. pp.
Totalitäre Unterdrückung und Freiheitsberaubung.
Geliefert, wie bestellt.
Setze eine Proxy ein, dann denkt die Seite, Du bist im Ausland und die Seite weiterhin erreichbar!
Der Browser Opera hat einen kostenlosen VPN eingebaut,damit kommt man auf jede seite
Meiner Meinung nach sollten allen politischen Parteien, Politiker und Bedienstete in Regierungsrängen der Zutritt zum Internet verwährt werden.
Es sollten nur noch ausgewiesene Artikel von Parteien usw. geben dürfen.
Zum Schluss eines Beitrages steht: Dieser Artikel entstammt dem Gehirn von Adolf Merkel 25.3.2018
Dann nämlich kann keiner mehr abstreiten, welche Meinung er vor der Wahl und welche Meinung nach der gültig ist.
Ich bin auch dafür, dass nicht Alles im Internet stehen muss, aber wer entscheidet, was darf und was nicht und wie ist es dann mit der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt?
Kulturvielfalt wird uns von den Politgöttern aufoktroyiert, kognitive Vielfalt wird aber von diesen ekelhaften Berufsdogmatikern beschnitten? Warum erlasst ihr nicht ein omnigültiges Gleichschaltungsgesetz, damit jeder weiß was er/sie zu denken und zu erdulden hat? Und nun stellt euch mal vor, ihr macht weiterhin zunehmenden politischen Absolutismus, aber keiner nimmt euch mehr Ernst? Wollt ihr dann auf uns schießen lassen?