Netzwelt

Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren

Politamöbe Heiko Mass, ehemaliger Justizminister und amtierender Außenminister.

Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.

Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“

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edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

In einstigen Zeiten gab – und galt – es zu glauben, was gut war und/oder zumindest so zu sein schien. Alles dahin, Wir sind aufgewacht. Lug und Trug in Zeit und Raum, Standarten noch prallen Parasitentums, dienend bewusst deutschfeindlichen Interessen. Feuer, Waffenglanz und Besenstahle zum Antiwohle aller Volksfeinde, Parasiten und Volksschädlinge.
Übrigens: Ein analoges Leben bleibt weiterhin möglich. Aber Unser Vertrauen ist unwiderruflich vernichtet worden vom Lügengespinste.
Ansonsten TauF.

Cas
Cas

Langsam frage ich mich warum wir nicht einfach einen Bürgerkrieg starten und dieses Regime der Idiotie stürzen.
Ich denke das wir bei weitem besser dran wären ohne jegliche Form dieser Diktatur.

Chris
Chris

China lässt grüßen.

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Es ist allmählich lang schon Zeit, dass man gewisse „staatliche“ Stellen und Personen sperrt bzw. neutralisiert!
„Es wird geschehn, es wird geschehn,
der Tag ist nicht mehr fern,
da werden all die „hohen Herrn“ gehängt an die Latern!“

(Revolutionslied von 1848, damals so aktuell wie heute!)

Sven
Sven

Wer glaubt das hier nur solche Sachen gesperrt werden die Bahn oder Finanzdienstleistung betreffen,der ist ordendlich mit dem Klammerbeutel gepudert… Seiten wie Anonymous,RT,Epoch Times ect werden dann aus Deutschland nicht mehr aufrufbar sein…so wird’s enden. Und wenn du zu doll über die Stränge schlägst was regierungskritisch ist,werden sie dir entweder die Leitung kappen oder dich einbuchten. Dieses restriktive Vorgehen eines Regimes kenne ich bereits…89 haben wir es beendet.

Ralf-Dieter Bauer
Ralf-Dieter Bauer

Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde mit stark unterbesetzen Plenum beschlossen und das wirft die Frage auf wie demokratisch ist unser Land .Sind wir noch eine Demokratie? In einer Demokratie ist alles erlaubt was nicht direkt verboten ist, ganz im Gegensatz zu einer Diktatur in der alles verboten ist was nicht direkt erlaubt ist.

Sven
Sven

Dieses Land ist nicht demokratisch,den Zahn kannst du dir ziehen. Es ist eine Diktatur die nach und nach ihre Freizügigkeit was Grundrechte betrifft abschafft.

Rainer
Rainer

Keine Sorge liebe Landsleute , 2020 ist diese Groko schon längst Geschichte, oder wir im 3 Weltkrieg.
Wen juckt dann noch eine Möchtegern Zensur.
Also wacht auf , und bringt Euch ein.

Es finden unzählige Demos statt.

Wolfgang
Wolfgang

guter Vorschlag auf die Straße zu gehen

Rübezahl
Rübezahl

Nein, wir sind nicht im 3 Weltkrieg; der 2 wurde noch nicht beendet!!

Bert Brech
Bert Brech

Wenn es die BRD in zwei Jahren noch gibt, wird „Aufklaerung“ nicht mehr noetig sein.
Das Regime wird ganz „es selbst“ sein, OHNE dass darauf noch extra hingewiesen werden muss.

reiner tiroch
reiner tiroch

Dann können wir bis 2020 täglich der Verblödeten Politik vorwerfen was das für Idioten sind, gell?

Syn
Syn

Adé Anonymousnews, Zuerst, MMnews, Hartgeld, JungeFreiheit, Contra usw. usf. etc. pp.

Totalitäre Unterdrückung und Freiheitsberaubung.
Geliefert, wie bestellt.

Thomas
Thomas

Setze eine Proxy ein, dann denkt die Seite, Du bist im Ausland und die Seite weiterhin erreichbar!

Günter
Günter

Der Browser Opera hat einen kostenlosen VPN eingebaut,damit kommt man auf jede seite

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