Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth befürchtet einen Rückgang der illegalen Zuwanderung und fordert deshalb ein Nein der Grünen zu diesem Vorhaben. Dass selbst das Auswärtige Amt nicht einmal Reisewarnungen für diese Länder ausspricht, ist Roth egal.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der „Bild am Sonntag“.
„Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht“, sagte Roth. „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird.“ In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. „Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren.“
Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden.
Allerdings haben die Grünen Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben angekündigt, sie bemängeln die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Mindestens zwei Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen müssen in der Länderkammer für das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt. Die Grünen hatten eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bereits in der Vergangenheit scheitern lassen.
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diese ganze bande zu den kannibalen schicken
Hallo Frau Roth
ich frage mich, was Sie im Hirn haben, wahrscheinlich nicht viel, sonst würden Sie für eine andere Politik stehen, es kommen immer mehr Schmarotzer und kriminelle zu uns, unsere Mütter müssen zur Rente noch dazu Verdienen, Sie bekommen noch einen Haufen Geld, das ist eine Sauerei, aber es kommt der Tag wo auch Sie den Laternenorden bekommen.
So viel das selbst ein Hirnschlag ein Schlag in’s Leere wäre. Die Trullertriene muß die ganzen Sozialfälle die sie importieren will auch nicht finanzieren,in gewisser Hinsicht ist sie selbst ja auch ein Sozialfall…auf dem freien Markt wäre ausser Harz lV für sie nix anderes geeignet.
Dem kann ich nur voll zustimmen. Frau Roth leider an einem massiven, gar manischen Helfersyndrom, für das der kleine Steuerzahler aufkommen darf. In den Augen dieser Kreatur, stehen die eigenen Bürger hinten an, während der Weg für die rücksichtslosen Medizin- und Sextouristen aus Entwicklungsländern geebnet wird.
Dass diese hier keinerlei Integrationswillen zeigen sondern das Land und die Menschen die dort leben Zuständen aussetzen, die an die spanische Inquisition erinnern.
„Sehr geehrte Roth,“ heute muss ich mich erneut auf dieser Seite melden, weil einer Ihrer „Migranten-Säuglinge“ wieder mal zuschlug! – 26. o7. 2018 In niederbayrischen Vilshofen hat ein junger Mann einen elfjährigen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Das Kind wurde mit tiefen Schnitt- und Stichwunden an Oberkörper, Hals und Bein in ein Krankenhaus gebracht. Dank einer Notoperation ist der Bub nicht mehr in Lebensgefahr. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Bei dem Angreifer soll es sich um einen 25 Jährigen aus – Eritrea – handeln. Sein Motiv ist unklar. Laut Staatsanwaltschaft soll er psychisch auffällig sein. – So,… Weiterlesen »
Liebe Frau Dr mit den roten Haarem, such dir einen großen geilen arabischen Hengst, der dir das bißchen Chlor- ferseuchte Hirn am Hinterkopf wieder in die richtige Stellung schiebt!
innerlich häßlich, aussen schon tot,,,wer kanns sein, natürlich claudia roth,
kinderficken, meth und andrer dreck, das mach ihr busenkumpel volker beck,
davor der steinewerfer fischer, hat sich kaufen lassen dieser stricher, und auch noch kumpel jürgen trittin,
der viel labert und zieht am liebsten cocaine, diese leute alle in einen sack und knüppel drauf auf dieses pack.
Die gehört in die Bekloppten-Anstalt – fixiert und Mund verkleben.
In ihren Fäkalien liegen lassen. Nach 2 Wochen mit Salzwasser unten herum abwaschen und einziehen lassen! Und wieder und wieder!
Schläge auf den Hinterkopf sollen ja bekanntlich das Gehirn aktivieren. Also nur so draufhauen!
Essen bekommt sie nur 1 x die Woche, das reicht. Fett genug ist sie ja.
Und dann noch schöne sehr laute türkische Musik – 24 Stunden lang.
Ach ich hätte da noch soooooooooooo viele Ideen!!!
Claudia Roth – seit Beginn ihrer politischen Laufbahn, war mir diese Frau dermaßen zuwider, dass man tatsächlich nicht umhin kam, ihr nur das Allerschlimmste zu wünschen! Diese“ Halbmond Kurtisane“ ist aufgrund ihrer politischen Überzeugung und Einstellung, die, alles andere, nur nicht als deutschfreunlich zu benennen ist, eine einzige Katastrophe! So verwundert es auch nicht, dass sie sich für eben diese Länder einsetzt. Woher diese ihre Verbundenheit zu gerade diesen Ländern kommt, mit diesem desolaten, menschenverachtenden Frauenbild. Man weiß es nicht! Es muss da aber irgendein Schlüsselerlebnis geben, warum sich diese Frau, so vehement für die islamische Kultur einsetzt. Er muss… Weiterlesen »
Warum darf sich diese Person immer noch vorne als BT-Vizepräsidentin aufmandeln wie ein aufgestellter Mausdreck? Ermahnt seriöse, hochintelligente AFD-Politiker nach deren wohlbegründeten Rede, stehen zu bleiben, weil sich das so gehört „in diesem Hohen Haus!“ – Es gehörte sich auch, schnellstens den Platz zu räumen, wenn man sich geäußert hat mit „Deutschland verrecke!“ – Unfassbar! Das müsste doch ein Ausschlusskriterium sein!!!
Die Politiker sind ein wichtiger Teil der Hollywood-Mafia! Wußte ihr, daß jede CD oder Blueray, jeder Kinofilm von den Rockefeller ‚gestiftet‘ wird und man nur den Datenträger oder das Kino bezahlt? Diese paar Leute kreieren unsere Medienlandschaft zu 100%, damit wir glauben, daß es noch wahre Helden gibt und die Politiker werden ebenfalls von denen ‚bereitgestellt‘. Alle heutigen Politiker (Merkel/Kohl/Vonderline/Afd/Putin/Trump/Bush gross/klein/KimJongUn und sein ‚Lehrer‘ kennen sich schon mindestens 30 Jahre von derselben Koksparty, auf der auch die Züricher Russenmafia, die Nürnberger Mafia und Satudarah um den ‚russischen Löwen‘ Leonid Kostin herumtanzten. Die waren damals schon nicht einer Meinung, wußten aber,… Weiterlesen »
…..Halllllooooo, Ihr da draussen…. Ihr könnt Euch alle noch so aufregen, die Finger wundschreiben, Euch grün + dumm ärgern… usw. dieses grüne Subjekt und andere Parteifreunde machen trotzdem immer weiter, in diesem Moment und bis zum letzten Atemzug……!
Und diese ganze widerliche Partei wartet dringlichst darauf, dass
sie endlich „mitgestalten“ darf, Merkel wird es schon ermöglichen, wenn die Zeit gekommen ist…..
Kühlen Kopf bewahren und bei der nächsten „besten Gelegenheit“ Auf nimmer Wiedersehen!!!!
ICH bin dann mal weg!
Schade um dieses schöne Land, in dem so viele jeden Tag ihre „Metzger“ noch „verehren“…….
Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten.
Richtig,die machen weiter ,bis zum letzten Atemzug.
Der sollte schnell kommen