Deutschland

Aufgedeckt: Türkischer SPD-Politiker beging Sozialhilfebetrug in Millionenhöhe

Dass die Bundesrepublik Deutschland der perfekte Wirtskörper für Parasiten aller Art ist, dürfte vielen aufmerksamen Mitmenschen bereits aufgefallen sein. Nicht nur Politiker bedienen sich immer schamloser am hart erarbeiteten Steuergeld der Bundesbürger. Auch kriminelle Ausländer haben schon lange erkannt, dass man die BRD hervorragend um Millionen von Euros erleichtern kann.

Anfang des Jahres war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Erkenntnis gelangt, dass „Vater und Sohn Öztürk in den Jahren 2013 bis 2016 Vereine zu einem System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ hatten.

Die beiden Türken stellten aus Südosteuropa, vor allem aus Bulgarien eingewanderten Osteuropäern zum Schein niedrig dotierte Arbeitsverträge aus. Mit diesen zogen die Ausländer zum Jobcenter Bremerhaven und erhielten dort aufstockende Sozialleistungen. Einen Teil dieser Beträge lieferten die Betrüger anschließend bei den Öztürks ab. Pro Empfänger sollen 2.000 bis 6.000 Euro geflossen sein.

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Anklage wegen Sozialleistungsbetrug gegen Vater von Ex-SPD-Politiker

Nun erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Selim Öztürk (57) wegen gemeinschaftlichen Betrugs beim Landgericht Bremen. Der Leitende Oberstaatsanwalt wirft ihm vor: „Selim Öztürk soll von den Bulgaren jeweils 100 bis 200 Euro, gesamt 37.000 Euro bekommen haben.“ Außerdem soll er 17.800 Euro abgezweigt haben.

Seinem Sohn, dem Politiker und ehemaligen Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion, ist Betrug nach Vernehmung von 200 Personen, beschlagnahmter Datenträger und 200.000 gefilzter E-Mails nicht nachzuweisen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrugsskandal in Bremerhaven bedauern, dass es keine Anklage gegen Patrick Öztürk geben wird. Ermittlungen gegen ihn laufen aber wegen Untreue, bis feststeht, woher 13.500 und 27.460 Euro von Bareinzahlungen stammen, außerdem sei ein PKW für Patrick Öztürk aus der Vereinskasse bezahlt worden. Sohn Öztürk steht laut Staatsanwaltschaft daher im Verdacht, unter anderem Vereinsvermögen veruntreut zu haben.

530 Verfahren sind gegen die Osteuropäer anhängig, die als Leistungsbezieher rechtlich als die eigentlichen Betrüger gelten.

Schaden in der Höhe von 6,4 Millionen Euro

Begünstigt wurden die Machenschaften des Vater-Sohn-Duos durch die Untätigkeit der örtlichen Sozialverwaltung, die ohne Prüfung in einer „Kultur des Wegschauens“ das Geld der Steuerzahler an Migranten verschenkte, wie die Bremische Bürgerschaft dazu festhielt. Auf die Verantwortung der Sozialverwaltung geht auch der Verlust von weiteren 600.000 Euro. Diese Steuergelder wurden für Nachhilfestunden für Kinder aus Einwandererfamilien vergeben, die aber nie abgehalten wurden.

Fast sechseinhalb Millionen Euro öffentliche Gelder sind einfach versickert, ohne dass dafür am Ende jemand geradesteht: Herr Öztürk, mittlerweile kein SPD-Mitglied mehr, sieht keine Notwendigkeit für einen Rücktritt und bleibt im Amt. Er „vertritt“ weiter die Bremerhavner und kassiert dafür deutsches Steuergeld in Form von Politikerbezügen.

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Lucrezia
Lucrezia

So kennen wir das, von eben jenen ethnischen Gruppierungen. Ok, nicht alle, doch verdammt viele. Betrüger, Lügner, Schmarotzer, und System – Unterwanderer! Jetzt natürlich besonders motiviert durch Erdogan. Welcher, gerade in den oben genannten Charaktereigenschaften, als ein wahres Vorbild zu bezeichnen ist. Sinngemäß mit den Worten: nimmt Euch das, was des Deutschen ist! Dringt in ganz bestimmte Institutionen und Tätigkeitsbereiche vor. Was, dank mangelnder Bildung und Intellekt, und wenig Strebersinn, geht es um schulische Leistungen, allerdings nur von wenigen Türken oder arabischstämmigen erreicht wird. Hallelujah! Erdogan‘s weitere Anregungen: Zieht wohnungstechnisch in die besseren Gegenden, Eurer jeweiligen Stadt, und – zeugt… Weiterlesen »

Incamas SRL- Asuncion / Paraguay
Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

Wir leben in der Endzeit, überall sitzen Wirrköpfe in Politik, Verwaltung, Justiz

caesar4441
caesar4441

Nicht Wirrköpfe ,sondern einfach Gauner.

Werner
Werner

Leider haben viele immer noch nicht begriffen, das es keine Behörden gibt! Das sind Firmen, ebenso wie der Jobcenter! Das da die Schafe nicht drauf kommen, obwohl es so offensichtlich ist!? Die sagen es den Schafen ins Gesicht und die meisten sind trotzdem zu blöde, es zu begreifen!
Auch de Volksverräter die sich Regierung nennen sind nur Marionetten

reiner tiroch
reiner tiroch

Die SPD ist ein Haufen von egoistischen verlogenen hinterfozigen und lausigen Politikern wie den Öztürk der rotzfrech 6,4 Mio Schaden anrichtet, und Reisch deren Schlepperkönig, der für die Negerschwemme ist. Und dann wundern sich die Arschlöcher, dass die Werte der SPD bereits unter 10% gefühlter Werte sind? Euch soll man je 10 Neger in die Wohnung setzen ihr Gesindel!

Lebensstein
Lebensstein

Du hast schon recht was du da schreibst, aber dein Rassismus den du da gegenüber schwarzen an den Tag legst kann ich nicht akzeptieren, lieber 5 christliche Afrikaner, als ein Moslem.

Ralf Höpfner
Ralf Höpfner

Wer sich nicht wehrt hat verloren. Jeder Deutsche kann doch erkennen, was hier läuft. Ich wehre mich und lasse mich auch gern NAZI nennen weil sozial nur nazional geht. Wenn Herr Tramp ruft: “ Amerika first “ dann dürfen wir auch sagen: „Germany first“. Leider lieben unsere Bonzen alle Menschen nur nicht die Deutschen. Die Ausnahmen sind NPD und AfD. Denkt daran bei der nächsten Wahl! Wenn erst mehr Ausländer als Deutsche hier Wahlrecht haben sind alle Messen gesungen.

Rita Weinberg
Rita Weinberg

irgendwas/wer ist so krank im System! Jeder NORMAL Einheimische Bürger wird bis aufs Kleinste durchleuchtet-wenn es um Geldbezüge bzw Zahlungen geht! Alles mit betrügerischer Absicht muß centgenau zurück erstattet werden PLUS hohe Strafgelder….so viel zum GG…vor dem Gesetz sind alle gleich….gilt bekanntlich net, wenn es um Politiker geht…oder warum müssen die net ALLE Einnahmen versteuern? Da wird immer wieder was bekannt-nur, ob die strafrechtliche Folgen zu erwarten haben…?

Werner
Werner

leider begreifen die meisten erst wenn sie im Grab liegen, das wählen noch nie etwas geändert hat! Du legitimierst sie mit ihren Verbrechen, wenn du deine Stimme abgibst!

maja1112
maja1112

Da braucht man sich nicht wundern, nur Mist, daß er aufgeflogen ist. Ich möchte nicht wissen, wieviel die anderen abzocken und wir arbeiten uns dusselig und dämlich. Es weiß doch jeder, daß
„ Schland „ ein riesiger Selbstbedienungsladen ist.

DIE WAHRHEIT MACHTUNSFREI
DIE WAHRHEIT MACHTUNSFREI

Jeder Ausländer und Ausländerbeauftragte hängt an den SUBVENTIONSTÖPFEN der BRD die dafür für ihre Bürger ständig Steuern erhöhen jetzt erhöhen die Kommunen wieder die Gewerbe und Grundsteuer die BRD hat die höchste STEUER und ABGABE last weltweit. Nur es geht nicht mehr lange gut da es mittlerweile ein Fass ohne Boden ist täglich kommen zusätzliche Parasiten zu den Millionen dazu. Für bestens Vorzeige Ausländer schafft die Verbrecher BRD extra Neue stellen alle die vom Steuerzahler finanziert werden . Alle Selbstständigen in der BRD sollten keine Vorauszahlungen an das Finanzamt mehr tätigen dies gibt es sonst nirgendwo und schmälert die Investiotionsmöglichkeiten… Weiterlesen »

Hartmut Lau
Hartmut Lau

Da gibt es eine kleine aber feine Sekte, religioes motiviert, aber hoch kriminell. Aber lest selber aus deren heiligsten Buch!! Aber vorher bitte die persoenlichen Emotionen abschalten, bitttte……. Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Jahren im Knesset in Ihrer Muttersprache gesprochen, und sich damit als Talmud glaeubige Person identifiziert. Den wenigsten ist bekannt, dass fuer jeden Talmud Glaeubigen alle religioesen Weisungen vor den politischen stehen, dass heisst, den Nicht -juedischen Voelkern groesst moeglichen Schaden zufuegen muessen. Bitte lest sehr genau die wenigen Fakten des Talmud mit grossem emotionalem Abstand, beobachte Deine aufkommenden Emotionen, denn diese Weisungen sind hoechst Volksverhetzend gegenueber den… Weiterlesen »

Jolanta
Jolanta

Ich habe einige Suren aus dem Koran gelesen und das mit dem heilgen Buch der Juden vergliechen. Ich denke die beiden sind sich sehr ähnlich, drücken gleiche scheisse auf. Ich habe auch verstanden, weswegen sich die Juden und Muslime so hassen, weil sie ähnlich sind.

Hugo Vogel
Hugo Vogel

solange die jetzige Regierung mit der Kommunistin Merkel und den Einheitsparteien an der Macht sind wird sich kaum was aendern. Die Waehler haben die Schuld.
Seit der Zeit des Mauerfalls ist eine neue Verfassung laut Grundgesetz faellig. Der deutsche Michel ist so unselbststaendig dass er unfaehig ist die Fremdherrschaft abzuschuetteln.

Werner
Werner

Falsch Dumbo, wählen ändert gar nix, aber legitimiert sie für deren verbrechen. NACHDENKEN LERNEN!

jakari blauvogel
jakari blauvogel

„Vom Propheten vorexerziert“
Aufgrund der Taqiya ist einem Muslim grundsätzlich nicht zu trauen, lautet das Argument. Taqiya – beziehungsweise türkisch Takiye geschrieben – sei ein Freibrief zur Täuschung der Ungläubigen zum Wohl des Islam, eine religiöse Regel, die einem Muslim erlaube, ja sogar ihn dazu verpflichte zu lügen, wo es für die Ziele des Islam vonnöten sei.
muß ich noch mehr dazu sagen?

Anton
Anton

Eine Aussage von Jesus Christus im Disput mit den Pharisäern macht deutlich, welchem Gott die Moslems in Wirklichkeit dienen – nachzulesen in Joh.8:44:“Ihr seid aus eurem Vater dem Teufel, und nach den Begierden eures Vaters wünscht ihr zu tun. … Wenn er die Lüge redet, so redet er gemäß seiner eigenen Meinung, denn er ist ein Lügner und der Vater der Lüge“.

reiner tiroch
reiner tiroch

Dank seiner Imunität darf er ungeniert weitermachen weil bestimmt einer das unbegrenzte Vertrauen ausspricht wie einst Seehofer zur Hadertauer, gell?

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