Deutschland

Geheimpapier aufgetaucht: Pläne zur Grenzschließung lagen im Herbst 2015 vor, Merkel lehnte ab

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um „Neuansiedlung“
Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU)

Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.

Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor.

Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf. Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird“, sagte Lindner. Ähnlich beurteilt Oskar Lafontaine die Lage. Selbstverständlich müsse man über 2015 reden, um zukünftig Fehler zu vermeiden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag dieser Zeitung. „Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ab. „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte“, sage Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die Willensbildung innerhalb einer Regierung sei ein fachlich und manchmal auch juristisch hochkomplexer Prozess. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Die Fehler, die damals gemacht worden seien, seien intensiv aufgearbeitet worden. „Fest steht, wir waren nicht ausreichend vorbereitet, weder administrativ noch logistisch.“ Heute seien die Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen worden.

Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollten „alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten“, so Boris Pistorius. „Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“, stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest. Das sei ebenso wenig aufklärungsbedürftig wie der Umstand, dass es darüber unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen gab. Viel wichtiger sei die Frage: „Soll es tatsächlich auf Dauer bei dieser Praxis bleiben? Meiner Überzeugung nach, sollten wir möglichst rasch wieder zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 zurückkehren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält auch nichts von einem Untersuchungsausschuss. „Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“, sagte de Vries dieser Zeitung. „Meine Überzeugung ist aber, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“

Natürlich ist man gegen einen Untersuchungsausschuss, denn da würde ja die ganze finstere Wahrheit ans Tageslicht kommen und Angela Merkel müsste doch schon jetzt ihren Hut nehmen. Aber eins ist klar: Damit sind die Kanzlerin und ihre Schergen persönlich verantwortlich für die vielen Toten und Vergewaltigten.

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Heinz Erhard
Heinz Erhard
28. November 2018 14:32

Was erdreistet sich dieses alte Weib über den Köpfen der Bevölkerung zu bestimmen. Es darf doch nicht wahr sein dass die hier machen kann was sie will. Wo bleibt die Demokratie der Mitbestimmung? Die etablierten Parteien geben sich doch die Klinke in die Hand nur um an der Macht zu bleiben. Keiner dieser Vögel und schon gar nicht die Merkel wäre an der Macht, wenn die sich nicht gegenseitig stützen würden. Im Prinzip ist es fast egal was an der Wahlurne entsteht. Jeder, ob Grüne, SPD, FDP CDU oder CSU hätte das Recht die Bürger zu regieren, darum packtiert jeder… Weiterlesen »

freiheitliebende
freiheitliebende
14. November 2018 18:59

ich sag nur eins:
die satanistisch eingestellte “Elite” wird sich eines Tages ihre Zähne ausbeißen am “Esausegen”.

Michael Schärfke
Michael Schärfke
13. November 2018 22:23

Massenmigration, jedenfalls in Form BESTIMMTER Migranten, kann als extrem wirksame Waffe eingesetzt werden, analog zu einem gewaltigen Trojanischen Pferd. Es steht zu vermuten, dass dies momentan geschieht… Merkel hat Hochverrat begangen, ein schweres Verbrechen am deutschen Volk und der deutschen Nation verübt – dafür kann es keine Entschuldigung geben und dafür muss sie gerichtet werden. Aber wer, welche interessierte Gruppe von Globalisierern lenkt im Hintergrund wirklich die Zügel und gibt die Anweisungen zu diesem unglaublichen Phänomen. Klar, sicher wieder nur eine sogenannte Verschwörungstheorie von Geisteskranken…

Terry Boyle
Terry Boyle
12. November 2018 20:33

Hallo liebe Leute. Was nützt es hier Kommentare abzuliefern,die durchaus richtig sind und dieses kaputte System zu kritisieren ? Was macht IHR denn selbst etwas zu verändern ? 90% schreiben ihren Frust hier runter. — das war`s, sonst nix ! Etwas TUN wäre einmal dran ! Ich unterstütze und arbeite selbst mit verschiedenen Gruppen zusammen um hier etwas zu bewegen, mit einigen Teilerfolgen gegen Behörden- und Justizwillkür, um den ” Funktionsanalphabeten ” zu zeigen welche Rechte man hat und auch – durchsetzen kann –. Es dauert alles seine Zeit aber bisher hat das Meiste geklappt. Also Schreiben ist OK aber… Weiterlesen »

Benjamin Wohlgemuth
Benjamin Wohlgemuth
12. November 2018 16:44

…was soll man auch anderes von einer B’Nai’B’Rith Hochgrad-Freimaurerin erwarten? = wacht endlich auf Leute! Aber dann entladet euren Frust nicht wieder an den Falschen, die Asylanten / Immigranten können nichts für die Situation, sondern die Freimaurer und deren Erfüllungsgehilfen ( POlitiker, Manager der Großkonzerne, die Superreichen, Bänkster…, dass sind die Verantwortlichen ), als deren Schachfiguren sie nur missbraucht werden, um als Billiglohnsklaven ihnen und der nicht minder parasitären Wirtschaft zu dienen, und nebenbei die gewünschten Veränderungen herbeizuführen = ein verdummtes und leichter zu kontrollierendes Sklavenvolk ( persönliche Meinung des Verfassers )…

Lizzy
Lizzy
12. November 2018 12:18

Sie IST Juedin. Hatte sie selbst gesagt.

Katjes
Katjes
15. November 2018 11:56
Reply to  Lizzy

Sie ist eine durch und durch ROTE SOCKE!

Ela
Ela
11. November 2018 20:11

Und, w e r von Euch war wählen?
Seine Stimme abzugeben bedeutet, dass der diejenige, die
die Wahl gewinnt, mit dieser Stimme tun und lassen kann,
was sie will. Weil sie ist sozusagen bevollmächtig, für die,
welche die Stimme abgegeben haben, das zu tun, was
SIE will. Weil Stimme weg ist Stimme weg.

Würde die echte Stimme damit weg sein, dann wäre das
leichter verständlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Alle, die wählen
gehen, sagen praktisch: Macht ihr das für mich, ich will
nicht selbstverantwortlich sein. Punkt.

Karel Franc
Karel Franc
12. November 2018 12:39
Reply to  Ela

Das ist so. Da loben wir die die DIRECKTE Demokratie (weltweit einzigartig und z.T. noch immer mit Klingenzählen) in der Schweiz!!!

Oskar
Oskar
11. November 2018 20:02

Einfach alle die mit dahinter stecken und für die lügen am volk verantwortlich sind beim Namen nennen.
Renten nach der Amtszeit verweigern und ihr vermögen dem geschadigtem Volk zuführen!!
Wer mitschuldig ist kann man schnell raus finden ;und diese bitte alle wegen verrat am Volk anklagen!!
Merkel und co !!
Alle Steuerzahlungen verweigern damit haben diese Leute keine handlungsfähig keit mehr!!

Karel Franc
Karel Franc
12. November 2018 12:42
Reply to  Oskar

…hmm. Steuerzahlungen verweigern?! Wer räumt dann den Müll (z.B.) weg? Von wegen handlungsfähig. .

Gerhard Umlandt
Gerhard Umlandt
11. November 2018 18:56


Merkel plante sogar kurz selber die Grenze dichtzumachen,
nahm dann aber davon Abstand.

Bernadette
Bernadette
14. November 2018 15:13

Für diese “unschönen Bilder” hat sie Erdogan gekauft und sich dadurch erpressbar gemacht.

DerKnobiator
DerKnobiator
11. November 2018 18:40

Wer solchen Dünnpfiff schreib, hat nicht kapiert, wer 1896 beschlossen hat uns zu vernichten und dieses Ziel mit Zwei entfesselten Weltkriegen gegen uns erreicht hat. Seit 1949 hat es keinen Kanzler gegeben, der nicht willenlose Hochverräter im Sinne der Sieger gewesen wäre. Die, die mal versucht haben, ernstlich gegenzuarbeiten, liegen alle unter der Erde: Herrhausen, Haider, Möllemann, Kirsten Heisig.
Merkel vollzieht den Hootonplan an uns … da gibt es kein Entrinnen … außer man haut ab nach Südamerika

Bernadette
Bernadette
14. November 2018 15:44
Reply to  DerKnobiator

Daumen hoch, korrekt. Sie ist aber “nur” eine Vollstreckerin der wirklichen Macher der geplanten Weltregierung, der Weltwährung und Weltreligion.
Vorstufe ist die Diktatur Paneuropa, dessen Gründer Coudenhove – Kalergi war, und für ihre “Verdienste” haben sowohl Kohl als auch Merkel Preise erhalten.

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