Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär (CDU) im Verteidigungsministerium während der Amtszeit von Helmut Kohl und langjähriger Bundestagsabgeordneter, wendete sich am 13. Dezember 2018 mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Wir veröffentlichen ihn im Original.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10:58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, dass Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, dass wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, dass er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein..

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen lässt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müsste. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß versetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, dass der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewusst unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin lässt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewusst marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt, wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs- und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, dass diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wird ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, dass Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer

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30 Kommentare

  1. An die Führung u. die Generäle der Bundeswehr:
    Verhindert das Einsickern von Moslems in die Bundeswehr.
    Diese Gruen-Linke SED der Zentralratsvorsitzenden Merkel, IM Erika, ist zu einer kommunistischen Diktatur geworden. Generäle, hebt diese GROKO aus dem Amt. Wir, die Bevölkerung, werden euch dabei mit unserer Zustimmung unterstützen.

  2. Wimmerlein verwechselt zu vieles:
    Es gibt nur einen deuschen Staat, eben das Deutsche Reich.
    Wimmers Bemerkung über deutsche Staatsgrenzen ist falsch. Es handelt sich um BRD-Grenzen, die nicht deutsch sind im Sinne des ewigen Reiches.
    Wimmer ist wohl BRD-ler und damit nur Nachkomme von Deutschen.
    Irreparabler Schaden an der BRD, welch ein Witz! Der Mann ist ein GEGNER!
    Es gibt die Verfassung des Deutschen Reiches. Die BRD bekam ein Grundgesetz FÜR die BRD aber nie für das, was wir Deutschland in den Grenzen von 1914 nennen.
    Wimmerlein verdreht die Tatsachen so, daß sie für die BRD Gültigkeit haben aber nichtr für Deutschland.
    Usw.usw..

  3. Herr Wimmer hat zwar in allen Punkten Recht, jedoch ist Herr Steinmeier Teil dieses korrupten Systems und daher die falsche Adresse. Die SPD ist zu großen Teilen linksextremistisch und müsste daher ebenfalls vom Verfassungsschutz überprüft werden. Aber unsere korrupten “Eliten” haben es sich bequem und finanziell gut eingerichtet in diesem System und halten zusammen, weil jeder eine Leiche im Keller hat. Da stört die AfD so lange, bis sie ebenfalls von dieser Mafia geschluckt und bestochen wird. Momentan sehe ich dort Widerstand, aber durch den Druck mit dem Verfassungsschutz sollen diese aufrichtigen Abgeordneten mürbe gemacht und vereinnahmt werden. Mal sehen, was passiert. Jedenfalls muss jeder einzelne Bürger aufwachen und erkennen, wie perfide dieses angeblich so demokratische System handelt.

  4. was für eine Lüge seitens dieses Wimmers …. ein “Rechtsstaat” welcher einen Art. 125 in seinem GG führt ….
    unglaublich, wie dieser Wimmer den Menschen ins Ohr wimmert …
    Den Zustand in meinem Teil des Deutschen Landes hat genau dieser Wimmer mit zuverantowrten !!!

  5. Von wegen Farbenrevolutionäre, die Zwietracht säen zugunsten der NGO’s von Georg Soros inszeniert, ist nicht nur eine Vermutung ohnegleichen sondern Angesichts der Tatsache, dass in Italien am 15.12.2018 “mehrere Tausend Menschen für die Rechte von Migranten und gegen die re-
    striktive Einwanderungspolitik von Innenminister Matteo Salvini” demonstrierten und dabei mit gelben
    Westen ausgerüstet waren, beweist doch die Subversität von überstaatliche Organisationen zugunsten eines Imperialismus ohne Grenzen oder auch-und das ist sogar beweisbar!- für den Untergang der weissen Rasse…

    • weder die Deutschen, noch die Europäer für Einigkeit
      zu bewegen. Ständig Infiltrierungen und Umdeutungen.
      Die Perversion in der Überzahl? Hautsache
      der Sturm bleibt im Wasserglas, echt pervers.

    • Leider sind auch in Italien und weiteren europäischen Ländern einige Teile der Bevölkerung entweder indoktriniert/ gehirngewaschen oder die werden dafür bezahlt, das Demonstrationsrecht gegen die eigene Bevölkerung ein zu setzen.

  6. Der Deutsche Staat hat sich auch ohne Flüchtlinge, Migranten, nie an einer Rechtstaatlichen Ordnung gehalten. Ansonsten hätte er schon den Firmen den Personalbogen verbieten müssen, wo in dem selbigen nach Führschein und Fahrzeug gefragt wurde. Und es gibt vieles mehr das man hätte verbieten müssen, um die Rechtstaatlich Ordnung aufrecht zu halten. Doch weder Gewerkschaft noch Kirche, oder andere Institutionen hat es gekümmert.

  7. Und wo sind die Aktionen die Vorschläge vom Volk? Es ist einfach zu kritisieren. Doch wer kritisiert, sollte auch Vorschläge für eine Lösung oder gar Lösungen haben. Also tun wir das mal.

    Punkt 1: Wir sind das Volk. Ja, die Ostdeutschen Bürger haben hier schon viel mehr verstanden als die Westdeutschen. Sie haben den Sinn dieser Worte verinnerlicht und haben den Mut dafür einzutreten. Sie sind nicht so bequem wie die Westdeutschen.

    Punkt 2: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Super, aber das muss dem Volk erst mal wieder bewusst gemacht werden. Wir haben die Macht – ohne kämpfen zu müssen – unsere Rechte einzufordern. Das was für dazu benötigen ist ein wenig von den unterschiedlichen Fähigkeiten unserer Nachbarländer. Frankreich – die Menschen gehen auf die Straßen; Italien – die Menschen haben kein Problem ihre Rechte einzufordern, ebenso Griechenland und etliche andere Länder. Aber wir sitzen lieber vor dem Fernseher, Smartphone oder überlegen uns welches Konsumgut wir als nächsten kaufen können.

    Punkt 3: Sofortige Einforderung der Volksabstimmung. Unsere Regierung hat viel Geld, welches sie für sich selber nutzt oder für absolut blödsinnige Unterfangen. Hätten wir eine Volksabstimmung, die in jeden Bereich eingreifen darf, würden sich die Politiker schon mal manches überlegen. Aber gleich hier erwähnt die Rechte der Volksabstimmung: Das Volk hat das Recht über die Volksabstimmung den Bundespräsidenten/-in, den Bundeskanzler/-in und alle Bundesminister/innen direkt zu wählen. Eine Bestimmung dieser Personen über eine Partei bei der das Volk keine Möglichkeit der Einflussnahme hat ist nicht mehr zulässig. Weiteres Recht der Volksabstimmung: Das Volk kann jederzeit eine Abstimmung einfordern, wenn die Annahme besteht, dass ein Politiker oder eine Partei nicht mehr zum WOHLE DES VOLKES handelt, sondern im eigenen Interesse oder zu deren Nachteil. Weiteren Recht der Volksabstimmung: Sollten sich ein Politiker trauen einen Vorschlag zum Angriff auf das bestehende Grundgesetz der BRD zu wagen, darf deren Umsetzung oder Änderung nur mit Zustimmung einer Volksabstimmung erfolgen. Ohne eine solche ist diese Änderung nichtig und darf nicht umgesetzt werden. Zudem: Über die Volksabstimmung darf das Volk über ein Erhöhung der Pensionen der Politiker bestimmen oder über lustige Zahlungen die sie meinen sich aneignen zu müssen (z.B. Reisekostenerstattung bei denen man sich der körperlichen Freuden hingibt, sinnlose Ausgaben für Arbeiten die nicht im Interesse und dem Wohle des Volkes liegen). Es gibt noch etliches mehr. Aber darum geht es jetzt nicht.
    Versteht doch endlich das es nicht hilft über Kommentare eine Veränderung herbei führen zu wollen. Das TUN ist der Schlüssel.
    Wir sollten uns ganz schnell klar machen das WIR DIE MACHT DER ENTSCHEIDUNGEN UND ENTWICKLUNGEN IN DEN HÄNDEN HABEN.
    Wir wollen keine Überflutung von anderen Kulturen. Dann ab auf die Straße, in die konkrete Aktivität und den Politikern klar machen durch Diskussionen, Gespräche und konkrete Forderungen das es andere Lösungen gibt. Wenn sie kapieren, dass sie ohne Zugeständnisse die nächste Wahl nicht mehr gewinnen, machen sie ganz schnell Kompromisse – siehe Frankreich / Macron.
    Wo sind die Denker unseres Landes, die NICHT in den Verstrickungen der Politik, Wirtschaft und Industrie sind und die Stärke haben das Volk zu aktiveren.
    Wo ist das Volk, dass sich über viele Epochen unserer Geschichte (z.B. Germanen vs.Römer) – die jungen Leute kennen es in abgewandelter Form über Asterix und Obelix sich gegen die “da oben” gestellt hat. Wir brauchen heute keine Gewalt mehr – wir haben den Verstand, die Legitimation und die direkten Möglichkeiten.

    P.S. um es gleich vorweg zu nehmen. Ich höre die Gedanken: und was tut sie selber – bestimmt nichts. Falsch: jeden Tag gehe ich einzelne Personen zu, rede mit ihnen um ihnen zu vermitteln, dass sie einen Verstand haben den sie auch benutzen können. DAS ES WICHTIG IST SICH AUS DEM BESTEHENDEN SYSTEM ZU NEHMEN UND SICH NICHT MEHR VON DEN ÄNGSTEN ETC DIE AUFERLEGT WERDEN GEFANGEN NEHMEN ZU LASSEN. Die Möglichkeiten der Übersicht über alternative Medien und anderes zu verschaffen. Also die Vorarbeit dafür, dass Menschen wieder ihre Möglichkeiten erkennen und dafür stecke ich eine Menge ein.

    • Die Leute brauchen einen ” Führer ” zu dem sie aufschauen können und der es versteht, Massen zu mobilisieren dann läuft alles wie von selbst, siehe Matteo Salvini in Italien. Nur in Deutschland so einen zu finden, der Volkesnähe über eigene Geldgier stellt, wird sehr schwierig sein. Die Gelbwesten in Ehren, aber das ist ein undiszilinierter Haufen, welcher nur Zerstörung anrichtet.

      • Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

        Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

    • Auf gar keinen Fall dürfen wir durch Artikel 20 auf die Straße. Die derzeitige bestehende Ordnung ist die Scheindemokratie und Diktatur.

      Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen, oder glauben sie gebrauchen zu müssen, ob für eine Demo oder den Weg zur Arbeit, sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert. Die Infrastruktur der Macht, die heute mittels Handy durch die Überwachung von dem selben, bis ins Private hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

      Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf, wenn möglich selbst macht. Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

      _

      • Alle Gewalt geht vom Volk aus, das sich so viel es geht, selbst macht. Sie wird eben nicht in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt, so wie das Grundgesetz es meint. Genau das konnte man sehen als die GroKo abgewählt wurde und nach der Wahl das Volk nicht gefragt wurde und trotzdem wieder eine GroKo installiert wurde.

        Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

        https://www.youtube.com/watch?v=zfJIUqhcc1M

    • Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 9 Abs. 2 ist der Islam verboten. Es wäre Aufgabe der AfD, darauf zu pochen:

      Artikel 9 (2): „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

  8. – Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land –

    Wimmer hat falsch formuliert :
    es muss heißen :
    _ dagegen wenden sich Millionen von Nazis und Rechtsradikalen in unserem Land – !

  9. Freunde von Frau Merkel euch sei gesagt wie könnt ihr diese Frau unterstützen, entweder seit ihr korrupt blind und taub oder nur dumm oder alles zusammen.
    Diese Frau hat Europa Verraten unsere Kultur vernichtet, von Moslems verseucht , ihr jedoch habt unsere Kinder verraten und damit auch eure eigenen ,das ist noch Schlimmer, die keine Freiheit mehr haben werden von einen Sores und seinen Ganoven Kontrolliert, hoffentlich holt in bald der Teufel, seit ihr schon so ferngesteuert das ihr das nicht begreift was hier Läuft.
    Einfache Rechnung: eine Moslem Familie 4 bis 5 Kinder von einer Frau, von denn anderen weiteren Frauen ! Eine Europäische Frau max. 2 Kinder und wir Europäer sind für diese Leute sowieso ungläubige, die man umbringen darf, so steht es im Koran — Kommt nicht von mir. Bitte nachlesen !

  10. Der Widerstand in Ungarn und Polen gegen die LGBTIQ-Rechten auch ist nur ein Beweis, dass die
    Farbenrevolutionen der NGO’s alles daran setzen, um die Ehe und Familie in Europa vor allem zu zer-
    stören…So wird eben weitergemacht auch mit den Gelbwestenbewegung in Frankreich, in Oesterreich
    mit “Omas gegen Rechts” zusammen mit Linksextremen gegen die Asylpolitik der OeVP/FPOe und in
    Ungarn gegen das Arbeitsgesetz der V. Orban-Regierung.

  11. Zum Thema Claudia Roth:Hier muss ich Frau Roth einmal in Schutz nehmen,sie verhält sich halt so wie es ihr geistiges Niveau hergibt und da ist leider nichts Besseres zu erwarten,es wird eher noch viel schlimmer kommen.Menschen die so eine Ideologie vertreten sind nicht lernfähig,hat man bei Honecker und Co gesehen.Sollte der Tag kommen da man für seine(Un)taten einstehen muss kann man sich dann auf geistige Unzurechnungsfähigkeit rausreden.Wenn das so kommen sollte und die alle in die” Geschlossene” kommen werden wir wohl mindestens ein Drittel Deutschlands einzäunen müssen.

    • Diese Aussage entspricht absolut der Realität, ansonsten wäre eine solche Entwicklung, wie sie gerade stattfindet, undenkbar…..

    • Genau darum werden auf Steuerzahler kosten neue Gefängnisse gebaut, wie z. B. in Rottweil. Und, wow, die Bürger durften sogar über den Standort mitbestimmen. Arme Scheindemokratie.

  12. Der Herr Wimmer hat absolut Recht, aber der deutsche Pöbel pennt fröhlich weiter. Es wird kein deutsches Winterhilfswerk oder einen Volksaufstand mehr geben. Dazu ist der Biodeutsche zu degeneriert. Es sind nur noch deutsche Schafe, die von den Politikvasallen zur Schlachtbank getrieben werden und die muselmanischen Schlächter schärfen grinsend ihre Messer. Gott lass endlich Hirn auf Biodeutsche regnen.

  13. Willy Wimmer hat in allem recht. Aber ändern wird sich nur etwas,
    wenn das Volk sich nicht länger von Konsum und medial
    geschaffenen Nebelkerzen unbeeindruckt erhebt. Das wird aber
    in Deutschland nicht passieren-jedenfalls nicht im Westen.
    Erst wenn die Kinder in der Kita Kopftuch tragen müssen,
    Vergewaltigungen und Unterdrückung der Frauen durch
    Muselmanen straffrei werden, kein Spaziergang mehr ohne Angst
    möglich ist , dann gehen vielleicht 1000 auf die Straße,werden aber
    gleich von 25000 Linken verjagt. Merkel ist eine Verbrecherin.
    Jeder weiß es, Millionen hassen diese Frau . Sie wird aber
    nicht eher Ruhe geben, bis das letzte deutsche Herz nicht mehr schlägt.

  14. Dieser Brief drückt die gegenwärtige Situation sehr realistisch aus. Nur – diejenigen,die am “Drücker” sind, wird das in keinster Weise irgendwie beeinflussen. Oder was soll man von einem Steinmeier denn erwarten, der das schmierige “Fischfilet” favorisiert? Eindeutiger geht es doch eigentlich nicht mehr, um aufzuzeigen, wie verwahllost diese Politster sind. DE ist rettungslos verloren, allein das noch nicht gehirngewaschene Volk könnte dies noch verhindern, will es aber offensichtlich nicht. Wo sind die auf DE eingeschworenen Offiziere und Soldaten? Ein Stauffenberg wäre so dringend nötig!

    • Nicht zu vergessen ist auch die Bundestagspräsidentin Roth, die ein Schild , mit dem Spruch “Deutschland verrecke” trug. Und von uns bekommt so ein Miststück so viel Geld. In einem ordentlichen Rechtsstaat wäre sie auf Grund dessen, im Knast! Aber die Verbrecher der Parteien halten zusammen, da sie am Futtertrog bleiben wollen!

      • asisi1,
        Wie ich heute nachmittag schon geschrieben habe, dass die Farbenrevolutionäre alles tun um gesellschaftliche Schranken, Ehe, Familie und Kindererziehung zu zerstören in Europa vor allem… Ob Widerstandszellen
        nach Eick in Polizei, Militär,Zivilschutz und Feuerwehr entstehen, die Hoffnung
        bringen, bleibt noch aus…

        • Ich kann nur jedem raten, lest das Buch ” das Kommitee der 300 ” . Dann werdet ihr verstehen, wer die Lenker all dieser Kriege und Desaster sind.
          Merkel hat keine Wahl. Entweder sie spurt – oder wird aus dem Verkehr gezogen. Niemand kann gegen diese Macht antanzen…
          Kennedy hat es versucht, das Resultat kennen wir. Trump versucht es gerade. Schauen wir wie lange noch…….

          • Ich schreib jetzt mal ein Buch,
            das gefühlt 5000. zu diesem Thema
            Da steht auf nur einer Seite, in einem
            Satz, alles drin, was zu tun ist:
            ” Zu den Waffen”.

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