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Gesetzesänderung in Österreich: Kein Asyl für Flüchtlinge, die mit Schleppern kommen

Gesetzesänderung in Österreich: Kein Asyl für Flüchtlinge, die mit Schleppern kommen 1
Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Hilfe von Schleppern auf dem Weg nach Europa soll künftig in Österreich zum negativen Asylbescheid führen. Das will zumindest der österreichische Innenminister. Wie ein Nachweis konkret erbracht werden soll, ließ er offen. Gesetze sollen noch adaptiert werden.

Der Kampf gegen Migration war im ersten Jahr das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Internationale Aufmerksamkeit erreichte die Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ oft mit Plänen wie Kürzung der Sozialleistungen bei fehlenden Deutschkenntnissen oder erwogener Ausgangssperre nach 22 Uhr in Flüchtlingsheimen. Kurz vor dem Jahresende gibt es nun eine neue Nachricht, die wieder für Gesprächsstoff sorgt. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Der FPÖ-Politiker will hierzu die notwendigen Gesetze adaptieren.

„Ich glaube, dass es nicht so sein soll, dass derjenige, der sich auf Schlepper eingelassen hat, sich damit sozusagen noch eine bessere Ausgangsposition schafft“, sagte Kickl diese Woche in der ORF-Sendung „Report“.

Das bestehende System sei das ungerechteste und unmenschlichste, das man sich vorstellen kann

Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. Aus seiner Sicht sei das bestehende System das ungerechteste und unmenschlichste, das man sich vorstellen kann. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig automatisch einen negativen Asylbescheid erhalten, so Kickl.

Eine rechtliche Basis für seinen Plan gibt es aktuell in Österreich nicht. Dementsprechend müssten die notwendigen Gesetze noch adaptiert werden. Wie man zudem nachweisen soll, dass sich einer der Hilfe der Schlepper auf seinem Weg in die EU bzw. nach Österreich bedient haben soll, ließ der österreichische Minister völlig offen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich ähnlich. In einem ORF-Interview bezüglich des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien stattgefunden hat, sagte er: „Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können.“

Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass „diese Menschen nach Europa durchkommen“ könnten. Das habe ebenso zu „Toten im Mittelmeer“ wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten „versklavt und gefoltert“ würden. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen“, so Kurz.

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maja1112
maja1112

Da schießen die Österreicher wieder mal den Vogel ab. Das haben die Herren Kickl und Kurz nicht zu Ende gedacht. Steht es den Leuten auf der Stirn geschrieben wie sie hergekommen sind? Das beste wäre, alle zurückzuweisen, denn ich glaube Österreich hat, mit denen die schon da sind, genug zu tun. Aber das bringen die beiden nicht, denn sonst gibt es Schelte von GröKaZ und das geht nun mal gar nicht. Wie wir mit unserer Asylproblematik umgehen, das steht auf einem anderen Blatt.

Heidrun Heidinger
Heidrun Heidinger

Ich bin völlig deiner Meinung, es sollten alle wieder heimgeschickt werden.das ist unsere Heimat!

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Österreich hat nur einen Friedensvertrag mit der ehemaligen Sowjetunion. Ansonsten haben die „Politiker“ genau so zu gehorchen wie jene der BRiD.

Burkhard
Burkhard

Ein Land mit vernünftiger Politik und vernünftigen Politikern!

Biszuletzt
Biszuletzt

Der einzige Österreicher der Europa und Deutschland jetzt noch helfen könnte,
lebt nicht mehr. Also, versucht keinen ICE mit der Hand aufzuhalten. Wir sind
Afrika,Syrien,Afghanistan,Grüne,Merkel und Kriecher , Polit-Bonzen, Asyllobby .
Aber keine Deutschen mehr. Nur noch im Herzen.

Sirius
Sirius

Vergiß nicht das OKR! Ein einziges Mutterraumschiff und ein paar Sekunden reichen…

Radikal
Radikal

Afrika wird kommen : mit Männerhorden ausgestattet mit Tiertrieben,
Messern und zu allem bereit, nur nicht zur Heimreise . Holt eure Töchter
rein, wenn ihr sie behalten wollt . Meidet Innenstädte , geht nie alleine
Joggen usw. Und das wichtigste : Stürzt die Despotin vom Sockel. Wer
kann ihre Fresse noch ertragen ? Ihr Mann vielleicht,AKK und Grüne.
Sie gehört in Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung .

Herbert Huber
Herbert Huber

Radikal,
Selbst die Annegret Kramp-Karrenbauer als jetzige CDU-Vorsitzende hat vor nicht langer Zeit die
verfehlte Migrationspolitik ihrer Vorgängerin A.Merkel als „unumkehrbar“ bezeichnet… Darüber habe ich auch vor einiger Zeit hier schon geschrieben mit dem berechtigtem Zweifel, dass sich in dieser Hinsicht nicht nur nichts sondern rein gar nichts bewegen tut was in Europa Not würde sein. Die CDU-Konservativen unterscheiden sich von den österreichischen ziemlich und es ist Oesterreich zu
wünschen, derweil ihre Politiker standhafter und konsequenter sind als ihre deutsche Kolleginnen, dass ihre Asylpolitik mehr und immer mehr sich durchsetzen wird und als Vorbild für ganz Europa
dastehen tut!

Burkhard
Burkhard

Unglücklicherweise hat die BRD für Europa strategisch den höheren Stellenwert.

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