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Strafkolonie für Illegale: Dänemark verbannt kriminelle Migranten auf einsame Insel in der Ostsee

Strafkolonie für Illegale: Dänemark verbannt kriminelle Migranten auf einsame Insel in der Ostsee

Dänemark machte Ende November 2018 international Schlagzeilen, als die Regierung ankündigte, kriminelle Migranten zukünftig auf die einsame Ostsee-Insel Lindholm zu verbannen. Das unbewohnte Eiland misst gerade mal sieben Hektar und wird derzeit vom Veterinärinstitut der dänischen Technischen Universität genutzt, das dort hochansteckende Tierseuchen erforscht. Neben einem Labor gibt es dort auch ein Krematorium. Eine der beiden Fähren, welche die Insel anlaufen, trägt gar den passenden Namen „Virus“.

Bislang war es Zivilisten strengstens verboten, die Insel zu betreten. Doch das dürfte sich jetzt ändern. Denn schon bald werden hier, unter strenger und ständiger Bewachung durch Spezialeinheiten der Polizei, mehrere Hundert Straftäter mit Migrationshintergund, eine neue Bleibe finden. Die erste Gruppe, die nach Lindholm verbannt werden soll, besteht aus Kriminellen verschiedenster Art, darunter abgelehnte Asylbewerber, die rechtskräftig verurteilt, aber bislang nicht abgeschoben werden konnten, Migranten, die für den dänischen Staat eine akute Sicherheitsbedrohung darstellen und sogenannte “ausländische Kämpfer”, also Terroristen mit radikal-islamistischen Hintergund.

Alle Versuche der dänischen Behörden, die Männer wieder loszuwerden, sind gescheitert, sei es, weil sich die jeweiligen Herkunftsländer nicht an die von Dänemark unterzeichneten und daher verpflichtenden Menschenrechtskonventionen halten, die den Einsatz von Folter, die unmenschliche Behandlung und die Todesstrafe verbieten, oder sei es, weil sich die Herkunftsländer schlicht weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Die Insel wird zunächst einer umfassenden Renovierung unterzogen, die den dänischen Steuerzahler rund 759 Millionen Dänische Kronen (rund 102 Millionen Euro) kosten wird. Bis zum Abschluss dieser Baumaßnahmen bleibt die Gruppe von Migranten in ihrer jetzigen Unterkunft, einem Gefängnis in Kærshovedgård, dass 2016 zum Asylzentrum umfunktioniert wurde, etwa 6 Kilometer von der nächsten Stadt Bording entfernt.

In den zweieinhalb Jahren seither hat die Polizei 85 Anklagen wegen Gewalt, Gewaltdrohungen, Vandalismus, Ladendiebstahl und Drogendelikten gegen die Bewohner des Asylzentrums erhoben. Der Leiter des örtlichen Supermarktes in Bording nannte die Präsenz des Asylzentrums “eine lebendige Hölle auf Erden”. Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung – einen Umstand, den die internationale Presse nicht wahrgenommen hat. Offensichtlich zählt das Recht der gesetzestreuen Bürger, in Frieden zu leben, nicht viel auf dem Niveau der internationalen moralischen Empörung.

Nun aber haben die Nachbarn von Lindholm in der Kleinstadt Kalvehave auf dem Festland ihre Befürchtungen hinsichtlich des neu geplanten Asylzentrums auf der Insel geäußert, das sie lediglich als Verlagerung des Problems von einem Gebiet zum anderen betrachten. Einige Bewohner sprechen davon, Kameras, Zäune und Stacheldraht aufzustellen, andere wollen sich sogar Waffen besorgen.

Bezeichnenderweise hat die empörte internationale Presse keine Antworten auf die berechtigte Frage gegeben, was Regierungen mit abgehärteten kriminellen Asylbewerbern tun sollen, die eine echte Bedrohung für ihre Umgebung darstellen und zur Abschiebung verurteilt wurden, aber wegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen nicht aus dem Land ausgeschafft werden können. Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.

Die Aussicht, versehentlich mehr Ausländer anzuziehen, die sich als Kriminelle oder Sicherheitsbedrohungen erweisen könnten, hat den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen jedoch nicht davon abgehalten, im Dezember 2018 den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, trotz der Opposition gegen die Initiative in seiner eigenen Regierung. Es wurde sogar behauptet, dass Computer-Bots im Internet die populäre Opposition gegen den Pakt erzeugt hätten. Der wahrscheinlichere Grund für die Ablehnung des UNO-Paktes ist, dass immer mehr Dänen erkennen, dass die Migration zu einer Reihe schwerwiegender Probleme in Dänemark geführt hat.

Ein solches Problem ist das Vorhandensein muslimischer Parallelgesellschaften in dänischen Großstädten, eine Situation, die dänische Dokumentarfilmer bereits 2016 in einer verdeckten Untersuchung mit versteckten Kameras dokumentiert haben, in der behauptet wurde, dass Imame daran arbeiten, auf Parallelgesellschaften für Muslime in Dänemark hinzuarbeiten.

Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert. Im Februar 2018 besuchte beispielsweise der dänische Fernsehsender TV2 News Vollsmose, ein Viertel in Dänemarks drittgrößter Stadt Odense, in dem muslimische Parallelgesellschaften weit verbreitet sind. Das Fernsehteam sprach mit jungen somalischen Frauen in einem Café, in dem Männer und Frauen in getrennten Bereichen sitzen. Die 31-jährige Hibo Abdulahi, die im Alter von zehn Jahren nach Dänemark kam, sagte, der Grund für diese Geschlechtertrennung sei: “Das sind unsere Regeln. Ja, unser Gesetz… Das ist islamisches Recht, Männer und Frauen sitzen nicht zusammen”. Der Reporter fragte sie, ob das bedeute, dass er nicht im Frauenbereich des Cafés sitzen dürfe. “Ja, du kannst hier sitzen, weil du ein weißer Mensch bist, du es also wahrscheinlich nicht besser weißt”. Hibo Abdulahi betrachtete das Café offenbar nicht als Teil einer muslimischen Parallelgesellschaft:

“Das Café unterliegt dänischem Gesetz… Das ist unsere Kultur, die uns fehlt und die wir ein wenig vermissen. Was ist daran falsch? Ich verstehe einfach nicht, warum wir so integriert werden müssen. Bedeutet das, dass wir unsere ganze Kultur wegräumen und komplett Dänisch sein sollten? Ich habe jetzt genug. Ich bin sehr integriert, ich habe viele dänische Freunde, nimm es locker, lass uns etwas für uns haben”.

Eine weitere Veränderung der dänischen Landschaft ist die zunehmende Präsenz von Moscheen. “Das Minarett ist in erster Linie ein Symbol“, so der türkische Kulturverein, der sich hinter dem Bau einer türkischen Moschee in Århus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks, befindet. Das 24 Meter hohe Minarett der Moschee ist für die Besucher der Stadt sichtbar, wenn sie sich ihr von der Autobahn nähern.

Die Türkei hat ihre Aktivitäten in Dänemark massiv ausgebaut, offenbar im Rahmen des Plans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Stärkung des Islams im Westen. In Dänemark gibt es bis Ende 2017 bereits rund 30 türkische Moscheen von insgesamt rund 170 Moscheen. Im Jahr 2006 gab es 115 Moscheen in ganz Dänemark – eine Zunahme von fast 50% in etwas mehr als zehn Jahren.

Eine aktuelle Regierungsstudie “Analyse von Kindern von Nachkommen mit nicht-westlichem Hintergrund” zeigt, dass es nach wie vor große Probleme bei der Assimilation von Einwanderern in die dänische Gesellschaft gibt.

Der Studie zufolge erhalten Einwanderer der dritten Generation – die zweite Generation, die in Dänemark geboren wird – immer noch keine besseren Schulnoten als ihre Eltern, noch absolvieren mehr von ihnen eine Hochschulausbildung oder finden eine Beschäftigung. Im Januar 2018 gab es in Dänemark 24.200 Einwanderer der dritten Generation, von denen 92% einen nicht-westlichen Hintergrund hatten. Von denjenigen mit nicht-westlichem Hintergrund waren 41% türkischer Herkunft und 21% pakistanischer Herkunft.

Heute gibt es in Dänemark rund 500.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern. Die Kosten für den dänischen Staat betragen 33 Milliarden Dänische Kronen pro Jahr (5 Milliarden Dollar oder 4,4 Milliarden Euro), so das dänische Finanzministerium. Schätzungen zufolge wird es im Jahr 2060 fast 900.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern in Dänemark geben, so das offizielle dänische statistische Amt, Danmark’s Statistik. Dänemark hat derzeit eine Gesamtbevölkerung von 5,8 Millionen Menschen. Wenn die mangelnde Integration bei der nächsten Generation von Nachkommen von Einwanderern anhält, steht Dänemark vor einem bedeutenden gesellschaftlichen Problem, für das niemand eine Lösung zu haben scheint.

Am wenigsten Premierminister Lars Løkke Rasmussen. In seiner Neujahrsansprache sagte er, dass es in Dänemark “gut läuft”. Er erwähnte nicht die Studie über die Nachkommen nicht-westlicher Einwanderer, oder dass die dänische Regierung keine relevanten Antworten auf die vielen Fragen hat, die die Existenz muslimischer Parallelgesellschaften aufwirft – obwohl er erwähnte, dass muslimische Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, säkulare Werte über religiöse zu stellen. Er sagte bloß nicht, wie er das alles angehen will. “Als ich in der High School war,” sagte er auch, “gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert”. Das Land hat sich nicht einfach “verändert”. Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert. Rasmussen erwähnte auch die brutale Vergewaltigung und Enthauptung einer Dänin und ihrer Begleiterin, durch ISIS-Terroristen in Marokko:

“Wir alle reagieren mit Ekel und Trauer. Aber wir müssen auch reagieren, indem wir für das stehen, was wir glauben. Freiheit und Gleichheit der Menschen. Wir müssen für unsere Werte kämpfen… Es reicht nicht aus, eine strenge Politik zu haben, Polizei- und Grenzkontrollen durchzuführen. Es erfordert eine enge europäische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Diplomatie und verstärkte Investitionen in unsere Verteidigung. Wir müssen für unsere freien Gesellschaften eintreten”.

Die Dänen mögen dafür entschuldigt werden, dass ihr Premierminister, der kürzlich dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen beigetreten ist, der mehr Migration fördert, als nicht ganz aufrichtig erscheint.

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