Die AfD gewinnt unaufhörlich an Zulauf – deshalb muss sie bekämpft werden. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem man nach Recht und Gesetz den Garaus ausmachen muss. Mit anderen Worten: Den Wählern soll signalisiert werden, dass die Partei für anständige Deutsche unwählbar ist. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, hält den ausgerufenen Prüffall und die Beobachtung der AfD für rechtswidrig und wirft den Altparteien außerdem Amtsanmaßung vor.

von Dr. Helmut Roewer

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung.

Zur politischen Rolle der AfD: Sie hat in den vergangenen Jahren Millionen von Wähler angezogen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Massenzulauf andauern wird. Hierfür gibt es einen schlichten Grund: Die AfD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die den Erhalt des deutschen Nationalstaats in den Fokus ihrer politischen Absichten gerückt hat. Die anderen Parteien hierzulande sehen diese Angelegenheit durchweg anders. Durch die Nicht-Zentrierung auf den deutschen Nationalstaat erwecken sie bei sehr vielen Deutschen die Befürchtung, dass sie der Auflösung der Bundesrepublik das Wort reden. Es wird hier nicht diskutiert, ob das tatsächlich der Fall ist. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass ein solcher Eindruck entstanden ist. Indem sie hier politisch gegenhält, hat die AfD ein Thema besetzt, das ihr den Zulauf beschert.

Alle anderen Parteien bekämpfen die Alternativen. Das ist im Parteienstaat, zu dem sich Deutschland entwickelt hat, legitim, und angesichts der zunehmenden Sympathien für die AfD auch wenig erstaunlich. Obwohl sämtliche Konkurrenten an einem Strang ziehen, erzielen sie offenbar nicht nur nicht den gewünschten, sondern vielmehr einen gegenteiligen Effekt. In den parteipolitischen Stellungnahmen zur AfD hat deswegen – leicht nachvollziehbar – die Schärfe zugenommen. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem jetzt nach Recht und Gesetz der Garaus zu machen sei. Mit anderen Worten: Dem Wahlbürger soll signalisiert werden, die AfD sei für anständige Deutsche unwählbar. Das in etwa ist die politische Schlachtordnung.

Zur Rechtsposition der AfD: Sie ist eine politische Partei. Sie ist – abweichend zu dem, was immer wieder zu hören ist – keine zugelassene Partei, denn Parteizulassungen gibt es in Deutschland nicht. Ihr Recht auf Existenz ergibt sich unmittelbar aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort ist auch der Rahmen für eine mögliche Bekämpfung durch den Staat festgelegt. In der Auseinandersetzung zwischen Staat und Partei gibt es eine einzige zulässige Maßnahme: das Parteiverbot. Dieses auszusprechen, ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Diese Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen nennt man Parteienprivileg.

Hiermit kollidiert die Rolle des Verfassungsschutzes. Das kommt daher, weil sich ab den 1960er Jahren die Rechtsauffassung durchzusetzen begann, dass die Beobachtung durch einen staatlichen Nachrichtendienst einen schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Personengruppe und ihrer Mitglieder darstellt. Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende und vergleicht ihn mit dem Parteienprivileg, wären eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Parteien und das regierungsamtliche öffentliche Reden hierüber verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat demgegenüber über Jahrzehnte die gegenteilige Auffassung vertreten. Die seit 1968 erschienenen Verfassungsschutzberichte geben hierüber Jahr für Jahr Auskunft.

Meines Wissens ist diese Frage niemals höchstrichterlich entschieden worden. Nur einmal erreichte die NPD wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes das Bundesverwaltungsgericht und scheiterte. Man sollte zwar für die deutsche Rechtsprechung keine Prognosen abgeben, aber ich nehme an, dass die AfD vor Gericht scheitert, wenn sie sich allein auf die potentielle Rechtsverletzung des Parteienprivilegs (= Verbot der Beobachtung) stützen würde. Der Grund hierfür ist simpel: Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien. Sie alle sind sich – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Damit ist der Fall jedoch nicht vom Tisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Prüffall

Zunächst eine wichtige Gesetzesformalie: Mit der Verkündung eines Prüffalls hat der BfV-Präsident ein Instrumentarium in die Debatte eingeführt, das ihm rechtlich nicht zusteht. Ein solcher kommt – anders als bei jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzen – im Bund jedoch nicht vor. Bei der grundlegenden Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetztes, an der ich in den Jahren 1987 bis 1989 als zuständiger Referent des Bundesinnenministeriums beteiligt war, wurde die Frage des Prüffalls ausdrücklich verworfen: Der Inlandsnachrichtendienst mit dem Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes betrachtet die politische Lage der Bundesrepublik insgesamt. Gibt es hierbei den Verdacht für gesetzeswidrige Bestrebungen oder Tätigkeiten, werden gezielt Informationen hierüber beschafft. Noch einmal: Einen irgendwie gesetzlich möglichen oder gar nötigen Prüffall gibt es nicht. Von daher stellt seine öffentliche Verkündung einen Rechtsverstoß, die Anmaßung einer nicht vorhandenen Kompetenz dar. Ein Handeln ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung ist rechtswidrig.

Was das BfV mit den von ihm gesammelten Informationen tun darf, insbesondere an wen es diese weiterreichen kann, ist dezidiert im Bundesverfassungsschutzgesetz normiert. Dieses regelt auch – und zwar abschließend in § 18 Absatz 1, – welche seiner Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen:

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.

Die Information der Öffentlichkeit beschränkt sich also ausdrücklich auf solche Fälle, in denen das BfV nachweisen kann, dass einschlägig verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen – und diese gewichtig sind: schweres Geschütz in schweren Fällen. Im Umkehrschluss: Fröhliche Ausführungen in neudeutschem Politblabla, dass man jetzt mal genau hinsehen möchte, sind dem BfV versagt. Hierfür gibt es gute Gründe. Das öffentliche Palaver über Dienstinterna kommt einer Vorverurteilung gleich. Rechtlich korrektes Verhalten sieht anders aus, denn das BfV darf nur an die Öffentlichkeit, wenn es Gesichertes weiß, das Wissen einschlägig und gewichtig ist.

Bekenntnis zum Deutschsein als Verfassungsfeindlichkeit

Ich habe mit Verblüffung aus den Ausführungen des BfV-Präsidenten herausgehört, dass er eine Verbindungslinie zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zieht. Jemanden zum Beobachtungsfall zu erklären, der mahnend darauf hinweist, dass bestimmte Personen innerhalb der Staatsorgane sich zum Ziel gesetzt haben, den deutschen Staat aufzulösen, bedeutet, den Verteidiger mit dem Angreifer zu verwechseln und umgekehrt. Es mag heutzutage ungewöhnlich sein, wenn etwa Höcke und seine Mannen sich am Kyffhäuser versammeln und dort Deutschland hochleben lassen. Ein Angriff auf den deutschen Staat ist das nicht. Seit der Romantik ist der Kyffhäuser ein Symbol des deutschen einheitlichen Staates (für manche auch des Reiches). Aber das ist ebenso wenig verfassungsschutzrelevant wie der Umstand, dass der Bundestag im Reichstag tagt. Sogenannte Gegendemonstranten sehen das anders. Sie versuchen, solche Veranstaltungen mit Sprechgesängen à la „Deutschland verrecke!“ zu verhindern. Es sind jene Leute, die ungezwungen Platz auf den Rängen der deutschen Staats- und Verfassungsfeinde finden.

Islamfeindlichkeit hat den Verfassungsschutz nicht zu interessieren

Eine kritische bis feindselige Haltung zum Islam – ich spreche nicht vom Anzünden von Gotteshäusern – ist nichts, was den Verfassungsschutz zu interessieren hat. Der deutsche Staat ist, jedenfalls soweit er sich auf preußische Traditionen stützt, religionsneutral. Jeder kann nach seiner Fasson selig werden, wie Friedrich der Große ebenso spitzzüngig wie weise bemerkte. Eine Gesamtschau des Grundgesetzes bestätigt diese Weisheit. Derjenige, der mitteilt, dass er den Islam partout nicht leiden mag, kann sich auf ein sehr spezielles Grundrecht berufen: auf die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Dieser beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, an einen bestimmten Gott zu glauben, sondern auch, das Gegenteil für unumstößlich zu halten. Hier den Richter zu spielen, ist nicht Sache des Staates. Ob diese Kenntnis auch im zunehmend muslimischen Köln vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.

Schlussbetrachtung: „Nun sind sie halt mal da,“ wird unsere Kanzlerin angesichts der von ihr illegal ins Land geholten Orientalen tausendfach zitiert. Ich rate allen plötzlichen Verfassungsschutz-Freunden, diesen Satz auch auf die Alternative für Deutschland und ihre Mitglieder anzuwenden. Diese haben im Gegensatz zu jenen den Vorzug, dass sie völlig legal hier sind.

32 Kommentare

  1. Da gibt es für mich nur eine Trotzreaktion, jetzt erst Recht. Wie ist es in einer Demokratie möglich eine rechtmäßig vom Volk gewählte Partei überwachen zu lassen? Die Altparteien haben kein Konzept politisch zu argumentieren und versuchen es mit Gewalt,Lug und Betrug. Es lebe die AfD.

  2. Ein Putsch muss nicht plötzlich passieren, das ist nicht entscheidend. Er zeichnet sich dadurch aus, dass bestehendes Recht missachtet wird. Und genau das erleben wir crescendo seit 2015. Im Gange ist ein leiser Putsch, an dessen Ende jedoch dasselbe Ergebnis steht wie bei einem gewalttätigen: die totale Diktatur und Willkürherrschaft.

  3. Wie groß ist die Angst der Altparteien vor der AfD? Herrlich, wie sich die Wirkung der AfD jetzt ausbreitet! Bei Maischberger hat dieser Kalifats-Minister Reul bald geheult und hatte keine Ahnung warum es jetzt so aussieht! Sein Kalifat NRW ist doch das Beste Beispiel für das Versagen der Merkelschen Politik! Und das muß sich ändern und Dank der AfD wird sich das ändern! Der BfV ist doch Merkels Werkzeug und Maasen wurde doch aus dem Weg geräumt! Merkel schafft das Land ab und diese dummen Menschen der Altparteien begreifen das nicht!

  4. „AfD-Beobachtung ist rechtswidrig und amtsanmaßend“

    Und was gedenken die Juristen der AfD dagegen zu tun ????
    Oder macht man sich nichts daraus ?

    • Alle Schauspieler dieser Politorgie, halten sich streng nach Zions Drehbuch.
      Dieses Kaschperle Theater, ist geeignet den Wahldummis die nächste Wahlurne
      schmackhaft zu machen. Und das Ferkel, oder Kopie, latscht ohne Mühe in die
      nächste Diktaturperiode. Es merkt keiner oder die wenigen die es schnallen,
      werden wie immer übertönt.

  5. Ein ausdrücklicher Dank an den früheren Präsident des Bundesverfassungsschutzes für seinen fundierten und aufklärenden Artikel, Herrn Dr. H. Roewer!
    Warum gibt es in unserm Land nur so wenige Menschen mit dem Mut, das zu sagen, was richtig Ist?
    Warum gibt es in unserm Land nur Wenige, welche die Kultur unserer Heimat verteidigen?
    Warum gibt es in unserm Land nur so viele Duckmäuser, Feiglinge und Denunzianten, welche die eigene Heimat verschmähen?
    Warum nur gibt es so Viele, welche sogar die eigene Heimat verschmähen und diese vernichten wollen, wie bspw. diese kürbisköpfige, die im Bundestagspräsidium sitzt und unser Land als „Scheiße . . . “ und „Deutschland verrecke!“ bezeichnet?

  6. Peter S.,
    Sicher ja, ja doch da müsste der Verfassungsschutz in Sachen „Auslöschung Deutschlands“ von der
    Grünen Waziri handeln und zwar sofort! Denn diese Aeusserung verletzt nicht nur die staatliche Sou-
    veränität sondern beinhaltet Völkermordgedankengut bis zum geht nicht mehr! In keinem Nachbarland habe ich solches wie das die Grünen in Deutschland sich leisten tun derart bemerken müssen; dieselben sind eben so Auswüchse noch von Ende 70iger Jahren letzten Jahrhunderts wo
    der Linkstrend in Europa noch sehr wuchern tat und es mit der Ueberfremdung schon damals hoch
    zu herging und diese Dame hat sich entwickeln können noch in einem Wohlstandsstaat wie Deutschland; wieso dieselbe zu dieser Aeusserung sich hat hinreissen lassen, ist einfach nur noch
    merkwürdig!

  7. Das “ Böse-machen“ der AfD funktioniert doch nur bei den Hirnlosen der Altparteien und dem dummen Stimmvieh! Jeder noch real denkende Mensch in Deutschland sieht doch das Elend, welches die AfD als einzige Partei anspricht! Das Geschrei im Bundestag, besonders bei Dr.Curio, ist doch die Bestätigung für die Richtigkeit des Vorhandenseins der AfD! Klar ist die Beobachtung durch den VS klar politisch gewollt, bringt doch nichts! Denn die Wahrheit läßt sich nicht unterdrücken! Und Merkel hat nun mal die Büchse der Pandora geöffnet, mit Gesetzesbrüchen u.v.m. Da hätten die Schlapphüte genügend Arbeit!

    • Fasian Irmenov,
      Der Verfassungsschutz hat da ein Problem wegen „ethno-kulturell“; dazu auch noch wegen „Massenabschiebungen vermeintlicher Krimineller“ wie auch eine “ rassische Ueberbewertung
      des eigenen Volkstum“… Was für Typen sind da Verfassungsschützer, die eine Oppositionspartei
      mit national-völkischen Grundausrichtung kriminalisieren wollen und gegenüber der einheimischen Bevölkerung eine Ueberfremdung befürworten tun wo innerhalb dieser kein Herz mehr schlagen tut
      für Hartz IV-Bezüger und allen Opfer von Migrantenkriminalität? In Mitteleuropa ist etwas gewachsen innerhalb von 4 Jahren wo der gesunde Menschenverstand völlig aus dem Betrieb ist
      und nur die umliegenden Nachbarländer noch Widerstandsformen aktiver Art an den Tag legen, siehe Schweiz, Oesterreich und süd-wie südosteuropäischen und Visegrad-Staaten.

    • Wie Recht Du hast HH, bitte nicht mit Heil Hitler verwechseln!
      Die BRD ist doch kein Staat, sagte schon das BVerfG und auch Gabriel SPD, denn Merkill ist nur Geschäftsführerin, betrügt und belügt das echte Deutsche Volk ungehindert. Weg mit der doppelten Staatsangehörigkeit endlich. Das meint ein studierter der Phylosophie aus Bayern, nein nicht Braunau, au au

      • Dr. Sommer Peter,
        Zuerst Danke für Deine Zustimmung zu meinem Beitrag! Dass die BRD eine GmbH. ist, ist für mich nicht etwas neues sowie die Mutti Merkel sogar einen fälligen Friedensvertrag mit D.Trump und W.Putin nicht unterzeichnen will.
        Das ist eben Tatsache, dass dieselbe nicht das Wohl des deutschen Volkes im Sinn hat und nicht einmal bemerken tut, dass in Russland und in den USA der Globalismus mit Vorsicht nur wahrgenommen wird… Was den Ver-
        fassungsschutz betreffen tut: das die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auch in jenen Landtagsausschüsse sitzen tut, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen und hat sozusagen Zugang zu Informationen hinsichtlich der Ueberwachungsmassnahmen des Inlandgeheimdienstes- Als auch „Rote Hilfe“-Sympathisantin zu schliessen,
        ist diese Dame sicher die „richtige“ Person um zu entscheiden was rechtens eigentlich sein sollte!

      • Haben Sie ein Naziproblem, weil Sie sich für die Buchstaben HH entschuldigen müssen??

        Nun, Herr „Dr. Der Phylisosophie“, wie teuer war denn Ihr „Doktor-Titel“, wenn Sie echt in Philosophie promoviert hätten, wüßten Sie, wie ihr Titel korrekt geschrieben wird. Denn Philosophie bedeutet im Altgriechischen „Freund der Weisheit“
        Phil- Freund, sophie – Weisheit.
        Und auch auf einen Tippfehler können Sie sich nicht berufen, denn das „I“ auf der Tastatur liegt dem „Y“ fast völlig entgegen.

  8. Dass Herr Roewer auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern rechtradikale Bestrebungen sogar aktiv unterstützt, ist allgemein bekannt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn jemand, der aktiv die Entstehung der NSU gefördert hat, auch die Überwachung der AfD kritisch sieht. Tatsächlich sind seine Ausführungen der Beweis, dass die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz dringend notwendig ist, wenn wir unsere freie und liberale Gesellschaft erhalten wollen. Wer Herrn Roewer eine Plattform bietet, disqualifiziert sich selbst!

    • Ihre Ausführungen sind der Beweis, dass Sie es mit der Einhaltung von zwingenden Rechtsvorschriften auch nicht so genau sehen – schließlich heiligt der gute Zweck jedes Mittel. Und da die AfD ‚böse‘ ist…

      Damit stehen sie auf einer Stufe mit denen (in Politik und Justiz), deren fortgesetzte Rechtsbeugungen bzw. Rechtsbrüche Sie unter dem Titel ‚freie und liberale‘ Gesellschaft feiern.
      Der Untergang von Gesellschaft und Rechtsordnung wird von ‚urteilsfähigen‘ Wählern wie Ihnen befördert.

    • @Der Patriot 21.01.2019 -0.32
      Wo nehmen Sie nur die Chuzpe her sich mit dem auszeichnenden Begriff Patriot zu tarnen um ihn für Ihre leicht durchschaubaren Zwecke zu mißbrauchen.
      Bevor Sie Ihren Lehrern und Auftragsgebern zu Gefallen sind, sollte Ihnen die Bedeutung der von Ihnen
      ge-(miß-)brauchten Begriffe klar sein.
      Also: mal anfangen selbständig zu denken!

    • @Patriot.
      Dass Roewer eigentlich für die Mittelsmänner, welche die
      beiden Uwes zu Straftaten motiviert haben, verantwortlich
      ist, weil es genau in seine Dienstzeit fällt. Und dass der
      Selbstdarsteller Verfassungsschutz, aus Steuergeldern
      finanziert wird, macht dieses Unternehmen so richtig
      interessant, wenn sonst keine Straftaten in Thüringen
      begangen wurden. Das Roewer jetzt aus der Deckung
      seiner sicheren Pension agiert, und die noch mit Erträgen
      aus Buch-Verträgen garniert, macht dieses Irrenhauskarussell,
      gemessen an Todesopfer wie Kostenaufwand des Ladens,
      unerträglich. Natürlich ist die Beobachtung der AfD,
      gesetzlich nicht zu rechtfertigen. Diese ganze Schau
      Einlage aber geeignet, längst verlorene Wähler der AfD,
      noch mal zu motivieren. Dieser ganze „Junta Merkel Republik
      Saustall“, ist seiner völkerrechtlichen Stilllegung überfällig.

      • Für Roewers mittelbare Straftaten, steht jetzt
        2018, ein damals 1996, minderjähriges Mädchen,
        vor einem Zionisten Tribunal. Im Grunde die
        Fortsetzung der Nürnberger Prozesse. Das
        Fräulein war in deren Klauen befangen, und
        konnte anschließend nur noch flüchten. Sie
        stellte sich 2011 selber, und feiert dem Nächst
        10 Jahre Untersuchungshaft. Jedes Urteil gegen
        Sie, ist ein Beweis der Umtriebe dieser Bananen
        Republik!

  9. Also dem Björn Höcke, empfehle ich eine Partei Neugründung.
    Als ich unlängst tönte, dass die AfD, als einzig unbescholtene Partei,
    nach Sezession, (denn darauf läuft diese politische Kloake um Merkel
    und Steinmeier offensichtlich hinaus, da die Überfälle auf Deutsche,
    jetzt Fahrt aufnehmen, hierbei habe ich die linksgrünen Kraftausdrücke,
    Bomber Harris pleas again, noch nicht in meinem Portfolio) in der
    deutschen Föderation, ohne Weiteres eine Wahlzulassung erhält,
    war noch unklar wie sich die Ansiedelung eines jüdischen Vereins,
    innerhalb der AfD entwickelt. Das Thema wurde totgeschwiegen,
    stattdessen der Sachsen Anhalter Vorsitzende rausgemobbt!
    Vielleicht ist es keinem wirklich aufgefallen, aber seit 2014 eifern
    wir der AfD hinterher, und die bringen ein Versagen / Rohrkripierer
    nach dem Anderen, der das CDU Placebo AfD vermuten lässt.
    Mit dem Ergebnis dass die Merkel, ohne gewählt zu sein, im
    Auftrag der Knesset, das Zepter schwingt.
    Mir ist diese Staatssimulation, seit 2005 zu jüdisch, und deren
    Handlungen im Ergebnis für uns Deutsche, zu tödlich. Jetzt mal
    Hand aufs Herz, die haben sich ihre Republik so zurechtgelegt,
    das manche von uns darin keinen Lebensraum mehr haben.
    Deren Strukturen durften wir jedoch finanzieren. Diese BRD
    Kloake ist Ballast und trägt keine Volkswirtschaft. Im Ergebnis
    als höchste EU Verschuldung, aller Zeiten! Raus aus diesem
    hamsterlauf für Blöde, Volkshof aufstellen, Sezession ausrufen!
    Leider bietet auch die Verfassunggebende Versammlung keine
    zielführende Matrix, wenn da Anträgswinselei an die BRD
    Verwaltungen, der Weg sein sollen! Es wird schlicht übersehen,
    dass die Kloake einen Bürgerkrieg herbei sehnt, um dann
    einen Volksaufstand wie 1953 gewaltsam niederzuschießen.
    Aber da stehen 4 Mio. deutsche Reservisten der Jg. ab 1985,
    deren Genderwahn Milizen ( Pol / BW 320.000 ) gegenüber!!!
    Wobei deren Einsatzwaffen dann gut geölt, 3,2,1, meins wie in
    Trance, die Besitzer wechseln. Aber die Kloake hat ja die
    Möglichkeit einzulenken, und seinen Staatsbankrott, moralisch
    wie wirtschaftlich, zuzugeben. Wie auch immer: MOBILMACHUNG

    • Prinzip Clausewitz,
      Nicht nur empfohlen ist eine Partei Neugründung beim Björn Höcke; da tut sogar auch der AfD-Ex-Landeschef Andre Poggenburg von Sachsen-Anhalt eine neue Partei konstituieren mit der er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen,Thüringen und Brandenburg antreten tut. Auch bin ich Ihrer Meinung, dass „seit 2014 der AfD hinterher,und die bringen ein Versagen /Rohrkrepierer nach dem anderen,der das CDU-Placebo AfD vermuten lässt“. Darum habe ich auch mehr Sympathie für die Junge Alternative und den „rechten Flügel“, da die Mutterpartei sich sozusagen verfassungskonform zeigen will und alle patriotische Aktivisten stillhalten will, nur um dem System Konzessionen zu machen damit die AfD in der politischen Welt überleben kann!

      • HH Du gefällst mir immer mehr, ich bin dann dabei for sure. Bin auch BW Rservist gewesen als ColLt. of Res. als letzter Dienstgrad. Ist doch klar auf welcher Seite ich stehe. Alle so genannten Beamten müssen doch den gelben Schein haben, auch der Steinmeier hat ihn. Also im Umkehrschluss alles Nationalisten. Sommer in OBB

      • Und welcher Intensionen, der Polit-Kloake,
        bedarf es noch, als dass auch Sie Herbert Huber,
        mir zustimmen unseren halbwegs erträglichen
        Lebensraum zu Zeiten Schmidt-Schnauze,
        dem deutschen Volke wieder zugänglich
        zu machen? Sprich; Abschaffung der Agenturen,
        Leiharbeit, der Staatsverschuldung, Bankenrettung,
        Heimat-Flutung mit fremder Völker usw. usf.
        Was ist nötig, dass endlich alle Erbsenzähler
        den BRD Hamsterlauf zunächst im Kopf Kino
        verlassen, und sich in verschiedenen
        Versammlungen austauschen? Ich meine
        nicht das Angebot von Uwe Vossbruch VgV,
        ich meine etwas zielführendes, was das
        BRD Regime, samt Republik, links liegen
        lässt. Und bei deren Fortsetzung, eben
        der These Von Clausewitz, bei Volksbedarf
        auch mechanisch stilllegen!? Denn deren
        Fortsetzung gewaltbereiter Politik, gegen
        uns das deutsche Volk, ist nicht über
        Wahlurnen in der BRD Kloake zu stoppen!
        Hätte jemand in Bonn, 1980 das was hier
        gerade im Auftrag der BRD stattfindet
        vorausgesagt, wäre derjenige in die
        Irrenanstalt eingewiesen worden. Ich schwöre!

        Hilly Filly mit dem englischem Reservisten
        Oberstleutnant Dr. Sommer, war gestern,
        jetzt brennt die Küche!

        Ein Ultimatum verfasst ein Volks-Hof sorgfältig!
        Dazu bedarf es viele Versammlungen, die sich
        u. a. im Völkerrecht austauschen. Und dann
        kommen sie alle von ihrem Sofa gekrochen
        und wollen Reichskanzler werden, fahren
        prompt wieder nach Hause, weil sie den
        Inhalt der Versammlung nicht verstehen,
        der da die Föderation, raus aus der
        Republik konstituiert!

        • Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat noch zu seiner Regierungszeit sozusagen vorausgesagt, dass wenn Deutschland immer mehr Fremdlinge aufnimmt, es zu Totschlag und Mord ausarten wird. Das Gleiche hat auch sein Parteifreund Herbert Wehner getan… Warum diese warnende Stimmen bewährter Parteipolitiker mit Realitätssinn nicht gehört wurden, lässt einem die unheimlichen Machenschaften internationalistischer Eine Welt-Strategen eben vor Augen führen!

  10. Ein ausgezeichneter Artikel – vielen Dank Herr Roewer, denn wenn er von Ihnen kommt, hat er aufgrund Ihrer vorangegangenen Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen noch mehr Gewicht, als würde er von jemandem kommen, der z. B. ein AfD-Mitglied ist.

    Allerdings muss man sich nach dem skandalösen Rauswurf von Maaßen nicht wundern, dass dieses Amt an jemanden übergeben wurde, der dem Regime als zuverlässig erscheint, bei dessen Willkür und Gesetzesbrüchen beide Augen zuzudrücken. Zur Sicherheit hat das Regime als Vizepräsidenten neuerdings auch noch einen Türken ernannt. Da kann ja wohl nichts mehr schiefgehen für die Regierungsdiktatoren, wenn das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz politisch so besetzt sind, dass diese Institutionen die geheimsten Wünsche der meist gehassten Volksvertreter, welche dieses Land je hatte, in vorauseilendem Gehorsam von den Augen ablesen.

  11. Die FIRMA Verfassungsschutz… eine Firma, die hoheitlich sein will? Dass sie eine nichtstaatliche Firma sind, wissen die Abteilungsleiter wohl selbst sehr genau.

    Jahrelang wurden die Menschen getäuscht in einem angeblichen BRD-Staat beheimatet zu sein, ALLES LÜGE und das wissen viele Behördenangestellte ebenfalls.
    Es muß doch den Kommunen bewußt gewesen sein, was das NKF zum 01.01.2008 implizierte. Das muß auch dem staatenlosen Verfassungsschutz bekannt gewesen sein.
    Zu diesem Datum war endgültig SCHLUSS mit Bodenrechten und hoheitlichen Kompetenzen. Die Kommunen mußten allesamt eine Eröffnungsbilanz erstellen und genau dieser Zwang gilt nur für Kapitalgesellschaften. Nun beantworten Sie sich selbst die Frage: Darf eine Kapitalgesellschaft Steuern und Abgabenbescheide erlassen? Nein, das darf sie nicht, denn es wäre kriminell.

  12. Die unnütze Behörde, genannt Verfassungsschutz sollte doch endlich einmal die Arbeit aufnehmen. Im Bundestag sitzen mindestens 600 Figuren, der Altparteien, wo sie fündig werden. Diese Volksverräter haben so einiges auf dem Kerbholz und wo es für das Volkswohl richtig gut würde.
    Anschließend sollten sie noch die deutsch feindliche Justiz rigoros säubern, da alle Urteile dieser Lumpen, gegen das eigene Volk gerichtet ist.

    • Nur ein Beispiel, was ist mit der großrn Parteispende an die CDU aus Aserbeitschan, ein EU-Land Nähe Hindukusch, lach lach, Keine Sau hat sich damal aufgeregt oder dagegen opponiert, nicht mal die Oberwächter, also die Grünen. Nicght nur hier zweierlei Maß

  13. Klappt die Wahlfälschung der Blockparteien nicht mehr?
    Und Europa hat eine große Angst vor dem Drexit.
    Dann würde der Diebstahl an Deutschland offenkundig!
    Da kämen eine große Anzahl Politiker juristische Probleme!
    Auch wenn der Amtseid keine juristische Funktion hat und der erste Betrug eines Politikers am Volk ist!

  14. Es ist unglaublich, wie viele Kleinkind-Bewahranstalts-Mitglieder sich in der BRD als Führungspersonal im Geschäftsanzug ausgeben. Diese Nichterwachsengewordenen sind eine Bedrohung für Jeden.

  15. Natürlich ist die Kriminalisierung der AfD bewusst gesteuert.
    Grüne fordern „die Auslöschung Deutschlands“ (Miene Waziri),
    das scheint im Sinne des „Verfassungsschutzes“ dessen einzig
    ehrlicher Vorsitzender rausgemobbt wurde. Eigentlich sollten
    sich alle Altparteien einen Aufkleber auf ihre Dienstwagen kleben:
    „Rechtsstaat – Nein danke!“. AfD soll gezielt im Unterbewusstsein
    als „moralische Sünde“implantiert werden. Grüne als „Retter“.
    Das Gegenteil ist aber real . Wer die Altparteien wählt , unterstützt
    Kriminelle.

    • Peter S.,
      Patriotisch denkende Menschen müssen ja im Sinne dieser internationalistischer Streber so ver-
      folgt werden wie nur möglich! Dazu kommt noch und das ist das schlimmste, dass der Verfassungsschutz die Waziri-Aeusserung von der „Auslöschung Deutschland“ nicht als Völkermordge-
      sinnung wahrnimmt… Es bleibt nur die Hoffnung, dass Widerstandsformen in anderen europäischen
      Länder sich so stark wie nur möglich entwickeln tun, um auch in Deutschland eine Wende herbeizu-
      führen wo wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung dann herrschen tun!

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