Deutschland

Aufgedeckt: Mitglied der linksradikalen „Roten Hilfe“ kontrolliert als Abgeordnete den Verfassungsschutz

Kerstin Köditz hat mehr Einblick in geheime Informationen als es dem Inlandsgeheimdienst recht sein kann.

Kerstin Köditz sitzt in der Fraktion der Linken am äußerst linken Rand. Neben ihr kommt nur noch die Regierungsbank. Von dort aus hätte sich ein genauerer Blick auf die Abgeordnete aus Grimma empfohlen. Denn die „Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion „Die Linke“ erklärt auf ihrer Internetseite, regelmäßig im Rahmen von „Vereinsbeiträgen und Fördermitgliedschaften“ unter anderem die linksterroristische Organisation „Rote Hilfe“ zu bedenken. Zugleich nimmt sie als Mitglied an den geheimen Sitzungen der Ausschüsse teil, bei denen der Verfassungsschutz überwacht wird.

Linksextremistin erhält Kenntnis von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes

Nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) überwacht Köditz mit Kollegen von CDU, AfD und SPD die Landesregierung bei der Aufsicht über ihren Inlandsgeheimdienst. Auch in der ebenfalls geheimen sogenannten G10-Kommission wird die Linksextremistin als einzige Oppositionspolitikerin neben zwei Abgeordneten der CDU über Abhör- und andere Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes informiert. Mehr noch: Köditz befindet über die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Andernorts ist man vorsichtiger. Im Jahr 2014 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt dem Abgeordneten Jörg Schindler wegen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe eine Mitwirkung im dortigen G10-Gremium versagt. Die Sicherheitsüberprüfung Schindlers versetzte Sicherheitsbehörden und die Mehrheit im Landtag – mit gewisser Verspätung – in Alarmstimmung.

In Sachsen ist man da wesentlich gelassener. Dort ist überhaupt keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen, wie Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtages, gegenüber freie-presse.net erklärt. Jedenfalls wisse man im Landtag nicht, „ob die Abgeordnete Köditz Mitglied einer linksextremistischen Organisation ist.“ Patricia Vernhold, Pressereferentin des sächsischen Innenministeriums, teilt hingegen mit:

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ist aufgrund von Eigenangaben bekannt, dass Frau Köditz (MdL) Beiträge an die Rote Hilfe entrichtet. Über die Art der Beiträge liegen dem LfV keine Informationen vor. Infolgedessen kann daraus nicht zwingend auf eine tatsächliche Mitgliedschaft in der Roten Hilfe geschlossen werden.“

Den linksextremen Bock zum Gärtner gemacht

Ob die Behörde des Innenministers Roland Wöller (CDU) durch die Presseanfrage von freie-presse.net von Köditz´ Verbindung erfuhr, oder diese dort schon zuvor bekannt war, geht aus der Antwort nicht hervor. Unter Beobachtung, das stellen die Verfassungsschützer klar, habe man Köditz jedenfalls nie gehabt.

Die Darstellung des Ministeriums, es sei „nicht zwingend“ von einer Mitgliedschaft Köditz´ auszugehen, umschifft ebenfalls den entscheidenden Punkt: Eine Verfassungsfeindin überwacht die – vermeintlichen – Überwacher von Verfassungsfeinden. Es dürfte bei regelmäßiger finanzieller Unterstützung eines linksextremistischen Vereins eindeutig sein, wessen Geistes Kind Köditz ist.

Nicht nur, dass schlicht von einer Mitgliedschaft auszugehen ist, wenn Köditz auf ihrer Internetseite den Zahlungen an die Rote Hilfe und die in Bayern ebenfalls beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie weiterer Organisationen schreibt:

„Vereinsbeiträge und Fördermitgliedschaften: 500 Euro – Regelmäßige Beiträge entrichte ich beispielsweise an folgende Vereine:“

Die Landtagsabgeordnete selbst reagierte bis zum gestrigen Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage zu ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der linksextremen Rote Hilfe.

Verfassungsschutz: Bei AfD detaillierte Auskunft, bei der Linken datenschutzrechtliches Schweigen

Nur wenig redefreudiger als Köditz selbst ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde, die letzte Woche in einer Pressekonferenz ausführlich zu einzelnen Äußerungen von AfD-Politikern Auskunft gab und eigene Einschätzungen präsentierte, teilte freie-presse.net zu der Linksextremistin Köditz mit, „keine Auskunft zu personenbezogenen Daten erteilen“ zu können.

Der weiteren Politkarriere von Köditz steht damit nichts mehr im Weg. Die verlief bislang ohnehin schon recht erfolgreich. Wurde das mutmaßliche Mitglied der Roten Hilfe doch in den Bundesvorstand der Linken gewählt. Genau wie Jörg Schindler, der einst an der Sicherheitsüberprüfung scheiterte. Ganz so weit links außen sitzt Köditz dann doch nicht – zumindest nicht innerhalb der Linken.

Was ist die „Rote Hilfe“?

Schon in den 1920er Jahren entstand (erstmals) die Rote Hilfe. Unterstützt wurden etwa Familien, wenn ein Angehöriger im Rahmen des politischen Kampfes für die kommunistische Sache eine Haftstrafe erhielt und als Ernährer ausfiel.

Nach 1968 wurde die Rote Hilfe neu gegründet. Nach einigen Versuchen etablierte sich Anfang der 70er Jahre ein Verein, der heute noch als Rote Hilfe aktiv ist. Als solcher unterstützt er linke Straftäter und Terroristen. Voraussetzung: Kein Abrücken von der Tat. Kein Bedauern und kein Opfer-Täter Ausgleich. All das gilt als „Distanzierung von der politischen Aktion“. Der Verein wünschte flüchtigen Mitgliedern der linksterroristischen Vereinigung RAF alles Gute und dass sich diese nicht erwischen lassen sollten.

Die Rote Hilfe wird seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt auch für die Inlandsgeheimdienste im Bund und in Sachsen. Laut Medienberichten prüft das Bundesinnenministerium ein Verbot des extremistischen Vereins. Vielfach erhielt der Verein daraufhin Solidaritätsadressen von linken Parteien und Politikern, insbesondere den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, und deren Vorsitzenden, Kevin Kühnert.

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Nachtmeister
Nachtmeister

Nun ja, die Fragen die sich jeder Mann (männlich) und jedes Weib (weiblich) stellen sollte ist doch die, Wer hat einen Nutzen davon? Wer nutzt wen damit aus? Welches Ziel soll erreicht werden? Und dann, was kann ich tun um die Wahrheit hervorzuholen? Wie informiert man die, die noch nicht informiert sind? Die Erkenntniss darüber welches Spiel gespielt wird und nach welchen Regeln ist der Anfang. Das Wissen darüber kann jeder selbst finden, wenn es Ihm/ Ihr wichtig ist. Das Hindernis ist überwiegend die Angst vor dem Verlust der bereits erlangten Vorteile im Spiel. MONOPOLY lässt grüssen. Die Schwierigkeit ist,… Weiterlesen »

peterharting
peterharting

Deutscher ist man nicht, Deutscher wird man. Werdet Deutsche und euer Stil verbessert sich!

Jupp der Deutsche
Jupp der Deutsche

Und währ überprüft die Verbrecher vom Verfassungsschutz ????? Maaßen war Ehrlich und musste gehen.Schade
Schaut euch doch diese Fratzen von diesen SED kindern einschl. Merkel an. Nichts als Hass und Hässlichkeit im Gesicht. Da lobe ich mir doch die Wirklich deutschen Frauen. Nicht die von den grünen und Sozen.

Kai
Kai

Dieses bösartige Weibsbild schickt ja gerne unerwartet Menschen, die nicht auf ihrer Linie stehen, die Polizei und den Staatsschutz ins Haus und entblödet sich nicht, auch die Angehörigen der von ihr angeschwärzten Menschen belästigen zu lassen. Und nur deshalb, weil die betreffende Person keine linke Meinung vertritt, sondern für das eigene Vaterland einsteht. So sieht in der bunten Merkelrepublik die Meinungsfreiheit aus!

realist
realist

eine olle widerliche schnüffelnase- nach dem motto:wie kann man den bürger etwas unterschieben und
ihn ausrauben?

JuriBrücker herrj at web punkt de
JuriBrücker herrj at web punkt de

ja, genau wie nach der würdelosen Art und Weise, die man den Juden nachsagt, das eigene frevelhafte Verhalten so zu drehen, daß die anderen Schuld sind,.
Kein Wuder auch, gestattet deren Religion ja auch das Lügen.

Bert Brech
Bert Brech

Die Physiognomie dieser Dam_In offenbart, warum sie ihr Volk hasst.
Sie macht ihre „Elter I & II“ fuer ihr eigenes unvorteilhaftes Ausseres verantwortlich.
Dabei muesste sie eigentlich „Nazi“ sein, haette doch vermutlich die konsequente Anwenung des Ehetauglichkeitsgesetzes einen solchen Auswurf von vorne herein verhindert und ihr Existenzleiden haette nie stattgefunden.

Asenpriester
Asenpriester

Die rote Kröte ist derart gut vernetzt, war sogar im NSU-Ausschuß, beobachtete die LEGIDA-Demos in Leipzig bis Wurzen und entscheidet wahrscheinlich mit Polizeichef Merbitz zusammen alle Knüppelaktionen gegen jegliche Opposition. Waren ja alle früher zusammen in der SED.

christian waschgler
christian waschgler

Deutschland ist von ganz unten bis ganz oben rot infiziert. Ich bin kein deutscher Staatsangehöriger aber ich habe den Eindruck wer nur das Wort Hitler ausspricht ist schon als „Rechtsradikaler“ abgestempelt. Die Linken dagegen sind bei jedem Verbrechen straffrei

egon samu
egon samu

Dafür reicht schon das Wort „Autonbahn“ oder „Klimalüge“…

Oli Schwarz
Oli Schwarz

Dafür darf Pöbelralle ungestraft im besten Nazisprech auf Twitter von der Asozialen für Deutschland schwadronieren.

Heinz Meier
Heinz Meier

delegiert den Vermasselschmutz.

Winterhilfswerk
Winterhilfswerk

DDR .2 ist fast perfekt. Der Verfassungsschutz wurde mit dem
intrigganten Mobbing gegen Maaßen und dessen Rauswurf durch
Bettvorleger Seehofer endgültig zum Instrument der Herrschaft
gegen freie Meinungsäußerung. Merkel ist fast am Ziel. Dieser
Elite-Klub der Altparteien gehört kollektiv inhaftiert.

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