Hartz-IV-Betrug: Behörden müssen beschlagnahmte Luxusautos an kriminelle Clans zurückgeben

Die Behörden haben seit geraumer Zeit Sozialbetrug im Fokus. Sanktionen allerdings erfolgen, so scheint´s, nur bei schwarzen Schafen germanischer Provenienz. Bei Hartz-IV-Empfängern anderer Abstammung ist man großzügiger: Die Beschlagnahmung von Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter wurde als gelungener Coup gegen die Kriminalität der Libanesen-Clans gefeiert. Nun erhielten die Fans unbezahlbarer Nobelkarossen ihr Eigentum zurück. Könnte daran liegen, dass sie sich weniger gefallen lassen als der Schlafmichel und schon mal in einem Pulk finster dreinschauender Gesellen an der Haustür der Beamten klingeln…

Diese Clans haben seit langem systematischen Sozialbetrug als lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt – und die Behörden dann endlich einmal auch sie. Im Zuge der erwachten Null-Toleranz-Methode und der von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zelebrierten „Strategie der 1000 Nadelstiche“ gegen die sich zu einem massiven Problem ausweitende Clan-Kriminalität, von der die Sicherheitsbehörden von Nordrhein-Westfalen öffentlichkeitswirksam tönten, kündigte man an, deren Geldquellen trockenzulegen. Und so war ganz Deutschland Zeuge der aufsehenerregendsten Fahrzeugkontrollen des vergangenen Jahres, die die Duisburger Polizei und die Staatsanwaltschaft gemeinsam im Herbst unternahmen. Die türkisch-libanesisch-arabischen Jungs, von der Germanen Dummheit verwöhnt, machten nicht mal mehr einen Hehl aus ihrem Protz: Mit mehreren hundert PS kreuzten sie vorm Jobcenter auf, um ihre Kohle zu kassieren. Dort lauerten ihnen die Beamten auf, kassierten gleichfalls – sieben auf einen Streich: Luxusautos der Marken Mercedes und BMW, darunter Limousinen, Gelände- und Sportwagen. Sogar drei Festnahmen sind ihnen gelungen. „Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren“, twitterte die Polizei Duisburg damals voller Stolz. Und ließ sich bundesweit feiern, wie man mit (vermeintlich) Kriminellen und (mutmaßlichen) Mitgliedern krimineller Clans verfährt.

Regeln, Gesetze und Strukturen des deutschen Staats sind ihnen wurscht

War man bislang von etwa 50 in NRW ausgegangen, musste man inzwischen die Zahl auf fast das Doppelte korrigieren, die vom LKA beobachtet werden. Weil man sich halt gut auskennt, wer sich hierzulande so tummelt. Die meisten sind Mitglieder der sogenannten Libanesen-Clans, die ursprünglich aus der Türkei stammen, in den Libanon flohen und dort lernten, „sich auf sich selbst und die Familienstrukturen zu verlassen, um zu überleben“, erläutert Clan-Experte Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt (LKA) NRW. In den 70er und 80er Jahren kamen sie nach Deutschland und mit ihnen ihre persönliche Auffassung von Gemeinschaft: Die Regeln, Gesetze und Strukturen des deutschen Staats sind ihnen wurscht, ihnen gelten nur die eigenen. Und so verwundern die allein in NRW erfassten 14.225 Delikte im Zeitraum von 2016 bis 2018 nur wenig.

In 5.605 Fällen ging es um Gewalttaten dieser Clans, die laut Einschätzung der Behörden im Unterschied zu anderen Gruppen im Bereich der Organisierten Kriminalität besonders aggressiv und offensiv auftreten. Das fange schon in der Schule an. „Kinder aus solchen Familienclans verhalten sich häufig aggressiv gegenüber anderen Schülern“, so Jungbluth. Ferner geht´s um Eigentumsdelikte, Betrug, Drogenkriminalität, und jede fünfte verdächtige Person ist eine Frau. Zwar führten viele der Familien ein normales Leben in Deutschland, hätten mit Verbrechen nichts am Hut. Aber im Laufe der Jahre entwickelten sich nach Einschätzung von Experten kriminelle Gruppierungen, die in einer Parallelwelt leben, geschützt vom Mythos der Unangreifbarkeit. Den wolle man jetzt laut Jungblut zerstören. „Das fängt schon beim Falschparken an“, ergänzt Pascal Weise von der Polizei Dortmund. Da kann man sie empfindlich treffen, denn schnelle Edelkarossen sind ein Prestigeobjekt in ihren Kreisen – und „Gefängnis ist keine Strafe, sondern eine Ehre“. Deshalb wolle man auf eine andere Form der Abschreckung setzen.

200.000 Mitglieder von Clans in Deutschland

Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge zählten rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien, die meisten nicht kriminell. Andere wiederum schlossen sich zu mafiösen „Familien“ zusammen, in denen Straftaten und Streitigkeiten intern von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden. 15 Prozent von ihnen haben eine türkische Staatsangehörigkeit, 31 Prozent eine libanesische, 36 Prozent eine deutsche, fünf Prozent sind staatenlos. Das macht Ausweisungen von Intensivtätern schwierig. Aber auch die sind hier gern gesehen, wie die Erfahrung der vergangenen drei Jahre lehrt. Andere wiederum haben nur einen Duldungsstatus, der über Generationen vererbt wurde. Und da diese Leute es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, ist es nur zu verständlich, wenn sie sich die nötigen Mittel zum Erwerb von Statussymbolen halt auf individuelle Weise beschaffen.

Dem entgegenzuwirken, ist das große Ziel: Einerseits sollen kriminelle Clanmitglieder zermürbt, andererseits soll ihnen signalisiert werden: Ihr könnt eben nicht alles machen, was Ihr wollt – denn das hat Folgen. Wie die aussehen, zeigt sich dieser Tage und dürfte die anfängliche Euphorie zerstreut haben. Laut Duisburger Polizei ist der Großteil der konfiszierten Luxusschlitten wieder in den Händen ihrer Besitzer. Ein Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Großfamilien? Nicht für Oberstaatsanwalt Stefan Müller, zuständig für Clankriminalität in Duisburg, sagt gegen der Rheinischen Pos: „Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet. So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz“, wird er von der Rheinischen Post zitiert.

Oder handeln eher aus Angst? In jüngster Zeit werden Beamte gezielt bedroht, subtil und perfide. „Da stehen dann plötzlich drei Leute vor Ihrer Haustür und sagen: ,Schönen Feierabend. Hoffentlich bleibst Du gesund.‘ Das ist dann nicht besonders angenehm“, sagt Polizeipräsident Frank Richter gegenüber der Zeitung Der Westen. Das ist wohl gelinde ausgedrückt, beschreibt aber den Zustand dieser Republik…