Deutschland

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“ 1
Im Feldlager Kundus: Angela Merkel besucht Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.

von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:

„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.

Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.

Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.

Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.

Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.

Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…

Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.

Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.

Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.

Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
28 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
16. Februar 2019 23:59

„Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen. […]“

Wir leben ja auch nicht in Deutschland, sondern im „Demokratiesurrogat
Schuldschland“, in der unrechtmäßigen Beherrschung durch die „JewSA“! Nur ausgemachte Idioten glauben etwas anderes! Das Regime muss „deaktiviert“ werden, damit – zumindest schon mal – keine weiteren Deutschen sterben! Das sollte auch klar sein?!

Sylvia
Sylvia
13. Februar 2019 0:58

blauer oder hellblauer sacko, heist sie ist die königin in deutschland. diese HOCHVERRÄTERIN und VOLKSVERRÄTERIN, SIE will das deutschland VERRECKT, das ist IHR ZIEL. es ist eine UMVOLKUNG in vollem gange.
pschopathen hoch drei, und diese werden noch gewählt, meine fresse.

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
10. Februar 2019 22:14

Deutschland befindet sich derzeit mit etwas 100 Länder im Kriegszustand.
Deutschland hat seine Kriege nie beendet, um jederzeit wieder zuschlagen zu können.
Merkel stationiert tausende amerikanische Soldaten und Kriegsgerät an der ehemaligen Grenze von Ost-Deutschland um der Ukraine zu Hilfe zu kommen, wenn Russland die Ukraine angreifen wird – LOL

Heinz Erhard
Heinz Erhard
10. Februar 2019 14:12

Merkel und Flintenuschi an die Front, dann können sie beweisen ob sie für Deutschland kämpfen.

navy
navy
9. Februar 2019 19:57

Und in Mali, wo Deutschland in keinem einzigen Land seit 1999 irgendeine positive Gestaltung machen konnte, wollte. Überall wurde die Justiz und Wirtschafts zerstört, Kriminelle und KOrrupte sind überall Partner, wie man im Balkan schon sieht. Aber Milliarden haben die Banden aus Berlin gestohlen mit Kriminellen, oder was als Entwicklungshilfe verkauft wird. Reise Spesen ohne Ende

navy
navy
9. Februar 2019 19:43

der Wahnsinn begann mit dem Kosovo Krieg, als man Terroristen als Friedenskämpfer verkaufte, mit allen negativen Folgen bis heute! so konnte man Milliarden stehlen, denn niemand kontrolliert wie bei den Amerikaner den Verbleib der Gelder

asisi1
asisi1
10. Februar 2019 8:41
Reply to  navy

Der Kosovo Krieg war dazu da, dem Rauschgift den Weg nach Europa zu ebenen. Durch den Handel verdient die CIA ca. 800 Milliarden Dollar pro Jahr! Diese Geld taucht in keinem Staatshaushalt auf. Warum wohl ist die Heroin Produktion in den Jahren der Besetzung auf 90% der Weltproduktion gestiegen. Unter den Taliban waren es nur 10%! Die Militärs, sowie die Bundeswehr wachen nur darüber.

Bernd
Bernd
10. Februar 2019 14:22
Reply to  asisi1

„Ich wiederhole. Unvermischte Völker sind eigentlich ein Nazikonzept. Genau das haben die alliierten Mächte im 2.Weltkrieg bekämpft. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um diese Konzeption zu bekämpfen, was seit Dekaden auch geschieht. Genau das war der Grund, warum die NATO im Kosovo kämpfte. Und das war der Grund, warum der Sicherheitsrat der UN eine solch starke Militärpräsenz im Kosovo verlangte – nämlich um ein System ethnischer Reinheit zu verhindern.“

Sergio Vieira de Mello, Ex-UN-Administrator für den Kosovo, in einer Sendung des US-Radiosenders PBS, am 04. August 1999

Herbert Huber
Herbert Huber
12. Februar 2019 16:14
Reply to  Bernd

Bernd, Treffend hervorgehoben von Ihnen; ja, ja, doch darum musste Deutschland das immer wieder zu spüren bekommen was diesen Imperialisten alles einfallen tat, um die staatliche Souveränität von Mitteleuropa zu zerstören! Es kann gar nicht genug hervorgehoben werden, was diese alles noch im Schilde-diese Bezeichnung eben passt eigentlich ganz und gar nicht für diese Nihilisten!- führen tun… Erfreulich an der ganzen Geschichte ist nur die Tatsache, dass immer mehr auch die Hebräer revisionistische und zionskritische An- schauungen vertreten tun; denn sie selber spüren aus ihrem quasi religiösen Einstellungen, dass ihre rassische Reinheit in diesem Fall auch gefährdet wäre.

reiner tiroch
reiner tiroch
9. Februar 2019 18:11

Ach neee, wir führen Krieg in Afghanistan? da hat uns aber die Flinten-Uschi jahrelang verarscht, gell? denn die labert bisher doch nur was von einem bewaffneten Konflikt! bin ich nun ein Popolist??? lol.

Mighty
Mighty
8. Februar 2019 19:43

Diese überiggebliebene Besatzungsmacht macht was sie will. Danke für eure Provokationen. Irgendwann bekommt ihr eine auf die Mütze, das ihr nicht mehr vergessen werdet. Der „Gegner“ hat auch euren Kontinent im Visier. Und der GS der Nato (Sprachrohr der überseeischen Befreier und Kriegstreiber No. 1), der immer wieder in Namen derer linguistisch seinen Dreck ablässt, der wird sich auch noch wundern.

Charly
Charly
8. Februar 2019 17:36

Jetzt sind die deutschen Soldaten schon 17 Jahre in Afghanistan, das ist ja länger als der Vietnam Krieg gedauert hat!
Die Verteidigungsministerin will deutsche Truppen bis 2025 verstärken und der Außenminister behauptet, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht beendet werden kann. Das sind die Somnambulen Politdarsteller. Das Wort KRIEG ist in den Medien Täglich so oft zu sehen und zu hören dass die Menschen das für ein Volksfest halten.

asisi1
asisi1
10. Februar 2019 8:43
Reply to  Charly

Schaue dir doch einmal Aufnahmen aus A. an. Da kann man erkennen , dass die dumme Wehr sich nur selbst schützen kann. Alles andere geht gar nicht. Die haben alle die Hosen voll, vor ein paar Taliban!

frischer wind
frischer wind
3. März 2019 14:44
Reply to  Charly

es geht nicht um interessen des arbeitenden amerikanischen volkes.es geht um den opium=
anbau,wofür das afghanische volk zum teil versklavt wird.um interessen von großdealern geht
es.um welche bodenschätze es geht,kann nur vermutet werden.

Benjamin Wohlgemuth
Benjamin Wohlgemuth
8. Februar 2019 15:03

…Afghanistan = Geostrategische Interessen der Freimaurer / Zionisten, des weiteren verdient die CIA hier in ihrem Opium-Krieg fleißig Gelder für die „Black-Op’s“ ihres Terrornetzwerkes ( persönliche Meinung…, Xavier Naidoo: „Jeder weiß, dass Al Qaida nur die CIA ist“ – Goldwaagen )…

Send this to a friend