SPD-Medienimperium: 50 Zeitungen sorgen täglich für Propaganda und Gleichschaltung

Wer bislang von der Gleichschaltung deutscher Mainstream-Medien sprach, galt vielen als „Verschwörungstheoretiker“. Genau das aber bestätigte sich jetzt: Über 50 Tageszeitungen mit mehr als 7 Millionen Lesern übernehmen täglich Inhalte vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was kaum ein Leser weiß: Es gehört zum geheimnisvollen und einflussreichen Medienimperium der Verlierer-Partei SPD.

von Günther Strauß

Der Name Redaktionsnetzwerk Deutschland ist nichtssagend, wie es eben sein soll, wenn man sich manipulativ verstecken will: Es wird zwar fast täglich zitiert, natürlich sehr häufig in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Wer dahinter steckt, wird niemals berichtet. Doch genau darum geht es: Hinter dem harmlosen Namen steckt eine der geheimnisvollsten und wirkungsvollsten Medienmanipulationsmaschinen Deutschlands. Selbst Wikipedia, sonst nicht im Verdacht stehend, der SPD bös zu wollen, weist aus:

„Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist die Redaktion für überregionale und internationale Inhalte der Madsack Mediengruppe in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Das RND wurde 2013 gegründet. Es versorgt nach eigenen Angaben „mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren“ mit überregionalen Inhalten, darunter sowohl Madsack-Titel und -Beteiligungen (u. a. Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine, Märkische Allgemeine) sowie externe Partner (z. B. Berliner Zeitung, Express, Kieler Nachrichten, Hildesheimer Allgemeine“). Das RND erreicht damit nach eigenen Angaben „täglich etwa 7 Millionen Leser“.

Wo SPD drinsteckt, aber nicht draufsteht

Es lohnt sich, die Decke vom RND zu ziehen, die über die Schachtelbeteiligung der SPD am Medienkonzern Madsack zum Einflussbereich der Partei zu zählen ist. Die RND beliefert viele Zeitungen; natürlich die mit SPD-Beteiligung für die sie ursprünglich gegründet worden war, aber auch solche, die vermeintlich „neutral“ sind.

Auch die Dresdner Neuesten Nachrichten gehören dazu, die winzigen Schaumburg Nachrichten, die Peiner Allgemeine Zeitung, die Neue Presse Hannover, das Göttinger Tageblatt. Von der RND-Zentralredaktion werden beliefert: die Leipziger Volkszeitung, die Oberhessische Presse, der Berliner Kurier. Hätten Sie es gewusst? Das sollen Sie auch nicht. Und es geht nicht nur um große Titel. Gerade die kleineren Zeitungen wie die Deister-Zeitung oder die Wolfsburger Allgemeine sind für die SPD extrem wichtig: Sie erscheinen meist in ländlichen Regionen, wo sonst der Parteieinfluss schwach ist. Und niemand vermutet, dass auf den Seiten der Einbecker Morgenpost oder der braven Elbe-Jeetzel-Zeitung SPD-Parteipolitik betrieben wird, und auch hinter dem Gandersheimer Kreisblatt vermutet man vieles, aber nicht Andrea Nahles. Im Impressum der Walsroder Zeitung steht natürlich nichts vom SPD-Einfluss auf Spalten und Kommentare der Zeitung.

Der Einfluss der SPD ist nur bei einer finanziellen Beteiligung zu erwähnen, und wird bei Die Harke oder den Pyrmonter Nachrichten gar nicht erst vermutet. Geld in die Torgauer Zeitung oder das Eichsfelder Tagblatt zu stecken, würde ja das Kapital der reichen SPD binden – und es wäre verräterisch, wenn die SPD in der Aller Zeitung auftaucht. Zeitungen, an denen die SPD Anteile hält, drucken nur ca. 2,2 Millionen Exemplare täglich; die Frankenpost wird so gesteuert und das angeblich Freie Wort in Suhl, die Neue Presse in Coburg, und die Cuxhavener und Niederelbe Zeitung sowie die Neue Westfälische. Ein mühsames Geschäft, in dem peinicherweise die SPD die Mindestlöhne der Zusteller trickreich zu drücken verstand, man gönnt sich ja sonst nichts.

Jüngst in Verruf geraten ist das SPD-Medienimperium, weil die ebenfalls dazu gehörende Zeitschrift Öko-Test jahrelang Auflagenzahlen von Sonderheften geschönt und damit Anzeigenkunden hinters Licht geführt haben soll – eine echter Qualitätsausweis für ein angebliches „Verbrauchermagazin“. Die SPD hüllt sich hierzu in Schweigen, als habe sie mit dem Ganzen nichts zu tun und enthüllt doch, wie ihre Geschäftspraktiken so laufen. „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“, sagte die damalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier. Das galt für ihre direkten Zeitungsbeteiligungen.

Über das RND konnte sie neuerdings ihren Anteil an der veröffentlichten Meinung auf fast das Vierfache steigern. Wer manipulieren will, darf das nicht so offen machen, es würde ja nicht wirken. Mit der heimlichen Einflussnahme über das RND-Netzwerk geht es diskreter und ohne dass die Leser dies bemerken. Und das Beste: Die Leser zahlen sogar dafür – vermutlich allerdings nur so lange, wie sie es nicht wissen.

Der Einfluss wächst

Und das Imperium wächst. 2018 wurde mit dem Kölner Medienkonzern DuMont eine Kooperation geschlossen. Damit kamen Zeitungen wie Kölner Stadtanzeiger und die Märkische Allgemeine dazu. Bei all diese Blättern hat jetzt die SPD ihren Fuß in der Türe und kann schrittweise ihren Einfluss auf diese Titel ausdehnen, wenn mal wieder gespart und billiger Inhalt für die Qualitätspresse gesucht wird. Denn den meisten Verlegern geht es nur ums Geld, nicht um Inhalte. Die sollen billig sein und immer noch billiger werden, seit Auflagen und Anzeigen schrumpfen. Da kommen die Lockvogelangebote der SPD-Organisation gerade recht. Ein- und denselben Artikel kann man mehrfach verkaufen; der jeweils letzte Käufer zahlt nur noch geringe Beträge. Der Inhalt ist jeweils identisch.
Damit hat sich die SPD über mehrere Stufen ein massives Einflussinstrument auf die Medien geschaffen.

Zeitungsforscher Horst Röper, der das Medienforschungsinstitut Formatt in Dortmund leitet, sieht jedoch die Vielfalt schwinden, wenn immer mehr Zeitungen keine eigenen Korrespondenten im Berliner Regierungsviertel beschäftigten, sondern sich auf die Berichterstatter der Zentralredaktionen stützen, die in diesem Fall noch dazu von einem SPD-nahen Unternehmen betrieben wird:

Wir verlieren die „unterschiedlichen Blickwinkel“, sagt Röper. Das klingt eher harmlos, auch wenn es direkt auf die RND bezogen ist. Es ist mehr – knallharte Parteipolitik und Kampf gegen andere Meinungen, um die es geht. Und darum, diese Einflussnahme zentral zu steuern. Gewünschter Nebeneffekt: Man versucht, SPD-kritische Medien und Journalisten zu verleumden – das heißt im Zweifelsfall: In die rechte Ecke zu stellen.

Wie SPD-Kritiker in die rechte Ecke geschrieben werden

Den Höhepunkt bildete in der vergangenen Woche der folgende Text, der in fast allen der von der SPD-Holding geführten Madsack Mediengruppe via RND nachgedruckt wurde. Dort geht es um den Besuch des WELT-Journalisten und Bloggers Henryk M. Broder bei der Bundestagsfraktion der AfD, um sein Foto mit Alice Weidel – und dort heißt es:

„Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.“

Bezeichnend für den subtilen Manipulationsversuch: „Lesen Sie auch: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht“; steht unmittelbar unter diesem Text, wenn die jeweiligen Zeitungen noch einen Internet-Auftritt haben. Klar – die genannten Medien sollen in AfD-Nähe gerückt werden. Es sind nur ein paar Zeilen und zeigen doch, wie die SPD-Mediengruppe arbeitet: Gegner sollen denunziert werden, wie der „WELT“-Autor „Don Alphonso“, der mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt: Über ihn wird argumentiert, er sei „in die Kritik geraten“ mit der Begründung: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wolle ihn aus der Journalisten-Jury des Deutschen Bundestags fernhalten. Wenn ein Journalist also mit Claudia Roth aneinander gerät, dann ist das Anlass für das Redaktionsnetzwerk, ihn flächendeckend über das SPD-Mediennetzwerk als fragwürdig zu denunzieren. Wirkliche Quellen, Begründungen, Argumente: Fehlanzeige.

Denn der Autor Markus Decker schreibt zwar forsch im Stil eines Parteipropagandisten, aber muss sich als Autor in angeblich unabhängigen Zeitungen Fragen gefallen lassen. Was versteht er unter „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Alles, was die Amadeu-Antonio-Stiftung für rechts hält, also auch FDP, CDU und CSU? Wer sind diese Kritiker? Warum benennt Decker nicht, wen er als Quelle verwendet? Von welcher „Grenze“ schreibt er, die von der „Jungen Freiheit“ und von der „Achse des Guten“ überschritten worden sei? Die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit definiert das Grundgesetz. Deckers „allgemeine Einschätzung“ erhebt sich über das Grundgesetz und meint, Normen des Sag- oder Schreibbaren zu definieren. Ist die „allgemeine Einschätzung“ eine neue Zensurbehörde? Ist das RND inzwischen befugt, die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit festzulegen? Es sind wohl die journalistischen Standards der Madsack-Gruppe, die zum Medienimperium der SPD gehört, und der gemeinsamen Plattform RND. Professionelle Standards sind es nicht.

Was sagen Chefredakteure und Verleger dazu?

Ein klärendes Wort des jeweiligen Chefredakteurs und Verlegers vor Ort wäre nach der Entgleisung seines Autors angemessen. Die Leser der Regionalzeitungen, die vom RND den Mantelteil erhalten, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welcher Journalismus vom RND und ihrem SPD-Hintergrund gepflegt wird. Denn Decker ist auch sogenannter „Experte“ für die linksradikale von der früheren Stasi-Informantin Annette Kahane geführten „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Die wiederum wird mit nicht unwesentlichen Mitteln aus dem Bundesfamilienministerium finanziert – zuständige Ministerin ist die SPD-Politikern Franziska Giffey, die fortführt, was Manuela Schwesig (SPD) begonnen hat. Es fließt also Geld aus den SPD-geführten Ministerien in die SPD-nahe Stasi-Stiftung, die SPD-nahe Journalisten als Experten lädt, der brav SPD-kritische Medien diskreditiert.

Der Kreis schließt sich. Wo SPD drin ist, steht SPD nicht drauf. Vermutlich, weil die Abonnenten daraus Konsequenzen ziehen würden. Denn das Zeitungsreich der SPD ist immer heftig in der Kritik; die Konkurrenz von der CDU, ohne solchen direkten Einfluß, fordert immer wieder die Auflösung. Dass die SPD über das RND sehr viel größeren Einfluß ausübt, haben die Christdemokraten nicht kapiert oder sehen wollen. Lustig geben sie immer noch Interviews, wohl kaum ahnend, wer ihnen das Mikro unter die Nase hält. Aber vielleicht ist der eigentliche Hebel ein ganz anderer: Wissen eigentlich die Leser des Kölner Stadtanzeigers, dass sie mit SPD-Propaganda gefüttert werden und mit ihren Abos das SPD-Medienimperium mitfinanzieren? Und die Leser der vielen kleinen Zeitungen – dass sie an der Nase herumgeführt werden und dafür auch noch bezahlen?