Mindestens ein Mitarbeiter der Stadt Dresden hat über Monate hinweg unmittelbar bevorstehende Abschiebetermine, an illegal im Land befindliche Migranten verraten. Das Sozialamt nannte das Vorgehen rechtswidrig. Am Tag der Abschiebung konnten die Betroffenen dann nicht zu Hause angetroffen werden, womit die Aktionen scheiterten. Der Skandal erschüttert ganz Deutschland.
von Chris Heller
Dass immer mehr Abschiebungen scheitern, könnte auch damit zu tun haben, dass die Betroffenen im Vorfeld darüber informiert werden. So geschehen in Dresden. Dort hatten überfremdungsfanatische Mitarbeiter des Sozialamtes nichts besseres zu tun, als Termine von bevorstehenden Abschiebungen an Migranten weiterzugeben, die sich dann vor den Behörden verstecken konnten, um weiterhin illegal in der Bundesrepublik verweilen zu können.
Diese höchst rechtswidrige Praxis beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden, wo aktuell ein Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen anhängig ist. Da bisher unklar ist, wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes am groß angelegten Volksverrat beteiligt waren, wird das Verfahren aktuell gegen Unbekannt geführt, wie Polizeisprecher Marko Laske mitteilt. Mehr als 200 Beschäftigte hatten Zugriff auf die Daten von geplanten Abschiebungen.
Die mutmaßlich deutschfeindlichen Täter scheinen sich bisher keiner Schuld bewusst zu sein. Es habe gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften der Stadtverwaltung weder Anzeigen noch Selbstanzeigen von Mitarbeitern zu der Thematik gegeben, betonte der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Kein Wunder, bietet dieser brisante Fall doch massiven Zündstoff, sowohl auf dienstlicher, als auch auf politischer Ebene.
Brisant: Wer im Sozialamt die kriminelle Praxis der Weitergabe von Abschiebeterminen an Asylforderer nicht mittragen wollte, der lebte in der Vergangenheit ganz offenbar gefährlich. So hatte etwa die Sozialbürgermeisterin höchstselbst einen kritischen Sachgebietsleiter aus dem Sozialamt geschasst, wie die Dresdener Neuesten Nachrichten erfuhren. Im arbeitsrechtlichen Verfahren wegen der Kündigung sei dann die ganze Problematik ans Licht gekommen.
Die Tragweite der illegalen Praxis lässt sich anhand eindeutiger Zahlen erahnen. 2017 scheiterten in Dresden 234 von 490 Abschiebungen, weil die Asylforderer von der Polizei nicht in ihren Heimen oder Wohnungen angetroffen wurden. 2018 waren es 283 von 612 versuchten Abschiebungen. Die dadurch entstandenen Kosten trägt selbstverständlich der Steuerzahler. Ganz davon abgesehen, dass sich die Zuwanderer noch immer unerlaubt in der Bundesrepublik aufhalten.
Im Umgang mit Ausländern pflegt man im Dresdener Rathaus offenbar schon länger ein zweifelhaftes Verhältnis. Das Landgericht Dresden verurteilte 2015 einen Sachgebietsleiter und eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes wegen Einschleusens von Ausländern sowie Bestechlichkeit zu Haftstrafen. Sie hatten die Machenschaften einer vietnamesischen Staatsbürgerin unterstützt, die für Landsleute Scheinehen und Scheinvaterschaften für einen Aufenthaltstitel in Deutschland in großem Stil arrangiert hatte.
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