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Gutachten entlarvt Merkel-Lüge: Migrationspakt ist für alle EU-Staaten rechtsverbindlich

Gutachten entlarvt Merkel-Lüge: Migrationspakt ist für alle EU-Staaten rechtsverbindlich
Architektin des UN-Migrationspaktes: Schlepperkönigin Angela Merkel

Der UN-Migrationspakt soll laut diverser Geheimdokumente für alle EU-Staaten, also auch für jene, die dem umstrittenen Vertrag nicht zugestimmt haben, rechtsverbindlich werden. Die EU-Kommission plant demnach, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Umsetzung zu zwingen. Diese Tatsache dürfte ein weiterer Beweis für den massiven Mangel an demokratischen Strukturen in der Europäischen Union sein.

von Karsten Fischer

Dass die Bundesregierung uns im Einklang den hiesigen Medien glaubhaft machen wollte, der Inhalt des UN-Migrationspaktes sei für die Unterzeichner nicht verbindlich, grenzte schon an Sarkasmus. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), wussten schon die alten Römer. Und auch in die deutsche Gesetzgebung hat dieser Grundsatz Einzug erhalten, wie jedem Bürger bekannt sein dürfte.

Und bei einem so mächtigen Vertrag wie dem UN-Migrationspakt sollte dies auf einmal ganz anders sein? Kein halbwegs aufgewachter Bürger glaubte derartig dreiste Lügen, soviel ist klar. Um ganz auf Nummer Sicher zu gehen, entschieden sich einige souveräne Staaten, dem Pakt gar nicht erst beizutreten. Darunter befinden sich unter anderem Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen und die Slowakei. Diese Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lehnten den Vertrag entscheiden ab und leisteten damit einen wichtigen Beitrag gegen die illegale Massenmigration und zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Den Volksverrätern in Brüssel scheint dies jedoch ein großer Dorn im Auge zu sein. Schließlich sollen alle EU-Länder der großflächigen Umvolkung zum Opfer fallen. In diesem Kontext ist es nicht weiter verwunderlich, dass Geheimdokumente aufgetaucht sind, wonach ausnahmslos alle EU-Staaten gezwungen werden sollen, die Inhalte des UN-Migrationspaktes umzusetzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach bereits öffentlich von entsprechenden Papieren, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden waren.

Der Juristische Dienst der EU-Kommission werde laut dieser Dokumente den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei – also auch für jene wie die oben genannten, die nicht unterzeichnet haben, so Szijjarto. Damit dürfte bewiesen sein, dass in der EU keine souveränen Entscheidungen der einzelnen Länder geduldet werden.

Alarmiert zeigte man sich auch in Österreich. Außenministerin Karin Kneissl berief sich auf ein bisher unbekanntes Gutachten der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass der UN-Migrationspakt sehr wohl als verbindlich anzusehen ist. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wurde daraufhin von ihr diesbezüglich informiert und um Stellungnahme gebeten. Hahn übte sich jedoch in Beschwichtigungen und bezeichnete die Diskussion um den Migrationspakt als „Sturm im Wasserglas“. Der Pakt bleibe ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“.

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Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Wir haben hier die schlimmste Parteienlandschaft die es je in Deutschland gegeben hat. Es ist fast egal wen man von den sogenannten Altparteien wählt, ich hoffe nur, daß die AfD dem bald ein Ende machen wird.

Narional States at war with EU
Narional States at war with EU

Wie sagte der alkoholkranke Jean – Claude Juncker so schön : “ Wenn es ernst wird, muss man lügen“! Dass noch mindestens 300 Millionen Schwarzafrikaner bis 2050 nach Europa kommen werden, hatte Macrönchen erst letztes Jahr gesagt ( Rothschild- Agenda 2050). Projekt: EuAfrika. Macron sagte, dass das Schicksal Europas fest verbunden mit Afrika ist. Denkt zurück an das Zitat vom größten Kriegsverbrecher Henry Kissinger, der ein bekennender Zionist ist und die Auslöschung der weissen Rasse fordert. Das Ziel ist, es, “ einen neuen Europäer zu schaffen, die die Armut akzeptieren werden. Wir werden die Löhne weit unter China – Niveau… Weiterlesen »

Giuseppe
Giuseppe

Leider ist die Mehrheit des deutschen Volkes völlig desinteressiert, nich willens auch nur im Ansatz sich mit diesen Lügen zu beschäftigen oder einfach zu dumm um es zu verstehen. Nun, wenn ein Volk auf dem Niveau ist muss es wohl aussterben. Nach vielen Diskussionen komme ich leider nur noch zu dem Ergebnis. Wir werden auswandern sobald wie möglich. Ich kann das hier in D nicht mehr ertragen.

A.K.
A.K.

.. niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen! (Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961) .. Der UN Migrationspakt ist nicht bindend (Merkel/Maas/Roth/Göhring-Eckart/Hofreither usw. 2018) Mit einer 2/3 Mehrheit der UN Vollversammlung wird er dann aber für alle Mitglieder verpflichtend und zum Gesetz, über dem Grundgesetz (illegal?) ( Zitat Merkel: „Das ist nun mal so“) Das ist Wählertäuschung 1sten Grades. Jedes Unternehmen, jeder einfache Kaufmann/Händler etc. wäre wegen arglistiger Täuschung ein Fall für die Gerichte, aber wie immer kommen unsere gut genährten und vom Volk bestens versorgten Volksvertreter ohne ein einziges gekrümmtes Haar aus der Sache heraus. ..soviel zur… Weiterlesen »

asisi1
asisi1

Könnten sie es irgendwie vermeiden, die Fresse der Merkel zu zeigen? Ich bekomme davon immer solche Sehnsucht nach meinem MG 42!

reiner tiroch
reiner tiroch

Das kam schon vor 1 Jahr durch, dass uns weitere 300 bestellte Millionen junger Neger angekarrt werden, gell? Nun sollen sogar Bürger mithelfen wie die uns ausplündern können. Da wird glasklar warum die Politiker alle für mehr Europa sind, so zum Wohle des Volkes, gell ihr Arschlöcher?

Annette Fettschwein
Annette Fettschwein

Dann fällt die EU wenigstens bald auseinander…………..

Freidenker
Freidenker

Diese Polit-Kriminellen finden wohl keine Lüge mehr zu dreist, um diese nicht hervorzubringen. Alleine schon diese Dreistigkeit ist ein Alarmzeichen, wie sicher sich dieses Gesindel fühlt. Wenn es ein Tribunal für diese widerliche, eklige Bande gibt und sie ausnahmslos alle zum Tode verurteilt werden, werde ich mir mit Genuss die Gesichter dieser Menschheitsverbrecher anschauen, wie sie dreinblicken und um Gnade winseln, wenn sie zuerst noch ausgiebig mit allen Raffinessen gefoltert und anschließend aufgehängt werden für ihre Verbrechen. Auch die Krähen werden einige Wochen lang feiern über dieses Aas. Keine Strafe kann für diese Teufel zu hart sein und keiner darf… Weiterlesen »

Shiva
Shiva

Würde mich für diesen Abschaum der Menschheit freiwillig als Henker melden!!

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