Deutschland

Illegaler Krieg in Afghanistan: Bundeswehr-Einsatz kostete Steuerzahler bisher 16,4 Milliarden Euro

Illegaler Krieg in Afghanistan: Bundeswehr-Einsatz kostete Steuerzahler bisher 16,4 Milliarden Euro
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist mit neuen Durchhalteparolen nach Afghanistan.

Seit der Bundestag im Jahre 2001 die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg beschloss, musste der Steuerzahler über 16,4 Milliarden Euro für den fragwürdigen Einsatz berappen. Dies entspricht fast 1 Milliarde pro Jahr, die im eigenen Land deutlich besser hätten investiert werden können. Die Politik jedoch lässt die eigenen Bürger lieber im Stich und die Infrastruktur verfallen.

von Ernst Fleischmann

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 auf Antrag der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl kaum ein Bürger, welche enormen Kosten diese Aktion verursachen würde.

Nun besteht Klarheit darüber, welche Last die Politik der Bevölkerung auferlegt hat. Die Ausgaben für den illegalen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan belaufen sich bis jetzt auf insgesamt gut 16,4 Milliarden Euro. Dazu kommen Gelder in unbekannter Größenordnung für geheimdienstliche Aktivitäten. Man darf durchaus behaupten, dass es sich um eine außerordentlich stattliche Summe handelt, die hier „investiert“ wurde.

Geht man davon aus, dass der Neubau eines Kindergartens mit 5 Millionen Euro zu Buche schlägt, dann hätten ohne den Afghanistan-Einsatz in Deutschland ganze 3.280 Kindergärten neu errichtet werden können. Die Regierung hingegen führt lieber Krieg gegen ein Land, was uns gar nicht angegriffen hat. Das ist es wohl, was man in Berlin unter dem Setzen von Prioritäten und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern versteht.

Einen Teil des Geldes hätte man auch nutzen können, um Obdachlosen unter die Arme zu greifen. Doch diese Menschen sind in der BRD nichts wert. Dass sich die Bundesregierung nicht im Ansatz für Wohnungslose interessiert, wurde Anfang des Jahres deutlich. Es existiere „keine bundesweite amtliche Statistik zum Umfang der Wohnungslosigkeit“, hieß es in einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.  Kurzum: Der Politik ist es völlig egal, ob und wie viele Obdachlose es auf unseren Straßen gibt.

Der Afghanistan-Krieg kostete übrigens mehr als 50 Söhne unseres Volkes das Leben. Gefallen in einem rechtswidrigen Krieg und im Dienste imperialistischer Macht- und Profitinteressen, kehrten diese Soldaten in einem Sarg zurück in die Heimat. Auch angesichts dessen ist es scharf zu verurteilen, dass eine BRD überhaupt Auslandseinsätze der Bundeswehr fördert. „Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, sagte einst Willy Brandt. Geblieben ist es dabei nicht – und der Steuerzahler darf derartige Schandtaten auch noch finanzieren.

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