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Skandal-Urteil in Aachen: Flüchtlinge dürfen auch weiterhin lügen – Falschangaben nicht strafbar

Skandal-Urteil in Aachen: Flüchtlinge dürfen auch weiterhin lügen – Falschangaben nicht strafbar
Asylbewerber im Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter

Wenn Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) Asylverfahrenbewusst falsche Angaben machen, ist dies nicht strafbar. Das entschied das Landgericht Aachen am 2. April. Anders sieht es bei der Ausländerbehörde aus.

Die gemachten falschen Angaben werden laut dem Beschluss 66 Qs 18/19 auch dadurch nicht strafbar, dass das zuständige Ausländeramt die Angaben ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt. Das Urteil wurde durch einen konkreten Fall ausgelöst, in dem ein Beschuldigter in seinem Asylantrag bewusst falsche Personalien angegeben hatte. Dies betraf seinen Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort in Indien.

Der Asylantrag des Mannes wurde am 3. Mai 2010 abgelehnt. Die Abschiebung scheiterte jedoch daran, dass er wegen der im Asylverfahren falschen Angaben keine Ersatzpapiere erhielt. Das Ausländeramt Düren erfuhr erst von den richtigen Personalien, als der mittlerweile geduldete Antragsteller diese wegen seiner geplanten Hochzeit mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertete die bewusst wahrheitswidrig gemachten falschen Angaben zur Person des Mannes als strafbare Handlung.

Dabei berief sich die Behörde auf das Ausländergesetz. Danach droht unter anderem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn jemand „unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen“ oder „eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht“.

Doch das Landgericht entschied, dass sich der Mann nicht strafbar gemacht hat, weil er im Asylverfahren beim BAMF unrichtige Angaben zu seiner Person machte. Strafbar könnten nur falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde sein, nicht aber, dass der Angeschuldigte diese gegenüber der Behörde die ganze Zeit nicht korrigiert hat. „Dem Angeschuldigten Schweigen vorzuwerfen, wäre jedoch jedenfalls aufgrund des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit höchst bedenklich“, befand das Landgericht.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Mann die erlangte Duldung später zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht hat. Falsche Angaben eines Ausländers im Asylverfahren würden auch nicht dadurch strafbar, dass die Ausländerbehörde diese ohne Rückfragen bei dem Betroffenen einfach übernimmt, so die Aachener Richter.

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Michael Schärfke
Michael Schärfke

Leider ist es ein berechtigter Anlass zum Hass, wenn man bedenkt, welches Viehzeug schon seit Jahrzehnten in den BRD-Behörden Einzug gehalten hat, um einerseits natürlich eine bequemes voll-alimentiertes Leben bei geringer Arbeitsleistung zu empfangen, andererseits aber auch – bei entsprechenden Parteigängern und Karrieristen – Feinde der FDGO – die ihnen von die sie protegierenden Parteien befohlenen politischen Anweisungen durchzuführen haben, anderenfalls würde dies halt ein Ende ihrer hoch-dotierten Karriere-Ambitionen bedeuten… Wes Brot ich fress, des Lied ich sing… Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein… Dies gilt in fast jeder auch noch so… Weiterlesen »

Dem es reicht
Dem es reicht

Ist doch geil. Das nächste Mal werde ich auch falsche Angaben machen und mich anschliessend auf dieses Urteil berufen. Dann werden wir ja sehen.

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Es ist allerhöchste Zeit für massiven zivilen Ungehorsam, die BRD-Gerichte sind bereits jetzt zu einem Grossteil zusammengebrochen und werden es schon bald komplett… Ziviler Ungehorsam ist legitimer und effektiver Widerstand gegen verbrecherische pseudo-staatliche Behörden. Je mehr Deutsche endlich diesen Widerstand leisten umso mehr werden die verbrecherischen BRD-Strukturen lahmgelegt und letztlich vernichtet.

Reist
Reist

wie dreist und dumm sind eigentlich solche Richter – wo, wer lehrt sie solchen Unsinn noch per Urteil zu verkünden.
Es ist an der Zeit, dass solche Richter in ganz D selber vor Gericht gestellt werden, wegen Unfähigkeit!!!!

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Sehr viele BRD-Richter sind links-faschistoide Ziehkinder. Der berühmt-berüchtigte Marsch durch die Institutionen der 68er-Bewegung hat lange schon Einzug gehalten in die wesentlichsten Teile der gesellschaftlichen Infrastruktur, vornehmlich sogenannte Justiz und Bildungs- und Erziehungswesen. Extrem viele Lehrer, Richter und Staatsanwälte sind Linksfaschisten und somit Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit. Das gleiche gilt für die Redaktionsstuben der meisten BRD-Medien, ob nun Printmedien oder TV-Sender. Von diesen politisch-indoktrinierten Fanatikern ist jedenfalls keinerlei Objektivität zu erwarten, sie sind quasi Verbrecher im Amt. Nach einem Umsturz müssen sie natürlich mit dem Schlimmsten rechnen…

Franziska
Franziska

Weisungsgebunde eben

Die Unzähmbare
Die Unzähmbare

Gilt das auch für Steuerzahler, wenn sie das Finanzamt aus einer „Notsituation“ heraus anlügen und dadurch falsche Angaben machen?

Remhagen
Remhagen

Das ist nicht neu. Wer aus einer Not heraus lügt, hat mit Strafe nicht zu rechnen.

Siehe: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Politisches Viehzeug belügt uns seit Jahrzehnten…

Deutscher Bürger
Deutscher Bürger

Ganz einfach….keine Papiere zurück und Ende Fliegen Sie mal in die USA oder sonst wohin…….dann gehts mit dem nächsten Flieger zurück….. Wie blöd kann ein Land sein…….es ist einfach nur traurig………wie die Deutschen Bürger hier vorgeführt und verarscht werden………. Aber der Gecko aus Indien findet bestimmt Gefallen an der Situation und lädt noch seine Kumpels und Verwandschaft ein. Natürlich haben die dann alle auch keinen Pass dabei……..ging ja beim Gecko auch….. Leute glaubt mir….hier kommt noch Freude auf in dem Land……schaut Euch schon mal für Eure Kinder nach Alternativen um….Polen..Ungarn….Russland ist auch sehr schön…….Deutsche Flüchtlinge willkommen…. Sollen Die doch machen… Weiterlesen »

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Wenn ein Deutscher vor den Behoerden falsche Angaben mch hat man bei der “ Arbeitslosen-Verwaltung “ beispierslweise sehr schlechte Karten. Ruck-Zuck Sperre von Sozialleistungen. Nur um ein Beispiel zu nennen. Aber Merkels Gaeste duerfen fast alles . . bis hin zum Mord aus niedrigen Beweggruenden . . . nahezu ungestraft tun. Da wuenscht man sich Roland Freisler und seine damaligen Kollegen zurueck.

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Jedem BRD-Insassen DARF und MUSS somit hiermit dringlichst empfohlen werden, bei Angaben diesem faschistoid-hochverräterischen BRD-Regime und seinen direkten Vasallen z.B. in der Justiz gegenüber zu lügen, was das Zeug hält. Die Verbrecher in der BRD-Justiz und -Politik haben sich festgelegt, sie haben sich auf die Seite des Feindes geschlagen und sind selbst Verbrecher im Sinne des Hochverrats, also Schwerstverbrecher. Man muss sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, denn es sind Feinde der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit, Feinde des deutschen Volkes.

Aufgewachter
Aufgewachter

Ja, mein Gott oder sollte ich sagen: Ja, mein Allah?
Das Lügen ist im Islam doch erlaubt, sogar zur Durchsetzung der Eroberungspläne erwünscht!
Somit gehört es zu dieser Kultur und muss natürlich toleriert werden!

Harsh Noise
Harsh Noise

Ja und die Deutschen sollen für die Neoliberalen nur als Arbeitssklaven dienen. Zeit für Widerstand!

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