Deutschland

Kann man sich nicht ausdenken: Innenministerium vergisst 30. Jahrestag der deutschen Einheit

Kann man sich nicht ausdenken: Innenministerium vergisst 30. Jahrestag der deutschen Einheit
Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Die Beamten des CSU-geführten “Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat” haben es sowieso nicht leicht in der Bundeshauptstadt. Und nun das: Völlig unerwartet mussten sie sich mit dem Faktum auseinandersetzen, dass am 3. Oktober 2020 irgend so ein preußischer Feiertag und 30. Jahrestag ansteht, den die Bundesregierung aus unerfindlichen Gründen groß zelebrieren will.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Verantwortung für die Feierlichkeiten soll ausgerechnet beim Heimatministerium liegen, und die Vorbereitungen müssten noch dieses Jahr beginnen. Aber woher das Geld nehmen, wenn der Haushaltsplan schon längst abgestimmt ist und man diesen albernen Feiertag, den in Bayern sowieso keiner kennt, völlig ignorierte und folglich auch keine Gelder in den Haushaltsverhandlungen für 2019/2020 beantragt hatte?

Das Eingeständnis, dass man den Jahrestag und die geplanten Feierlichkeiten völlig ignoriert hatte, ist keine Option. Also muss das Team um die Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn tief in die Trickkiste des Bürokratendeutschs greifen: Das Ergebnis kann sich sehen lassen und liest sich so. In einem Brief an den Haushaltsausschuss und Finanzminister Olaf Scholz heißt es:

Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.

Weiter wird argumentiert, “das Bedürfnis ist unvorhergesehen” und ohne die Finanzierung der Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, “dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden.” Als Schlussfolgerung fordert das Innenministerium nun 61 Millionen Euro, die für das Haushaltsjahr 2019 als “überplanmäßige Ausgabe” in Höhe von 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 als “außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung” in Höhe von 31 Millionen Euro bezeichnet werden und nun beim Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt sind. Um Finanzminister Scholz die Dringlichkeit aber auch wirklich ausreichend klar zu machen, wird abschließend betont:

Der Mehrbedarf ist sachlich und auch zeitlich unabweisbar.

Unter normalen Umständen darf ein bundesdeutscher Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert, wie etwa Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Krisen, verwiesen sei beispielsweise auf das Elbehochwasser 2002 oder die Bankenkrise ab 2008. Die geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der sogenannten deutschen Einheit fallen – kalendarisch vorhersehbar – wohl kaum in diese Kategorie.

Im Bewusstsein dieses Umstandes haben die Beamten im Innenministerium entsprechend kreativ weitergedacht als zuvor, um die “überplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung” zu rechtfertigen: Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher geplant organisieren. Denn “würden die Feierlichkeiten in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken”. Das Jubiläum solle daher so gefeiert werden, dass es Ost und West eint statt weiter zu spalten. Und die seehoferische Lösung: Sein Ministerium will nun wirklich einen “ernsthaften, ehrlichen Dialog” über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Bundesrepublik organisieren. Auch ein Zentrum in Ostdeutschland, “das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet”, ist angedacht.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
9 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
19. Juli 2019 21:31

Welche Einheit? Ein Drittel des AltReiches wird noch immer fremdverwaltet und fremdbesetzt gehalten. Ungezählte Patente, Kunstwerke, Goldbarren wurden gestohlen, Millionen Deutsche bewusst getötet, viele misshandelt und Schlimmerem unterworfen. Noch immer wird Geld aus deutschen Kassen abgezogen für haltlose Forderungen obskurster Interessen. Angebliche Verbrechen reichsdeutscher Nation werden für wahr erklärt, ohne jeglichen Beweis und mittels Gesetzen vor Kritik geschützt. Verbrechen an Deutschen werden verharmlost (selbst schuld, alles Nazis) oder geleugnet, zumeist allerdings ververschwiegen… EINE DARSTELLUNG VON AN DEUTSCHEN BEGANGENEN VERBRECHEN IST NICHT ZWECKMÄSSIG. (gerhard baum, fdp) Tja, und alle anderen sind natürlich unschuldig, vollkommen und überhaupt. Ein Teufelskreis. Bislang ohne Ausweg…..… Weiterlesen »

Ich
Ich
7. Mai 2019 9:18

Wurde Ersatzlos gestrichen! 🙁

Michael Schärfke
Michael Schärfke
7. Mai 2019 3:55

Das sog. angebliche Grundgesetz FÜR Deutschland ist nur leider nicht deutsch-gemacht, sondern vom Feind diktiert… Und genauso wertlos sind seine Aussagen hinsichtlich des deutschen Staatskörpers, wenn nicht vom Feind Deutschlands abgesegnet.

Michael Schärfke
Michael Schärfke
7. Mai 2019 3:51

Eine ANGEBLICHE deutsche Einheit gibt es ja auch noch gar nicht – dieser Tag ist eine bewusste gezielte Lüge, eine bewusste Augenwischerei. Der durch die BRD hegemonial diktierte Zusammenschluss der sog. BRD mit der sog. DDR hat nicht das Geringste mit einer deutschen Einheit oder Wiedervereinigung zu tun. Deutschland besteht historisch definiert aus etwas mehr als dem alleinigen Ex-Staatsgebiet der BRD und der DDR. Der 3. Oktober ist nicht mehr als eine TEIL-Vereinigung Deutschlands, bei der grosse Teile, nach wie vor vom Feind besetzt und ausgebeutet, leider aussen vor bleiben mussten.

Aufgewachter
Aufgewachter
6. Mai 2019 22:49

Tja, und da die ganzen Schmarotzer im Bundestag dies gar nicht wollen und noch nie wollten, da sie sonst alle abtreten müssten, werden wir das auch nie erleben!
Es sei denn, das Volk wacht endlich auf und kapiert, dass es eigentlich der Souverän ist, der auch das Recht und die Pflicht zum Widerstand hätte, wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr sei!
Nun, das ist ja längst der Fall! Sie ist ja schon spätestens seit 2015 außer Kraft gesetzt worden!

Odin Allvater
Odin Allvater
6. Mai 2019 12:05

Bei so einem Volltrottel als Chef ist das kein Wunder

nordsee-marie
nordsee-marie
6. Mai 2019 10:09

Um ehrlich zu sein, fällt es mir von Tag zu Tag schwerer , hier überhaupt noch Irgendwen ernst zu nehmen

Maja
Maja
6. Mai 2019 9:14

Wer braucht so einen Feiertag, wenn die Deutsche Einheit sowieso nicht stattgefunden hat.
Wer das nicht glaubt, man kann sich alles ergoogeln. Es war nur ein Anschluß, aber ein
teurer, den die Mitteldeutschen teuer bezahlt haben.

Wolfgang Koll
Wolfgang Koll
6. Mai 2019 7:55

Wer solch ein Schwachmaten – Deutsch formuliert, DEN sollte man vergessen.
Schauderhaft.

Send this to a friend