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Propagandasteuer nicht bezahlt: Beitragsservice wirft 41-jährige Hausfrau ins Gefängnis

Propagandasteuer nicht bezahlt: Beitragsservice wirft 41-jährige Hausfrau ins Gefängnis
Zunächst landete Sylvia Schulte in Wuppertal, mittlerweile sitzt sie in Köln in Haft.

Es ist nicht der erste Fall, in dem ein Bürger hierzulande wegen geringer Summen, die er sich für einen nicht genutzten Service zu zahlen weigert, hinter Gittern landet. Und das, obwohl die ARD selbst die Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag für unangemessen hält.

Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunächst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Männergefängnis ist, wurde sie daraufhin nach Köln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann später erfahren.

Das Vergehen der 41-jährigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen.

Propagandasteuer nicht bezahlt: Beitragsservice wirft 41-jährige Hausfrau ins Gefängnis 1 Als Grund für die Weigerung nennt ihr Ehemann vor allem die pauschalisierte Form des Beitrags. Eine angebrachte Form der Gebühren wäre seiner Ansicht nach zum Beispiel ein Modell ähnlich jenem von Bezahlsendern, für die der Zuschauer je nach Nutzung zahlt. Allerdings verweist er auf die in seinen Augen geringe Qualität des Angebots und meint, die Öffentlich-Rechtlichen würden dann kaum Einnahmen erzielen.

Mahnbescheide hatte Sylvia Schulte nicht erhalten, es gab lediglich einen Festsetzungsbescheid. Die Stadt Wuppertal sollte den Fall übernehmen, allerdings war der Bescheid zum Zeitpunkt des Besuchs eines Mitarbeiters bereits abgelaufen. Daraufhin schaltete sich die Obergerichtsvollzieherin der Stadt ein, die den im April ausgestellten Haftbefehl letztendlich auch unterzeichnete.

Überrascht sind die Schultes nicht. Denn dies sei nicht der erste Fall einer Inhaftierung wegen Rundfunkgebührenverweigerung und für sie sei es ähnlich verlaufen wie für Sieglinde Baumert. Im Jahr 2016 musste die Chemnitzerin 61 Tage hinter Gitter, weil sie keine Beiträge gezahlt hatte.

Nachdem der Fall zu reichlich öffentlicher Kritik führte, sagte die damalige ARD-Vorsitzende Karola Wille, Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig. Jedoch fällt diese Entscheidung kein Sender, sondern die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes. Nach Auskunft eines Pressesprechers der Justizministeriums kostet ein Gefängnisaufenthalt pro Tag um die 130 Euro.

Für die Schultes bleibt nun nur eins, das Geld irgendwoher schnellstmöglich aufzubringen, am besten noch am Donnerstag. Erst dann können sie sich mit den zahlreichen Details, wie Verfahrensfehlern beim Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, befassen.

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Johannes
Johannes

Ein Haftbefehl ist eine nachrückliche Aufforderung endlich die Haftung zu übernehmen die man per Vertrag eingegangen ist. Ihr habt doch einen Personalausweis und habt eure Wohnhaft bei der Gemeinde registrieren lassen?
Und – wem gehört denn euer NAME? Falls er nicht euch gehört – was bedeutet das?
Findet es heraus und erfüllt die Verträge denen ihr unwissentlich zugestimmt habt, dann wird nicht zwangsweise die Haftung dafür umgesetzt…..

Henning Karl
Henning Karl

Eigentlich sind Haftbefehle doch ROT !

ich weis alles
ich weis alles

Ausländische Mörder werden in Deutschland nach ein paar tagen Haft wieder freigelassen, und auf keinen Fall abgeschoben, diese sollen ja Integriert werden. Wen anständige Einheimische Bürger, verfassungswidrige Zwangsabgaben nicht bezahlen wollen, müssen diese Monate in Haft. Das ist keine Menschenverachtung, das ist Deutschbürgerverachtung. Wann wachen die US Hörigen Penner endlich auf. Wen das Messer am Hals zu spüren ist, ist auch alles zu spät.

Günther Müller
Günther Müller

Der Rundfunkbeitrag wurde schon Zwei Mal vom Bundesverfassungsgericht als notwendig für die Informationsgrundversorgung eingestuft und somit für Verfassungsgemäß erklärt. Das hat nichts
mit Ihrer persönlichen Abneigung gegen die EUR 17,50 zu tun !!!

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

In 4 Jahren laufen mehr als € 278 auf. Oder die Ziffer 1 wurde vergessend nicht vorangestellt. Die GEZ schickt stur quartalsweise ihre Schreiben raus. Selbst wenn es (Zwischen)Zahlungen gäbe, so würden diese auf die jeweils älteste Schuldteilsumme verrechnet, was sich dann auf Folgebescheiden bemerkbar machen müsste in der Rubrik KONTO(STAND). Hinsichtlich GEZ-Abwehrkampf schrieben Wir bereits zum THEMA: skandal-um-5.200-Kriegsverbrecher-unter-flüchtlingen-behörden-blieben-absichtlich-untätig bezüglich eines Kommentars, dass (sinngemäß) beim Einzug der GEZ der Staat stark sei. Hinsichtlich der OGV und Haftbefehl für Erzwingungshaft ist vorstellbar, dass es sich um ein Beugemittel im Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldforderungen handelt, also keine Strafhaft darstellt (Erzwingungshaft hat… Weiterlesen »

Günther Müller
Günther Müller

Die von Ihnen genannte GEZ gibt es schon seit 10 Jahren nicht mehr. Die Anmeldung eines Wohnsitzes löst bei der zuständigen Behörde die Einziehung des Rundfunkbeitrages aus. Die GEZ war eine private Firma der öffentlich- rechtlichen Medienanstalten. Sie verschlang über 40% der Einnahmen. Heute erledigen das die Einwohnermeldeämter für die Sendeanstalten kostenlos. Um vom Rundfunkbeitrag befreit zu bleiben muß man nach dem Umzug nur keinen neuen Meldeantrag mehr stellen. Das hält dann 10 Jahre, bis ein neuer Personalausweis beantragt werden muß, dann erfolgt auch die Wohnortmeldung und es muß wieder bezahlt werden. Der finanzielle Aufwand der Sendeanstalten beläuft sich auf… Weiterlesen »

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Ich habe seit Monaten meine Rechnung gegenüber der ARD und Konsorten nicht bezahlt. Nich weil mir das Geld dazu fehlt, sondern mich kotzt es an von diesm staatshörigen Sendern belogen und betrogen zu werden.. Bin gepannt wies weitergeht. Ich bekomme eh zu wenig Rente obwohl ich mein Leben lang gearbeitet habe, soll dieses System mich nur einkasteln, da gib es wenigsten regelmäßig warme Mahlzeite,.

Sven Neugebauer
Sven Neugebauer

Das ist unfassbar, nur weil jemand trotz Aufforderung und Mahnungen seine Rechnung nicht begleicht. Wenn das der Führer wüsste! Alle sollten ihren Beitrag abgeben!

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Wenn ein staats-terroristisches Willkür-Regime – analog zur DDR oder zum 3. Reich – seines verbrecherischen Amtes waltet…

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Wenn ein staats-terroristisches Willkür-Regime – analog zur DDR oder zum 3. Reich – seines willkürlich-terroristischen Amtes waltet…

meckerpaul
meckerpaul

Richtig so. Wer sich nicht freiuwillig unterwirft wird hal gezwungen. War schon immer in einer Demokratie so. So auch unter der Merkeldemokratie nach sozialistischem Muster. Bin ja froh das die Merkelgäste frei sind und sich austoben können. Die ach so geschundenen und ausgemergelten können einem schon … Das ist Deutschland auf dem Weg in die Selbstzerstörung. Schön mitlaufen, mitbrüllen aber NICHT mitdenken. Dann klappt es auch mit dem Sonderstatus wie z. Bs. bei der Frau Roth… Wie lange noch lassen sich die Menschen hinters Livcht führen und indoktrinieren. Deutschland bezahlt für seine schnelle Vernichtung Milliarden und stellt das als strahlenden… Weiterlesen »

Körner
Körner

Sieglinde Baumert, aus Bad Salzungen, ( Thüringen ) musste 6 Monate hinter Gitter.
Als die Einschaltquoten dem MDR um 90% einbrachen, kam Sie nach drei Monaten
auf freien Fuß, auch weil der Druck der Öffentlichkeit, gegen die Justiz, zu hoch war!
Ihren Job in Gotha hatte Sie allerdings verloren. Dass alles weil Sie nicht Fernsehen
oder Radio hören wollte.
Diese selbst privilegierte Staatssimulation der Fürsten Rothschild gehört entsorgt
bzw. stillgelegt. Dass geh aber nur mechanisch!
Aber wenn Sie, Sylvia Schulte, von sich behauptet, Bürgerin der BRD GmbH zu sein
hat Sie selber Schuld! Dann muss sie für das Gehalt von Claus Kleber eben bürgen!

Xaver
Xaver

ums zahlen für die staatliche propaganda wird man in dieser merkel-diktatur nicht umhin kommen, aber man kann es den ein- und beitreibern schon unangenehm machen. 1 €-weise zahlen, bis zum nächsten mahnbescheid, und dann halt wieder 1 €. jeder verwaltungsakt kostet mind. 50,–€ macht bei 17,10 € im Monat schon rund 17 x 50,–€ Verwaltungsakt = 850,–€.

Körner
Körner

Wo kein Volkswille ist, gibts auch kein Staatsrecht. Wäre es
meine Frau wären die Milizen die Sie abführen wollten jetzt tot!
Menschenrecht vor Vasallenrecht, Sie hat niemanden was
getan, basta! Was ist hier eigentlich los, wieder alle beim
Erbsenzählen? Die sind brutal bestellen Ölaugen als Söldner,
um Sylvester15, eine Massenvergewaltigung zu vollstrecken.
Hier ist nichts mehr von wegen Rechtsstaat.Deren Rechtstaat
ist eine Illusion, für Leute welche die Realität nicht begreifen wollen!

Körner
Körner

Man kommt aber um die Merkel Diktatur rum.
Volksturm voll aus Zentrum, BRD GmbH vor ein
Tribunal und Ende im Gelände mit Betrug,
Enteignungen, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen.
Es bedarf lediglich einem Enthemmungsprozess,
eben gleich der Willkommenskultur!

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