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Propagandasteuer nicht bezahlt: Beitragsservice wirft 41-jährige Hausfrau ins Gefängnis

Propagandasteuer nicht bezahlt: Beitragsservice wirft 41-jährige Hausfrau ins Gefängnis
Zunächst landete Sylvia Schulte in Wuppertal, mittlerweile sitzt sie in Köln in Haft.

Es ist nicht der erste Fall, in dem ein Bürger hierzulande wegen geringer Summen, die er sich für einen nicht genutzten Service zu zahlen weigert, hinter Gittern landet. Und das, obwohl die ARD selbst die Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag für unangemessen hält.

Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunächst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Männergefängnis ist, wurde sie daraufhin nach Köln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann später erfahren.

Das Vergehen der 41-jährigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen.

Als Grund für die Weigerung nennt ihr Ehemann vor allem die pauschalisierte Form des Beitrags. Eine angebrachte Form der Gebühren wäre seiner Ansicht nach zum Beispiel ein Modell ähnlich jenem von Bezahlsendern, für die der Zuschauer je nach Nutzung zahlt. Allerdings verweist er auf die in seinen Augen geringe Qualität des Angebots und meint, die Öffentlich-Rechtlichen würden dann kaum Einnahmen erzielen.

Mahnbescheide hatte Sylvia Schulte nicht erhalten, es gab lediglich einen Festsetzungsbescheid. Die Stadt Wuppertal sollte den Fall übernehmen, allerdings war der Bescheid zum Zeitpunkt des Besuchs eines Mitarbeiters bereits abgelaufen. Daraufhin schaltete sich die Obergerichtsvollzieherin der Stadt ein, die den im April ausgestellten Haftbefehl letztendlich auch unterzeichnete.

Überrascht sind die Schultes nicht. Denn dies sei nicht der erste Fall einer Inhaftierung wegen Rundfunkgebührenverweigerung und für sie sei es ähnlich verlaufen wie für Sieglinde Baumert. Im Jahr 2016 musste die Chemnitzerin 61 Tage hinter Gitter, weil sie keine Beiträge gezahlt hatte.

Nachdem der Fall zu reichlich öffentlicher Kritik führte, sagte die damalige ARD-Vorsitzende Karola Wille, Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig. Jedoch fällt diese Entscheidung kein Sender, sondern die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes. Nach Auskunft eines Pressesprechers der Justizministeriums kostet ein Gefängnisaufenthalt pro Tag um die 130 Euro.

Für die Schultes bleibt nun nur eins, das Geld irgendwoher schnellstmöglich aufzubringen, am besten noch am Donnerstag. Erst dann können sie sich mit den zahlreichen Details, wie Verfahrensfehlern beim Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, befassen.

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edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

In 4 Jahren laufen mehr als € 278 auf. Oder die Ziffer 1 wurde vergessend nicht vorangestellt. Die GEZ schickt stur quartalsweise ihre Schreiben raus. Selbst wenn es (Zwischen)Zahlungen gäbe, so würden diese auf die jeweils älteste Schuldteilsumme verrechnet, was sich dann auf Folgebescheiden bemerkbar machen müsste in der Rubrik KONTO(STAND). Hinsichtlich GEZ-Abwehrkampf schrieben Wir bereits zum THEMA: skandal-um-5.200-Kriegsverbrecher-unter-flüchtlingen-behörden-blieben-absichtlich-untätig bezüglich eines Kommentars, dass (sinngemäß) beim Einzug der GEZ der Staat stark sei. Hinsichtlich der OGV und Haftbefehl für Erzwingungshaft ist vorstellbar, dass es sich um ein Beugemittel im Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldforderungen handelt, also keine Strafhaft darstellt (Erzwingungshaft hat… Weiterlesen »

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Ich habe seit Monaten meine Rechnung gegenüber der ARD und Konsorten nicht bezahlt. Nich weil mir das Geld dazu fehlt, sondern mich kotzt es an von diesm staatshörigen Sendern belogen und betrogen zu werden.. Bin gepannt wies weitergeht. Ich bekomme eh zu wenig Rente obwohl ich mein Leben lang gearbeitet habe, soll dieses System mich nur einkasteln, da gib es wenigsten regelmäßig warme Mahlzeite,.

Sven Neugebauer
Sven Neugebauer

Das ist unfassbar, nur weil jemand trotz Aufforderung und Mahnungen seine Rechnung nicht begleicht. Wenn das der Führer wüsste! Alle sollten ihren Beitrag abgeben!

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Wenn ein staats-terroristisches Willkür-Regime – analog zur DDR oder zum 3. Reich – seines verbrecherischen Amtes waltet…

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Wenn ein staats-terroristisches Willkür-Regime – analog zur DDR oder zum 3. Reich – seines willkürlich-terroristischen Amtes waltet…

meckerpaul
meckerpaul

Richtig so. Wer sich nicht freiuwillig unterwirft wird hal gezwungen. War schon immer in einer Demokratie so. So auch unter der Merkeldemokratie nach sozialistischem Muster. Bin ja froh das die Merkelgäste frei sind und sich austoben können. Die ach so geschundenen und ausgemergelten können einem schon … Das ist Deutschland auf dem Weg in die Selbstzerstörung. Schön mitlaufen, mitbrüllen aber NICHT mitdenken. Dann klappt es auch mit dem Sonderstatus wie z. Bs. bei der Frau Roth… Wie lange noch lassen sich die Menschen hinters Livcht führen und indoktrinieren. Deutschland bezahlt für seine schnelle Vernichtung Milliarden und stellt das als strahlenden… Weiterlesen »

Körner
Körner

Sieglinde Baumert, aus Bad Salzungen, ( Thüringen ) musste 6 Monate hinter Gitter.
Als die Einschaltquoten dem MDR um 90% einbrachen, kam Sie nach drei Monaten
auf freien Fuß, auch weil der Druck der Öffentlichkeit, gegen die Justiz, zu hoch war!
Ihren Job in Gotha hatte Sie allerdings verloren. Dass alles weil Sie nicht Fernsehen
oder Radio hören wollte.
Diese selbst privilegierte Staatssimulation der Fürsten Rothschild gehört entsorgt
bzw. stillgelegt. Dass geh aber nur mechanisch!
Aber wenn Sie, Sylvia Schulte, von sich behauptet, Bürgerin der BRD GmbH zu sein
hat Sie selber Schuld! Dann muss sie für das Gehalt von Claus Kleber eben bürgen!

Xaver
Xaver

ums zahlen für die staatliche propaganda wird man in dieser merkel-diktatur nicht umhin kommen, aber man kann es den ein- und beitreibern schon unangenehm machen. 1 €-weise zahlen, bis zum nächsten mahnbescheid, und dann halt wieder 1 €. jeder verwaltungsakt kostet mind. 50,–€ macht bei 17,10 € im Monat schon rund 17 x 50,–€ Verwaltungsakt = 850,–€.

Körner
Körner

Wo kein Volkswille ist, gibts auch kein Staatsrecht. Wäre es
meine Frau wären die Milizen die Sie abführen wollten jetzt tot!
Menschenrecht vor Vasallenrecht, Sie hat niemanden was
getan, basta! Was ist hier eigentlich los, wieder alle beim
Erbsenzählen? Die sind brutal bestellen Ölaugen als Söldner,
um Sylvester15, eine Massenvergewaltigung zu vollstrecken.
Hier ist nichts mehr von wegen Rechtsstaat.Deren Rechtstaat
ist eine Illusion, für Leute welche die Realität nicht begreifen wollen!

Körner
Körner

Man kommt aber um die Merkel Diktatur rum.
Volksturm voll aus Zentrum, BRD GmbH vor ein
Tribunal und Ende im Gelände mit Betrug,
Enteignungen, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen.
Es bedarf lediglich einem Enthemmungsprozess,
eben gleich der Willkommenskultur!

nordsee-marie
nordsee-marie

Gefängnis wegen nicht gezahlter Propagandasteuer
Staatlicher Kindesraub
Rentner wegen wiederholtem „Hunger-Diebstahls“ zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rentnerin wegen Schwarzfahrens zu Bewährungsstrafe verurteilt
Massivste Strafandrohungen ( Lohn/-Rentenpfändung, Beschlagnahme von mobilen Untersatz usw. ) bei verspäteten Zahlen sonstiger Zwangsgebühren – auch bei geringfügigsten Beträgen

Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. Und was passiert ? Nichts. Dazu kann ich nur noch sagen : Dumm, dümmer, deutsch – deutscher Dummbeutel eben

Körner
Körner

Dass kannst mir im Juli mal in Büsum erklären, was an einem
entwaffnetem Volk, das am Boden liegt, Dummbeutel sein sollen.
Oder hast schon mal nen Üddel am Blitzer Stand verdroschen?
Also ruf nicht Andere wenn keinen Plan hast!
Entweder Du scharrst jetzt, Deich auf Deich ab, genügend Wikinger
zusammen, um das Motzen auf den Michel zu rechtfertigen, oder
besinnst dich zu leiseren Tönen.

L.Bagusch
L.Bagusch

Eine Obergerichtsvollzieherin unterschreibt also ein Haftbefehl ?
Sowas kann doch nur ein Richter unterschreiben, denn ansonsten ist das doch Urkundenfälschung und Amtsanmaßung !
Also ist die Obergerichtsvollzieherin auch kriminell und sollte selbst in den Knast gesperrt werden.
Daß die uniformierten Berufssöldner (Polizei) sich als Handlanger einer kriminellen Obergerichtsvollzieherin benutzen lassen, zeigt alleine schon das es keine Gewaltenteilung mehr gibt !
Normalerweise hätte die Polizei gar nicht handeln dürfen ujnd die Obergerichtsvollzieherin festnehmen müssen !!!
Diktatur ist volles Programm hier in der BRiD, allerdings betrifft das ja die gesamte verkackte EU mit dem ewig besoffenen und verblödeten EU-Diktator Junker.

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