Deutschland

Volksverräter gönnen sich Diätenerhöhung: Abgeordnete kassieren erstmals über 10.000 Euro

Volksverräter gönnen sich Diätenerhöhung: Abgeordnete kassieren erstmals über 10.000 Euro
Freude über Diätenerhöhung: Angela Merkel, Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.

Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.” Soweit die Fakten, hier berichtet von Zeit online. Die eigentlichen Fakten liegen dahinter und werden in der Regel nicht berichtet.

Denn dazu kommen noch abgabenfreie Pauschalen, Verkehrsmittel, Fahrdienste, Büros und Büroausstattung, Mitarbeiter zu hunderten in den Fraktionen, wissenschaftliche Unterstützung. Nicht einberechnet ist auch, dass es gut bezahlte „parlamentarische Nebenjobs“ gibt wie „parlamentarische Staatssekretäre“, die ihr Abgeordnetenmandat mit einer Regierungsfunktion verbinden statt die Regierung zu kontrollieren, jede Menge „Beauftragte“ für dieses und jenes, zu Dutzenden stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Sonderhonoraren und weitere Zuschläge, die nicht offen gelegt werden. Die Erhöhung wurde automatisiert, um den Blick auf die Zahlen zu verschleiern. Einen derartigen Automatismus gibt es für Tarifangestellte, Freiberufler oder Unternehmer selbstverständlich nicht.

Die offiziöse Lesart geht weiter so: „Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat …” Das gilt selbstverständlich auch für die Nicht-Gewählten, sondern vom Bundeswahlleiter berufenen Ausgleich- und Überhangsmandatare; davon gibt es mittlerweile bekanntlich 211. Auf eine Begrenzung der Zahl auf die im Grundgesetz vorgeschriebenen 598 Abgeordneten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen; die Zusatzkosten trägt ebenfalls der Steuerzahler.

Wie überhöht Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu Bürgern bezahlt werden, ohne das geringste soziale Risiko, vor allem im Alter, während Bürger, die älter als 55 sind, vor allem Frauen, keine Chance haben, noch mal einen neuen Job zu finden, ist ein Skandal. Aber er ist nichts im Vergleich dazu, dass Bundestagsabgeordnete fast alle im Parteienstaat mitwirken mit der Folge, dass Freiheit, Recht und Demokratie durch einige wenige Parteiobere in der Regierung und den Fraktionsspitzen geschwächt wurden und werden. Statt ihrer Aufgabe der Kontrolle der Regierung nachzukommen. Das ist der wirkliche Skandal. Für diese Funktion wurden sie gewählt. Dafür werden sie bezahlt, und sollen sie gut bezahlt werden. Für die Nicht-Erfüllung oder Schlecht-Erfüllung gibt es trotzdem unbegrenzt Mittel. Nicht die hohe Bezahlung ist der Aufregen. Hohe Einkommen seien ihnen vergönnt, Die mangelnde Aufgabenerfüllung ist das eigentliche Problem.

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Armin
Armin

Gemeinhin nennt das parasitäres Dahinsiechen. Respekt! Auf Kosten anderer leben.

Christian
Christian

Die Afd hat es erfunden.

Rudolf
Rudolf

Weshalb auch nicht? Wer möchte schon erleben, dass man in Ruhe seine Molle trinkt und ein Volksvertreter um die Ecke kommt und einem die Pfandflasche madig macht? ICH NICHT! Die müssen von dem bisschen Geld leben, dafür würde ich nicht aufstehen. Meine Grundsicherung bekomme ich auch ohne aufzustehen. Und für ein Bierchen oder zwei reicht es allemal. Und im Tomatenzüchtervereinsheim kann ich auch noch dem Willy einen ausgeben. Was will ich mehr?

franzlmichl@gmx.de

Also bitte, gönnen wir diesen GERINGVERDIENERN doch die winzige Diäten-Erhöhung, denn – die Lebenshaltungskosten für Rentner im Grundsicherungsbezug wurden ab Januar schließlich auch um 8 Euro aufgestockt … (= Pfand für 32 Flaschen/Dosen – also muss ein Armutsrentner sich 32 mal weniger bücken!) – eine Rentenerhöhung erfolgt im Juli 2019: In den neuen Bundesländern liegt die Rentenerhöhung 2019 demnach bei 3,91 Prozent, in den alten bei 3,18 Prozent … macht bei einer Rente von 900 Euro ganze 35,19 Euro und 28,62 Euro West – BRUTTO, versteht sich – gleicht im besten Fall gestiegene Energie- und Heizkosten aus … – der… Weiterlesen »

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Wenn ich diese verlogenen Volksverdreher u8nd Selbstversorgerfressen schon she . . wird mir uebel. Hundert Jahre Knast . . ja . . aber bitte fuer jeden Einzeltaeter

Gabi
Gabi

Weshalb die Afd einsperren? Die wollen nur spielen.

DeutscherBürger
DeutscherBürger

Hier sind mehrere Hundert Jahre Knast zu sehen. Die müssten noch Geld mitbringen. Nur komisch das sich bei den Diätenerhöhungen immer alle einig sind. Egal ob rot,grün,schwarz,links……… Wenn die Steuern mal so gesenkt würden wie die Diäten erhöht werden wäre dem Steuerzahler auch mal geholfen. Aber da ist nichts drin. Wette die bezahlen noch nicht mal Steuern auf Ihre fetten Diäten. Und wenn bekommen Sie diese mit Sicherheit zu 100% erstattet. Zu den Diäten kommen dann noch diverse Sonderzahlungen hinzu. Unter 20000 Euro und mehr geht da keiner heim. ABER DAS MUSS JA KEINER WISSEN. Die kleinen immer schön dumm… Weiterlesen »

asisi1
asisi1

Kein Knast für diese Volksverräter. Laternen sind für die reserviert!

Gruselmonster
Gruselmonster

Wer braucht so viel Licht? Mit LED oder ohne? In Reihe oder parallel? Stromsparleuchten oder Solar? Fragen über Fragen. So einfach ist es nicht.

Volksversteher
Volksversteher

Es kommt noch dicker – die Afd sagt auch nicht Nein, wenn es Geld für lau gibt. Ich wäre für eine parlamentarische Monarchie nach dem Vorbild der Schweiz oder Kanada. Einen Monarchen, der das sagen hat, ein Parlament, das ihm das Geld bewilligt und ein Volk, das gehorcht. Alles andere bringt ja nichts. Sieht man an diesem Volk.

Antagonist
Antagonist

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

(Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch; 15. Ausgabe, Verlag Vahlen, München, 2012)

asisi1
asisi1

Man schaue sich Urteile des sogenannten „Verfassungsgerichtes“ an. Es gibt kein Urteil, welches für die Masse des Volkes positiv war! Alles immer nur für ein paar Hanseln, Genderschwuchteln, Kopftuchträgerinnen etc. Aber es hat den kleinen Mann immer eine Menge mehr an Steuern gekostet. Siehe Asylpolitik. Das haben uns Gesetzesbrecher eingebrockt und wir werden für immer zahlen müssen!

Gustel
Gustel

Und das nicht zu knapp! Jetzt kommt mir nicht damit, dass die migranten mehr in die Sozialsystem einzahlen, wie sie kosten. Bestimmt Fakenews von RT.

Remulus
Remulus

Wenn ich dieses Foto betrachte,wird mir schlecht.Der Schäuble:Bekommt schon seine Rente und dazu noch ein fettes Gehalt,die Merkel:Hat sich schon Grundstücke in Equador angeeignet;da werden Kriminelle ja nicht ausgeliefert! Der Scheuer:Bekommt mal eben einen neuen BMW geschenkt,weil er denen den Rücken frei hält; und so weiter.Diese ganze Brut hat soviel Dreck am Stecken,da ist der CO 2 Ausstoss ein Pfurz gegen.Solche Menschen gehören weggesteckt , ins Gefängnis;ihre Vermögen eingefrohren und an die deutschen Rentner,die an der Armutsgrenze leben,verteilt.Wenn unsere Renten erhöht werfen,ist keine Kohle da,und die Krankenkassen kassieren sofort mehr Beitrag ab wie die Erhöhung ist.Armes Deutschland.

Aufgewachter
Aufgewachter

Ja, wir brauchen die Reinkarnation von Robin Hood und zwar in großem Stil!

Sylvia
Sylvia

wir brauchen AUFGEWACHTE MENSCHEN die diese VOLKSVERRÄTER nicht mehr WÄHLEN. den nur so mit der WAHL bleiben diese VOLKSVERRÄTER an dieser SATANISCHEN MACHT.
alle menschen die noch WÄHLEN egal wenn, sind somit auch VOLKSVERRÄTER, und gleich zu verurteilen, den diese halten dieses SATANISDCHE SYSTEM am LEBEN.

diese kakal……. können sich den ars….. abputzen, die menschen müssen die schei.. fressen, wann wird das endlich kapiert???`?????????????????????????????????????????????????????
doch die wahrheit wird siegen, es liegt nur am kollektiv, WANN.

Astrosan
Astrosan

Da haben Sie nach meinem Verständnis völlig recht, Sylvia. Das ist das 1 Mittel der Wahl – um Gottes Willen nicht mehr seine Stimme für wen auch immer abzugeben. Ich hab kürzlich in einem Kommentar einen netten Vorschlag gelesen: Ich will einen Kuchen backen, und stelle fest, daß ich die Eier vergessen habe. Da gehe ich einfach bei einem Nachbarn klingeln, von dem ich weiß, daß er bei der letzten Wahl seine Stimme abgegeben hat. Ich erkläre ihm, daß ich ihn ab sofort vertrete. Seine Zustimmung brauche ich ja dafür nicht, er war ja so lieb, und hat dokumentiert, daß… Weiterlesen »

Schlauberger
Schlauberger

Das kenne ich gut von mir. Ich wollte letztens einen Eierkuchen packen, hatte die Eier vergessen. Also bin ich zu meiner Nachbarin, die mir manchmal einen von der Palme … und habe sie nach Eiern gefragt. Nachdem ich ihr meine zeigen musste, viel mir ein, dass kein Mehl im Haus sei. Als ich sie noch nach Zucker und Ketschup für die Klausur gefragt habe hat sie mir sicherheitshalber noch eine Pfanne gereicht. Was meine nächste Frage gewesen wäre. Jetzt wohne ich bei ihr. Weil ich ein Fuchs bin und kürzere Wege habe.

Armin
Armin

Dein Durchhaltevermögen bewundere ich. We kann man das ganze Unrecht so gelassen hinnehmen? Warum wählen, ich würde eine konstitiunelle Monarchie bevorzugen. Menschen sind zu blöd zum Wählen, die wählen immer die Falschen! Entweder die Wahl solange wiederholen, bis sie richtig wählen, oder einen Monarchen einsetzen . Soll sich doch die Bundeskanzlerin selber krönen und auf Lebenszeit regieren. Dafür gibts keine Diäten mehr. Hätten wir also voll gespart.

Armin
Armin

Oder von Charlie Chaplin, Idi Armin, Papa Duc, Freiherr von Grafenreuth und Karl-Eduard von Schnitzler.

F.Adler
F.Adler

Und dann noch für die CO2-Steuer kämpfen, Freitags Schuleschwänzen lassen und sich in Talkshows über mehr Bildung stark machen…und die AfD schikanieren wo es nur geht. Man könnte noch mehr sagen, aber es reicht schon muss fast wieder über diese Regierung kotzen….
Es halt nicht nur Volksverräter – es sind stalinistische Schwachsinnige die unter dem Mantel des Islam sich geistig darunter geborgen fühlen. (Man ist unter sich)

Armin
Armin

Immer gegen die AFD. Es ist mmer dasselbe. Nur weil die strammen Genossen ein bisschen mit ihren Spendern gemogelt haben und es zuweilen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss man sie noch lange nicht dissen. Die sind halt neu im Parlament und kennen sich mit dem Lügen noch nicht so aus. Muss man deshalb die AFD schikanieren? Ich sage nein! Die sind halt neu und lernen das noch. In hen Jahren fährt der Gauland genauso Souverän mit einem Rollstuhl voller Parteispenden durch den Wahlkreis wie andere Profis vor ihm.

Wahlwerbung
Wahlwerbung

Das ist alles nicht wahr, oder etwa doch? Verschwörung gegen das deutsche Volk. Schlimmer wie im Osten, wo die sich gegenseitig Volvos und stramme, feiste FDJ-Mädchen geschenkt haben. Ich habe mal gehört, die haben nur Mädchen aufgenommen, wenn sie eine große Oberweite hatten und willig waren. Als Kerl bist du da unerwünscht gewesen. Die da aber sind ja voll die Mafia, die FPÖ und die AFD zusammen. Was für eine Brut! Wir wählen die Falschen!

Heini Pappdachnagel
Heini Pappdachnagel

Gruppenfoto der Negerarschabwischer.Hier sind mehr Jahre Arbeitslager zu sehen als Altersjahre.Sorgen wir dafür das sie bekommen was sie für ihren Verrat am deutschen Volk verdient haben.

asisi1
asisi1

Wo ist denn auf dem Foto der „Quotenneger“! In jeder Werbung ist doch mittlerweile immer mindestens einer zu sehen!

Heini Pappdachnagel
Heini Pappdachnagel

Der Quotenneger holt gerade einen neuen Urinbeutel für Schäuble.Ist nämlich eine Merkelfachkraft!

Arierelle
Arierelle

Der wird gerade von der Alice Weidel Maß genommen. Der traue ich alles zu – einen auf National machen und als Lesbe in einem Multiulti-Viertel in der Schweiz von anonymen Spenden leben. Wahrscheinlich Samenspenden! Pfui Weidel!

griesgram
griesgram

Warum Arbeitslager?
Da gibt es für jeden dieser BRD-Politgangster einen sauberen Schuß in den Kopf.
Beim Wolfgang Schäuble -der Satan im Rollstuhl-würde ich sogar selber Hand anlegen.

Armin
Armin

Ist ja ein leichtes Opfer. Wenn´s blöd kommt machen seine Leibwächter das mit dir. Ist vielleicht auch besser.

Lothar Richter
Lothar Richter

Ordnung muss sein.

Kirsten Lange
Kirsten Lange

Das macht wütend. Und normale Angestellte bekommen immer weniger. Seit Jahren keine Gehaltserhöhung, statt dessen wird gekürzt, wo es geht.

Armin
Armin

Wie wahr. Dem Hoeneß wurde jetzt sein Gehalt gekürzt, der muss jetzt von 10 Millionen leben. Oder der Zetsche, der soll mit 230 Millionen Franken über die Runden kommen. Da fragt man sich doch.

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