Deutschland

Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht
Reichstagsgebäude in Berlin

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) legt in einem Gutachten detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Ein Journalist von RT Deutsch konfrontierte damit den Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz, der den Sachverhalten prompt leugnete. Zu dumm! Denn das Gutachten öffentlich zugänglich.

von Günther Strauß

Ein offizielles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Ergebnis, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik erhalten geblieben ist.

 Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von Florian Warweg, Redakteur bei RT-Deutsch, auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

Nach der Bundespressekonferenz sprach zeigte RT Deutsch-Redakteur Warweg dem anwesenden Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das Auswärtige Amt ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ om 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren sogenannten Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

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Burkhard
Burkhard

Das war doch klar! Das weiß jeder! Wer es anzweifelt wird sofort mit Chemtrails gefügig gemacht. Oder mit Sternburg Bier. Die BRD ist besetzt, und das schon immer. Früher waren es die Römer, dann kamen die Usbeken aus dem Tibet, die Kleriker und Franken, später die West – und die Neugoten (das hat sich schnell herumgesprochen, dass es was zu holen gibt). Als Kristof Kolumbus dann Indien und die USA entdeckte kamen die Wikinger und die Spanier, die Briten hatten zwischendurch Helgoland und Sylt okkupiert und als die Türken vor Wien und Bern nicht weiterkamen, sind sie in Deutschland eingefallen,… Weiterlesen »

riepi
riepi

Umsonst gibt es den Artikel 120 im GG auch nicht. wenn es nicht so wäre, hätte man den ja auch streichen können.

ingo
ingo

Ich glaube, Herr Seibert sollte sich mal um seinen Blutdruck kümmern. Ehrlich, er sieht nicht gut aus. Aus meiner Sicht auch kein Wunder, wenn man in der Öffentlichkeit jahrelang gute Miene zum bösen Spiel machen muß …

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Wieso` „mitspielen muß“?
Dieser Mann macht freiwillig mit Es zwingt ihn niemand zu dieser Tätigkeit. Wenn ich ihn richtig einschätze ist er profilierungssüchtig und er lebt zudem sehr gut von den Steuergeldern, die er erhältl, nicht wahr? Wer auf so einem Stuhl Jahre sitzt, gehört mit zu den Deutschlandverrätern. Sein gerötetes Gesicht läßt darauf schließen, daß er um die Umstände sehr genau Bescheid weiß. Mich hat nur verblüfft, daß er nach all den Jahren immer noch bei seinen Lügen rot wird. Meiner Meinung nach sieht es bei ihm mehr nach Ärger aus, weil dieses Gutachten überhaupt existiert!

Raroke
Raroke

„Den trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar stetig eingetrichtert, die BRD sei mit dem 2 + 4 Vertrag souverän geworden, aber das ist FALSCH“
(James George Stavridis, Kommandierender General des US-EUCOM, sowie der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO

Raroke
Raroke

Der Staatsvertrag vom 21.5.1949 wurde vom BND unter strengster Vertraulichkeit eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der BR bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemanden bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über die deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte KANZLERAKTE zu unterschreiben hat. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der BR durch die Alliierten gepfändet. GERD HELMUT KOMOSSA, damaliger MAD Chef durfte sein Buch in der besetzten Firma „BRD“… Weiterlesen »

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

Geil! Der eine gibt zu, daß er das Gutachten nicht kennt, was ich in Ordnung finde, denn man kann nicht alles lesen, was dort auf den Tisch kommt, aber abzustreiten, daß das Wort Besetzumgsrecht drin vorkommt, ist schon stark, wenn man keine Ahnung davon hat! S. Seibert macht es gleich mit seiner Unverfrorenheit und Ignoranz komplett mit seinem Satz: „Es gibt kein Besatzumgsrecht in Deutschland!“ Er bezichtigt mit dieser Aussage die Gutachtenersteller der Lüge! Ist er nicht nett?! Mal sehen, wie die Gutachter darauf reagieren. Jetzt weiß ich mit Sicherheit, warum der immer noch auf seinem Stuhl dort sitzt: Nur… Weiterlesen »

W. NIKKEL
W. NIKKEL

Die Bundesrepublik Deutschland ist im Auftrag der Westalliierten die Besatzung. Das geht eindeutig aus dem Artikel 133 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hervor. Dort steht geschrieben: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Willie
Willie

Wenn es so weiter geht kommen die Russen und Franzosen wieder zurück. Gott bewahre!

Reiner Tiroch
Reiner Tiroch

Was der Bundestag im Gutachten bestätigt, wird aber von den hinterfozigen Politikern stets geleugnet, gell? so funktioniert Politik, was? geschissen drauf, ehrlich!

Raroke
Raroke

Reiner Tiroch: Das klingt aber sehr politisch „korrekt“ das „geschssen drauf…..“. So wünschen sich die Hochverräter den Personalsklaven !

F.Adler
F.Adler

Hätten wir eine 100% Souveränität, hätten wir auch längst eine verbriefte unumstößliche Verfassung. Das GG ist für die Regierung allerdings nicht bindend – laufend wurde dagegen verstoßen oder wurden Änderung abseits der öffentlichen Wahrnehmung vollzogen. Auch das StGB, BGB, u.a. wurden immer neu angepasst/ergänzt. Mit anderen Worten, die Interessen der Bürger haben nicht zu interessieren – es gelten die Interessen der Regierungs-Maffia gegen den Willen der Bürger, die sich nie auf einen Rückhalt durch eine Verfassung stützen konnten. Dieses Besatzungsrecht wird sicher auf andere Weise dennoch gelten, denn die Flüchtlingskrise und Masseneinwanderung beruhte auf amerikanische Vorgaben. Warum: Die Amerikaner waren… Weiterlesen »

derDietmar
derDietmar

Wer von den Merkelmarionetten unseren Status gem. SHAEF-Gesetzen leugnet, lügt vermutlich auch bei allen anderen Erklärungen aus dem Kanzleramt nach jeweiligen Erfordernis, um „die Bürger nicht zu verunsichern“.
Noch Fragen?

schelle
schelle

Wer und wann beendet diesen Zustand und vor allem wie kann dieser Zustand der fehlenden Souveränität beendet werden. Zuallererst müßten die echten Deutschen daran interessiert sein und die Politikschauspieler wie Merkel und Kumpane müssten sofort ausgeschaltet werden. Mit den Schauspielern wird Deutschland in ewiger Unselbstständigkeit verbleiben, ausgebeutet und schließlich in einen wehrlosen Vielvölker-Schmelz-Tiegel aufgelöst sein. Welche Interessen und gierigen Mächte hinter diesem Plan stehen, dürfte unschwer zu erraten sein. Macht endlich Schluss mit den Deutschland-Zerstörern, die ihr Teufelswerk unbedingt verrichten wollen. Nur gemeinsamer Widerstand kann das Blatt noch wenden. Eine allmächtige EU auf Kosten von mangelnden Mitspracherechten der europäischen Nationalstaaten… Weiterlesen »

griesgram
griesgram

Parlamentarisch müssen da wo es Chancen vor Ort gibt , Parteien wie DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG unterstützt werden.

Beide Gruppierungen sind nicht unbedingt an Sacharbeit in den Kommunalparlamemten interessiert,wie die AfD,sondern sie benutzen das Parlament als Propagandaplattform. So muss es auch sein.

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