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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mörder und Vergewaltiger dürfen nicht abgeschoben werden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mörder und Vergewaltiger dürfen nicht abgeschoben werden
Justitia: Schutzpatronin von eingewanderten Schwerverbrechern

Mit einer skandalösen Entscheidung sorgt der Europäische Gerichtshof erneut für Aufsehen. Mit Urteil vom heutigen Tag entschieden die Richter, dass der Status als „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung vor einer Abschiebung schützt.

von David Bendels

Die offenbar völlig irre gewordenen Richter in Luxemburg haben als letzte und höchste rechtliche EU-Instanz entschieden: Auch straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Hintergrund sind Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie dort wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist.

Nach Ansicht des EuGH (Aktenzeichen C-391/16, C-77/17 und C-78/17) sind EU-Ausländer, vorliegend also Migranten, die eine begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hätten, automatisch als Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei.

Es dürfe unabhängig von der Schwere eines Verbrechens nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Betroffenen spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus, so die Luxemburger Richter. Im Klartext bedeutet das Urteil also: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Folter oder andere Unannehmlichkeiten drohen.

In den vorliegenden Fällen hatte Tschechien einem Flüchtling aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahl mit vorsätzlicher Tötung, also Mord, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Alle drei Männer fochten die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus zunächst in ihren Aufnahmeländern und dann vor dem EU-Gerichtshof an.

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Ottogeorg LUDWIG
Ottogeorg LUDWIG
31. Juli 2019 12:03

UNO u. EU-Diktatur einschließlich Etablierten Parteien u. deren oft Dt.-hassenden Politikern brauchen die Kriminellen Eingefluteten orien-talischen, muslimischen, paßlosen Kriminellen zur politischen u. gesellschaftlichen Peitsche als Bürgerschreck, dies hat auch der Europäische
Gerichtshof erkannt – diese Straftäter sind die Hechte im Karpfenteich um die Dt. Bevölkerung im Sinne der Zerstörung zu regieren !!!

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
23. Juli 2019 17:04

Gut, dann soll man wenigstens ihre Naman veröffendlichen

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
16. Juli 2019 18:04

Für ale Beteiligten, ausser Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei und deutschfreundliche Blutsdeutsche, hat es eine Endlösung zu geben. Vorschlag: Als Strafe ein Ende als Klatschhase…klatschen, bis das Material bricht. TauF.

Edgar Zelis
Edgar Zelis
30. Mai 2019 8:05

Man muss wissen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs von den Mitgliedstaaten, deren Regierungen vorgeschlagen und in der Regel von der EU-Kommission bestätigt werden. Da dies durch Politiker erfolgt sind natürlich auch die Richter politisch eingefärbt! Nach den Aussagen der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs hat der EuGH nicht recht in Form von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen sondern mit seinen Urteilen dafür zu sorgen, dass die Europäische Union gestärkt und erweitert wird. Dazu gehören natürlich auch die politischen Ziele der in der EU vertretenen politischen Richtungen. Da die EU sich auf die Fahnen geschrieben hat die Nationalstaaten abzuschaffen, eine Globalisierung… Weiterlesen »

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
21. Mai 2019 1:50

Vollidioten aller Laender vereinigt Euch. Zieht schwarze oder rote Roben an und spielt Richter und urteilt nach dem Willen von Volksverraetern. Freislerund seine Kollegen konnten wenistens noch denken. Ihr ueberaus freundlichen und nachsichtigen “ Justizia-Kretins “ schicken lieber einen deutschen Eierdieb in den Knast als Schwerbrecher aller Nationen in die Gaskammer. Der Ruf nach einem starken Mann wird auf Dauer nicht zu verhindern sein.

Reiner Tiroch
Reiner Tiroch
18. Mai 2019 11:08

Der europäische Gerichtshof ist eine Ansammlung von nutzloser Scheiße und sonst nix, gell?

Jürgen
Jürgen
16. Mai 2019 22:40

Wer hat denn diesen Gerichtshof in Luxembourg zur Rechtssprechung über das der Nationalstaaten legalisiert? Ist die EU etwa ein Staat und kann Banknoten herausgeben und Gesetze erlassen bzw. Recht sprechen???
Wenn die EU das kann, dann sollte eigentlcih auch jeder Taubenzüchterverein die gleichen Möglichkeiten haben?
Wenn dieser übareaus obskure Gerichtshofsich nun anmaßt in rechtlichen Dingen der Nationalstaaten Recht zu sprechen, dann sollten halt die kriminellen Asylforderer eben halt alle nach Luxembourg überstellt werden. Luxembourg ist eines der reichsten Länder der Welt, die können sich Kriminelle sicherlich besser leisten als Länder deren Rentner Mülltonnen nach Flaschen und Eßbaren durschsuchen müssen!

Astrosan
Astrosan
20. Mai 2019 23:50
Reply to  Jürgen

Völlig richtig, Jürgen! Auch für mich ist derzeit die einzig interessante Frage, die Frage nach der Legitimation – egal ob es sich in D abspielt, oder es die EU betrifft. Bei der EU-Thematik fängt es ja damit an, daß D (gerichtlich/juristisch/politisch immer wieder bestätigt) als immer noch unter Besatzungsvorbehalten stehend, überhaupt keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU – laut immer noch gültigem EU-Recht – hat stellen dürfen. Folge – gem. EU-Recht – müßte sein, daß D sofort aus der EU-Gemeinschaft ausgeschlossen wird, und natürlich zusätzlich wg. „Täuschung und Mitglieds-Erschleichung“ bestraft wird. Daß ein derartiges Verfahren beim EuGH je eingeleitet… Weiterlesen »

Charly
Charly
16. Mai 2019 18:50

…die Bundeskanzlerin klärt auf….
„Wir müssen mit der Gefahr leben lernen“
…“aber wir müssen Akzeptieren das die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“ Merkel 9.1.2011

Georg Martin
Georg Martin
28. August 2019 12:36
Reply to  Charly

Soso, wir müssen akzeptieren. Nun, wir akzeptieren auch das eine Verbrecherin seit Jahren unser Land zerstört.

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
16. Mai 2019 17:26

„Mit einer skandalösen Entscheidung sorgt der Europäische Gerichtshof erneut für Aufsehen. Mit Urteil vom heutigen Tag entschieden die Richter, dass der Status als „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung vor einer Abschiebung schützt. […]“ Wer da meint, ein Muster erkennen zu können, liegt mit dieser Vermutung absolut richtig! Dieses Muster nennt sich bei den „Schlomos“ „“חורבן הגזע הלבן“ – Die Zerstörung der „Weißen Rasse“ – und sollte von den Opfern mit entschiedener Gegenwehr beantwortet werden. Dieser Plan ist aber so derartig boshaft, dass die meisten Menschen ihn – zunächst – gar nicht glauben können, zumal „normalboshafte“ Gedanken,… Weiterlesen »

Italo Mobili
Italo Mobili
16. Mai 2019 17:17

Dieser Papst is gemeingefaerlich.Er schuetzt
nicht seine Herde, sondern die Woelfe, die sie
angreifen und vernichten wollen. Die Organisation Kirche versagt jammerlic!!!

Armin
Armin
29. Mai 2019 15:09
Reply to  Italo Mobili

Tradierstes Verhalten

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