Deutschland

Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“

Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist „nicht mehr funktionstüchtig“
Ralph Knispel, Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte

Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.“ Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“, konstatierte Knispel.

Zwar würde immer wieder „neues Personal eingestellt werden, selbst in Berlin“, doch könne das nicht über die anstehende Pensionierungswelle hinwegtäuschen. „Bis 2030 werden rund 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen“, verdeutlichte der Oberstaatsanwalt. Diese Personalausfälle werde man nicht auffangen können.

Knispel berichtete von aktuell „mehr als 8.500 nicht vollstreckten Haftbefehlen alleine in Berlin “ und von Straftätern, die wieder freikommen, weil dem Gericht Kapazitäten für Prozesse fehlten. Auch Personen aus der Organisierten Kriminalität würden recht früh in den offenen Vollzug kommen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Die kriminelle Szene lache die Justiz aus.

Staatsanwälte müßten ihre Akten selber schreiben und kopieren, auch um die Herbeischaffung und den Transport von Akten kümmere sich jeder selbst. Hilfskräfte gebe es nicht. Das sei nicht nur in Berlin der Fall. „In weiten Teilen der Bundesrepublik schreiben die Kollegen selber“, beklagte der VBS-Chef. Das belaste die meisten Staatsanwälte zunehmend, warnte Knispel. „Wenn Sie versuchen den Stein hochzurollen und feststellen, oben kommen schon wieder die nächsten zehn herunter, das frustriert.“ Viele Kollegen hätten schon aufgegeben und seien in die „innerliche Kündigung“ gegangen.

Knispel erzählte in der Sendung aus seinem Alltag: „In Berlin werden jeden Mittwoch um 17 Uhr die Rechner heruntergefahren, weil um diese Zeit Wartungsarbeiten durchgeführt werden.“ Im Kriminalgericht in Berlin-Moabit würden Staatsanwälte in mehrfach belegten Zimmern sitzen. „Die Vorstellung, daß die dann selber diktieren können, Referendare ausbilden können, Zeugen vernehmen können, mit Polizeibeamten sprechen können, es ist eine Farce, es ist nicht möglich.“

Die Analyse von sichergestellten DNA-Spuren an Tatorten dauere bei Delikten wie Wohnungseinbrüchen rund zwei bis drei Jahre. Auch in Bereichen der Kleinstkriminalität könne in Berlin nicht ordentlich geahndet werden. „Es funktioniert letztlich nicht.“ Für die Leser von anonymousnews.ru ist das nichts Neues. Wir berichteten bereits im Oktober und im Dezember 2017, also vor mehr als eineinhalb Jahren darüber, dass die Justiz in Berlin vollständig kollabiert ist und Straftaten wie etwa Diebstahl und Raub kaum noch strafrechtlich verfolgt werden.

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m.eich
m.eich

„Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“,Wen wunderts!Eine EX-FDJ-.lerin die in diktatorischer Weise ihre eigene Politik macht,die durch ihre katastrophale Gut-Menschen -Flüchtlingspoltik,Mord ,Notgeilheit und in deren Folge Vergewaltigungstätern noch Wasser auf die Mühlen gibt,einen Innenminister ,der sich allen Ernstes vor die Kameras stellt und davon säuselt, dass die Kriminalbilanz in Germany positiv rückläufig ist,eine Gerichtsbarkeit die von Seilschaften gelenkt und befehligt wird und das zu tun hat ,was man ihnen sagt,ein Rechtssystem das kein Rechtssystem mehr ist,sondern nur noch den Schein nach aussen erweckt,in dem man Kapitalverbrechen totschweigt ,überlastete Richter die nach unseren… Weiterlesen »

Ute Klein
Ute Klein

Gegen Deutsche greift dieser Rechtsstaat aber rigoros durch. Die meisten Richter stecken Deutsche zwar nicht wegen Bagatellvergehen in den Knast, weil die Knäste von den Goldjungen schon überfüllt sind, sondern belegen sie mit überhöhten Geldstrafen bis zur Vernichtung ihrer finanziellen Existenz. Manchmal genügt schon ein Widerspruch zu einem Verwarnungsgeld, aus dem dann sofort ein Bußgeld wird, gegen den man natürlich einen Einspruch einlegt, der aber dann von einem Richter/in als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn man dann nicht zahlt, weil diese Eskalation zu Unrecht „erfolgt wurde“, bekommt man dann Erzwingungshaft, die man selbständig anzutreten hat. Hält man sich zurück, kommt die… Weiterlesen »

Blindleistungsträger
Blindleistungsträger

Was kollabiert in Berlin eigentlich nicht? Und ich vermute, dass der Ursachenschwerpunkt bislang noch im ideologischen und nicht im demografischen Bereich liegt.

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

„Donnerknispel“, Ralph Knispel warnt. Also die Verwendung des Wortes „Rechtsstaat“ in Verbindung mit diesem Unrechtskonstrukt ist ja schon sehr weit hergeholt. „Recht“ für Deutsche bestand hier nie und ein „Staat“ ist dieses Verwaltungsgebilde für alliierte Interessen auch nicht.

Treffender wäre mithin das Wort „Linkskonstrukt“ und die anstehende Disfunktionalität ist doch beabsichtigt. Über schlechte Arbeitsbedingungen echauffieren, aber im System mitwirken. Genau mein Humor!

Mahir Yüksel
Mahir Yüksel

Die Staat greift bei Verbrechen mit aller Härte durch???…..tut er……..allerdings nur bei den eigenen deutschen……….

Konfuzius
Konfuzius

Ach, ich hatte vergessen. Welcher Rechtsstaat

Konfuzius
Konfuzius

Mich freut das den Juristen endlich ihr eigener Scheiss den sie all die Jahrzehnte etabliert haben, nun auf ihr Füße fällt. Recht im Namen des Volkes…

Hans
Hans

Die seit über 100 Jahren voran getriebenen (übrigens bekannten) Pläne zur Vernichtung der Deutschen stehen jetzt endgültig kurz vor der Vollendung. Wer weckt die Schlafschafe endlich auf?????????

boes_adipoes
boes_adipoes

Schon jemals gewesen? Die BRD ist ein handelsrechtliches UN-Kartell. Nix Staat!

Willi Ehlers
Willi Ehlers

Man darf mir gerne Verschwörungstheorien vorwerfen. Für mich sieht das gewollt aus das unser Rechtssystem total kolabiert. Wenn dann vermehrt zur Selbstjustiz gegriffen wird kann man die Notstandsgesetze in kraft setzen, die auch freie Wahlen ausschliessen, die übrig gebliebene Resttruppe der BW gegen das eigene Volk einsetzen und da unser Rechtssystem zusammengebrochen ist ersatzweise die Scharia einführen.

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