Deutschland

Skandal um 5.200 Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen – Behörden blieben absichtlich untätig

Skandal um 5.200 Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen – Behörden blieben absichtlich untätig
2015 strömten vermutlich Tausende Kriegsverbrecher über Österreich nach Deutschland

Seit 2014 sind mehr als 5.200 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter sogenannten „Flüchtlingen“ beim Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt eingegangen. Doch in rund 98 Prozent aller Fälle erfolgte keinerlei Ermittlung. Ist es den Behörden egal, wenn sich Schwerverbrecher unter sogenannten „Asylbewerbern“ befinden, die eine massive Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen können?

von Ernst Fleischmann

Die Zahlen sind mehr als erschreckend: Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gut 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Weitere 200 Meldungen kamen von anderen Stellen. Unter den sogenannten „Asylbewerbern“ könnten sich demnach Tausende skrupellose Kriegsverbrecher tummeln.

Pikant: In gerade einmal 129 Fällen wurden überhaupt Ermittlungen aufgenommen, wie etwa die ZEIT berichtet. Legt man die 5.200 Hinweise zugrunde, dann bedeutet das, die Behörden sind in rund 98 Prozent aller Fälle gar nicht erst tätig geworden. Es drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, als hätte das Stillhalten der Ermittler System. Denn die Aussage eines Sprechers des Innenministeriums klingt eher unglaubwürdig. Dieser meinte gegenüber der Presse: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“

Haben Ermittlungsbehörden tatsächlich mit fehlenden Kapazitäten zu kämpfen? Wohl kaum! Denn wenn es darum geht, ethnische Deutsche zu verfolgen, weil diese beispielsweise ihre Meinung im Netz kundgetan haben, dann werden alle Hebel des Justizapparates in Bewegung gesetzt. So flogen etwa Anfang Juni dieses Jahres bundesweit bei Dutzenden Deutschen im Morgengrauen die Türen ein – ein Aktionstag des BKA gegen sogenannte „Hasskommentare“ im Internet. Bei den ausufernden Razzien wurden etwa Computer und Smartphones beschlagnahmt, die gewissermaßen als „Tatwaffe“ galten.

Während Deutschen für sogenannte „Hassbotschaften“ im Netz bis zu fünf Jahre Haft drohen, können es sich zugewanderte mutmaßliche Kriegsverbrecher im Merkel-Paradies in der sozialen Hängematte bequem machen. Es ist schon erstaunlich, wie in der BRD mit zweierlei Maß gemessen wird. Hart arbeitende Steuerzahler bekommen Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen im digitalen Orbit und bei brandgefährlichen Kriegsverbrechern wird gar nicht erst ermittelt.

Angesichts derartiger Realitätsverdrängung ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag stattfinden wird. Bei den Behörden wird man sich dann nicht herausreden können, man hätte von alldem nichts gewusst. 5.200 Hinweise dürften wohl genug sein, um den ein oder anderen Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, wenn man sich schon weigert, Grenzkontrollen durchzuführen. Der nächste Weihnachtsmarkt kommt bestimmt.

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