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Zustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten

ustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten
Bekennende Stalinisten in Amt und Würden: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seine Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Wie lange lassen sich deutsche Polizisten derartige Frechheiten noch bieten? Barbara Slowik, bekennende Stalinistin und Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für angeblich »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren.

von Birgit Stöger

Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien. Zudem habe man – nicht näher definierte – »rechtslastige Einstellungen« in den eigenen Reihen festgestellt. Diese Aussage machte jüngst Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Derartige Verstöße von Polizisten sollen nach dem Willen der Chefin der Berliner Polizei in einer Datenbank für einen »besseren Überblick« erfasst werden.

Linker Trümmerhaufen

Sogleich ging Slowik daran, ihre Vorstellungen vom Umbau der Berliner Polizei – und mutmaßlich auch jene von Rot-Rot-Grün – umzusetzen. Während sich Slowik um die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie, die 2017 offenbar wurden, kümmern sollte, forderten links-rote Berliner Politiker mit bemerkenswerter Prioritätensetzung, die offizielle Bezeichnung »Der Polizeipräsident in Berlin« – aufgrund Slowiks weiblichen Geschlechts umzubenennen.

Währenddessen wurden die Probleme an der Berliner Polizeiakademie, an der rund 2500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet werden, nicht kleiner. Mehr als 40 Prozent der dortigen Polizeianwärter haben einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall kam es zu massiver Disziplinlosigkeit. Im Jahr 2017 stand die Akademie unter anderem wegen Unterwanderung durch eine kriminelle arabische Großfamilie – im konkreten Fall der Miri-Clan – in der Kritik.

Des Weiteren sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. »Ich habe Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich habe noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren«, hieß es in einer Audioaufnahme, die dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter zugespielt wurde.

Es offenbarten sich nach und nach wahre Abgründe. Nachdem die vorherigen Akademieleiter Jochen Sindberg und sein Vize Boris Meckelburg hingeschmissen hatten, übernahm Tanja Knapp im Sommer 2018 die Leitung der Einrichtung. Im Frühherbst desselben Jahres wurde zudem festgestellt, dass eine auffällig hohe Zahl von Polizeischülern durch die Prüfungen rasselte. Allein bei den Zwischenprüfungen der Schüler des mittleren Dienstes der Schutzpolizei waren dreißig Prüflinge schon zum zweiten Mal durchgefallen. Klar wurde: »Manche Schüler« haben nicht nur mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen oder komplexen Fragestellungen ein Problem. Auch grundsätzliche Fragen wie Pünktlichkeit und Ordnung gehören nicht zum Repertoire der angehenden Gesetzeshüter.

Berlins frisch eingesetzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte daraufhin eine Reihe von Reformen an, die von der ebenfalls neuen Akademieleiterin Tanja Knapp umgesetzt werden sollten. Zu den angekündigten »Handlungen« zählte unter anderem, dass zukünftig anstatt Englisch mehr Deutsch im Ausbildungsunterricht der Polizisten von morgen gepaukt werden soll. Die Aussicht auf Erfolglosigkeit von Slowiks Maßnahmen wurde jedoch durch die Ankündigung deutlich, dass erfahrene Polizeibeamte und ein Sozialarbeiter sich um verhaltensauffällige Auszubildende kümmern sollten.

Stigmatisierung anderer Meinungen

Nun jedoch hat sich die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt mit ihrer Ankündigung, gegen »rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Taten in den eigenen Reihen« vorgehen zu wollen und deshalb in ihrer Behörde künftig eine besondere Datenbank einzuführen, in der alle »rechten Verstöße« erfasst werden, auf jenen Weg begeben, den üblicherweise nur totalitäre Regimes beschreiten: Abweichende Meinungen werden stigmatisiert und kriminalisiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass es richtig ist, Straftaten zu erfassen und jene Polizeibeamten, die sich solch eines Verbrechens schuldig gemacht haben, neben strafrechtlichen Ermittlungen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stoßrichtung Slowiks jedoch eine ganz andere. Denn was konkret soll ihre Ankündigung anderes bedeuten, als dass künftig jeder Zweifel an der linken politischen Zuverlässigkeit der Beamten dokumentiert wird? Wie werden Slowik und der ihr unterstellte Apparat mit jenen Beamten umgehen, die ihr aktuell »Sorge bereiten«? Mit jenen, bei denen die »schwierigen Kieze Berlins« zu »problematischen Meinungen« führen können? »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind«, führte Slowik jüngst aus. Daraus könne sich eine »bestimmte Einstellung« entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

Einem Zerrbild erlegen?

Was haben jene Beamten zu erwarten, die nach Slowiks Ausführungen angeblich einem »Zerrbild« erliegen und deshalb Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung üben? Die kritisieren, dass Abschiebungen zu über 60 Prozent scheitern, Intensivtäter nicht abgeschoben werden, oder sich laut Gedanken darüber machen, warum in der Polizeistatistik Täter mit muslimischem Migrationshintergrund überproportional vertreten sind und warum vor dem Zugriff auf linksextremistische Brandsatzschmeißer herumtelefoniert und um Erlaubnis beim Chef angefragt werden muss? Werden diese unliebsamen Meinungen dann als »rechtslastige Einstellungen« in Slowiks künftiger Gesinnungsdatenbank erfasst? Sind diese Aktenvermerke dann bei Beförderungen oder Führungszeugnissen, wie Kritiker befürchten, in nicht allzu ferner Zukunft ausschlaggebender als jede herkömmliche Personalakte?

Um nicht in der polizeiinternen Gesinnungsdatenbank zu landen, soll für die Beamten das Rotationsprinzip wieder eingeführt werden; außerdem sind »Aus- und Fortbildungen« geplant: Letztere dienten »der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung«, so Slowik.

SPD-Politiker droht Polizeibeamten

Ende Juli zeigte der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, wie schnell sich Slowiks Gesinnungsdiktat realisieren lässt. Anlässlich des »Christopher Street Day« wurden an öffentlichen Gebäuden in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt sogenannte Regenbogenflaggen gehisst. Zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte die Polizei im Berliner Stadtteil Marzahn ein Foto zweier ihrer Beamten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die vor ihrer Dienststelle eine solche Fahne hochzogen. Dies sei ein »Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt«, hieß es dazu. Da der Senat hiermit faktisch gegen das Neutralitätsgebot verstieß, indem er gezielt Symbolpolitik für Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung betrieb, regte sich in den sozialen Netzwerken Unmut – auch bei Polizeibeamten. Schreiber, für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin unter anderem als Sprecher für den Verfassungsschutz tätig, drohte nun den Polizeibeamten Berlins öffentlich auf Twitter, sollten sie das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren.

Unter den Twitter-Beitrag der Marzahner Polizeidienststelle schrieb der studierte Erziehungs- und Politikwissenschaftler Schreiber, selbst homosexuell, eine klare Warnung an alle Polizisten: »Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!«

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Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

Gerade bei linken Kriminellen wird ein radikaler „Kahlschlag“ nötig sein!

jogiman
jogiman

Warum trägt der Dicke im Bild einen Schal?
Natürlich will er nicht sein Gewinde zeigen, wo der Holzkopf drauf geschraubt ist…..

meckerpaul
meckerpaul

Und gegen diese Ratten (Stalinisten) hatten wir in der DDR gekämpft und dafür im Knast gesessen.
Heute in der BRD sind diese Ratten wieder auf Deck.
Wir müssen gegen dieses Gesindel etwas unternehmen.
Deren Taten öffentlich machen und das Volk vor diesen elenden rot-rot-grünen Ratten warnen.

navy
navy

Original Mafia Klientel Politik in Berlin und die NSDAP, musste mit disen dummen Frauen, die keine Berufserfahrung haben überholt werden. Die ständig kranke Vorgängerin: Margarete Kopper, welche die Polizei ruinierte, wurde sogar ohne jede Erfahrung: auf Lebenszeit: Generalstaatsanwältin in Berlin, was selbst den Bananenrepublik Modus überholt mit diesen dummen Quoten Frauen

Aufgewachter
Aufgewachter

Die „dummen Quotenfrauen“ sind doch genau das, was die „Elite“ zur allgemeinen Verdummung und Kontrolle braucht!

endsoiel
endsoiel

ich finde auch langsam das sind zustände wie in einer diktatur: es werden eu wahlen abgehalten und dann nach der wahl werden die hauptdarsteller ausgetauscht. alles wird schlecht gemacht was gegen die eu ist.leserbriefe die kritisch sind werden nicht gedruckt. und wenn einer seine meinungsagt was nirgendwie gegen die politik des staates geht
mit deutschland hat das kaum noch was zu tun.
koennte es sich dabei um eine neoliberale stasipartie handeln!!!!!???
mit demokratie hat dies land nichts mehr zu tun.

endspiel
endspiel

der name ist verrutscht, sollte endspiel heissen

Aufgewachter
Aufgewachter

Na, ja, langsam ist besser als nie… 😉

kolibri
kolibri

Aufgepasst,Die Genossin Polizei-Präsidentin duldet keine Unsozialistische Konterbande mehr!Wer gegen unsere Verhaltensregeln verstößt,wird zu Zuchthaus nicht unter 3 Jahren vom Volksgerichtshof der deutschen sozialistischen Republik verurteilt!

Travis
Travis

Dass, genau dass, gönn ich den Milizionären der Junta Merkel. Es ist wichtig ein schwuler Polizist zu sein, der Schutz der deutschen Bevölkerung ist denen ein Greul. Hätten die umnachteten Bullen, jemals einen Arsch in der Hose gehabt, hätten alle gleichzeitig den Dienst quitiert. Denn für unseren Schutz vor der Junta Merkel, in all seinen Fassetten, sind wir Deutsche eh auf uns allein gestellt. Das was einst den Anschein von Polizei hatte, ist längst bis zur Unkenntlichkeit verblast. Sie gehen, gleich der Politik, auch nur gegen Deutsche in Stellung. Und erklär mir einer dieses Walroß von Weib, wie solche Fregatte… Weiterlesen »

Aufgewachter
Aufgewachter

Hihi, die POLIZEI und die BUNDESWEHR werden bestimmt bald mit rosa Uniformen ausgestattet!

Xaver
Xaver

ich find´s gut, je mehr die Lage für die staatlichen Terrortrupps in Kampfanzügen eskaliert umso besser. von vorne gibt´s von den Importen fleißig auf die Fresse und von der Hand, die sie füttert und die gerne von ihnen beschützt werden möchte, einen Tritt in den Allerwertesten – Klasse, das nenne ich selbst veranlaßte Sandwichposition. Die muß noch straffer werden, so straff, dass das – falls vorhandene – Resthirn aus den Kampfanzügen rinnt um sich eine Lösung zu suchen.

Die Polizei – der Deutschen Feind und Schläger.

Es ist an euch, diesen Eindruck wieder gerade zu biegen – an niemandem sonst.

Aufgewachter
Aufgewachter

POLIZEI, wie lange wollt Ihr noch still halten?
Wie lange noch verarschen lassen?
Welche Unverschämtheiten noch?
Habt Ihr alle schon Migrationshintergrund oder seid Ihr komplett schon genderisiert?

Travis
Travis

1+2) auf ewig, 3) vielleicht Atemluft Gebüren betreiben 4) beides

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Wie gesagt, ich warte noch auf die ersten Polizei Bimbos. Die werden kommen werdets schon sehen.

TANI 2
TANI 2

Was regt IHR EUCH auf , der HERRGOTT hat GARTEN-EDEN aufgegeben und jetzt kommen die zu UNS !!!( NÄCHSTEN-LIEBE )

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