Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, die anonymousnews.org bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind.

von Dr. habil. Heike Diefenbach

Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma. Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.

Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage. Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?