Netzwelt

Zensur im Internet: Redefreiheit in Deutschland und Frankreich gesetzlich abgeschafft

Zensur im Internet: Redefreiheit in Deutschland und Frankreich gesetzlich abgeschafft
Kampf gegen „Hassrede” im Internet: Einschränkung der Meinungsfreiheit unter neuem Etikett

Die Redefreiheit in Deutschland und Frankreich existiert nicht mehr! Eigentlich gewährleistet Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit — das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron scheren sich darum allerdings einen Dreck. Unter dem fadenscheinigen Vorwand „Hassrede“ zu bekämpfen haben beide Länder weitreichende Zensurgesetze verabschiedet und damit die Meinungsfreiheit so gut wie abgeschafft.

von Judith Bergman

Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform verbreitet zu haben, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.

Zuvor, so ein Bericht von Reuters, „hatte Facebook darauf verzichtet, Identifikationsdaten von Personen zu übermitteln, die der Hassrede verdächtigt wurden, weil sie nach US-amerikanischen und französischen Rechtskonventionen nicht dazu gezwungen waren und weil sie besorgt waren, dass Länder ohne eine unabhängige Justiz sie missbrauchen könnten“. Bislang habe Facebook nur mit der französischen Justiz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Terroranschlägen und Gewalttaten zusammengearbeitet, indem es die IP-Adressen und andere Identifikationsdaten von verdächtigen Personen an französische Richter, die dies formell gefordert hätten, übermittelt hat.

Jetzt jedoch scheint „Hassrede“ – wie Sprache, die nicht mit der aktuellen politischen Orthodoxie übereinstimmt, bequemerweise bezeichnet wird – mit Terrorismus und Gewaltverbrechen vergleichbar geworden zu sein. Sehr autokratisch, doch Cédric O. liebt es anscheinend so: „Das sind riesige Neuigkeiten, das bedeutet, dass Gerichtsverfahren normal ablaufen können.“

Es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder eine ähnliche Vereinbarung mit Facebook haben wollen; es scheint auch wahrscheinlich, dass Facebook sich daran halten würde. Im Mai zum Beispiel, als Frankreich über eine Gesetzgebung diskutierte, die einer neuen „unabhängigen Regulierungsbehörde“ die Möglichkeit gibt, Technologieunternehmen mit Bußen bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um „hasserfüllte Inhalte“ aus ihrem Netzwerk zu entfernen, kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: „Ich bin zuversichtlich, dass es [der französische Vorschlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet werden kann“.

Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Vereinbarung mit Facebook abgeschlossen hat. Die neue Vereinbarung könnte das de-facto Ende der freien Meinungsäußerung auf Facebook für französische Bürger bedeuten. Die Selbstzensur in Europa ist bereits weit verbreitet: Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deutschen „sehr vorsichtig“ sind, welche Themen sie in der Öffentlichkeit diskutieren – Islam und Migranten sind Tabu. Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.

Die französischen Behörden sind bereits dabei, ein äußerst öffentliches Beispiel dafür zu geben, was mit denen passieren kann, die ihre Meinungsfreiheit im Internet nutzen. Marine Le Pen, Führerin der Partei Rassemblement National, wurde kürzlich vor den Richter gezwungen und könnte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro (85.000 Dollar) für die Verbreitung von „gewalttätigen Botschaften, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen“ konfrontiert sein. Im Jahr 2015 hatte sie Bilder von Gräueltaten von ISIS in Syrien und im Irak getwittert, um zu zeigen, was ISIS tat.

Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.

Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzesentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.

Ebenfalls Anfang Juli verhängte das Bundesamt für Justiz in Deutschland – wo das Zensurgesetz, das NetzDG, ebenfalls Facebook verpflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen – Facebook eine Ordnungsgeldstrafe von 2 Millionen Euro „für die unvollständigen Informationen, die in seinem veröffentlichten Bericht [die Publikation seines nach dem NetzDG erforderlichen Transparenzberichts für das erste Halbjahr 2018] über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte enthalten sind. Dadurch erhält die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild sowohl von der Menge der rechtswidrigen Inhalte als auch von der Reaktion des sozialen Netzwerks“.

Nach Meinung des Bundesamtes für Justiz informiert Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die Möglichkeit, „kriminelle Inhalte“ in dem spezifischen „NetzDG-Meldeformular“ zu melden:

„Facebook verfügt über zwei Meldesysteme: zum einen über die standardisierten Feedback- und Berichtswege und zum anderen über das NetzDG-Meldeformular. Nutzer, die nach dem Netzdurchsetzungsgesetz eine Beschwerde über strafrechtliche Inhalte einreichen wollen, werden auf die Standardkanäle verwiesen, da das parallele Bestehen von Standardkanälen und dem NetzDG-Meldeformular nicht ausreichend transparent gemacht wird und das NetzDG-Meldeformular zu versteckt ist… Wenn soziale Netzwerke mehr als einen Meldekanal anbieten, muss dies für die Nutzer klar und transparent gemacht werden, und die über diese Kanäle eingehenden Beschwerden sind in den Transparenzbericht aufzunehmen. Schließlich haben Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einen erheblichen Einfluss auf die Transparenz.“

Als Antwort sagte Facebook:

„Wir wollen Hassrede so schnell und effektiv wie möglich entfernen und arbeiten daran, dies zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind, jedoch, wie viele Kritiker festgestellt haben, fehlt es dem Gesetz an Klarheit.“

Während Facebook behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.

Zu den Terroristen gehören Ibrahim Suleiman al-Rubaish, der mehr als fünf Jahre in Guantanamo Bay inhaftiert war, weil er mit Al Qaida trainiert und mit den Taliban in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten gekämpft hat, und Anwar al-Awlaki, ein in Amerika geborener Terrorist, die beide durch Drohnenschläge getötet wurden. Laut einem US-Beamten für Terrorismusbekämpfung, der im September 2016 sprach:

„Wenn Sie sich Leute ansehen würden, die Terrorakte begangen haben oder die verhaftet wurden und wenn man jetzt eine Umfrage durchführen würde, so würden Sie feststellen, dass die meisten von ihnen irgend eine Art Kontakt zu Awlaki hatten.“

Awlaki predigte und verbreitete seine Botschaft des Dschihad in amerikanischen Moscheen bereits in den 1990er Jahren. In der Masjid Ar-Ribat al-Islami-Moschee in San Diego, zwischen 1996-2000, besuchten zwei der zukünftigen 11. September-Flugzeugentführer seine Predigten. Er soll auch mehrere andere Terroristen inspiriert haben, wie den Terroristen von Fort Hood, Major Nidal Malik Hasan, mit dem er E-Mails austauschte, und die Tsarnaev-Brüder, die den Boston-Marathon 2013 bombardierten. Anscheinend stört diese Art von Aktivität Facebook nicht: Berichten zufolge fand der Daily Beast die Videos durch einfache Suchanfragen auf Arabisch, wobei nur die Namen der Dschihadisten verwendet wurden.

Dass Facebook bei der Wahl, wie es seine eigenen Regeln befolgt, „kreativ“ selektiv zu sein scheint, ist nichts Neues. Wie bereits von Gatestone Institute berichtet, hat Ahmad Qadan in Schweden zwei Jahre lang in aller Öffentlichkeit Gelder für ISIS gesammelt. Facebook löschte die Beiträge erst, nachdem der schwedische Sicherheitsdienst (Säpo) sich an Facebook gewandt hatte. Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er über Facebook Geld gesammelt hatte, um Waffenkäufe für die Terrorgruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finanzieren, und weil er Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er zu „schweren Gewalttaten“ aufrief, „die sich in erster Linie oder unverhältnismäßig an Zivilisten richteten, um Terror in der Öffentlichkeit zu erzeugen“.

Im September 2018 enthüllten kanadische Medien, dass ein terroristischer Führer aus Toronto, Zakaria Amara, während er eine lebenslange Haftstrafe für die Verschwörung von Al Qaida-inspirierten LKW-Bombenanschlägen in der Innenstadt von Toronto verbüßte, dennoch eine Facebook-Seite führte, auf der er Gefängnisfotos und Notizen darüber veröffentlichte, was ihn zu einem Terroristen machte. Erst nachdem kanadische Medien Facebook kontaktiert hatten, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto „wegen Verletzung unserer Gemeinschaftsstandards“.

Wann wird Facebook – und YouTube – es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

20
Kommentare

avatar
9 Kommentar Themen
11 Themen Antworten
1 Abonnenten
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
Incamas SRL
Incamas SRL

Die Rede und Meinungsfreiheit gibt es noch, das Problem es geht nur noch mit dem passenden Geldbeutel. Da solche Strafen auch gleichzeitig noch Ihren Weg ins Führungszeugnis finden gilt man als Vorbestraft. Somit kann man nicht mal mehr nach Paraguay auswandern. ‚Berufsmäßig wird man so auch begrenzt ! Also China light !

Konfuzius
Konfuzius

Ach ihr mit eurer Reichsbürgergeschichte. Wäre ja ne nette Sache. Was aber auch ihr nicht begreift, Gesetz ist das was die Mehrheit als solches annimmt. Also eure Sache funktioniert nur dann, wenn es die Masse will und wenn die Masse kein BRD-Gesetz mehr anerkennt, dann setzt sich auch das außer Kraft. Die einzigen Gesetze welche nicht überwindbar sind, des Schöpfers Naturgesetze. Alles andere sind abstrakte Konstrukte, die wie das Geld auch, nur über die Annahme der Völker funktionieren…

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

Na ja, Unserem RechtsVerständnis nach funktionieren Gesetze allein dadurch, dass ihre NichtBefolgung strafbewehrt gestellt wurde/wird, was ein intaktes SYSTEM(*) voraussetzt inklusive DurchsetzungsPersonal samt MachtParasiten im scheinstaatlichen HinterGrund. Eine massenhafte NichtBefolgung stellt(e) zivilen Ungehorsam dar, welcher eventuell etwas bewirken könnte, weitergehend allerdings in ausuferndem Revolutions-, zumindestens aber AufStandsElan das SYSTEM(*) zu zerlegen hätte, um echten Erfolg erzielen zu wollen. Diese den MachtParasiten eigene Versessenheit auf Sex, Geld, Einfluss, HerrschSucht und AuserwähltheitsWahn sowie UnfehlbarkeitsAnspruch ist Uns Gottlob fremd.(*) – einst glaubten Wir an Staat und Deutschland. Jetzt nicht mehr, heisst es SYSTEM und RRD, wobei letzteres als Heimat Uns noch etwas gilt,… Weiterlesen »

Konfuzius
Konfuzius

Schon verständlich. Ich habe leider nie an das geglaubt. Ein kurzer Blick in die menschliche Geschichte reicht um aufzuwachen. Eine größere Ansammlung ist Grundsätzlich zu vermeiden. Das deutsche Volk gibt es nicht, es kann nicht funktionieren. Es können nur kleine Verbände funktionieren, alles andere ist zu abstrakt. Eine Wunschvorstellung, die allerhöchstens militärisch, sprich über Befehls- und Gehorsamsketten für gewisse Dinge funktionieren kann. So leid es mir tut, aber ich habe nie an mehr geglaubt, deshalb bin ich nicht so enttäuscht worden wie ihr, weil ich mich nie täuschen lassen habe. Aber ich bin ja, wie hier oft genug erwähnt, auch… Weiterlesen »

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

@ Konfuzius – 23.08.2019/18:58 Als original g-l-v WaldBewohner hätten Sie bestimmt nicht lange auf AN.ru auszuhalten vermocht, ganz gleich, wie sehr es Sie gereizt haben könnte, zu sticheln und/oder zu provozieren. Ausserdem erscheinen Ihre KommentarSprache und die dahinter stehenden Gedankengänge Uns als durchaus lernwillig bei Anlass. Allerdings stejen Wir konträr zu Ihrer Aussage, es gebe kein deutsches Volk und es könne nicht funktionieren. Was soll denn sonst auf dem Boden von jetzt RRD sich einst gebildet haben? Und was soll dann die deutsche Sprache darstellen? Wie hat sie sich ohne Volk entwickeln können? Wie konnte sich ein Volk ohne Sprache… Weiterlesen »

Konfuzius
Konfuzius

Naja, ich bleibe dabei. Es mag vielleicht deutsche Völker geben, die mit kleinen Verbünden eine große Grenze teilen. Aber ich wüsste nicht wirklich, was ich als Schwabe mit dem Hamburger zu tun hätte, außer eine gekünstelte gemeinsame Nenner-Sprache, die mir aufgedrückt wird und somit meine Mundart ausrottet, weil sich die Leute schämen diese zu benutzen…Mir wird also mein wahres völkisches Sein abtrainiert durch ein abstraktes, welches ich im gegensatz zu meinen Mitschwaben nicht greiffen kann. Für mich macht das keinen Sinn so leid es mir tut. Und mit Antifanten hat das gar nichts zu tun. Und Frauen schützen? Ernsthaft? So… Weiterlesen »

Konfuzius
Konfuzius

Wenn es denn nur das Netz wäre…
Jegliche Telekommunikation und weil ihr ja ständig euer Handy mit euch umherschleifen müsst, jegliche Kommunikation, wird überwacht. Mich lachte man bis vor kurzem immer aus, weil ich das seit 20 Jahren sage. Aber nun wirds ernst, Geheimdienste vernetzt mit Polizei und mit massiven Rechten ausgestattet. Viel Spaß in der Zukunft Leute, hättet ihr Spinner wie mich nicht ausgelacht. Jetzt knallts demnächst. Schnitzt euch schon Mal alle euer Kreuz!

Aufgewachter
Aufgewachter

Nun, das eine ist gewollt, das andere nicht. So einfach ist das!

navy
navy

1 & 1 zerstörte meine 20 Jahren alten Website vorsätzlich, das waren u.a. albania.de. Die haben inzwischen Mafia ähnlichen Service, und wenn man anruft, auf die Sicherheit der MyQSL Daten Bänke drängt, erhält man eine email, das man im Moment die Anfragen nicht beantworten kann, bei Anruf wird man an Drittklassige Leute verwiesen, die Nichts machen können. Das war im April 2018. 120 Applikationen und Firmen hat man ausgekauft, konnte nie die Techisch und Server abstimmen

Monika Ebner
Monika Ebner

Wären die Menschen nicht so verblödet, hätten sie schon lange Facebook zum Teufel geschickt. Diesen Dreck braucht kein Mensch. Sicher würde bei Millionen Kündigungen dieser Herr Zuckerberg seine Entscheidung überdenken.
Aber das wäre von den Europäern zuviel verlangt. Man lässt sich lieber gängeln

navy
navy

Twitter, facebook, dient nur der Verblödung, und der Spionage. Man sieht es an Deutschen Minister, wie verblödete Selbstdarsteller den Staat ausplündern

Aufgewachter
Aufgewachter

Du hast WhatsApp vergessen. Dies macht die Menschen und vor allem Kinder erst recht zu Sucht-Sklaven und sorgt dafür, dass sie gut verstrahlt werden!
Freuen wir uns alle auf das mörderische G5!

wodrinski rolf
wodrinski rolf

Es gibt 2 Wörter in der Bibel die ich gelernt habe : du sollst nicht hassen und Liebe deinen nächsten. Jetzt sage mir einer ,Warum sollte ich jemand Lieben der mich vernichten will ? Hass ist der Grund zum überleben. Also bin ich JESUS und Tot . Für Politiker soll das heissen ..: Wenn ich sie hasse bin ich tot ? aber nichts anders. Also soll heissen ? Ich Liebe alle Politiker also ich bin fromm und Lebe ? wähle ich meiner MEINUNG nach, die Guten die mit allen Mitteln bekämpft werden bin ich ein WAS ?

Holger
Holger

Als ich mir vor vielen Jahren das Buch 1984 von Orwell zu Gemüte führte, war ich erschrocken über solche Machenschaften des Staates. Nun sind wir in einigen Bereichen schon darüber hinaus. Das war für mich seinerzeit unvorstellbar. Tja, ich musste mich eines besseren belehren lassen. Es wird immer fürchterlicher. Ich kann nur jedem empfehlen, daß Parteiprogramm der AFD zu lesen. Da kann man sehen, daß es eben keine rechtsradikalen Nazis sind. Die halten die deutschen Werte hoch und stehen zu dem Volk. Deutschland zuerst; so wie es sich für eine Volkspartei gehört. Nur die AFD kann uns noch helfen. Sonst… Weiterlesen »

Religionsfeind
Religionsfeind

Dazu sind die Deutschen zu degeneriert und zu verblödet!

Aufgewachter
Aufgewachter

Du hast Recht, das Programm der AFD ist augenscheinlich das Vernünftigste überhaupt. Dennoch traue ich dem Braten nicht so ganz. Denn Themen wie Chemtrails, Mobilfunkstrahlen, Hochfinanz, Uranmunition, Pädophilie und Satanismus in höchsten Kreisen und die Machenschaften eines Landes, das nicht negativ genannt werden darf, rühren auch die nicht an.
Somit m u s s es sich eher um eine kontrollierte Opposition zu handeln, die natürlich nur ja nicht zu stark werden darf, damit die anderen Verbrecherparteien ihr Werk vollenden können!

WODRINSKI ROLF
WODRINSKI ROLF

Alles klar, alle Wissen bescheit nur keiner traut sich. Die Folgen währen ; POLIZEI–HAUSDURCHSUCHUNG–BESCHLAGNAME ALLER COMP. FUER 1 JAHR : UND UND UND

Gundi
Gundi

Ich hoffe die bekommen dafür und für vieles andere noch Ihre Quittung. Dafür gehe ich auch in die Kirche und setze ein Kerzchen auf. Wollte die Merkel ja

Gerard Frederick
Gerard Frederick

Im Augenblick indem das Wort Holocaust fällt, wird man gelöscht; das ist mir bei dem Blog Science Files und Nachtwächter passiert. Die Wahrheit über die verschiedenen Rassen, die Juden und Schwarze darf nicht erwähnt, geschweige denn diskuttiert werden. Der Islam dient denen welche von den wirklichen Problemen ablenken wollen.

WODRINSKI ROLF
WODRINSKI ROLF

wodrinski rolf so ist es und wird es bleiben

Mini logo
Dir gefallen unsere Inhalte?

Dann unterstütze jetzt anonymousnews.ru und damit ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge, ohne Beschönigungen und frei von jeglicher Einflussnahme – einzig und allein Dir als Leser und der Wahrheit verpflichtet.


10 EUR 25 EUR 50 EUR anderer Betrag
close-link

Send this to a friend