Hintergründe

Parteinahe Stiftungen: Das Kartell der Staatsplünderer

Parteinahe Stiftungen: Das Kartell der Staatsplünderer
Hochverrat hat einen Namen: Angela Merkel (CDU)

Über Parteistiftungen schaufeln sich die etablierten Parteien illegal jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld in ihre korrupten Taschen. Fast eine halbe Milliarde Euro versickert so in dunklen, dubiosen Kanälen der Altparteien. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Grüne und Linke betreiben ausgeklügelte Selbstbedienungsläden. Das Abzapfen der Steuergelder ist berüchtigt. In den Medien liest, hört und sieht man davon aber nichts. Ist dieser blinde Fleck Absicht?

von Günther Strauß

Denken Sie an Wildbad Kreuth, vergessen Sie bloß nicht die CSU! Pünktlich zum Jahresbeginn wird das malerische Kurbad wieder unsere Nachrichten bestimmen. Dann wird Bayerns Staatspartei mitsamt Kind und Kegel wieder einmal zur »Klausurtagung« in das verträumte Tal oberhalb des Tegernsees reisen.

Zu Recht: Die weiß-blauen Volksvertreter sind erschöpft vom Weihnachtsstress und Dauerregieren. Im Wildbad Kreuth genießen sie ihre wohlverdiente Alpen-Kur. Das gehört seit 1975 zur CSU wie deren Regentschaft über Bayern seit 1957.

Und das wortwörtlich: Der luxuriöse Tagungsort gehört der Partei. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung betreibt den Hotelbetrieb und hat das Anwesen von Herzogin Helene aus dem Adelshaus Wittelsbach gepachtet – für einen Spottpreis von jährlich 84.000 Euro. Große Summen versickern dafür im Wildbad Kreuth selbst. Das Hotel fährt hochrote Zahlen ein, viele Millionen Euro pro Jahr. Aber Luxus hat eben seinen Preis. Zum Glück bringt das defizitäre Spaßbad weder die CSU noch ihre Stiftung in Bedrängnis. Die Schulden werden einfach mit einem Griff in die Steuerkasse getilgt.

Parteistiftungen – das nie versiegende Füllhorn für Parteien

Mit seinen Parteistiftungen hat sich der deutsche Parteibetrieb ein nie versiegendes Füllhorn erschaffen: die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und eben die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Sie alle kassieren pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro aus dem Steuerhaushalt.

Stiftungen sind sie nur dem Namen nach. In Wahrheit handelt es sich dabei um private Vereine. Obwohl sie zu 90 Prozent von der öffentlichen Hand leben, lassen sich ihre Einnahmen und Ausgaben etwa so leicht nachvollziehen wie die der kalabrischen Mafia. Es wird verschleiert und getrickst: Nirgendwo im Bundeshaushalt taucht eine Gesamtsumme auf, die sich auf einen Blick erfassen lässt.

Woher die Gelder kommen – und wohin sie nicht gehen

Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sie alle schaufeln Mittel in die parteinahen Stiftungen. Vier Bundesressorts, die nach ganz eigenen Kriterien bis zu dreistellige Millionenbeträge absegnen. Eigentlich sollte das Geld in politische Bildungsarbeit fließen – und in Stipendien. Aber von Zuschüssen merken die deutschen Studenten nicht viel.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung steckte 2012 gerade einmal 15 Prozent ihres Jahresetats von 131,3 Millionen Euro in die Studienförderung. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren es nur 14 Prozent von 147 Millionen Euro.

»Selbstbedienung der Parteien über Umwege«

Wo bleibt der Rest der Steuergelder? Das weiß eigentlich niemand. Die Parteistiftungen können ihre Millionen frei verwenden – als Vereine unterliegen sie nicht der staatlichen Auskunftspflicht. Also wäre es Aufgabe der Parteien: Sie müssten nachforschen, was mit den Millionen passiert, die sie sich selbst genehmigt haben. Der Jenaer Stiftungsforscher Olaf Werner sprach deshalb von einer »Selbstbedienung der Parteien über Umwege«. Die Steuergelder versickern unkontrolliert – auch über Auslandsbüros der Parteistiftungen.

Die deutschen Parteien haben sich in den vergangenen 25 Jahren ein weit verzweigtes Firmennetz aufgebaut. Diese Lücke in der Parteienfinanzierung ist berüchtigt – doch berichtet wird darüber nur, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Etwa, als sich die FDP allzu offensichtlich über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung bedient hatte – indem sie Transaktionen an sich selbst über eine Tochterfirma der Stiftung umleitete. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein prüfte 2010 die Vergabepraxis bei Mitteln für die Friedrich-Naumann-Stiftung und kam zu dem Schluss: Sie ist intransparent und muss dringend angepasst werden. Passiert ist nichts.

Das Kartell der Staatsplünderer

2012 lag in Karlsruhe sogar eine Klage der ÖDP vor, die nicht im Bundestag vertreten ist. Deutschlands Bundesverfassungsrichter mussten sich nun offiziell mit dem Kartell der Staatsplünderer auseinandersetzen. Die ÖDP ließ sich vom Speyerer Professor und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim vertreten. Der argumentierte: Die großzügigen Steuergeschenke an die Stiftungen sind zum ausufernden System der versteckten Parteienfinanzierung geworden. Laut Grundgesetz ist das verboten. Die Stiftungen dürfen keinen Wahlkampf machen und auch keine Steuergelder im Sinne ihrer Mutterpartei einsetzen.

Die Richter knickten aber im September 2015 ein und machten ihren Kniefall vor dem Parteibetrieb. Drei Jahre waren Schriftstücke hin und her gejagt worden. Jetzt urteilte Karlsruhe: Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja »jahrelang hingenommen«, ihre Klage komme zu spät.

Was alles verschwiegen wird

Die staatliche Parteienfinanzierung ist offiziell auf 159 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Also umgehen die Parteien das Gesetz über ihre Parteistiftungen und deren Firmengeflechte. Für all das gibt es nicht einmal ein Stiftungsgesetz. Der Bundestag hat dem Bundesrechnungshof sogar verboten, die Mitarbeiterverträge seiner Abgeordneten zu prüfen.

Heute hat jeder Abgeordnete im Schnitt sieben Assistenten, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Noch nie hat sich der Rechnungshof getraut, auch nur einen Prüfbericht mit Mängelrügen gegen die Parteien im Bundestag zu veröffentlichen.

Der Stern verlangte im März 2013 über das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Prüfberichte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion schränkten sofort alle Parteien im Bundestag das Einsichtsrecht zu ihren Rechnungshofakten ein und verhinderten so die Offenlegung ihrer Finanzen. Wenn Journalisten das Thema Parteienfinanzierung weiträumig ausklammern, dann aus gutem Grund: Sie stechen sofort in ein Wespennest. Die deutschen Parteien setzen alles daran, dass dieses Thema weiter unter dem öffentlichen Radar bleibt.

Wenn Dir dieser Artikel gefallen hat, dann unterstütze uns mit einer Spende!

10 EUR 25 EUR 50 EUR anderer Betrag

24
Kommentare

avatar
16 Kommentar Themen
8 Themen Antworten
1 Abonnenten
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
der schöne Karl
der schöne Karl

Was soll man über diese Leute noch schreiben. Sie, besonders Merkel selbst, sind für jeden Toten und Verletzten durch Messerstechereien und Vergewaltigungen durch Goldstücke, die sie ins Land gelassen haben, persönlich verantwortlich. Mit solchen Leuten redet man nicht mehr, man spricht über sie, sonst nichts. Sie sind in meinen Augen das letzte. Sie sind unberührbar. Ich würde denen nicht mal mehr die Hand geben.

TANI 2
TANI 2

Der grösste VOGEL war KOHL( geb. KOHN ) , D – MARK abgeschafft u. die BRD verkauft an die EU ! Ach noch was ,den RAUTEN VOGEL zum NACHFOLGER gemacht !!!

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

Sein EhrenWort war wichtiger als GesetzesKraft und StrafVerfolgungsWille, damals Uns unverständlich, jetzt nicht mehr.
Wieviel Geld mag an welche Quellen geflossen worden sein ?
Kann Geld eigentlich koscher sein ? Ansonsten TauF. 🍀🍀🍀

Gerhard Hemer
Gerhard Hemer

Was der Artikel verschweigt ist die Tatsache, dass die parteinahe Stiftung der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, keine Fördergelderl erhält. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass alle parteinahen Stiftungen, deren nahestehende Partei fest in der Gesellschaft verankert ist, Fördermittel erhalten müssen. Die AfD ist im EU-Parlament, im Bundestag, in allen 16 Landtagen sowie in den allermeisten Kreistagen Deutschlands vertreten. Allerdings vertreten die sogenannten etablierten Parteien die einhellige Meinung, dass parteinahe Stiftungen erst Fördermittel beantragen können, wenn die nahestehende Partei in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag ist. Dadurch hat man die Erasmus-Stiftung zumindest bis 2021 von Fördermitteln ausgeschlossen. Eine Klage dagegen hat das… Weiterlesen »

Old Death
Old Death

Politik in Deutschland heißt:
Legalisierung von Verbrechen per Gesetz!

Waltraud Grünkraut
Waltraud Grünkraut

Leute, was regt ihr euch auf? Die Ausplünderrung Deutschlanlds nach denm 2. WK startete der JUDE Adenauer 1949. De Facto; 1945 – 1948 Abwicklung des Deutschen Reiches durch die USA. Eliminierung möglicher Störfaktoren durch die Nürnberger Prozesse welche im Nachhinein sich als Farce herausstellten. Die ganze Entnazifizierung diente nur dazu um ein Lügenkonstrukt aufzubauen mit dem man das Deutsche Volk klein halten konnte um es gehörig auszubeuten. (Holocaust) 1949 – 1989 Gründung eines Pseudostaates BRD mit auferlegtem Grundgesetz. Von, mit Amerikanischen Gnaden, eingesetzten jüdischen Geschäftsführen (Bundeskanzlern), geführt. Ausnahmen Ludwig Erhard und Hans Georg Kiesinger, die ich persönlich als nicht Juden… Weiterlesen »

navy
navy

Alles abschaffen, auch die FES, Heinrich Böll Stiftung, die versorgen die dümmsten Partei Gänger. Der KAS Chef, wurde nun bei AKK sogar Staatssekretär im Verteidigungs Ministerium, wo man sich dann weiter selbst bedient mit den US Betrugs Consults, di enicht einmal in den US Aufträge erhalten, aber wegen Betrug alle einschlägig in den USA verurteilt wurden

Oliver
Oliver

Es ist Zeit die BRD zu beenden und dazu gehören die korrupten asozialen Politiker fürs erste mitsamt der hohen Beamtenschaft eingesperrt!

Holger
Holger

Wehe man zahlt mal nicht rechtzeitig seine Kfz-Steuern. Dann wird gleich alles aufgefahren. Die kriminellen Politiker lachen sich über das Volk kringelig. Keiner von denen hat auch nur das geringste Interesse am Bürger. Hauptsache deren Taschen sind voll

Horst
Horst

Das Pack in Berlin ist dümmer als zwei Pfund Salz und die meisten gehen mit dem Vogelkäfig zum Milchholen!

Raller
Raller

Volksdemokratie.
Keine Parteien, Berufspolitiker, Stiftungen, NGO’s,…
Nur direkte Wahl der Volksvertreter, welche nach der Delegationszeit in ihr altes Umfeld zurückkehren. Die überlegen sich, ob sie gegen das Volk Politik betreiben.

brankoo
brankoo

das kartell der staatsplünderer . sagt alles ! der kleine mann wird am pranger gestellt, wegen kleiner bagatelfälle , zb. mundraub oder 2,5o euro schwarzfahren und die politikeliten bereichern sich aus den steuersäckel um einer halben milliarden euro in ihren taschen verschwinden zu lassen. alle nur diebe & kriminelle verbrecher !

Nordsee-marie
Nordsee-marie

Wen soll man sonst an den Pranger stellen ? Die Gesetze sind nur dazu da , um den normalen Bürger in Schach zu halten – dem Obdachlose von der Straße ist das Gesetz egal – er hat Nichts mehr zu verlieren und die Geldsäcke haben genug Anwälte, die ihnen den Ärger vom Hals halten !

Oliver
Oliver

Auch die Juristen der BRD festnehmen, diese aalglatten Verräter am eigenen Volk. Diese Worteverdreher braucht niemand!

Send this to a friend