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Staatsversagen: Justiz in Brandenburg vollständig zusammengebrochen – Medien schweigen!

Staatsversagen: Justiz in Brandenburg vollständig zusammengebrochen – Medien schweigen!
Rechtsstaat in Auflösung: Im Nachbarland Berlin werden nur noch Tötungsdelikte verfolgt

Der Überlastung der Justiz in Brandenburg hat wie in allen anderen Bundesländern beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Nach Berlin kapituliert nun Brandenburg vor der Vielzahl an Strafverfahren. Bei kriminellen Migranten und arabsichen Clans knallen derweil die Sektkorken.

von Norman Hanert

Besonders deutlich wird das Problem der Justizüberlastung im Land Brandenburg. Dort ist es innerhalb weniger Monate mehrmals zu Haftentlassungen gekommen, die für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Im Dezember vergangenen Jahres kam ein Mann frei, der erstinstanzlich wegen Mordes verurteilt worden war. Da sich das Revisionsverfahren hinzog, ordnete das Oberlandesgericht die Entlassung aus der Haft an.

Zu Anfang dieses Jahres verfügte das Oberlandesgericht Brandenburg auch bei einem mutmaßlichen Brandstifter die Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Auch hierbei war eine zu lange Verfahrensdauer der Grund.

Aus der Untersuchungshaft wieder freigelassen wurden ebenso vier wegen Totschlags dringend tatverdächtige Syrer, die laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für einen Überfall auf einen Musikclub in Frankfurt an der Oder im August 2018 verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Reihe der Justizpannen in Brandenburg hat sich inzwischen fortgesetzt. Im August dieses Jahres kam ein mutmaßlicher Drogenhändler wieder auf freien Fuß, der bereits im Januar festgenommen worden war. Im Auto des 63-Jährigen polnischen Staatsbürgers waren bei einer Kontrolle 60 Kilogramm Heroin aufgefunden worden. Der Schwarzmarktwert wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall nach fünf Monaten Anklage erhoben. Da der Prozess aber erst für den November terminiert ist, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel im August eine Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Als Regel gilt, dass es innerhalb von sechs Monaten nach einer Inhaftierung zu einem Prozess kommen soll. Ob der Tatverdächtige im November zum Prozessbeginn erscheinen wird, bleibt abzuwarten.

Auch wenn das Land Brandenburg durch mehrere spektakuläre Justizpannen innerhalb weniger Monate gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten ist, so sollte das nicht von der Tatsache ablenken, dass inzwischen ganz Deutschland vom Problem der Justizüberlastung betroffen ist. Im Nachbarland Berlin ist die Justiz bereits im Jahr 2017 zusammengebrochen und größtenteils handlungsunfähig. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte diesbezüglich, dass der „Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“, ergo nicht mehr existent ist. Laut Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbundes, ist die Lage in Berlin und andernorts sogar dermaßen prikär, dass „alle Straftaten außer Mord und Totschlag quasi nicht mehr verfolgt“ werden. Bundesweit sind 150.000 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter abgetaucht, die bisher einer Verhaftung entgehen konnten, weil die dafür notwendigen Polizisten fehlen. Hinzu kommen 556.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Abschiebung durch die zuständigen Behörden bis dato konsequent unterbleibt.

Das Statistische Bundesamt liefert einen weiteren Beweis für das schier unglaubliche Staatsversagen. Laut einer kürzlich veröfffentlichten Statistik der Behörde, endeten im Jahr 2018 mit 56,8 Prozent deutlich über die Hälfte der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ohne Anklage mit einer Einstellung. Etwa jedes dritte Verfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt. Bemerkenswert ist, dass knapp jedes vierte Verfahren ohne Auflage endete. Zum Teil werden diese Ermittlungen wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt, zum Teil werden aber auch Delikte als „unwesentliche Nebentaten“ eingestuft.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist diese hohe Zahl der nach Ermessen eingestellten Strafverfahren ein Indiz für die starke Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sprach im Zusammenhang mit der hohen Zahl eingestellter Verfahren ge­genüber der „Bild“-Zeitung davon, dass sich Staatsanwaltschaften zum „Nadelöhr“ entwickelt hätten. Stark betroffen von den Einstellungen sind Formen der Alltagskriminalität, etwa Ladendiebstähle.

Auch die Bundespolitik hat das Problem überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften erkannt. Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt der Bund den Ländern inzwischen Geld zur Verfügung, damit diese in den kommenden Jahren 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen können. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 zeigen, kommt das Gegensteuern reichlich spät. Vermutlich ist der „Pakt für den Rechtsstaat“ zu klein konzipiert.

Auch im deutschen Justizsystem wird sich in den kommenden Jahren zunehmend die demografische Entwicklung bemerkbar machen. So werden etwa in Hessen bis zum Jahr 2030 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Parallel zu dieser Entwick­lung sind aufgrund der demografischen Entwicklung inzwischen auch die Zahlen von Jurastudenten stark gesunken.

Bei der Suche nach fähigen Juristen wird sich der Staat daher auf einen scharfen Wettbewerb mit finanziell lukrativeren Kanzleien und auch Unternehmen einstellen müssen. Der hessische Richterbund warnte vor diesem Hintergrund, dass es dem Land zunehmend schwer fallen werde, gute Juristen anzustellen. Schon jetzt hat etwa das Land Sachsen-Anhalt Probleme, überhaupt noch freie Positionen im Justizbereich besetzen zu können.

Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgegangen ist, waren in Sachsen-Anhalt zur Jahresmitte rund acht Prozent der im Haushaltsplan eingeplanten Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unbesetzt. Daran wird sich in absehbarer Zeit mit ziemlicher Sicherheit wenig ändern. Norman Hanert

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Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
7. September 2019 19:59

Wie geil! Björn Höcke – über 20 Jahre Mitglied der CDU – Gründer der “A”fD, Befürworter der “Atlantikbrücke”, Befürworter der “JewSA”, Israhell, der NATO, jüdischen Einflusses auf die deutsche Politik usw. – macht sein eigenes “Ding” – scheitert mit seiner Splitterpartei und ist nur Landesvorsitzender in Thüringen. Es ist frapant, wie hoch die Naivität der Deutschen ist. Da braucht man nur “Opposition” oder “Alternative” zu krakelen und – schwups di wups – sind die Deutschen angetan und können sich wieder auf fremdes Tun und “erklären” verlassen. Zurück aufs Sofa! So macht “Opposition” Spaß. Ich wünsche allen eingelullten “Sofaoppositionellen” ganz herzlich… Weiterlesen »

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
6. September 2019 16:12

Kaum zu glauben, dass auch dies zum antideutschen Plan gehört. Da es innerhalb der aufgezwungenen fremdinteressensgesteuerten antideutschen ScheinStaatsSimulation passiert, kann legal nicht dagegen getan werden, es zu viele NutzNießer gibt, welche deutschfreundliche Tendenzen/Aktivitäten zu negieren trächten, nicht nur zwecks SystemsErhaltes, sondern der eigenen PfründeSicherung wegen.
Dennnoch bleibt Uns antideutsches Denken/Handeln/Sprechen/ Schreiben schlichtwegs fremd und hinsichtlich des (eigenen) EchtdeutschSeins absolut unverständlich. Wären Wir portugiesischen oder anderen UrSprungs, dächten/handelten/sprächen/ schrieben Wir halt portugiesisch…. oder was auch immer. Stellt sich nur noch eine Frage: Echter EIGENHASS oder/und gelehrte DUMMHEIT oder/und bezahlte Propaganda?
Wir bereiten Uns auch weiterhin vor.
??.⏳.Ansonsten’TauF.⏳.???

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
5. September 2019 21:57

Glaubt denn irgendjemand noch ernsthaft, dass sich diese Situation in diesem System noch ändern wird? Und jetzt “husch, husch, zurück aufs Sofa”, “Widerstand” leisten…

Wer noch meint, IM System oppositionell agieren zu können, hat noch überhaupt nichts verstanden!

Horst
Horst
3. September 2019 10:41

Dass die Afd nicht mit Abstand die stärkste Partei wurde liegt an der Umerziehung und Verblödung der Bürger die erst merken was die Gesetzesbrecher in Berlin anstellen wenn sie selber betroffen sind was nur noch eine Frage der Zeit ist!

christian.waschgler
christian.waschgler
2. September 2019 16:36

Deshalb auch der grandiose Erfolg der AfD bei den Wahlen in in Sachsen und Brandenburg. Die CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf ihren Sesseln bereits so breit gemacht dass sie die Tatsachen gar nicht mehr sehen. Wie es scheint wollen sie aber auch nichts verändern sie schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, sie wollen ihren apathischen Schlaf weiterschlafen und die Probleme der Bevölkerung sind ihnen völlig gleichgültig. Der “Bundespräsident” kriecht vor den Polen und entschuldigt sich dass die Polen riesige deutsche Gebeite gestohlen haben, dass sie mordeten, enteigneten, Vergewaltigten und Vertrieben haben und deren geisteskranke Regierung nun… Weiterlesen »

Ecker
Ecker
4. September 2019 14:48

‘Gestohlen hat,s ‘Stalin, der die Polen weiter westlich angesiedelt hat und das ursprüngliche Polen vereinnahmte. dann haben die Polen gehaust und die deutschen aus den annektierten Gebieten vertrieben. Als Gobatschow an der Macht war, hat er den Deutschen angeboten, eine Wiedervereinigung mit den gesamten deutschenGebieten zu vollziehen. Ich gehe davon aus, dass er wohl den Polen auch ein Angebot gemacht hat, denn irgendwo hätten die ja auch bleiben müssen. Dann hat der Verräter Kohl das grosszügige Angebot Gorbatschows abgelehnt, man möchte das nicht. Hat sich vor den Polen ins Höschen gemacht. Der Herr Eurospinner.

Frickler
Frickler
1. September 2019 22:56

Wie, verfolgen die jetzt etwa keine GEZ-Verweigerer und Falschparker mehr? Das fiele mehr überaus schwer zu glauben!

Werner Meisetschläger
Werner Meisetschläger
2. September 2019 1:55
Reply to  Frickler

Selbstverständlich werden auch in Zukunft Bagatellstraftaten und Ordnungswidrigkeiten, begangen von sogenannten Bio-Deutschen geahndet werden. In den Genuss des Ermessungsspielraum hinsichtlich “Einstellung” von Seiten der Justiz werden mit höchster Wahrscheinlichkeit nur so genannte Neu Deutsche: Flüchtlinge, Asylsuchende und sonstiges Kropp-Zeug kommen.

christian.waschgler
christian.waschgler
2. September 2019 16:38

Wie immer: die Kleinen hängt man und die Großen bekommen einen orden

Werner
Werner
3. September 2019 0:08
Reply to  Frickler

Für uns machen sie sicher eine Ausnahme…. :-(((

Ecker
Ecker
4. September 2019 14:49
Reply to  Frickler

Ja, die schon, kein Thema

Uwe Stieler
Uwe Stieler
1. September 2019 18:11

Wir haben seit 2015 keinen Rechtsstaat mehr !

Gloriosa1950
Gloriosa1950
1. September 2019 12:00

Schäuble behauptete die Deutschen würden “sonst an Inzucht … ” ,Merkel log uns “Fachkräfte” vor , noch immer missbrauchen alle staatlichen Medien den Begriff FLÜCHTLINGE für all die jungen wehrfähigen Männer, die in ihren eigenen Ländern zur Landesverteidigung und zum Wiederaufbau ihrer Städte und Dörfer fehlen ! Nun wird unseren Kindern massiv Bildung entzogen ! Vormittagsgestaltung wie in Freinet- und Montessori- Schulen ! Unterrichtsmittelkataloge preisen Kopfhörer für Schüler an, die dem Lärm im “Unterricht” entgehen und sich konzentrieren wollen. Im nächsten Krieg gegen Deutsche wird man uns keine 544000 Patente mehr rauben können. Es gibt dann weder noch ! Aber… Weiterlesen »

christian.waschgler
christian.waschgler
2. September 2019 16:40
Reply to  Gloriosa1950

Inzucht in Deutschland bei über 20 Millionen Beutegermanen ? Herr Schäuble scheint noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Er braucht nur einmal ein Telefonuch hernehmen und ihm wird die Zunge brechen allein von den ganzen osteuropäischen Namen.

Maja
Maja
1. September 2019 10:53

Klasse, aber ich verstehe sowieso nicht, warum es überhaupt noch Gerichtsverfahren gegen Merkels Goldstücke gibt. Die Polizei kommt sich doch sicher verarscht vor, wenn die Kriminellen die sie verhaftet haben, bald darauf wieder die Straßen unsicher machen.
Ein Hoch auf den linken Rechtsstaat.

Wolfgang Stoeth
Wolfgang Stoeth
1. September 2019 7:50

„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. us „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, C-Verlag 1989, Seiten 4f:

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