Deutschland

Skandal im Bundestag: Danke, Antifa! Stalinistin Martina Renner huldigt Linksterroristen

Skandal im Bundestag: Danke, Antifa! Stalinistin Martina Renner huldigt Linksterroristen
Bedankten sich im Bundestag bei der linksterroristischen Antifa: Martina Renner (Linkspartei) und Canan Bayram ( Bündnis 90/Die Grünen)

Unfassbar: Hier bekennt sich eine Politikern, Vertreterin der ehemaligen Mauermörder-Partei, zu offenkundigem Extremismus respektive Faschismus, zu Staatszersetzung und Missachtung von Gesetzen, zu Gewalt und Terror, outet sich als Feindin der Demokratie – in einem Gebäude, das eben diese repräsentieren sollte.

von Günther Strauß

Mit aller gebotenen Schamlosigkeit bekannte sich die Linke Martina Renner in der gestrigen Bundestagssitzung zu gewalttätigem Linksextremismus und Verfassungsfeindlichkeit. Sie bedankte sich bei der terroraffinen Truppe Antifa, die nahezu täglich Angriffe auf Polizisten sowie AfD-Mitglieder verübt. Zudem trug sie einen Antifa-Sticker und handelte sich dafür einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein.

Mit dem Symbol der roten und schwarzen Farbe am Revers hielt die Innenpolitikerin Renner eine flammende Rede gegen den Antrag der AfD, die Ächtung der Antifa zu fordern, den sie strikt ablehnte und stattdessen ein Hohelied auf die vorgeblichen Antifaschisten sang: damit indirekt auch auf deren Abfackeln von Autos und Abgeordnetenbüros, das Verprügeln von Menschen, Molotowcocktails auf Ordnungshüter, den Schutz von Drogendealern und gewalttätigen Flüchtlingen, um nur einige ihrer ausufernden Schand- und Straftaten zu nennen.

Meine Meinung: Hier bekennt sich eine Politikern, Vertreterin der ehemaligen Mauermörder-Partei, zu offenkundigem Extremismus respektive Faschismus, zu Staatszersetzung und Missachtung von Gesetzen, zu Gewalt und Terror, outet sich als Feindin der Demokratie – in einem Gebäude, das eben diese repräsentieren sollte…

Am 3. Mai 2018 bereits hatte die linke Bundestagsabgeordnete (52) dem geschäftsführenden Vorstand des Thüringer Verbands der Verfolgten des Naziregimes (TVVdN/BdA) einen Scheck zur Unterstützung des Projektes „Antifa-Bildungsreise 2018“ übergeben…

„Statt also den rechten Hetzern auf den Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten in diesem Land sich dem rechten Vormarsch entgegen stellen – und sagen: danke, Antifa“, so Renner.

Respekt gebührt an dieser Stelle Kubicki, der die Sitzung leitete: Er erteilte der merkwürdigen Frau einen Ordnungsruf und kündigte an, sich „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ wegen ihres Antifa-Stickers vorzubehalten. Hier zeigt sich die Bewahrung von gesundem Verstand, der allerdings nicht geschätzt wurde von der Linksfraktion: Sie erhob lautstarken Protest…

Deren Chefin Katja Kipping, die ihre gescholtene und darob geknickte Kumpanin in den Arm nahm, kassierte wegen einer „Zwischenbemerkung“ ebenfalls einen Ordnungsruf. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn sie diese oder die Würde des Bundestages verletzen. Dazu zählen auch Maßnahmen wie ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.

Der sollte dauerhaft sein, wenn Parlamentarier Plädoyers halten für eine brutale Gewalttruppe, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, da sich deren Agitation nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten richtet.a

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