Claudia Roth: Wir müssen uns um IS-Terroristen kümmern und nach Deutschland holen

In einem Interview mit Der Welt fordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, von der Bundesregierung, dass sie sich um IS-Terroristen zu kümmern habe und diese nach Deutschland holen müsse. Und die wandernde Feigwarze der Grünen hat noch weitere Forderungen.

von Sven von Storch

Ginge es nach der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, dann kommen demnächst voraussichtlich einige Hundert weitere radikale Moslems nach Deutschland. Denn die Politikerin der Grünen fordert von der Bundesregierung, dass sie deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland holt. Andernfalls, so Frau Roth gegenüber Die Welt kommen sie irgendwann frei und »richten weiteres Unheil in der Region an. Oder sie werden zum Risiko für uns.« Offenbar ist für Frau Roth die zweite Möglichkeit die bessere.

Ihre weitere Begründung ist pikant: Schließlich würde Deutschland von anderen Ländern die Rücknahme von deren Staatsbürgern verlangen. Originalton Roth: »Es ist Ausdruck unfassbarer Doppelmoral, von anderen Ländern zu erwarten, Geflüchtete aus Deutschland zurückzunehmen, dann aber wegzuschauen, wenn es um deutsche Staatsangehörige geht.« – Seltsam: Sind es nicht gerade die Grünen, die eine Rückführung sogenannter Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer verweigern ? Nun soll also Deutschland seine straffällig gewordenen Staatsbürger zurücknehmen. Das ist nicht sonderlich konsistent, aber sicherlich grün.

Und so geht es weiter: Vehement spricht sich Roth gegen den Rückzug der Amerikaner aus Syrien aus. Was sich nach einer bemerkenswerten Kehrtwende anhört, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Lage grüner Doppelmoral. Die Amerikaner sollen in ihre Verantwortung für das genommen werden, was sie in Syrien angerichtet haben. Sie hätte die Kurden in Unsicherheit gebracht und müssten nun für deren Sicherheit sorgen. Als wären die Kurden durch die USA in Gefahr gebracht worden. Offenbar hat Frau Roth keinen Schimmer über die Verhältnisse in den von Kurden bewohnten Gebieten. Tatsächlich waren sie, die Kurden, schon lange zuvor den Gewalttätigkeiten der Türken ausgeliefert.

Konsequent zu Ende gedacht, müsste die Politikerin den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien fordern. Aber dazu ist sie nicht bereit. Darauf angesprochen reagiert sie empört: »Als würde noch mehr militärisches Eingreifen weiterhelfen!« – Also was denn nun ? – Als die Welt insistiert, antwortet Roth mit einer Kette von Gegenfragen: »Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage? Mit welchem Ziel? Zum Zwecke einer weiteren militärischen Eskalation?« – Derart in die politische Enge getrieben, fällt der grünen Frontfrau nur ein: »Dafür sind die Vereinten Nationen der richtige Rahmen.« Gut für Roth, dass »Die Welt« hier nicht nachhakt. Denn gerade diese Lösung wurde von Russland und Assad mehr als einmal blockiert.

Noch absurder sind die Ausführungen Claudia Roths zu Erdogan und seiner Politik. Auch sie imaginiert eine geplante Ansiedlung der in die Türkei geflohenen Syrer in dem schmalen Grenzstreifen. Wie die Türkei in ihrer momentanen Verfassung ein multi-milliarden Euro Projekt dieser Größenordnung stemmen sollte, wissen weder Roth noch Erdogan. Aber mit einer solchen Phantasie als Schreckgespenst lässt sich Erdogan dämonisieren. Denn so kann Roth sich ihrer eigentlichen Forderung nähern.

Zunächst erwartet sie, dass Berlin Wirtschaftssanktionen als Druckmittel gegen Ankara verhängt. Das ist zwar genau die Strategie, mit der US-Präsident Trump gegen den türkischen Despoten erfolgreich war. Allerdings hat Erdogan gegen Trump praktisch nichts in der Hand.

Anders sieht es aus gegen Deutschland und Europa. Auf Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wird Erdogan wie angekündigt reagieren: »Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge«, folgert »Die Welt«. Kurz redet Frau Roth noch um den heißen Brei herum. Dann wird die Bundestagsvize endlich deutlich: »Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.« Und zur Abrundung: »Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.« – Sprich: Deutschland soll eine weitere Invasionswelle über sich ergehen lassen. Und das alles im Namen angeblicher Humanität.