Deutschland

Paukenschlag vor Landtagswahl: Thüringer Linken-Chef Ramelow versinkt im Stasi-Sumpf

Thüringer Linken-Chef Ramelow versinkt im Stasi-Sumpf
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin ein Mann, der stets auf seine vermeintlich reine Weste bedacht ist: Bodo Ramelow. Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen steckt bis zum Hals im roten Sumpf.

von Roscoe Hollister

Insgeheim hat die Partei Die Linke alte Kader, die früher wichtige Räder im Getriebe des SED-Regimes waren, nach dem Fall der DDR erneut für ihre Sache eingespannt. Das offenbaren investigative Recherchen. Nach aktuellen Informationen wird etwa das Firmenvermögen der Linken von mehreren ehemaligen hochkarätigen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. In einem undurchsichtigen Geflecht ziehen bis heute gleich mehrere Ex-Agenten die Strippen, die einst ihre Landsleute skrupellos ans Messer liefern.

Aktiv beteiligt war bis vor Kurzem noch Bodo Ramelow. Der Politiker entwickelte zunächst Konzepte rund um ein Bauprojekt in Berlin, bei dem fragwürdige SED-Gestalten noch eine Rolle spielen sollten. Dann ließ sich Ramelow in einer Immobilienfirma, an der die Linke beteiligt ist, zum Co-Geschäftsführer machen. Der enge Partner an seiner Seite war ein altgedienter Stasi-Hauptmann. In diesem Umfeld fühlte sich Ramelow pudelwohl. Die Zusammenarbeit mit skrupellosen Stasi-Spitzeln störte ihn nicht.

Erst als er die Chance witterte, Ministerpräsident zu werden, legte er seinen Geschäftsführerposten in der Hauptstadt nieder. Der karrieregeile Kommunist sehnte sich nach der Machtergreifung in Thüringen. Bis zu seinem Ausscheiden versenkte Ramelow mit seinen Stasi-Kumpels gut 20 Millionen Euro Steuergeld in den Bau der neuen Zentrale für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Denkfabrik der Linken. Zu seiner Rechtfertigung meinte Ramelow seinerzeit: „Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt.“ Ramelow fand es scheinbar ganz normal, Teil einer Firmenstruktur zu sein, in der Stasi-Mitarbeiter fast überall das Sagen haben: als Gesellschafter, Geschäftsführer und Prokuristen.

Das Stasi-Geflecht in der Linkspartei und um Bodo Ramelow geht aber noch viel weiter. 1995 bekam die PDS, Vorläufer der Linkspartei, mehrere Immobilien, darunter ein Hotel und den Verlag des Parteiblatts „Neues Deutschland“. Das Ganze war laut Experten damals einen zweistelligen Millionenbetrag wert. Zusammen mit anschließend erworbenem Vermögen konstruierte die Partei dafür ein kleines Firmenreich, das stark verschachtelt und intransparent ist. An zahlreichen wichtigen Positionen finden sich auch hier ehemalige Stasi-Agenten, versteckt hinter Treuhandvereinbarungen, was die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres erkennen kann.

Doch zurück zu Bodo Ramelow. Der skrupellose Kommunist teilte sich zwei Monate lang die Geschäftsführung mit einem früheren Elite-Tschekisten: Matthias Schindler. Der war gerade 33 Jahre alt und die Mauer stand kurz vor dem Fall, als ihm die Spionageabteilung HVA der Staatssicherheit die Leitung eines wichtigen Referates übertrug. Schindlers Truppe kümmerte sich um die DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo sie ein Netz von Informanten unterhielt.

Nach Auflösung des Geheimdienstes 1990 sattelte der Offizier zum Geschäftsmann um. Dazu passend schönte er seinen Lebenslauf und behauptete, von 1985 bis 1990 „in der Außenwirtschaft“ tätig gewesen zu sein. Doch die Tarnung flog Anfang 2008 auf, als das ARD-Magazin „Klartext“ Schindler der biografischen Lüge bezichtigte. Das „Neue Deutschland“ druckte kurz darauf ein Gefälligkeitsinterview, verschwieg den Lesern aber, dass der Gesprächspartner gleichzeitig auch Gesellschafter des Verlags war.

Die Beteiligungsfirma Communio, die mehrheitlich Schindler gehört, hält 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH. Auf eigene Rechnung? Als Treuhandvermögen? Dazu schweigt Schindler, und die Partei will ebenfalls keine Auskunft geben. Noch größer ist Schindlers Einfluss bei der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, der das Bürogebäude des „Neuen Deutschland“ in Berlin-Friedrichshain gehört. Dort residieren neben der Redaktion etliche obskure Vereine, die das SED-Regime nach wie vor verherrlichen, wie etwa das „Ostdeutsche Kuratorium der Verbände“.

Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung war dort eingemietet. Als die Stiftung dann einen prunkvollen Neubau errichtete, war Schindler ebenfalls mit von der Partie. Für die neue Prachtimmobilie wurde die Grundstücksgesellschaft Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co. KG geschaffen. Als persönlich haftender Gesellschafter fungierte die von Schindler geführte Immobilienfirma Franz-Mehring-Platz 1, wo kein Geringerer als Bodo Ramelow auf dem Chefsessel saß.

Dieses Unternehmen hatte ausweislich einer Vollmacht eine Firma als Hausverwalter eingesetzt, die einem früheren Vorgesetzten von Schindler gehört: Fritz Arnd Augustin, einst Oberst in der Spionageabteilung. Und mit noch jemandem ist Schindler eng verbandelt: mit dem Rechtsanwalt Tilo Hejhal. Der hatte als Student an der Ost-Berliner Humboldt-Universität unter dem Decknamen IM „Gottfried“ gespitzelt und gnadenlos Landsleute verraten. Er sorgte dafür, dass die Stasi gegen die von ihm angeschwärzten Mitbürger „Überprüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen“ einleitete.

Hejhal, der für die Linkspartei wichtige Prozesse führt, war mit Ramelow bis vor Kurzem im Trägerverein der Linken Medienakademie (LiMA) verbunden. Der Politiker war dort Vorstandsmitglied, der Anwalt ist nach wie vor Vorsitzender. Die LiMA, die viele Seminare anbietet und in der linken Szene hohes Ansehen genießt, wird maßgeblich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert.

Ein anderer Jurist, Joachim Philipp, arbeitet für die zentrale Firmenholding der Linkspartei – die Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft, kurz Fevac genannt. Als die GmbH 1992 ins Leben gerufen wurde, war der heute 57-jährige Philipp einer der drei Gesellschafter. Auch er blickt auf eine Karriere im SED-Regime zurück. Als gnadenloser Richter schickte er am Ost-Berliner Militärgericht Dutzende Angeklagte oft für viele Jahre ins Zuchthaus.

Die Militärgerichtsbarkeit steht in besonderer Weise für die Willkürjustiz der DDR. Dort wurden nicht zuletzt politische Fälle verhandelt, in denen die Stasi die Ermittlungen geführt hatte. Im Mai 1984 verhängte Philipp eine einjährige Freiheitsstrafe gegen einen frustrierten Stasi-Leutnant. Angeblich hatte der einer Freundin „Hinweise für die Abfassung eines rechtswidrigen Antrags“ auf Ausreise aus der DDR gegeben, was ihm als Straftat ausgelegt wurde.

Dabei hatte er seine Bekannte lediglich auf gültige Gesetze und internationale Abkommen aufmerksam gemacht. An ihm wurde ein Exempel statuiert, ganz im Sinne der Stasi. Pikant daran: Nur einen Monat zuvor hatte sein Richter einen Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen. Gleich bei dem ersten Treffen mit seinem späteren Führungsoffizier berichtete Philipp über Angehörige seiner Familie und über Kollegen am Gericht. Heute bestreitet er, überzogene Urteile gefällt zu haben und inszeniert sich selbst als Opfer.

Philipp hält mit Ruth Kampa 60 Prozent der Fevac-Anteile. Ex-Stasi-Kader halten also in der Parteiholding die Mehrheit, denn auch Kampa hat eine einschlägige Vita. Die TOP-Agentin wurde zu Spionageeinsätzen ins Ausland geschickt. Kampa war Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag – und damit die rechte Hand von Gregor Gysi. Doch der ließ Kampa wegen der Stasi-Sache nicht fallen, als sie öffentlich wurde, sondern beförderte sie zur Justiziarin der Fraktion.

Und mittendrin in diesem unheimlichen Stasi-Geflecht findet sich ein Bodo Ramelow. Nun werden Sie sich vielleicht die Frage stellen, wie man mit derartig engen Verbindungen zu ehemaligen Stasi-Agenten überhaupt in ein derartig hohes Amt gelangen kann wie Ramelow. Dass TOP-Stasi-Agenten über ihren kommunistischen Führer in Thüringen Einfluss ausüben, ist dabei kein Geheimnis. Man könnte meinen, dass das Ganze sogar politisch gewollt ist. Gestalten wie Bodo Ramelow, die den Rechtstaat unterwandern, gehören statt auf den Ministerpräsidentenposten wohl eher gemeinnütziger Arbeit zugeführt, sind sich Kritiker einig.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass Bodo Ramelow gern mal aus dem Vollen schöpft, wenn es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht. Auch das damalige SED-Regime bereicherte sich gnadenlos an den Steuergeldern der DDR-Bürger. Der bekennende Überfremdungsfanatiker nutzte sogenannte Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, um sie rechtswidrig der Asyl-Lobby in den Rachen zu werfen. Sage und schreibe 6.900 Euro versenkte Ramelow in diesem Kontext in ein dubioses „Flüchtlingsprojekt“. Diese Zweckentfremdung ist umso abscheulicher, als dass dieses Projekt ohnehin schon mit mehr als genug Steuergeld gefördert wird. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass Ramelow bei den anstehenden Wahlen in Thüringen gnadenlos an Prozenten verlieren wird.

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famd
famd

Die Frage über den Verbleib des DDR-Vermögens (es gehörte immerhin der gesamten Bevölkerung) wird vorläufig nicht aufgeklärt werden (wollen). Zu dieser alten Garde und Hintermännern mit guten Kontakten gehörte auch Gysi – er war und ist ein Stasischwein erster Güte bis heute. Wenn es um Geld und Betrug geht, sind Kommunisten schon immer Experten gewesen. Entscheidend ist die Rolle der BRD-Staatsmacht nach 1990. Nie wurde seitens der geheimdienste oder des Verfassungschutz bzw. Regierungsbeauftragte oder der ersten Treuhand vor Breul Untersuchungen angestellt oder die „Neuen“ Bewerber in den alten Bundesländern auf Stasi geprüft. Über die Aufklärung des Versagens muss man also… Weiterlesen »

Sezession und fertig
Sezession und fertig

„Für die seit eh und jeh Obdachlosen in Leverkusen……gibts nüscht. aber für
die Refugees steht der dreifache Hartz4 Satz, inkl. Luxuswohnung, zur Verfügung.
So und jetzt laßt Euch mal die Dissertation von Frank walter Steinmeier zeigen.
Und dann sagt mir was hier gerade läuft.
Ich will es mal vorweg nehmen, ein geplanter Genozid an der deutschen Rasse,
geht in seine Vollendung, und der Thüringer, folgt dem Gebot zum Stockholm Syndrom!
( angeblich 64% Wahlbeteiligung ) Die sind so bescheuert, die wollen es so haben!!!!

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Warum ueberhaupt frueherde DDR-Schergen in der BRD wieder ein politisches Amt haben, weiss wohl niemand so genau. Ausser, dass Fett immer oben schwimmt. Zuviel Fett ist ungesund. Kohl haette das wissen muessen oder moeglicherweise wusste er ganz genau was er tat. Ernst Bend hatte mit seinem Urteil ueber ihn durchaus recht.

Egon Olsen
Egon Olsen

Ich bin weiß Gott kein Linke Wähler. Aber wer so einen Dünnschiss glaubt tut mir leid und was der Ramelow mit Sicherheit nicht war, ist ein “ DDR-Scherge“. Er ist weiter nichts wie ein ehemaliger DGB Funktionär und Wessi, was in diesem abartigen Artikel nicht einmal ansatzweise erwähnt wird.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Fett schwimmt immer oben und Benda war kein Vollidiot. Ich mag keine DDR Schergen. Sagte ich Rammelow war ein DDR Scherge ? Legere enim at non . . . . . . . kann ich mir wohl ersparen. Sie verstehen dies moeglicherweise auch nicht.

Schildmaid
Schildmaid

Frau Roth ist lebende Beweis, das auch ohne funktionierendes Gehirn Leben möglich ist.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Bedingt richtig. Deren Gehirn befindet sich in der Verrucae. Dieses wurde wohl aber bei einer fehlgeschlagenen Elektrokoagulation wohl etwas geschaedigt.

famd
famd

Aber genauso Hirnlos sind auch die, die diese Schmarotzer und Islam-Freunde wählen!
Also ist der Beweis erbracht, Hirnlosigkeit, Abartigkeit, Pädophilie und Geisteskrankheit sind entweder vererbbar oder verbreiten sich wie ein Virus.

Antiislam
Antiislam

„Neues Deutschland“ waren das nicht die „Journalisten“,die auch diesen widerlichen Hetzartikel gegen Hunde geschrieben haben?Ist zwar schon ein paar Monate her, aber ich kann mich noch relativ gut daran erinnern.

Anna Schmidt
Anna Schmidt

Gemeinnützige Arbeit?? Der gehört hinter Gitter unter Rückzahlung sämtlicher erschlichener Gehälter/Diäten.

asisi1
asisi1

Da gehören auch die etablierten Politiker alle hin!

barnkoo taroo
barnkoo taroo

es wird schon vor den wahlen manipuliert ohne ende noch fragen ?
seht euch die lügen-kartellmedien an !

barnkoo taroo
barnkoo taroo

wir wünschen der afd 54,5 % in thüringen ! kann aber auch mehr sein !

barnkoo taroo
barnkoo taroo

ramelow -kommunist in erster person, ein echter im- stasi – bazillus – das sind diejenigen die mit allem mitteln die ddr wieder an die macht bringen wollen ! der muss entsorgt werden !
jetzt erst recht afd in thüringen wählen !

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

„Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin ein Mann, der stets auf seine vermeintlich reine Weste bedacht ist: Bodo Ramelow. Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen steckt bis zum Hals im roten Sumpf. Insgeheim hat die Partei Die Linke alte Kader, die früher wichtige Räder im Getriebe des SED-Regimes waren, nach dem Fall der DDR erneut für ihre Sache eingespannt. Das offenbaren investigative Recherchen. Nach aktuellen Informationen wird etwa das Firmenvermögen der Linken von mehreren ehemaligen hochkarätigen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. In einem undurchsichtigen Geflecht ziehen bis heute gleich… Weiterlesen »

Inbrevi
Inbrevi

Hanlonsrazor 25.10.2019 19.51 Ich meine irgendwo gelesen zu haben, daß dieser Ramelow als linker Gewerkschaftler als Fürsprecher für die Kumpel der Kali-Bergwerke, die damals von der verfluchten s.g. „Treuhand“ platt gemacht wurden, Sympathien bei eben diesen – im weitesten Sinne- Betroffenen genoß. Viele Thüringer sind scheinbar der irrigen Meinung diesem Linken für dessen damaligen Einsatz danken zu müssen. Diese hündische Dankbarkeit gepaart mit dem Glauben an die Versprechungen, die zwar auch von den anderen Parteien der Einheitsfront gemacht werden, jedoch bei den Linken besonders stark ausgeprägt sind, sichern wohl der linken Gang aus „Die Linke, Grüne, SPD“ die Existenz- bis… Weiterlesen »

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

Das ist durchaus gut möglich?! Diese „Dankbarkeit“, wird sich „ALLAHdings“ noch bitter rächen!

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