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Dreiste Lüge aufgeflogen: Höcke ein Faschist? Angebliches Gerichtsurteil existiert nicht

Dreiste Lüge aufgeflogen: Höcke ein Faschist? Angebliches Gerichtsurteil existiert nicht
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Zahlreiche Medien wie der Deutschlandfunk behaupten aktuell, ein Gericht habe angeblich festgestellt, daß Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Faschist sei. Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge! Denn ein solches Gerichtsurteil existiert nicht. Es wurde in einem Eilverfahren lediglich entschieden, daß die Behauptung, Höcke sei Faschist, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

von Ulrich Vosgerau

Montag, der 29. Oktober, der Tag nach der Thüringen-Wahl. Ab jetzt wird offenbar zurückgeschossen, jedenfalls beim Deutschlandfunk, dessen Ansager nun alle halbe Stunde im Äther flöten, der verhaßte Oppositionsführer Björn Höcke seit „laut einem Gerichtsbeschluß ein Faschist“. Am nächsten Morgen versucht man die Formulierung noch zu steigern und meint nunmehr sogar in einem Interview, die Faschisteneigenschaft Höckes sei „gerichtlich beglaubigt“ worden. Bekannt ist die amtliche oder notarielle Beglaubigung von Vervielfältigungen von Dokumenten. Eine „gerichtliche Beglaubigung“ (gibt es ohnehin nicht) „des Faschismusses“ (Walter Kempowski) gibt es freilich juristisch nicht.

Solche Formulierungen sind arglistige Täuschung und nichts als Bauernfängerei. Dem weithin rechtsunkundigen Publikum wird suggeriert, ein unabhängiges Gericht habe alle Tatsachen sorgfältig untersucht und sei aufgrund amtlicher Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, gewisse Tatsachen rechtfertigten die Annahme, daß Höcke „wirklich“ Faschist sei. Das ist aber Unsinn. Gerichte urteilen über Rechte und gegenseitige Rechtsbeziehungen, ob jemand „Faschist“ sei, ist als Frage einem Gericht gar nicht zugänglich (sondern allenfalls Historikern im Nachhinein).

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes so weit reicht, daß man eben auch Höcke als Faschisten bezeichnen darf, wenn man dies so empfindet. Das ist alles andere als verwunderlich. Man darf ja auch die Bundeskanzlerin als „Diktatorin“ bezeichnen, wenn man das passend findet, auch wenn nicht nur sie selbst das zurückweisen würde.

Für Höcke gelten offenbar andere Maßstäbe

Das heutige Abstellen auf eine angebliche gerichtliche „Beglaubigung“ der üblen Eigenschaften Höckes ist um so frappierender, als sich noch vor wenigen Tagen die gesamte Medienlandschaft unisono über ein ebenfalls enorm meinungsfreundliches Urteil des Berliner Landgerichts zum Nachteil von Renate Künast aufregte. Man kann sich nicht erinnern, daß der Deutschlandfunk vor kurzem noch gemeldet hätte, es sei nunmehr offiziell gerichtlich „beglaubigt“, daß Frau Künast zunächst „durchgeknattert“ und sodann „als Sondermüll entsorgt“ werden müsse. Für Herrn Höcke gelten offenbar andere Maßstäbe als für Frau Künast.

Die Methode ist uralt. Als Günter Wallraff sich unter falschem Namen bei der Bild-Zeitung einschlich und über seine – der Springer-Verlag meinte: angeblichen! – Erlebnisse mehrere Bücher veröffentlichte, folgte dem eine jahrelange, erbitterte juristische wie publizistische Auseinandersetzung. Der Springer-Verlag wurde nicht müde, jegliche Erwähnung des Namens Wallraff mit dem Zusatz zu versehen, dieser dürfe ausweislich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln als „Untergrundkommunist“ bezeichnet werden. Dabei muß man sich nichts Schlimmes denken, so hätte man nämlich auch die Fridays-for-Future-Kinder genannt, wären sie im Jahr 1978 aktiv geworden.

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für vernünftige Meinungen

Den anerkannten Osteuropahistoriker Jörg Baberowski darf man bekanntlich laut einer Entscheidung des Landgerichts Köln „rechtsradikal“ nennen. Natürlich ist Baberowski ebensowenig „rechtsradikal“, wie Wallraff – früher ein linker Aktivist aus dem Umfeld Heinrich Bölls, der stets die Öffentlichkeit gesucht hatte – jemals ein „Untergrundkommunist“ war. Werturteile, die als solche dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen, haben mit wahren oder unwahren Tatsachen eben von vornherein nichts zu tun.

Und man kann aus diesen zwar empörenden Einzelfällen auch nicht die rechtspolitische Forderung ableiten, die Meinungsfreiheit allgemein zugunsten des Ehrenschutzes stärker einzuschränken. Denn eine Meinungsfreiheit, die sich auf – aus Sicht eines Gerichts – nachvollziehbare oder vernünftige Meinungen beschränkt, wäre nicht viel wert.

Aber auch wenn die Methode uralt ist: In früheren Zeiten, in der alten Bundesrepublik, da machte es noch einen Unterschied, ob der – von Hause aus nicht zimperliche – Springer-Verlag auf einen seiner (damals noch linken) Erzfeinde losging oder ob sich der gebührenfinanzierte, mit einem stolzen öffentlich-rechtlichen Namen ausgestattete „Deutschlandfunk“ über die stärkste Oppositionspartei äußert. Tempora mutantur. Und das merkt man sogar ohne eine gerichtliche „Beglaubigung“.

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Mensch, dem Demokratische Werte noch was bedeuten
Mensch, dem Demokratische Werte noch was bedeuten
12. März 2020 17:03

Wow, was ist das hier für ein widerlicher brauner Sumpf. Würde euch am liebsten alle wegen Volksverhetzung und Verletzung des Art 3 des GGs anzeigen. Wie hier ein Mensch, der faschistische Aussagen bringt und unverhohlener Rassismus unterstützt werden, zudem mit Aussagen wie zum Beispiel, dass man Menschen entsorgen müsse. Das ist so unglaublich Menschenverachtend. Euch muss die Braune Grütze doch schon aus den Ohren rauslaufen. ihr seid wahre Patridioten

mit regenbogenfarbenen und “linksgrünversifften” Grüßen

-jemand, dem Toleranz und Demokratie noch wertvolle Begriffe sind.

jakariblauvogel
jakariblauvogel
5. März 2020 15:47

wahrscheinlich reichen die vielen gewalttaten gegen uns deutsche noch immer nicht. es kommen noch zu wenige zu tode. ja, deutsche, sagt einmal, seid ihr von allen guten geistern verlassen, oder seid ihr bereits im islam, im gesaltsamen aufgegangen weil dieses unwesen aus der uckermark das so will. deutsche werdet langsam wach. ich wei´ß nicht mehr was ich von uns denken soll. ich fasse es einfach nicht.

Bernd
Bernd
31. Oktober 2019 14:03

Höcke sei ein Faschist, ist wahrlich eine dreiste Lüge.
Er ist mit Leib und Seele Antifaschist!

wolf
wolf
1. November 2019 16:12
Reply to  Bernd

Genau, (fast) alle Menschen sind (natürlich – also von Geburt an) Antifaschisten – nur die Antifa nicht, die sind die neuen Faschisten… aber, brauchen wir denn wirklich ein Gerichtsurteil, um zu wissen, wie der Hase läuft?

Bernd
Bernd
2. November 2019 12:56
Reply to  wolf

Sie verbreiten typisches judeorechtes Geschwurbel!
Alle Menschen sind natürlich von Geburt an Nationalsozialisten.
Antifa sind Judeobolschewisten und keine Faschisten.

Monk
Monk
16. November 2019 8:17
Reply to  wolf

Ihr seid so dämlich, daß es beim Lachen schon weh tut. 😂🤣😂

Monk
Monk
16. November 2019 8:15
Reply to  Bernd

😂🤣😂🤣

ameise
ameise
31. Oktober 2019 7:30

nicht zu vergessen mutti war und ist meisterin des agitprob, erlernt in der deutsch demokratischen republik, ebenso katrin göhring-eckardt.
gelernt ist eben gelernt !

Cochius, Markwart
Cochius, Markwart
30. Oktober 2019 21:43

All diese Denunziationen führen doch nur dazu, daß es noch mehr Nichtwähler und Wähler anderer Parteien hinüber schwemmt zur AfD.
Es wird zu einer Quasi-Trotzreaktion bei den Wahlberechtigten kommen.
Ramelow wäre gut beraten, wenn er es fertig brächte, die AfD mit ins (Regierungs-) Boot zu holen. Aber dazu würde ein “Stein” wie Gauland niemals sein Einverständnis geben. Bei Höcke sieht das anders aus.

barnkoo taroo
barnkoo taroo
30. Oktober 2019 20:16

wer hier hass & hetze, meinungsfreiheit mit füssen tritt, wie das merkillregime & ihre kartellmedien ( lügenpresse ) muss damit rechnen , das sie entsorgt werden müssen !
– nur afd ist wählbar ! –

Henrik Sand
Henrik Sand
3. November 2019 20:36
Reply to  barnkoo taroo

Glaubst du das wirklich? Also jetzt wirklich, glaubst du ernsthaft, dass alle Medien irgendwie von der Regierung kontrolliert werden?
Und woher weißt du das? Denn wenn man meint keinen Medien, Experten, etc. glauben zu können, aber stattdessen irgendwas, was man entweder irgendwo im Internet gelesen hat (mit definitiv unbekannter Quelle) oder von Politikern vorgekaut bekommt, die nur auf Wählerstimmen aussind, läuft doch irgendwas schief… Und nein, ich sage nicht, dass Politiker anderer Parteien per se glaubwürdiger sind.

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
30. Oktober 2019 8:47

Alles reines Schaukampfgetöse mit “harten” Bandagen innerhalb einer fremdinteressensnützlichen Scheinstaatssimulation. Mittlerweise nur noch anödend.!!! – TauF.!!!!!

Doris Lentfer
Doris Lentfer
29. Oktober 2019 19:23

Herr Höcke ,ich hoffe doch das sie diese Lügenbande mal das Maul stopfen.Sie und ihre Partei haben jetzt genug Stimmen vom Volk bekommen u.hoffe es werden in Zukunft noch mehr also Ärmel hoch krämmpeln u.die alten Kackparteien mal so richtig durch schütteln

Inbrevi
Inbrevi
2. November 2019 18:47
Reply to  Doris Lentfer

@Doris Lentfer 29.10.2019 19.23
“Rechtsstaatlich” kann noch nicht “gestopft” werden !
Begründung? Sehen Sie sich die Einheitsfronten in den Parlamenten, Bundesländern, etc. an.
Demokratie (auch die, die vortäuschen eine zu sein) –>Zwei Doofe haben mehr Machteinfluß als ein Intelligenter!
Setzen Sie für Doofer–> Böser oder Verbrecher!

H.Wolf
H.Wolf
29. Oktober 2019 18:35

sofort Strafanzeige stellen gegen die Hetzer, schlagt sie mit Ihren eigenen Waffen

kriemhild müller
kriemhild müller
29. Oktober 2019 18:43
Reply to  H.Wolf

Es gibt doch genug tolle Rechtsanwälte in der Afd…., ich wünsche mir etwas mehr Aktivität !!! Lasst euch doch nicht alles gefallen von diesen Dumpfbacken !!!!

Hedwig Müller
Hedwig Müller
30. Oktober 2019 23:36

Jagd das unfähige eingekaufte feige ,charakterlose,würdelose ,kriminelle,bereichernde Diätenerhöungen 830 Euro haben viele Rentner nicht den ganten Monat um davon zu leben .Milliardenverschwender .Unterstützen eine Meineid Bundeskanzlerin whrlich wir sehr sehr weit herunnter gekommen brechen Gesetze Einreise ohne Kontrolle für alle und jeden — Verbrecher haben bei uns Hochsaison .Messerabschlachter,Totschläger ,Vergewaltiger und Schänder von Mädchen ,Frauen ,Männrrn und Schafen was für total verkommene Kreaturen werden von unseren Steuergeldern unterhalten .Diese Kutltur Bereicherer der grenzöffnerin und der Altparteien Regierungen kosten uns hunderte Milliarden .Dazukommen Sozialkassen Betrüger mit 12 bis 17 Namen also 12 und 17 mal geld .Bigamisten mit 4Frauen und20 Kindern… Weiterlesen »

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